Kühnert-Debatte: Die große Zukunftsverdrängung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kühnert-Debatte: Die große Zukunftsverdrängung

von Albrecht von Lucke

„Lenin, Stalin, Kevin. Wir erkennen ein Muster“, so lautete die wohl absurdeste der unzähligen Reaktionen auf das umstrittene „Zeit“-Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem dieser grundsätzlich darüber nachgedacht hatte, „wie wir arbeiten und was wir produzieren“, mit dem Ziel der „demokratischen Kontrolle darüber“.[1]

Keine Frage, Kühnert hat es mit seinem Instrumentenkasten, vor allem mit dem einschlägig vorbelasteten Begriff der „Kollektivierung“, seinen Gegnern allzu leicht gemacht – und seiner überrumpelten Partei durchaus schwer, aber das hier nur am Rande. Und so schallte ihm denn nach seinen Einlassungen aus allen konservativen Kanälen das altbekannte „Freiheit statt Sozialismus“ entgegen. Was bei diesem Reaktionsmuster völlig verdrängt wurde, ist die von Kühnert aufgeworfene grundsätzliche Frage, nämlich das Verhältnis von privaten Profiten und dem Gemeinwohl – inklusive der zunehmenden Unwucht.

Die fatale Konsequenz dieser Abwehrreaktion: Ein hysterisch-aufgeregter Mediendiskurs immunisiert sich gegenüber den wirklichen Fragen, etwa der zunehmenden Macht global agierender digitaler Konzerne, die der Juso-Chef immerhin angerissen hatte. Faktisch gelang es Kühnerts Gegnern, mit der Erinnerung an die DDR-Vergangenheit die Radikalität der globalen Gegenwart zu verdrängen. So wurde die Debatte zu einem Lehrbeispiel dafür, wie aus angeblicher Vergangenheitsbewältigung die Verdrängung der Zukunft und ihrer immensen sozialen, aber vor allem ökologischen Herausforderungen werden kann.

Ironischer noch ist aber etwas anderes. Während Kevin Kühnert Geschichtsvergessenheit vorgeworfen wird, geht man selbst mit der deutschen Geschichte in höchst selektiver und zudem reichlich instrumenteller Art um. So packte FDP-Chef Christian Lindner die günstige Gelegenheit sofort beim Schopf, um seine ganz speziellen „Lehren aus der Geschichte“ zu ziehen. Besonderer Dorn im Auge der „Liberalen“: Artikel 15 Grundgesetz. Dieser sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel [...] zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können. Ihn wollte Lindner umgehend streichen, da er nicht zur sozialen Marktwirtschaft passe: „Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt.“

Hier artikuliert sich in der Tat eine erstaunliche Geschichtsvergessenheit, was die bundesrepublikanische Geschichte anbelangt. Schließlich hatten die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes die Wirtschaftsordnung ganz bewusst offen gelassen und die Möglichkeiten des Staates nicht genau festgelegt oder gar beschnitten.[2]

Christian Lindner dagegen behauptet, dass Art. 15 faktisch verfassungswidrig sei, da er „nichts mit dem Geist des Grundgesetzes zu tun habe“.[3] „Eine Norm, die von Anfang an in der Verfassung stand, kann nicht verfassungswidrig sein“, gibt der kluge und stets besonnene Dieter Grimm darauf die richtige Antwort. Vielmehr müsse, so der einstige Bundesverfassungsrichter weiter, „unter dem Grundgesetz in seiner jetzigen Form die Ordnung der Wirtschaft so gedacht werden, dass sie die Möglichkeit von Vergesellschaftungen, allerdings gegen Entschädigung, einschließt“. Denn, so das entscheidende Argument, „wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit nicht eines Tages dankbar sein werden?“[4]

Genau an diesem Punkt wird die ganze Geschichtsvergessenheit derer deutlich, die wie die FDP das bestehende Grundgesetz leichtfertig ändern oder neudeutsch „updaten“ wollen. Eine Geschichtsvergessenheit, die zugleich auch eine Zukunftsvergessenheit ist: Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war noch bewusst, dass Staat und Gesellschaft übermächtigen kapitalistischen Kräften hilflos ausgeliefert sein können. Schließlich lag die Weltwirtschaftskrise keine 20 Jahre zurück. Den Lindners dieser Republik ist der realexistierende Kapitalismus so unhinterfragbar, dass etwas Anderes als der totale Eigentumsschutz gar nicht in Betracht kommt, obwohl die letzte Weltwirtschaftskrise auch kaum zehn Jahre zurückliegt.

Dabei sind die Anzeichen einer möglichen anderen Zukunft schon heute kaum zu übersehen. Man stelle sich nur einmal vor, dass einer der Internetgiganten auf dem bereits jetzt hoch vermachteten digitalen Markt eines nicht ganz unwahrscheinlichen Tages zum Monopolisten und damit zum Herrn über unser aller Datenkapital werden würde. Die Machtfülle eines derartigen totalen Datenmonopolisten wäre mit der Demokratie schlechterdings unvereinbar. Für diesen Fall trifft exakt die Grimmsche Überlegung: „Wer kann heute schon sagen, ob wir für die Möglichkeit [der Vergesellschaftung] nicht eines Tages dankbar sein werden?“

Dass die FDP derart leichtfertig mit einer gerade die individuelle Freiheit schützenden Norm umgeht, während sie paradoxerweise zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verankern will, zeigt den ganzen Verfall des hiesigen Liberalismus. Die Theodor-Heuss-FDP des Jahres 1949 wusste noch um die Notwendigkeit eines starken Staates zum Schutze des Individuums, ganz zu schweigen von der FDP der Freiburger Thesen. Doch in den vergangenen drei Jahrzehnten wurde die neoliberale Gegenwart derart absolut gesetzt, und zwar beileibe nicht nur von der FDP, dass „über Vergesellschaftung [...] hierzulande nur geredet werden [darf], wenn die Genies in den Chefetagen ihren Laden ruiniert haben und der Steuerzahler die Schulden übernehmen soll – dann bitten sogar CEOs darum“ (Nils Minkmar).

Wir treten auf der Stelle

Bei alledem zeigt sich, dass die vermeintliche Radikalität der Kühnertschen Thesen der Radikalität unserer Gegenwart weit eher gerecht wird als die Position all jener, die die gewaltigen globalen Herausforderungen mit „business as usual“ beantworten wollen. Allerdings stellt sich auch die Frage, ob das Kühnertsche Instrumentarium wirklich hinreichend geeignet ist.

Natürlich trifft es zu, dass nur wer Kapital besitzt, dieses für sich arbeiten lassen kann und es nicht selbst tun muss. Und natürlich hat Kühnert Recht, wenn er die Frage der immer ungleicheren Vermögensverteilung aufwirft. Die größte Herausforderung stellt sich heute allerdings nicht primär auf dem Feld des Eigentums und seiner Umverteilung, sondern auf dem Feld des Umwelt- und Ressourcenverbrauchs. Hier aber sind Kühnerts Überlegungen eher unterkomplex. So kommt in dem ganzen Interview kein einziges Mal der Gedanke der Nachhaltigkeit vor.

Auch Kühnerts Enteignungsüberlegungen unterlaufen daher noch die aktuellen Herausforderungen, indem sie primär auf die ungleichen Vermögensverhältnisse in der Gegenwart abstellen. Wer aber auf die Zukunftsfähigkeit fokussiert, wird radikale Veränderungen unserer gesamten Lebensweise denken müssen. „Die Frage heißt nicht, was kostet uns der Klimaschutz, sondern wieviel mehr kostet es, wenn wir nichts tun“, stellte die Bundeskanzlerin soeben zu Recht fest.[5] Das Fatale daran: Gerade in der Ägide der angeblichen Klimakanzlerin haben wir entscheidende Zeit verspielt.

Schon vor zehn Jahren sah der Umweltökonom Nicholas Stern den „Planeten am Abgrund“: „Wenn wir uns heute keine starken Ziele setzen und die Maßnahmen eines Global Deal verwirklichen, wird die Antwort auf diese Frage ein geschädigter Planet, eine lebensfeindliche Umwelt und eine Welt der Konflikte und wachsenden Armut sein. [...] Verzögerung bedeutet hier höhere Konzentrationen und wachsende Emissionen. Der Ausgangspunkt wird jedes Jahr schwieriger.“[6] Genau das ist seit der kläglich gescheiterten UN-Klimarahmenkonvention in Kopenhagen im Dezember 2009 der Fall; seither tritt die internationale Klimapolitik trotz der 2015 im Pariser Übereinkommen vereinbarten Klimaziele faktisch auf der Stelle.

Die Konsequenz: Wir erleben einen gewaltigen Zeitverlust – mit immensen Auswirkungen auf die künftigen, aber auch die bereits heute lebenden jüngeren Generationen.

Die Zukunft schrumpft

Faktisch schrumpft die einigermaßen gleichbleibende Gegenwart, aber damit zugleich auch eine ökologisch nachhaltige, lebenswerte Zukunft. Der Gedanke der „Gegenwartsschrumpfung“ stammt von dem Philosophen Hermann Lübbe und wurde vom Soziologen Hartmut Rosa aufgegriffen.[7] Er besagt, dass die Phase der Gegenwart sich ob der rasenden Beschleunigung immer mehr verkürzt. Aufgrund der wachsenden Zahl wissenschaftlicher und technischer Neuerungen veralten Informationen immer schneller; der Aufenthalt in der Gegenwart wird immer kürzer. Sprich: Die Gegenwart schrumpft und die Vergangenheit rückt ihr immer näher. Was Lübbe wie auch Rosa bei ihrer Analyse des sozialen Wandels jedoch nicht ins Visier nahmen, war die biologisch-materialistische Frage, dass nämlich die Beschleunigung der Gegenwart immer schneller die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört. In besonders dramatischer Weise belegt dies das rasend voranschreitende Artensterben.[8]

Heute erleben wir, dass in dem Maße, da die Gegenwart schrumpft, uns auch die Zukunft immer näherkommt – und als eine ökologisch lebenswerte ebenfalls immer kleiner und kürzer wird. Diese Zukunftsschrumpfung ist die eigentliche, historisch neue Gerechtigkeitsfrage, die von einer Bewegung wie Fridays for Future artikuliert wird. Sie stellt faktisch unser gesamtes westliches Wachstumsmodell in Frage. Was die großen Konfliktlinien in den westlichen Gesellschaften anbelangt, haben wir uns inzwischen daran gewöhnt, zwischen Kosmopoliten und Nationalisten, Globalisten und Lokalisten zu unterscheiden.[9] Der Soziologe David Goodhart spricht von den „Anywheres“ und den „Somewheres“: Während die einen, die Anywheres, von der Globalisierung profitieren und sich jederzeit räumlich verändern können, sind die Somewheres immobil, also einerseits noch fest verwurzelt, andererseits aber auch an einen speziellen Ort gebunden, den sie nicht einfach verlassen können. Deshalb fühlen sie sich in besonderem Maße von den Folgen der Globalisierung bedroht.

Neben diesem räumlichen Gegensatz erleben wir heute, dass eine andere, nämliche die zeitliche Dimension einen noch eklatanteren Gegensatz verkörpert. Während man den Ort im Notfall eben doch verlassen kann (oder auch muss), ist die Zeit, in der wir leben, für uns nicht korrigierbar. Daraus resultieren gewaltige Konflikte. Was für den einen, als Noch-Jugendlichen, bloß das Vorspiel zum weit längeren „erwachsenen Leben“ ist, ist für den Anderen, der sein Leben bereits gelebt hat, nur noch die Zugabe, das Nachspiel eines erfüllten Lebens. Für ihn ist die weitere Zukunft, zumal ihre Länge, daher weit weniger bedeutsam als die ihm noch verbleibende Gegenwart.

Die unterschiedlichen Generationen erleben faktisch eine Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen. Daraus resultierten schon immer Konflikte. Wenn aber die Zukunft tatsächlich schrumpft oder gar vergänglich zu werden droht, sind diese Konflikte von neuer Qualität. Von Fridays for Future werden sie daher wie folgt zugespitzt: Gut situierte Ältere verprassen die Lebenschancen von uns Jüngeren. Auch wenn diese Zuspitzung verkennt, dass gerade die älteren Generationen oft sehr viel sparsamer und ressourcenschonender leben und konsumieren, trifft sie im Prinzip den entscheidenden Punkt: Auf der einen Seite steht die radikale Verabsolutierung der Gegenwart mit all ihren Konsummöglichkeiten im realexistierenden Kapitalismus. Demgegenüber, und in hartem Widerspruch dazu, steht der Wunsch nach Bewahrung der Zukunft. Bisher schien dieser Konflikt weit weg, jetzt aber ist er plötzlich ganz nah. Denn das vermeintliche „Nach uns die Sintflut“ muss kein „danach“ mehr sein, sondern könnte noch zu unseren Lebzeiten stattfinden – zu der der jüngeren Generationen sowieso. Die herrschende Konsum- und Gegenwartsbesessenheit entpuppt sich so als radikale Zukunftsvergessenheit. Für unsere Gerechtigkeits- und Freiheitsdebatten hat das massive Implikationen. Es geht um die Frage, ob wir die Zukunft weiter verkürzen oder ob wir sie wieder verlängern wollen. Dann aber müssen wir unsere endlichen Ressourcen endlich radikal schonen.

Mit bloßer Eigentumsumverteilung wird man diese ökologische Jahrhundertfrage nicht lösen. Das weiß natürlich auch Kevin Kühnert. Alle Eigentumsdebatten können insofern bloß ein Teil einer weit größeren Debatte sein, die um die Frage von Produktion, Konsum und Mitbestimmung kreist. Oder noch grundsätzlicher formuliert: Es geht um die Demokratiefrage. Wer darf wieviel verbrauchen? Und wer entscheidet darüber – wie wir arbeiten, was wir produzieren und, nicht zuletzt, was wir verkonsumieren?

Wie dieser Konflikt zwischen, aber auch in den verschiedenen Generationen ausgeht, ist heute noch völlig offen. Fest steht nur eins: Die großen Fragen stellen sich heute in ganz anderer Radikalität als früher. Denn wir haben schon viel zu viel Zeit verloren. Deshalb werden die Auseinandersetzungen in Zukunft wieder härter und inhaltlicher sein. Darin aber liegt zumindest auch eine Chance, nämlich zur Revitalisierung unserer Demokratie.


[1] Vgl. das Interview von Jochen Bittner und Tina Hildebrandt, „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?“, in: „Die Zeit“, 2.5.2019.

[2] Hans-Peter Waldrich, Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: „Blätter“, 5/2019, S. 87-97.

[3] Siehe dessen Parteitagsrede vom 26.4.2019, www.fdp.de.

[4] Dieter Grimm, Karlsruher Wirtschaftspolitik?, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 9.5.2019.

[5] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 10. Petersberger Klimadialog am 14. Mai 2019 in Berlin.

[6] Nicholas Stern, Planet am Abgrund, in: „Blätter“, 10/2009, S. 41-56.

[7] Vgl. Hermann Lübbe, Gegenwartsschrumpfung, in: Klaus Backhaus und Holger Bonus (Hg.), Die Beschleunigungsfalle oder der Triumph der Schildkröte, Stuttgart 1997, S. 129-164; Hartmut Rosa, Beschleunigung, Frankfurt a.M. 2005.

[8] Siehe die am 6. Mai erschienene Studie des Weltbiodiversitätsrat IPBES, www.ipbes.net.

[9] Fatalerweise werden diese Begriffspaare auch als Ersatz für links und rechts eingesetzt.

(aus: »Blätter« 6/2019, Seite 9-12)
Themen: Ökologie, Kapitalismus und Konservatismus

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