Artikel zum Thema Rechtsradikalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Rechtsradikalismus

Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie

Offener Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. März 2005 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2005)

Am 7. März hat der Innenausschuss Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches diskutiert, die am 11. März mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU vom Deutschen Bundestag angenommen wurden. Diese unter ausdrücklicher Berufung auf den Wahlerfolg der NPD in Sachsen (vgl. […]

Blochers Schweiz

von Oliver Geden (4/2005)

Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen. […]

Die Freiheit der NPD

von Horst Meier (3/2005)

"Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33." Aufkleber mit dieser Parole tauchten über Nacht an der Schule auf – und eröffneten unverhofft die schöne Aussicht, ein paar Stunden zu verpassen. "Demo" – das klang dem 15jährigen damals wie ein Zauberwort in den Ohren. […]

Bunt statt Braun

Zivilgesellschaft ist vitaler Verfassungsschutz

von Heribert Prantl (2/2005)

Im November vergangenen Jahres wurde die Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" aus Anklam mit der Hermann-Kesten-Medaille 2004 der Schriftstellervereinigung P.E.N. ausgezeichnet. Die Mitglieder von "Bunt statt Braun" engagieren sich seit fünf Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostvorpommern – oft allein auf weiter Flur. […]

Entpolitisierung des Rechtsextremismus

von Gideon Botsch (11/2004)

Je mehr die großen Parteien an Stimmen verlieren, desto stärker neigen sie dazu, den Wählerinnen und Wählern einen gesunden Menschenverstand und eine politisch motivierte Wahlentscheidung abzusprechen. […]

Aus RAF mach BAF

von Gideon Botsch (11/2003)

Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf informierte Innenminister Günther Beckstein die Öffentlichkeit über einen Ermittlungserfolg gegen rechtsextreme Gewalttäter. Zuvor hatte die Polizei fünf Männer und eine Frau unter dem Verdacht festgenommen, Sprengstoffanschläge vorzubereiten. Anlässlich der für den 9. […]

Nation Europa

Ethnoföderale Konzepte und kontinentale Vernetzung der extremen Rechten

von Heribert Schiedel und Samuel Salzborn (10/2003)

Die Auseinandersetzung mit der Idee Europa folgt in jüngster Vergangenheit vor allem pragmatischen Erwägungen. […]

Die Partei kann politisch bekämpft werden

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvB 1/01) im NPD-Verbotsverfahren vom 18. März 2003 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (6/2003)

Das dritte Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik fand ein jähes Ende: Ohne in der Sache zu entscheiden, lehnten drei von sieben Richtern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Fortsetzung des Verfahrens zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Antrag der NPD ab. […]

Befreiungsschlag aus Karlsruhe

von Horst Meier (5/2003)

Verfahren eingestellt und Akten zugeklappt – wie konnte das passieren? Dass jeder siebte Funktionär der NPD zugleich ein Spitzel des Verfassungsschutzes ist, war dann doch ein bisschen zu viel. Zumal die Antragsteller sich beharrlich weigerten, die Karten auf den Tisch zu legen, obgleich ein V-Mann nach dem anderen aus den Verbotsanträgen purzelte. […]

In der Nachfolge der NSDAP?

Das SRP-Verbotsurteil und das Verfahren gegen die NPD

von Horst Meier (4/2003)

Nach Redaktionsschluss, am 18. März, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bekannt geben, ob (und gegebenenfalls wie) ein Verbotsprozess gegen die NPD durchgeführt wird. […]

Politik des Hausverstand

Österreich nach Haider

von Günther Sandner (3/2003)

Dass österreichische Politik in internationalen Medien und von einer internationalen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und kommentiert wurde, verband sich seit rund 15 Jahren untrennbar mit dem Phänomen der FPÖ und ihrem (ehemaligen) Parteiführer Jörg Haider. […]

Verfassungsschutz in flagranti

Die V-Leute-Problematik im Verbotsverfahren gegen die NPD

von Horst Meier (1/2003)

Vorbemerkung […]

Das österreichische Experiment

von Karin Jusek (11/2002)

Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, in dem eine rechtsextreme Partei in die Regierung gelangte. Damals, im Februar 2000, gab es international große Aufregung 1, aber diese wich mit der Zeit einer merkwürdigen Mischung aus Desinteresse und Lethargie. Österreich ist ein kleines Land, es wurde einfach nicht mehr beachtet. […]

Konjukturen des Populismus

Blätter Gespräch mit Frank Decker

von Frank Decker (10/2002)

Im Frühsommer schockierte der Ausgang der Frankreich-Wahl die europäische Öffentlichkeit: Jean-Marie Le Pen, Kandidat des „Front National“, erreichte den zweiten Wahlgang den Präsidentschaftswahlen – ein weiterer Erfolg im Siegeszug der Rechtspopulisten in Europa, die seit dem Sieg der FPÖ in Österreich scheinbar unaufhaltsam voranschreiten: Di […]

Integration oder Isolierung

Die Unionsparteien und der rechte Rand

von Frank Bösch (8/2001)

Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich. […]

Paukboden und Widerstand

von Alexandra Kurth (8/2001)

Mitte Juni warnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor verstärkten Bemühungen von Rechtsextremisten, "in akademischen Burschenschaften und damit an Hochschulen Einfluss zu gewinnen." 1) Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Münchner Burschenschaft Danubia, die Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg und die Burschenschaft Frankon […]

Gewalt, Profit und Propaganda

Konturen des rechtsextremen Musik-Netzwerks

von Gideon Botsch (3/2001)

Skinheads - rechte Jugend-Subkultur - rechtsextreme Musik: einige Bezeichnungen für ein Phänomen, das derzeit Sicherheitsbehörden, Pädagogen und Sozialwissenschaftler gleichermaßen beschäftigt. Noch scheint unklar, worum es sich hierbei genau handelt. […]

Das Dilemma der wehrhaften Demokratie

von Rolf Gössner (2/2001)

Nach langem Hin und Her herrscht endlich Klarheit: "Die Republikaner" (Reps) dürfen vom Verfassungsschutz auch mit geheimen Mitteln beobachtet werden. Das hat Ende Oktober 2000 der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg nach einem acht Jahre währenden Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Land Niedersachsen entschieden (Az. 11 L 87/00). […]

Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz

Rede von Bundespräsident Johannes Rau anläßlich der Berliner Demonstration am 9. November 2000 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (12/2000)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, […]

Die Extremismus-Formel

Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie

von Christoph Kopke und Lars Rensmann (12/2000)

Auf der Berliner Großkundgebung "für Menschlichkeit und Toleranz" und gegen Rechtsextremismus am 9. November 2000, an der sich alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligten, vermochte die vielbeschworene "Gemeinsamkeit der Demokraten" nicht zu überzeugen. […]

NPD-Verbot: Der große Konsens

von Jean Cremet (12/2000)

Der Kanzler des Konsenses rief zum "Aufstand der Anständigen". Gegen "Intoleranz" und "rechte Gewalt" soll das Volk sich erheben. Wie beim Konsens so üblich, wird er nur möglich durch den inhaltlich kleinsten gemeinsamen Nenner. […]

Kinder der Einheit

Oder: Die soziale Dynamik des Rechtsextremismus

von Hajo Funke und Lars Rensmann (9/2000)

Zehn Jahre hat es gedauert, bis Rechtsextremismus wie rechtsextreme Gewalt erstmals in einer breiteren Debatte in Politik und Öffentlichkeit als eigenständige und weitreichende gesellschaftliche Probleme anerkannt worden sind. […]

Eine Partei neuen Typs?

Die NPD zwischen NS-Nostalgie und Nationalbolschewismus

von Jean Cremet (9/2000)

"Der Staat ist tot. Der Liberalismus lebt. Wer die mit dem äußeren Getöse des medialen Zeitalters zelebrierten Vorgänge in unserem Land auf ihren politischen Gehalt abklopft, kommt um diesen Befund nicht herum", lauten die einleitenden Sätze des Vortrags "Brot und Spiele im virtuellen Staat", in dem Dr. Dr. […]

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