Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Forschung als Haftgrund?

von Klaus Lederer (10/2007)

Die Inhaftierung des Berliner Stadtsoziologen und Mitarbeiters der Humboldt- Universität Andrej H. wegen angeblicher Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a StGB) sorgte jüngst für erhebliches Aufsehen, weit über die deutschen Grenzen hinaus. […]

Der Deal im deutschen Strafprozess

von Roland Meister (9/2007)

Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten. […]

Krieg und Frieden nach 9/11

von Yoshikazu Sakamoto (9/2007)

Zum sechsten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center wird erneut die Frage nach der Veränderung der Welt seit „Nine-Eleven“ gestellt. Ich setze, wie man sieht, „Nine-Eleven“ in Anführungszeichen. […]

Alles in Sicherheit

von Martin Kutscha (8/2007)

Den Glorifizierungsversuchen etlicher Medien zum Trotz: Es war nicht die Welt, die im Juni im Nobelkurort Heiligendamm zu Gast war, sondern lediglich die Regierungsspitzen der acht mächtigsten Industriestaaten mitsamt ihrem Tross und einer ausgewählten Schar von Journalisten. […]

Für eine Anerkennung des Internationalen Gerichtshofes

Memorandum der Deutschen Sektion der IALANA (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (7/2007)

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ist das Gericht der Weltgemeinschaft, insbesondere in Menschenrechtsfragen. Dennoch haben ihn zahlreiche Staaten bis heute nicht offiziell anerkannt – darunter auch die Bundesrepublik. […]

Verfassungspatriotismus auf Europäisch

von Dieter Simon (7/2007)

Die deutsche Sprache verfügt über eine Eigenschaft, die sie mit nur wenigen anderen Sprachen teilt: Sie kann zusammengesetzte Substantive bilden. Dadurch ist sie in der Lage, jederzeit und nach Bedarf neue Wörter zu erzeugen. Häufig gelingen treffsichere Bezeichnungen, die sich sofort durchsetzen, selbstverständlich werden, ihren Benutzern als immer schon vorhanden Gewesene gelten. […]

Ein faschistisches Amerika, in zehn einfachen Schritten

von Naomi Wolf (7/2007)

Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert. […]

Verbraucherpolitik light

von Benjamin-Immanuel Hoff (6/2007)

Die schwarz-rote Bundesregierung legte Anfang April d.J. zum wiederholten Mal ein Verbraucherinformationsgesetz vor, nachdem der letzte Entwurf Ende 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten zurückgewiesen worden war. Die dadurch gewonnene Denkpause haben Union und SPD allerdings offenbar nicht genutzt, den Gesetzentwurf zu qualifizieren. […]

Gesetzloses Wunder

Vom Sinn der Gnade

von Horst Meier (6/2007)

Dass in der gereizten Debatte um den Fall Christian Klar auch alte Rechnungen beglichen wurden, ist offensichtlich. Aus der „bleiernen Zeit“, dem „deutschen Herbst“, wirken politische Leidenschaften und persönliche Erfahrungen nach, die schwer auf den Begriff zu bringen sind. Die Historisierung der Vereinigung mit dem sonderbaren Namen Rote Armee Fraktion hat erst begonnen. […]

Die Dialektik von Welt und Nation

Zur Transformation von Territorium, Autorität und Recht

von Saskia Sassen (6/2007)

Wir leben in einer Zeit epochaler Transformationen – epochal selbst dort, wo es lediglich um Teiltransformationen geht. Manche sprechen von „Globalisierung“, um diesen Wandel auf den Begriff zu bringen. Sie betrachten ihn als einen Wettkampf national vs. global. […]

Empire ohne Diplomatie

Der Niedergang der amerikanischen Politik

von Chas W. Freeman (5/2007)

Im Jahre 1941, als die Vereinigten Staaten noch versuchten, die Kriege auszusitzen, die sowohl jenseits des Atlantik als auch jenseits des Pazifik bereits wüteten, schrieb Henry Luce in der Illustrierten „Life“ eine berühmt gewordene Attacke gegen den Isolationismus. „Wir Amerikaner sind unzufrieden“, begann er. „Wir sind unzufrieden mit Amerika. […]

Australische Apartheid ohne Ende?

von Volker Böge (5/2007)

Vor 40 Jahren, am 27. Mai 1967, wurde in Australien ein Verfassungsreferendum abgehalten, das seither als Durchbruch für die Gleichberechtigung der indigenen Bevölkerung des Kontinents, die Aborigines, gilt. […]

Kolumbien: Paramilitärs und Parapolitik

von Werner Hörtner (5/2007)

Als „Parapolitik“ wird in Kolumbien neuerdings jenes enge Geflecht zwischen Politik und Paramilitärs bezeichnet, das das Land spätestens seit 2002, dem Amtsantritt von Präsident Uribe Vélez, beherrscht. Bekannt war dieser Sachverhalt schon lange – nun ist er erstmals Gegenstand der öffentlichen Debatten und der Gerichte. […]

Grundrechte nach Marktwert

Zur Relativierung der Menschenwürde

von Martin Kutscha (3/2007)

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. […]

Globaler Patentschutz: Alles nur geklaut?

von Michael Frein (3/2007)

Im Rahmen der deutschen G 8-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine Initiative gegen „Produktpiraterie“ angekündigt. […]

Streitfall Mitbestimmung

von Walther Müller-Jentsch (2/2007)

Nein, die Heuschrecken haben den deutschen Kapitalismus noch nicht kahl gefressen. Vorerst bleibt uns ein rheinischer Kapitalismus light erhalten, wird doch in seiner Domäne die Mitbestimmung in Aufsichtsräten weiterhin gesetzlich geregelt bleiben. […]

Schäubles Quasi-Krieg

von Burkhard Hirsch (2/2007)

Kaum hatte das Jahr begonnen, unterbreitete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine neue Rechtfertigung für den Abschuss von durch Terroristen entführten Zivilflugzeugen.   […]

Gerechter Frieden

Deutsche Verantwortung im Lichte des 9. November

von Heino Falcke (1/2007)

Der 9. […]

50 Jahre Blätter: Ein doppelter Geburtstagsgruß: Hannah Arendt und den Blättern gewidmet

von Micha Brumlik (12/2006)

Wollte ich den „Blättern“ zum Geburtstag etwas wünschen, dann wäre dies nach ihrer so erfolgreichen Fassadenrenovation nun noch ein neuer Titel – es ist auch für unsere Zeitschrift vonnöten, zeitgemäß aufzutreten. […]

Ein Rechtsstaat chinesischen Typs?

Zur Verfassungsentwicklung in der Volksrepublik China

von Björn Ahl (11/2006)

„Die Volksrepublik China führt das Prinzip des Regierens des Staates gemäß dem Recht durch und errichtet einen sozialistischen Rechtsstaat.“ Das verkündet seit ihrer Revision durch den Nationalen Volkskongress am 15. […]

Hartz IV oder Ungleich vor dem Gesetz

von Martin Staiger (10/2006)

Die Diskussion um Hartz IV kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist die Flut der zumeist höchstens halb ausgegorenen Vorschläge des ersten Halbjahres etwas abgeebbt, taucht aus dem Sommerloch eine neue Kürzungsidee auf. In einem jüngst vorgestellten Gutachten empfiehlt die Mehrheit des Sachverständigenrats, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent zu kürzen. […]

Ausnahmezustand in Permanenz: 9/11 als konstitutiver Akt

von Jean-Claude Paye (9/2006)

Der Schock des 11. September 2001 hat in den Ländern des Westens zu einer beispiellosen Beschleunigung der Transformation des Straf- und Strafverfahrensrechts geführt. Unmittelbar nach dem Gewaltakt, binnen Monaten und manchmal binnen Tagen, haben die Regierungen Regelungen in Kraft gesetzt, die allgemeine und individuelle Freiheitsrechte beschneiden. […]

Sprachlos hinter Mauern

Israel und Palästina nach der Wahlentscheidung

von Margret Johannsen (5/2006)

Palästinenser und Israelis haben gewählt. Obgleich die Abstimmungen so dicht aufeinander folgten, hatten sie wenig miteinander zu tun. Weder war das palästinensische Wahlergebnis ein Reflex des israelischen Wahlkampfes, noch beeinflusste es das nachfolgende Votum der israelischen Wähler. […]

Der Kampf um ein demokratisches und soziales Recht

Zum 100. Geburtstag von Wolfgang Abendroth

von Andreas Fischer-Lescano und Oliver Eberl (5/2006)

Als „Partisanenprofessor im Land der Mitläufer“ hat Jürgen Habermas einst Wolfgang Abendroth beschrieben, der ihn 1961 mit der Schrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ habilitierte. […]

Integration ins Recht

von Erich Röper (4/2006)

Zwangsheiraten, arrangierte Ehen und „Ehrenmorde“ zeigen, wie wenig manche Migranten in der pluralistischen Moderne angekommen und in die deutsche Gesellschaft integriert sind. […]

Die Lufthoheit der Grundrechte

von Rosemarie Will (4/2006)

Seit dem 11. September 2001 und den darauf folgenden Antiterrorgesetzen hat sich der staatliche Sicherheitsbegriff stark verändert. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit wurden und werden zunehmend aufgehoben. Diese Veränderungen manifestieren sich auch in der bundesdeutschen Gesetzgebung. Am deutlichsten wurde diese Tendenz im Luftsicherheitsgesetz, das am 15. […]

Kein Präsident steht über dem Gesetz

Rede von Senator Robert C. Byrd vor dem US-Kongress am 19. Dezember 2005 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (2/2006)

Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush wird auch in den USA der Widerspruch zu seiner Politik immer lauter. […]

Stalins nützliche Idioten?

Zur Entstehungsgeschichte der westeuropäischen Nachkriegsverfassungen

von Luciano Canfora (2/2006)

„Weder der Herausgeber noch die anderen Verlage sollten von uns verlangen, ein Manuskript zu veröffentlichen, das unseren Gefühlen und unserem Bild von der Geschichte des 20. […]

Die Opfer der Volkshygiene

von Rolf Surmann (2/2006)

Überraschend hat der Nationale Ethikrat im Dezember 2005 in einer Erklärung zum nationalsozialistischen Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Erbgesundheitsgesetz) angeregt, dass der Bundestag „sein Urteil über die aufgrund des Gesetzes getroffenen Maßnahmen auf das Gesetz selbst und zugleich auf jegliche Regelungen solcher Art erstreckt“.1 Mit diese […]

Nürnberg 1945/46

Von der Harmlosigkeit des Gedenkens

von Gerhard Stuby (1/2006)

Vergleicht man den „Lärm“ um andere Jubiläumstage des Zweiten Weltkrieges (D-Day oder 8. Mai), so war es um „Nürnberg“ verhältnismäßig still. Das allerdings kann nur bedingt verwundern. […]

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