Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Transsexuelle - ungleichberechtigt

von Friederike Boll (5/2009)

Geschlechterordnungen unterliegen dem Wandel von Zeit und politischen Kräfteverhältnissen. […]

Charta 08

Ein Reformprogramm für China, veröffentlicht am 9. Dezember 2008

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2009)

Vor 20 Jahren, in der ersten Hälfte des Jahres 1989, fanden in China große Demonstrationen statt; vor allem Studenten protestierten für Meinungsfreiheit und gegen die offizielle Linie der Kommunistischen Partei. Im Zuge dieser Proteste kam es am 3. und 4. […]

Demos statt Ethnos

Plädoyer für ein EU-Volk jenseits des Homo Europaeus

von Gerd Valchars und Tamara Ehs (4/2009)

Im 15. Jahrhundert landeten die Spanier auf den Kanarischen Inseln und entdeckten die Guanchen. Papst Eugen IV. […]

Südafrika: Kampf um die Frauenrechte

von Rita Schäfer (4/2009)

Am 22. April 2009 finden in Südafrika Parlamentswahlen statt. Dabei geht es nicht zuletzt um zentrale frauenpolitische Weichenstellungen. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob und wie die bisherige Gleichstellungspolitik weiterverfolgt wird. […]

Der Streit um die Kriegsverräter

Geschichtsfälschung im Dienst der Politik

von Helmut Kramer (3/2009)

Vor bald 60 Jahren, mit Anbruch des 24. Mai 1949, trat das Grundgesetz in Kraft. Damit entstand die Bundesrepublik Deutschland. Und schon jetzt werfen die kommenden Jubelfeiern ihre Schatten voraus. […]

Neuer Präsident, neue US-Außenpolitik?

von Norman Birnbaum (3/2009)

Seinen Wahlkampf als Kandidat des Wandels zu bestreiten, wurde Barack Obama nicht sonderlich schwer gemacht. Man rufe sich nur für einen Moment John McCains uneingeschränkte Verherrlichung der jüngsten US-amerikanischen Vergangenheit ins Gedächtnis. Doch nun regiert Obama, und diese Vergangenheit ist zu seiner Gegenwart geworden. […]

Täter als Marionetten

Die strafrechtliche Umdeutung der NS-Verbrechen

von Joachim Perels (1/2009)

Als die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen am 1. Dezember 2008 ihren 50. Geburtstag beging, wurde ihr noch einmal jene Aufmerksamkeit zuteil, die sie verdient. Dabei ist es um ihre Arbeit in den letzten Jahren erheblich leiser geworden. Der Grund dafür ist biologischer Natur: Die letzten Nazi-Täter sterben aus. […]

Das uneingelöste Versprechen

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

von Carsten Kimmle und Franz-Josef Hutter (12/2008)

Am 10. Dezember jährt sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum 60. […]

Verdrängt und Vergessen

Der Philosoph und Publizist Theodor Lessing

von Joachim Perels (11/2008)

„Prof. Lessing ermordet. Revolveranschlag in Marienbad. Schuss durchs Fenster.“ Mit dieser Überschrift erschien am 31. August 1933 das „Prager Tageblatt“. […]

Gutachter, verweigert Gefährlichkeitsprognosen!

Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zur Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht vom 4. Juli 2008 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (8/2008)

Wenn Kriminalität öffentlich diskutiert wird – meist nach besonders brutalen, medial breit dokumentierten Überfällen –, schlägt die Stunde der Boulevardmedien und populistischen Politiker: Während immer wieder von der Notwendigkeit der „Prävention“ die Rede ist, bleibt in ihrem Diskurs als praktisches Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität regelmäßig nur die gesetzliche Verschärfung des Strafrecht […]

Internationaler Gerichtshof anerkannt

Teilamputierte Botschaft. Stellungnahme zur Unterwerfungserklärung der Bundesrepublik unter den Internationalen Gerichtshof vom 23. Mai 2008 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (7/2008)

1. Das Bundeskabinett hat am 30. April 2008 der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beabsichtigten Erklärung gegenüber den Vereinten Nationen zugestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland als neunzehnter EU-Staat künftig der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterwirft. […]

Internationaler Gerichtshof anerkannt

Unterwerfung mit Ausnahmen. Wortlaut der deutschen Unterwerfungserklärung nach Art. 36. Abs. 2 IGH-Statut, beschlossen am 30. April 2008 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (7/2008)

1. Das Bundeskabinett hat am 30. April 2008 der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beabsichtigten Erklärung gegenüber den Vereinten Nationen zugestimmt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland als neunzehnter EU-Staat künftig der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) unterwirft. […]

Internationaler Strafgerichtshof: Erfolge und Defizite

Zum zehnten Jahrestag des Römischen Statuts

von Herta Däubler-Gmelin (7/2008)

Vor zehn Jahren wurde in Rom die Gründung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beschlossen. Dessen „Römisches Statut“ trat am 1. Juli 2002 in Kraft; im Frühjahr 2003 konnte das Gericht seine Arbeit aufnehmen. […]

Arbeitnehmerrechte im Sinkflug

Wie der Europäische Gerichtshof die Gewerkschaftsmacht aushebelt

von Felix Stumpf und Markus Büchting (6/2008)

Die sogenannte Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. […]

Martyrium eines Aufrechten

Zum 70. Todestag Carl von Ossietzkys

von Susanna Böhme-Kuby (5/2008)

Am 4. Mai 1938, kurz nach 15 Uhr, starb, erst 48 Jahre alt, im Berliner Nordend- Krankenhaus Carl von Ossietzky – streng bewacht von der Gestapo, die seinen Tod geheim hielt: „Sie verbot, dass auch nur ein Wort über Carls Tod gesprochen wurde. Auch durfte der Tag der Einäscherung nicht bekanntgegeben werden. Eine Totenfeier durfte nicht stattfinden. […]

Rückkehr des Staates?

von Stephan Leibfried (5/2008)

In den letzten 20 Jahren war es im politischen Spektrum links wie rechts geradezu Mode, das Ende des Staates zu behaupten – insbesondere das Ende des Sozialstaates. […]

Verbote gegen Rechts?

von David Begrich und Michael Sturm (5/2008)

Und wieder geistert es durch den parteipolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das vor fünf Jahren so kläglich gescheiterte NPD-Verbot.1 Während sich die Union diesmal eher zurückhält, ist es vor allem die SPD, die auf ein Verbotsverfahren drängt. […]

Die Argusaugen des Staates

von Heribert Prantl (4/2008)

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch: 70 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, 25 000 haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutsche Gericht noch nicht erlebt. […]

Die Legalitäts-Legende

Vom Reichstagsbrand zum NS-Regime

von Dieter Deiseroth (2/2008)

Über kaum ein Ereignis des letzten Jahrhunderts haben die deutschen Historiker so intensiv und erbittert gestritten wie über die Urheberschaft für den Reichstagsbrand in der Nacht zum Rosenmontag des Jahres 1933. […]

Die vielen Gesichter der Geschichte

Erinnerung und Geschichtspolitik in Polen

von Jan M. Piskorski (1/2008)

Maria, die russische Ehefrau des polnischen Dichters Jan Kasprowicz, war sich schon bald nach ihrer Trauung 1911 darüber im Klaren, dass man die Polen nur verstehen könne, wenn man ihre schmerzhafteste Wunde und zugleich ihren größten Komplex berücksichtigt: nämlich den Untergang des Staates am Ende des 18. Jahrhunderts. […]

Auf dem Weg in den autoritären Staat

von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (1/2008)

Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen, am 30. November 2007 folgte die Zustimmung des Bundesrats. […]

Die öffentliche Stimme der Religion

Säkularer Staat und Glaubenspluralismus

von Jürgen Habermas (12/2007)

Ob Kopftuch oder Karikaturen, Integrationskonferenz oder Moscheenbau – kaum eine Frage erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in Deutschland so sehr wie jene nach der Rolle des Islam. […]

Das Erbe der Erbgesundheit

von Rolf Surmann (12/2007)

Ablehnung und Abwehr bestimmten den Tenor, als der Bund Euthanasiegeschädigter und Zwangssterilisierter (BEZ) vor drei Jahren an die im Bundestag vertretenen Parteien mit der Aufforderung herantrat, das bereits 1933 beschlossene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (Erbgesundheitsgesetz) endlich für nichtig zu erklären.1 Dann stellte das Parlament Mitte […]

Unsere ganz alltägliche Vergiftung

Wider die Ohnmacht der Verbraucher

von Thilo Bode (11/2007)

Gammelfleisch im Döner, zu viele Pestizide in Obst, Gemüse und Küchenkräutern – derartige Nachrichten erscheinen uns mittlerweile so alltäglich wie der Wetterbericht. Aber wie kann das sein – haben wir Verbraucher denn keine Rechte? […]

Die Aufklärerin der Demokratietheorie

Ingeborg Maus zum 70. Geburtstag

von Peter Niesen (11/2007)

Hat die Kritische Theorie eine eigenständige Rechts- und Demokratietheorie ausgebildet? Für die erste Generation der Frankfurter Schule mag man das bestreiten. Rechtstheoretiker wie Franz Neumann gehörten nie zum inneren Kreis, und ihre Verteidigung bürgerlicher Innovationen wie des rechtsstaatlichen Formalismus fand dort wenig Resonanz. […]

Forschung als Haftgrund?

von Klaus Lederer (10/2007)

Die Inhaftierung des Berliner Stadtsoziologen und Mitarbeiters der Humboldt- Universität Andrej H. wegen angeblicher Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a StGB) sorgte jüngst für erhebliches Aufsehen, weit über die deutschen Grenzen hinaus. […]

Der Deal im deutschen Strafprozess

von Roland Meister (9/2007)

Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten. […]

Krieg und Frieden nach 9/11

von Yoshikazu Sakamoto (9/2007)

Zum sechsten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center wird erneut die Frage nach der Veränderung der Welt seit „Nine-Eleven“ gestellt. Ich setze, wie man sieht, „Nine-Eleven“ in Anführungszeichen. […]

Alles in Sicherheit

von Martin Kutscha (8/2007)

Den Glorifizierungsversuchen etlicher Medien zum Trotz: Es war nicht die Welt, die im Juni im Nobelkurort Heiligendamm zu Gast war, sondern lediglich die Regierungsspitzen der acht mächtigsten Industriestaaten mitsamt ihrem Tross und einer ausgewählten Schar von Journalisten. […]

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