Blätter für deutsche und internationale Politik | Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn.

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Europa

Großbritannien: Die Entscheidungsschlacht der Populisten

Foto: imago images / Xinhua

von Michael R. Krätke

Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament – und entscheiden damit über den Fortgang des Brexit. Dabei stehen sie vor zwei gegensätzlichen Optionen: Entweder bestätigen sie Boris Johnson und sein Brexit-Abkommen. Oder sie machen Jeremy Corbyn zum Premierminister – und erhalten sich damit wenigstens die Chance auf ein zweites Referendum. Fest steht: Diese Wahl wird über das Schicksal des Inselstaates entscheiden. […]
Soziale Bewegungen

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Seit Wochen geht rund ein Viertel von ihnen Abend für Abend auf die Straße. Die Protestierenden schaffen damit zugleich jene überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang: „Wir sind die Revolution, ihr Politiker seid der Bürgerkrieg!“, skandieren sie. Und die Chancen stehen gut, dass diese Revolte am Ende tatsächlich Erfolg hat. […]
Sozialpolitik

Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

von Michael Kanert

Verstoßen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gegen das Grundgesetz? Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts Anfang November fiel offenbar so verwirrend aus, dass sie bei Anhängern eines bedingungslosen Grundeinkommens falsche Hoffnungen weckte. Dabei macht der vollständige Urteilstext klar: Das Bundesverfassungsgericht entschied nicht, dass die Jobcenter künftig bedingungslos Geld auszahlen müssen. Ganz im Gegenteil. […]

Rechtsradikalismus Foto: imago images / IPON

Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

von Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor 90 Jahren konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erneut erleben, wie eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei hoffähig gemacht wird. […]

Ökologie Foto: Rasmus Landgreen / Unsplash

Die Artenvielfalt stirbt – und wir schauen zu

von Tanja Busse

Wir befinden uns mitten im sechsten großen Artensterben der Erdgeschichte. Das letzte große Sterben zog sich über Tausende von Jahren hin. Erdgeschichtlich gesehen war das ein recht schnelles Aussterben, aber im Vergleich zu dem, was heute passiert, war es slow motion. Die gute Nachricht ist: Es gibt einen großen Konsens unter Wissenschaftlern darüber, welche Regelungen es bräuchte, um Biodiversität zu bewahren. […]

Kapitalismus Foto: Ján Jakub Naništa / Unsplash

Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Lange waren sich Mainstream-Ökonomen einig: Der freie Markt regelt Angebot und Nachfrage – auch auf dem Wohnungsmarkt. Heute wird jedoch deutlich, dass Investoren nur solche Mietwohnungen schaffen, die auch gewinnbringend sind. Der gesellschaftlichen Spaltung kann man daher nur entgegenwirken, wenn die Eigentumsfrage erneut gestellt wird. […]

Naher & Mittlerer Osten Foto: Kurdishstruggle: "Kurdish YPG Fighters" (Attribution License)

Syrien: Westliche Versager, kurdische Verlierer

von Kristin Helberg

Ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf den Nordosten Syriens begründet die Türkei mit „Sicherheitsinteressen“. Dabei kam es von den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens aus nie zu Angriffen auf die Türkei. Tatsächlich geht es Erdoğan vielmehr darum, ein türkisch kontrolliertes Gebiet auf syrischem Boden zu schaffen. […]

Kapitalismus Foto: sol/Unsplash

Die Wirtschaft, die wir brauchen

von Joseph E. Stiglitz

Wir haben ein 40 Jahre dauerndes Experiment mit dem Neoliberalismus durchgeführt. Das ist erwiesenermaßen in jeder Hinsicht gescheitert. Und in der allerwichtigsten Hinsicht – nämlich dem Wohlergehen der Bürger – ist es sogar kläglich gescheitert. […]

Neoliberalismus Foto: sludgegulper: "German Election Posters, Helmut Kohl, Gregor Gysi, Rostock, Oct 1994" (Attribution-ShareAlike License)

Die deutsche Schocktherapie

von Philipp Ther

Nach 1990 erlebten viele Staaten und Regionen Mittel-Osteuropas eine wirtschaftliche Schocktherapie, darunter die neuen Bundesländer. Doch in der Bundesrepublik wurde nicht allein der Osten neoliberal transformiert. […]

Unsere letzte Chance - Der Reader zur Klimakrise

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