Nach ihrem Wahlsieg vom vergangenen Herbst bildete die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine – von den Akteuren bereits wieder in Frage gestellte – Minderheitsregierung, die sich auf die rechtsextreme Liga polnischer Familien (LPR) und die populistische Bauernpartei Selbstverteidigung (Samoobrona) stützt.1 Bedeutet dieser Regierungs- auch einen Kurswechsel in der Innen- un […]
Der im Jahr 2002 erstmals publizierte „Arab Human Development Report“ hat nicht ohne Grund weltweit Aufmerksamkeit erregt. Nach den Vorgängen vom 11. September 2001 schien sich dieses Konvolut wie eine Antwort auf die große Frage der Zeit auszunehmen – so, als trage es dem dramatischen Geschehen eine Erklärung nach. […]
Bereits vor dem 7. Juli 2005 sah sich die britische Gesellschaft mit der Gefahr von Bombenanschlägen konfrontiert. Seit dem Ausbruch der Unruhen in Nordirland in den späten 60er Jahren versuchte man im Vereinigten Königreich, den Anschlägen der IRA durch Gesetzesverschärfungen zu begegnen, die teilweise noch heute den Antiterrorgesetzen zugrunde liegen. […]
Mit den 60er Jahren beginnt das Zeitalter weltweiter Migration. Menschen finden sich in einer anderen lokalen Umwelt wieder, in der sie sich von den Einheimischen nicht nur in Kleidung, Speise und Trank, sondern auch in ihrer Sprache, in ihrem Denken und Glauben unterscheiden. […]
Nur eine Woche, nachdem am 22. August der irakische Verfassungsentwurf feierlich verkündet worden war, kamen an der A’ima-Brücke in Kadhmiya nahezu 1000 schiitische Pilger aufgrund einer Panik vor Anschlägen sunnitischer Widerständler zu Tode. […]
Nicht erst der Tod von König Fahd Anfang August hat Saudi-Arabien in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Das Land befindet sich schon seit geraumer Zeit in einer tiefen Krise. […]
Das gegenwärtige weltpolitische Szenario wird, völlig unerwartet für die Europäer, sowohl im politischen Islam wie im hegemonialen Amerika von apokalyptischen Weltdeutungen bestimmt. Auf der einen Seite sieht sich der Westen existenziell bedroht durch einen apokalyptischen Terrorismus islamischer Herkunft. Die Attentäter des 11. […]
Mit Berufung auf die christlich-abendländische Tradition, die Aufklärung und ihre jüngste Geschichte fordert die westliche Welt Toleranz: Toleranz gegenüber abweichenden Lebensstilen, Meinungen und religiösen Überzeugungen. Sie fordert sie von sich und den anderen. […]
Mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, scheint das Entsetzen über das geistig-ideelle Vakuum zuzunehmen, das sich in der Union als künftiger Regierungspartei offenbart. […]
Seit Gründung der Islamischen Republik hat es keine Wahl gegeben, die den desolaten Zustand des islamischen Gottesstaates derart sichtbar und spürbar machte wie die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 17. Juni. Das Land steckt sowohl außen- als auch innenpolitisch in einer tiefen Krise. […]
Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen. […]
Seit nunmehr sieben Jahren beschäftigen sich kirchliche Einrichtungen in der Bundesrepublik mit der Einführung von Umweltmanagementsystemen, wie sie in der 1993 verabschiedeten Europäischen Verordnung zum Umweltmanagement (EMAS) gefordert werden.1 Am Anfang dieser Zeit standen einige Modellprojekte, in deren Verlauf vier kirchliche Einrichtungen – ein Alten- und Pflegeheim, ein Studienzentrum und […]
Die Situation nach den Wahlen im Irak stellt eine besondere Ironie der Geschichte dar: Faktisch haben die USA dem schiitischen Klerus, von dem sie durch die Revolution im Iran am schwersten gedemütigt wurden, einen politischen Handlungsspielraum eröffnet, den dieser niemals zuvor hatte. […]
Am 30. Januar 2005 sollen im Irak die ersten freien Wahlen stattfinden. Gemäß der UN-Resolution 1546 stellen sie die vielleicht bedeutendste Etappe auf dem Weg zur Wiedererlangung der vollen Souveränität des Irak dar. […]
Zwei Monate sind seit dem Mord an Theo van Gogh vergangen; zwei Monate, in denen die Stimmung im Land sich radikal verschlechtert hat - weit stärker als durch die Anschläge von New York oder Madrid. Nicht von den Niederlanden ist die Rede, sondern von Deutschland. […]
Am 3. November wurde der holländische Filmemacher und Publizist Theo Van Gogh von einem extremistischen Muslim in Amsterdam auf offener Straße ermordet. Der Mörder, der sowohl die niederländische als auch die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte seine Tat gut vorbereitet und ging mit äußerster Brutalität vor. […]
Ende März dieses Jahres kam es im gesamten Kosovo zu gewalttätigen Ausschreitungen der albanischen Bevölkerungsmehrheit. Die mit dem Schutz der ethnischen Minderheiten betrauten internationalen Sicherheitsorgane - die KFOR wie die internationale Polizei der UNMIK - kamen ihrer Aufgabe nicht nach und den Verfolgten nicht zu Hilfe. […]
In der islamisch geprägten Welt kursieren seit Jahrzehnten Behauptungen über "jüdische Ritualmorde" oder "jüdische Verschwörungen", die ansonsten mit nationalsozialistischer und völkischer Ideologie in Verbindung gebracht werden. Selbst die längst als Fälschung entlarvten "Protokolle der Weisen von Zion", die bedeutendste Hetzschrift des europäischen Antisemitismus, erreichen dort hohe Auflagen. […]
Saudi-Arabien galt einst, sehr zur Beruhigung der internationalen Ölmärkte, als Hort der Stabilität im Nahen Osten. Doch mittlerweile gehört es zum Alltag, dass Terroristen und Sicherheitskräfte sich auf den Straßen blutige Gefechte liefern. […]
Im Zusammenhang mit den technologischen Neuerungen im Bereich der Gen- und Reproduktionstechnologien, aber auch in der Debatte über Folter sowie den Status und die Behandlung von Kriegsgefangenen ist in den letzten Monaten in der Bundesrepublik über den Art. 1 GG neu diskutiert worden. […]
Ende Juli dieses Jahres sorgte eine Verlautbarung aus dem Vatikan für weltweite Aufregung. Unerwartet und ohne die sonst üblichen inoffiziellen Vorankündigungen veröffentlicht, wurden die Aussagen der Kongregation für die Glaubenslehre in der Presse und unter Frauen heftig diskutiert. […]
Am Rande der dreijährigen Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz wurde erstmals seit 1991 auch an der Kontingentregelung für jüdische Einwanderinnen und Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gerüttelt. […]
Neben der wirtschaftlichen Entwicklung, der Demokratisierung und dem Aufbau eines föderalen Systems liegt einer der Schlüssel zur Lösung der innerirakischen Probleme in der Frage der politischen Integrierbarkeit islamistischer Parteien. […]
Sie sollte den Triumph des islamischen Systems markieren. Im 25. Jahr der Islamischen Revolution werde die Parlamentswahl vom 19. Februar der Welt beweisen, dass Iran eine islamische Demokratie ist – diese Hoffnung äußerte vor wenigen Monaten Staatspräsident Mohammed Chatami. […]
Der Islam weckt Emotionen. Spätestens seit der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini und die Mullahs 1979 im Iran gewaltsam die Macht übernommen haben und 1989 eine Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie verhängt hatten. […]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. September entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, bei gegenwärtiger Gesetzeslage nicht rechtens ist. (Vgl. www.bverfg.de/entscheidungen.) Die zum Teil erbittert geführten Kontroversen um die Kopftuch-Frage sind mit dem Urteil keineswegs beigelegt. […]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. September entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, bei gegenwärtiger Gesetzeslage nicht rechtens ist. (Vgl. www.bverfg.de/entscheidungen.) Die zum Teil erbittert geführten Kontroversen um die Kopftuch-Frage sind mit dem Urteil keineswegs beigelegt. […]
Im Juni 2003 wurde die Wohnung des Rechtsanwalts, Talkmasters und stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, aufgrund eines Durchsuchungsbefehls der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegalen Drogenkonsum durchsucht. […]
Anders als bislang vermutet, ist die irakische Gesellschaft unter dem brutalen Terrorregime Saddam Husseins nicht gänzlich "pulverisiert" worden: Nicht nur hatte sich die kurdische Gesellschaft im Nordirak unter dem Schutz der von den USA und Großbritannien militärisch gesicherten Flugverbotszone regenerieren können; die jüngst massenhaft begangenen rituellen […]
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Vor 60 Jahren, zu Hochzeiten der Blockkonfrontation, plädierte Robert Scholl, Oberbürgermeister i.R. der Stadt Ulm, »Blätter«-Mitherausgeber und Vater von Hans und Sophie Scholl, für eine »Abkehr vom Kalten Krieg« .
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