Artikel zum Thema Rechtsradikalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Rechtsradikalismus

Rheinischer Rechtsradikalismus

von Christoph Busch (9/2008)

Köln wird Ende September zum Stelldichein der europäischen radikalen Rechten: Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und viele weitere wollen zum sogenannten Anti-Islam-Kongress kommen, den die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ veranstaltet. […]

Rechts von Berlusconi

Italiens Faschisten, Hooligans und radikale Katholiken

von Karin Priester (6/2008)

Seit dem 14. April 2008 ist es amtlich: Italien hat erneut eine Rechtsregierung. Mit deutlichem Vorsprung gewann Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ vor Walter Veltronis „Demokratischer Partei“ – und zwar sowohl im Abgeordnetenhaus (mit 46,8 zu 37,5 Prozent) als auch im Senat (mit 47,3 zu 38 Prozent). […]

Ungarische Kapriolen

von Matthias Eickhoff (6/2008)

Ungarn sieht politisch unberechenbaren Zeiten entgegen. Ob der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsány bis zur nächsten Parlamentswahl 2010 im Amt bleibt, erscheint mehr als fraglich. Nachdem der liberale SZDSZ seine Minister aus der Koalitionsregierung mit der sozialistischen MSZP zurückgezogen hat, regiert seit Anfang Mai eine MSZP-Minderheitsregierung. […]

Verbote gegen Rechts?

von David Begrich und Michael Sturm (5/2008)

Und wieder geistert es durch den parteipolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das vor fünf Jahren so kläglich gescheiterte NPD-Verbot.1 Während sich die Union diesmal eher zurückhält, ist es vor allem die SPD, die auf ein Verbotsverfahren drängt. […]

Faschismus à la Dugin

von Andreas Umland (12/2007)

Während sich Wladimir Putin derzeit offenbar anschickt, das politische System Russlands ganz auf seine Person und sein baldiges Comeback zuzuschneidern, und damit den Großteil der Aufmerksamkeit vor den anstehenden Duma-Wahlen auf sich lenkt, wird der wachsende Zulauf zu rechtsextremen Positionen in der russischen Gesellschaft häufig übersehen. […]

Belgien: nach rechts in die Spaltung

von Korbinian Frenzel (8/2007)

Belgien hat gewählt und Europa nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy in Frankreich einen weiteren Rechtsruck beschert. Die Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten, seit 1999 unter Führung des linksliberalen Premier Guy Verhofstadt im Amt, verlor bei den Parlamentswahlen am 10. Juni ihre Mehrheit. […]

Die Basis der NPD

von Christoph Kopke und Gideon Botsch (6/2007)

Mit einem historischen Ergebnis endeten die Kreistagswahlen am 22. April d.J. in Sachsen-Anhalt: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligten sich so wenige Bürgerinnen und Bürger an einer Kommunalwahl. Nur 36,5 Prozent der Wahlberechtigten traten den Weg zur Wahlurne an; bei den Stichwahlen am 6. Mai waren es dann sogar nur noch 20,1 Prozent. […]

Rechte Internationale

Die neue ITS-Fraktion im Europaparlament

von Christoph Busch (3/2007)

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder. „Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in […]

Der Populismus des 21. Jahrhunderts

von Karin Priester (11/2006)

„Das Volk ist das natürlichste, breiteste und erdnächste und darum auch das einzig wirklich organische und die Schwankungen der Zeit überdauernde Fundament wirtschaftlichen und staatlichen Lebens.“ 1 Kein Politiker oder Journalist könnte es heute noch wagen, sich so emphatisch auf das Volk zu beziehen, ohne Verdächtigungen und unangenehme Fragen auf sich zu […]

Österreich nach dem Schüsselismus

von Robert Misik (11/2006)

Es war schon kurz vor elf Uhr nachts, im Festzelt hing ein Dunst aus Freude und Schweiß, aus Zigarettenschwaden und euphorischer Entrücktheit, da trat Alfred Gusenbauer noch einmal auf die Bühne, umringt von allen, die Rang und Namen haben in der neuen und der alten Sozialdemokratie. […]

Ganz normal rechts

von Annett Mängel (11/2006)

Sechs Jahre ist der „Aufstand der Anständigen“ her, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2000 angesichts des Bombenattentats in Düsseldorf proklamierte. Sechs Jahre, von denen sich die damaligen Regierung erhoffte, mit Hilfe eines befristeten Sonderprogramms die Etablierung rechtsextremer Einstellungen einzudämmen. […]

Betreuter Rechtsextremismus

von Christoph Kopke und Gideon Botsch (9/2006)

Am 24. Juni 2006 wurde während einer öffentlichen Veranstaltung am Dorfgemeinschaftshaus Pretzien in Sachsen-Anhalt ein Sonnwendfeuer entfacht, in das eine US-amerikanische Fahne und ein Exemplar des Anne-Frank-Tagebuchs geworfen wurden. Organisator des Abends war der „Heimatbund Ostelbien“. […]

Die vier Säulen der NPD

von Marc Brandstetter (9/2006)

36 Jahre fristete die NPD ein eher trostloses Dasein als Splitterpartei am rechten Rand des Parteienspektrums; doch dann kam der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004. Und wenn am 17. September d.J. in Mecklenburg- Vorpommern gewählt wird, könnte es der Partei abermals gelingen, die Fünf- Prozent-Hürde zu überspringen. […]

Norwegens rechte Versuchung

von Bernd Parusel (8/2006)

Anders als die bundesdeutschen leiden die norwegischen Parteien weder an einem Mangel an Frauen in Führungspositionen noch an Überalterung. Vier der sieben im Parlament, dem Storting, vertretenen Gruppierungen werden heute von Politikerinnen angeführt, und keiner der sieben Parteichefs ist älter als 49 Jahre. […]

Der Wille zum Wir

von Albrecht von Lucke (7/2006)

Ganz egal, wie die Fußball-Weltmeisterschaft am 9. Juli ausgegangen sein wird, eines steht heute bereits fest: Geschichtspolitisch bot sie ein beispielloses Spektakel. Schon lange vor dem Anpfiff schien es, als wollten sich große Teile der chattering class in ihrem Bekenntnis zu Deutschland schier überbieten. […]

Mit dem starken Staat gegen Rechts?

von Rolf Gössner (6/2006)

Als am Ostersonntag in Potsdam zwei offensichtlich rechtslastige Männer einen schwarzen Deutschen schwer, ja fast tödlich verletzten, wurde wieder einmal schlagartig die wohl verheerendste aller Vereinigungsbilanzen ins Gedächtnis gerufen: Seit 1990 sind mehr als 100 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlich eingestellten Tätern erschlagen, erstochen, aus fahrenden […]

Politik der Provokation

von Albert Scharenberg (3/2006)

„Der Kampf der Kulturen bricht offen aus“ – so lauten Anfang Februar die Schlagzeilen. Plötzlich scheinen selbst diejenigen Samuel P. Huntington beizupflichten, die seiner These vom „Clash of Civilizations“ bisher energisch widersprachen. […]

Links anziehen, rechts marschieren

von Lorenz Korgel (2/2006)

Wenn die NPD oder die „Freien Nationalisten“ marschieren, sind alle mit dabei: Vom greisen „Nazi-Opa“ über den biederen Fahrlehrer und den klassischen Nazi-Skin bis hin zu langhaarigen Rechtsrockern und schließlich den urbanen „autonomen Nationalisten“ im Antifa-Outfit. Jeder findet in der Szene seinen Platz. […]

Rückkehr der Führer?

Rechtsparteien in Europa

von Albert Scharenberg (5/2005)

Wer sich vor zwei Jahrzehnten mit dem organisierten europäischen Rechtsextremismus befasste, war entweder Historiker oder Sektologe. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: In der Gegenwart gab es keine rechten Massenparteien. Wer solche studieren wollte, erforschte die geschichtlichen Formationen. […]

Der Umgang mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie

Offener Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. März 2005 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2005)

Am 7. März hat der Innenausschuss Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches diskutiert, die am 11. März mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU vom Deutschen Bundestag angenommen wurden. Diese unter ausdrücklicher Berufung auf den Wahlerfolg der NPD in Sachsen (vgl. […]

Blochers Schweiz

von Oliver Geden (4/2005)

Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen. […]

Die Freiheit der NPD

von Horst Meier (3/2005)

"Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33." Aufkleber mit dieser Parole tauchten über Nacht an der Schule auf – und eröffneten unverhofft die schöne Aussicht, ein paar Stunden zu verpassen. "Demo" – das klang dem 15jährigen damals wie ein Zauberwort in den Ohren. […]

Bunt statt Braun

Zivilgesellschaft ist vitaler Verfassungsschutz

von Heribert Prantl (2/2005)

Im November vergangenen Jahres wurde die Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" aus Anklam mit der Hermann-Kesten-Medaille 2004 der Schriftstellervereinigung P.E.N. ausgezeichnet. Die Mitglieder von "Bunt statt Braun" engagieren sich seit fünf Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostvorpommern – oft allein auf weiter Flur. […]

Entpolitisierung des Rechtsextremismus

von Gideon Botsch (11/2004)

Je mehr die großen Parteien an Stimmen verlieren, desto stärker neigen sie dazu, den Wählerinnen und Wählern einen gesunden Menschenverstand und eine politisch motivierte Wahlentscheidung abzusprechen. […]

Aus RAF mach BAF

von Gideon Botsch (11/2003)

Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf informierte Innenminister Günther Beckstein die Öffentlichkeit über einen Ermittlungserfolg gegen rechtsextreme Gewalttäter. Zuvor hatte die Polizei fünf Männer und eine Frau unter dem Verdacht festgenommen, Sprengstoffanschläge vorzubereiten. Anlässlich der für den 9. […]

Nation Europa

Ethnoföderale Konzepte und kontinentale Vernetzung der extremen Rechten

von Heribert Schiedel und Samuel Salzborn (10/2003)

Die Auseinandersetzung mit der Idee Europa folgt in jüngster Vergangenheit vor allem pragmatischen Erwägungen. […]

Die Partei kann politisch bekämpft werden

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvB 1/01) im NPD-Verbotsverfahren vom 18. März 2003 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (6/2003)

Das dritte Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik fand ein jähes Ende: Ohne in der Sache zu entscheiden, lehnten drei von sieben Richtern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Fortsetzung des Verfahrens zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Antrag der NPD ab. […]

Befreiungsschlag aus Karlsruhe

von Horst Meier (5/2003)

Verfahren eingestellt und Akten zugeklappt – wie konnte das passieren? Dass jeder siebte Funktionär der NPD zugleich ein Spitzel des Verfassungsschutzes ist, war dann doch ein bisschen zu viel. Zumal die Antragsteller sich beharrlich weigerten, die Karten auf den Tisch zu legen, obgleich ein V-Mann nach dem anderen aus den Verbotsanträgen purzelte. […]

In der Nachfolge der NSDAP?

Das SRP-Verbotsurteil und das Verfahren gegen die NPD

von Horst Meier (4/2003)

Nach Redaktionsschluss, am 18. März, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bekannt geben, ob (und gegebenenfalls wie) ein Verbotsprozess gegen die NPD durchgeführt wird. […]

Politik des Hausverstand

Österreich nach Haider

von Günther Sandner (3/2003)

Dass österreichische Politik in internationalen Medien und von einer internationalen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und kommentiert wurde, verband sich seit rund 15 Jahren untrennbar mit dem Phänomen der FPÖ und ihrem (ehemaligen) Parteiführer Jörg Haider. […]

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