Dokumente zum Zeitgeschehen

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Der Maßstab für erfolgreiche Bildungspolitik muss der Abbau von Bildungsungleichheiten sein«

Nationaler Bildungsbericht 2026, 15.6.2026

Insgesamt unterstreichen die Befunde des Schwerpunktkapitels, dass Maßnahmen zum Abbau herkunftsbedingter Bildungsbenachteiligungen einen systemischen, multifaktoriellen und koordinierten Ansatz verlangen. Bildungsungleichheiten entstehen nicht entlang einzelner Stellschrauben, sondern aus dem Zusammenwirken mehrerer Mechanismen – entsprechend ist es auch nicht möglich, sie durch isolierte Maßnahmen wirksam zu reduzieren.

»COSMO ist das einzige öffentlich-rechtliche Programm, das Menschen mit Migrationsgeschichte ins Zentrum stellt«

Offener Brief an die ARD von mehr als 500 migrantischen Organisationen, 11.6.2026

Wir, mehr als 500 migrantische Organisationen, Initiativen sowie weitere Unterstützende aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Politik, wenden uns heute mit einem klaren und konstruktiven Appell an Sie: Lassen Sie nicht zu, dass vielen Menschen der Zugang zu Information und medialer Teilhabe verloren geht – insbesondere jenen, die auf mehrsprachige Angebote angewiesen sind.

»Die Zahl der Geflüchteten ist 2025 gesunken, auch weil viele trotz widriger Umstände zurückkehren mussten«

Bericht des UNHCR, 11.6.2026 (engl. Original)

Global forced displacement fell during 2025, for the first time in a decade. This change reflects a sharp increase in the returns of refugees and IDPs in some of the world’s largest displacement situations, including Afghanistan, the Democratic Republic of the Congo, Sudan and Syria. However, many of the returns occurred under adverse circumstances to fragile contexts where the reintegration conditions remain extremely challenging.

»Wer den Sport liebt, muss auch die Menschen schützen, die ihn nur unter erschwerten Bedingungen erleben«

Pressemitteilung des LSVD* zur Fußball-WM der Männer, 10.6.2026

In den USA werden die Menschenrechte von queeren Personen massiv angegriffen und politisch instrumentalisiert. Wir appellieren an Medien, Politik und Sportfunktionär*innen, auf die aktuelle Situation von queeren Menschen in den USA aufmerksam zu machen und eine klare Haltung zu demonstrieren. Der Umgang mit Minderheitenrechten ist ein Gradmesser für den Zustand einer demokratischen Gesellschaft. Menschenfeindliche Maßnahmen dürfen nicht normalisiert werden.

»Seit 2018 wurden fast eine Million Bäume in deutschen Städten gefällt, zugunsten von Parkplätzen, Straßen und Neubauten«

Bericht der Deutschen Umwelthilfe, 9.6.2026

Die Deutsche Umwelthilfe hat herausgefunden, dass seit 2018 mehr als 900.000 Bäume gefällt wurden, zugunsten von Parkplätzen, Straßen und Neubauten. Stadtbäume sind jedoch lebensnotwendig, sie spenden Schatten und kühlen im Sommer. Nur sieben Städte haben den empfohlenen Wert von mindestens 30 Prozent Baumbeschirmung der Flächen erreicht - darunter Hamburg, Berlin, Oldenburg und Potsdam. In allen 195 Städten die untersicht wurden, wurden neue Flächen versiegelt, beim Hitzebetroffenheitsindex, der verschiedene Indikatoren berücksichtigt, verschlechterte sich die Lage. 

»Die neuen Warlords, maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang, profitieren von der Schwäche existierender Regeln und Institutionen und verschärfen sie«

Friedensgutachten 2026, 8.6.2026

Die Weltordnung zerfällt. Der Krieg ist wieder auf der Tagesordnung der internationalen Politik, und mit ihm tritt auch ein neuer Gewaltakteur auf: Der staatliche Warlord, der Gewalt einsetzt und androht, um Macht- und Profitinteressen durchzusetzen. Die neuen Warlords, maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang, profitieren von der Schwäche existierender Regeln und Institutionen und verschärfen sie. Ihre Entfesselung militärischer Gewalt muss gestoppt werden, um den endgültigen Zerfall der Weltordnung und ihrer Regelwerke aufzuhalten.

»Die Grundlagen der globalen Nuklearordnung sind erodiert«

SIPRI-Studie, 8.6.2026 (engl. Original)

The most recent decade has fundamentally altered the strategic environment. The distinguishing feature of this current phase of great power competition relates to two overarching drivers: the resurgence of large-scale interstate war between technologically advanced states and the erosion of the United States’ alliance frameworks. Russia’s annexation of Crimea and invasion of Ukraine marked the return of an East-West divide in Europe and the collapse of hopes for integrating Russia into a post-cold war European security order.

»Dieser Krieg ist Ihre persönliche Entscheidung – ein Krieg ohne wirklichen Grund«

Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi an Wladimir Putin, 4.6.2026 (engl. Version)

When you came to power in Russia more than 26 years ago, many people in Ukraine viewed you positively. That is how it was. But that is now in the past.

Now, the overwhelming majority of Ukrainians view it positively that our long-range drones paid a visit to the opening of your forum in St. Petersburg, covering a distance of more than 1,000 kilometers. As you know very well, that distance is not the limit of our capabilities.

»Ein Verzicht auf die BAföG-Erhöhung ist zukunftsvergessen«

Pressemitteilung des Deutschen Studierendenwerks, 1.6.2026

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren. Von Engagement fürs BAföG und für die Studierenden ist bei ihr keine Spur. Ihre Argumentation zeigt vielmehr, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden anscheinend völlig entkoppelt hat. Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unions-Fraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen.

»Die Vorschläge der Regierung zum Sozialabbau drohen die Armut bei Gruppen, die ohnehin besonders von ihr betroffenen sind, zu verschärfen«

Armutsbericht vom Paritätischen Gesamtverband, 1.6.2026

Die Situation der arbeitenden Menschen, deren Einkommen viel zu nahe am Niveau des Bürgergeldes liegt, wird in Talkshows und parteipolitischen Debatten gerne angerufen, um Stimmung gegen Sozialleistungs-Beziehende zu machen. Tatsache ist, die Erwerbsarbeitseinkommen vieler Menschen sind viel zu niedrig. Auch wenn der Niedriglohnsektor jüngst kleiner geworden ist, sind trotz Mindestlohn und Wohngeld immer noch 6,8 Prozent der Haushalte mit Erwerbstätigen arm.

»Die Hauptgründe für die heutige außen- und sicherheitspolitische Kakophonie in der EU sind die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer«

Studie von Greenpeace zur europäischen Sicherheitspolitik, 26.5.2026

Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen. Bei der Einsatzbereitschaft ist ein abschließendes Urteil nicht möglich. Sowohl Russland als auch die europäischen Nato-Staaten haben in ihren jeweiligen Militäreinsätzen teils enorme Schwächen gezeigt.

»Die AfD ist weder konservativer Wettbewerber noch bürgerliche Partei. Sie will ein anderes Deutschland«

Broschüre der CDU, 22.5.2026

Die Christlich Demokratische Union ist als Antwort auf die dunkelste Stunde unserer Geschichte entstanden. Christen und Nichtchristen, Bürgerliche und Gewerkschafter, Vertriebene und Überlebende des Nationalsozialismus sagten gemeinsam: Nie wieder. Nie wieder soll es auf deutschem Boden einen Staat geben, der die Würde des Menschen in Abhängigkeit von deren Herkunft, Religion oder Aussehen verteilt.

»Die pauschalen Vorwürfe einer einseitigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien sind nicht gerechtfertigt«

Gutachten des Instituts für Publizistik der Uni Mainz und des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Uni München, 20.5.2026

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass öffentlich-rechtliche Medien ihrem Auftrag, die Gesellschaft in ihrer Breite abzubilden und dabei ausgewogen zu berichten, eher nachkommen als diese normative Zielvorgabe des Medienstaatsvertrags zu verfehlen – auch wenn die Studienlage bei weitem nicht die Gesamtheit des öffentlich-rechtlichen Informationsangebots umfassend empirisch ausleuchten kann. Allerdings zeigt insbesondere die Analyse von Akteuren und themenspezifisch auch Meinungen Defizite hinsichtlich der Ausgewogenheit der Berichterstattung auf.

»Die SVP will Gitterstäbe um die Schweiz errichten!«

»Das Manifest gegen die SVP-Schweiz«, 7.5.2026

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat ein Referendum zur Abstimmung für alle schweizerischen Wähler vorgelegt, dass die Bevölkerungszahl des Landes auf zehn Millionen begrenzen will. Die aktuelle Bevölkerung beträgt bereits 9,1 Millionen, ab 9,5 Millionen würde die Schweizer Regierung gezwungen Maßnahmen zu ergreifen, bspw. das Asylrecht, völkerrechtliche Abkommen und die Personnfreizügigkeit für EU-Bürger aufzukündigen. Dagegen sprechen sich prominente Schweizerinnen und Schweizer aus, unter anderem der Autor Martin Suter, der Filmemacher David Constantin und viele andere. 

»Es gibt Anzeichen dafür, dass wohlhabende Personen nicht ihren Teil zur Finanzierung der europäischen Sozialstaaten beitragen«

Pressemitteilung zur Studie »Wealth taxation, including net wealth, capital and exit taxes« von der Europäischen Kommission, 15.4.2026 (engl. Original)

Against the backdrop of global discussions in international fora such as the OECD, the G20 and the UN, this study was commissioned in 2024 to support an informed debate. It consists of two volumes. The first volume provides a comprehensive overview across five categories of taxes, surveying academic literature in both EU and non-EU countries  and mapping the existing wealth-related tax regimes in EU Member States.

»Der Umwelteffekt des Deutschlandtickets entspricht einer Reduktion der CO2-Emissionen durch den privaten Pkw-Verkehr um etwa drei Prozent«

Zwischenbericht vom infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, 14.4.2026

Trotz einer 2025 vor allem aufgrund der Preiserhöhungsdiskussion und längeren Unklarheit der Angebotsperspektive des Tickets stagnierenden Nutzerbasis ist eine signifikante Verlagerung vom privaten Pkw zur Nutzung des ÖPNV beobachtbar. Wesentliche CO2-Einsparungen kommen durch die Substitution von Pkw-Fahrten zustande. Der Umwelteffekt des Tickets entspricht einer Reduktion der Emissionen durch den privaten Pkw-Verkehr um etwa drei Prozent.

»Wer nur an der Zapfsäule entlastet, hat den Umfang der Krise noch nicht erfasst«

Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes, 13.4.2026

Der Tankrabatt entlastet viele besonders belastete Personengruppen zu kurz und in zu geringem Umfang, während ein großer Verbrauch unabhängig vom konkreten Bedarf begünstigt wird. Die notwendige Stärkung des ÖPNV und eine gezielte Unterstützung sozialer Dienste fehlen völlig.

»Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig«

Rede von Hape Kerkeling zur Gedenkfeier zum 81. Jahrestages der Befreiung des KZ Buchenwald, 12.4.2026

Wer diese wertvolle Erinnerung ausblenden will, wer diese Zeit zu einem „Vogelschiss“ herabwürdigen will, der greift unser Fundament an. Eine Gesinnung, die Menschen wieder ausgrenzt, die Gesellschaft spaltet und Verbrechen relativiert, hat auf dem Boden dieses Landes keine Berechtigung. Das ist eine historische Notwendigkeit.

»Wir erleben den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe seit Beginn der Aufzeichnungen«

OECD-Erklärung, 9.4.2026 (engl. Original)

Official development assistance (ODA) by Development Assistance Committee (DAC) members and associates amounted to USD 174.3 billion in 2025, a 23.1% decrease over 2024. It is the largest annual contraction on record and a second consecutive year of decline, bringing ODA to where it stood at the start of the 2030 Agenda for Sustainable Development.

»Wenn Preissenkungen nicht ebenso rasch an die nächste Handelsstufe weitergegeben werden wie Preiserhöhungen, wirft das Fragen auf«

Pressemitteilung des Bundeskartellamts, 9.4.2026

Die geopolitische Lage bleibt angespannt und die Rohölpreise reagieren volatil auf jede neue Entwicklung in der Irankrise. Diesel hat sich auf Großhandelsebene vom Rohöl nachhaltig entkoppelt. Bei Benzin sehen wir das bislang nicht in dieser Form. Die Preissetzung der Branche muss in dieser Gemengelage für die Nachfrager nachvollziehbar bleiben. Wenn Preissenkungen nicht ebenso rasch an die nächste Handelsstufe weitergegeben werden wie Preiserhöhungen, wirft das Fragen auf.

»Wer Erinnerungsarbeit als ›Extremismus‹ verfolgt, zeigt damit nicht Stärke, sondern Angst vor Wahrheit«

Pressemitteilung von »Zukunft Memorial«, 9.4.2026

Das Etikett ‚extremistisch‘ ist kein Befund über unsere Arbeit. Es ist ein politisches Instrument, um Erinnerung, historische Aufklärung und unabhängige Dokumentation der Verbrechen des sowjetischen Staates in der Vergangenheit und des russischen Staates heute zu verhindern“, erklärt Zukunft MEMORIAL. Es solle die Menschen, die sich mit Aufklärung und Erinnerung beschäftigen, durch Angst, Abschreckung und Strafandrohung einschüchtern und voneinander trennen.

»Gerodeter Regenwald erholt sich nach 30 Jahren fast vollständig – schneller als wir dachten«

Studie in der »nature«, 8.4.2026 (engl. Original)

Abundance and diversity regained more than 90% and composition approximately 75% similarity to old-growth forests within 30 years, but full recovery takes several decades. Mobile animal communities acting as seed dispersers or pollinators had high resistance levels and recovered faster than trees or tree seedlings. Return rates contributed 1–2.5 times more than resistance to the recovery times of species composition. Taxon-specific recovery times could not be explained by simple mechanisms (life-history strategies, trophic level or mobility). We show the enormous potential of protecting naturally recovering secondary forests to stop and reverse biodiversity losses.

»Die anhaltenden Militärschläge gegen Libanon sind eine ernsthafte Gefahr für die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region«

Statement des UN-Generalsekretärs, 8.4.2026 (engl. Original)

The Secretary-General unequivocally condemns the massive strikes by Israel across Lebanon on 8 April that resulted in hundreds of civilians being killed and injured, including children, as well as damage to civilian infrastructure. The Secretary-General strongly condemns the loss of civilian lives and is deeply alarmed by the mounting toll on civilians.

He extends his deepest condolences to the Government and people of Lebanon and wishes a swift and full recovery to the injured.

»Amerika ist gestärkt, unsere Feinde geschwächt und die Welt sicherer«

Statment des Weißen Hauses, 8.4.2026 (engl. Original)

President Donald J. Trump laid out clear objectives in Operation Epic Fury — and in just 38 days, the greatest fighting force the world has ever known has met those objectives with overwhelming strength and lethal precision. Iran has now agreed to a ceasefire and reopening the Strait of Hormuz as the Trump Administration negotiates a broader peace agreement — once more proving Peace Through Strength victorious.