Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Kein Ort, nirgends

Die vergebliche Suche nach der deutschen Leitkultur - Eine Replik auf Josef Isensee

von Ulrich K. Preuß (6/2010)

In der März-Ausgabe der „Blätter“ warnte Josef Isensee vor der „Integrationsresistenz des Islam“ und der „Selbstpreisgabe deutscher Identität“. Dagegen gelte es, die „kulturellen Grundlagen der nationalen Einheit” zu schützen. […]

Die Finanzkrise als Demokratiekrise

Der Staat als Dienstleister des Finanzkapitals

von Katja Pink und Thilo Bode (6/2010)

Ermittlungen wegen Betrugs gegen die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs in den USA und in Großbritannien, dutzende straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen Finanzakteure in Deutschland sowie Banker im „Dauer-Bashing“ durch die Medien: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, jetzt werde die Finanzkrise endlich gründlich aufgearbeitet. […]

Im Morast der Steuerhinterziehung

Wie vier mutige Beamte die hessischen Verhältnisse aufmischen

von Annegret Falter (3/2010)

Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‚Nervenfachärztlichen Gutachten‘ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts […] vorsätzlich.“[1] Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Gießen den Psychiater und Neurologen Dr. med. […]

Hartz IV oder Menschenwürde

von Martin Staiger (3/2010)

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen. […]

Späte Rehabilitierung

Das unwürdige Gezerre um die Kriegsverräter

Die Weggesperrten

Sicherungsverwahrung statt Resozialisierung

von Jan Pehrke (2/2010)

Mitte Dezember 2009 endete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren „M. gegen Deutschland“ mit einem Sieg des Klägers. Die Straßburger Richter gaben dessen Beschwerde in einem einstimmigen Urteil statt. […]

Der Unruhestifter

Baltasar Garzóns Kampf für das Recht

von Heribert Prantl (2/2010)

Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: „Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken“. So oft heißt es also: „Was soll man machen?“, die Welt sei halt schlecht, „das war schon immer so, und das wird auch so bleiben“. […]

Kriegsjustiz durch die Hintertür

von Helmut Kramer (2/2010)

Derweil die Staatsführer auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über die Ausweitung der Truppenstärken feilschten, geriet in Deutschland ein anderes Thema aus dem Geheimbereich der Hinterzimmer in die Öffentlichkeit: nämlich die Forderung nach Wiedereinrichtung einer eigenen Kriegsgerichtsbarkeit. […]

Utopie und Anti-Utopie

Das Prinzip Hoffnung im kosmopolitischen Zeitalter

von Seyla Benhabib (12/2009)

Die Verleihung eines Preises, der im Namen eines großen Denkers gestiftet wird, bringt den Preisträger unmittelbar in die Position, über mögliche Affinitäten, gar Einflüsse nachzudenken, die das Werk dieses Denkers auf die eigene Arbeiten ausgeübt hat. […]

Die Überschreitung der Grenzen

Ernst Bloch und Seyla Benhabib

von Micha Brumlik (12/2009)

Das jüdische Pessachfest – in der christlichen Welt als Passah oder Passover bezeichnet – ist zwar nicht der höchste jüdische Feiertag, wohl aber der populärste. […]

Jenseits des Rechts

Deutschlands Kampfeinsatz am Hindukusch

von Dieter Deiseroth (12/2009)

Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen „gewählten“ Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu. […]

Haager Hängepartien

von Wolf Oschlies (12/2009)

Deutschland-Tage („Dani Nemacˇke“) fanden Ende Oktober in Belgrad statt, wovon jedoch in Serbien kaum jemand Notiz nahm – und in Deutschland erst recht nicht. Hier wie dort interessierte anderes: Im niederländischen Scheveningen boykottierte am 26. […]

Aufrichtig lügen

Vom Feudalismus über den Sozialismus zum Kapitalismus

von Wolfgang Engler (11/2009)

Aufrichtigkeit – natürlich war das Thema für die Gesellschaft, in der ich vor 1989 lebte, relevant. In einer Gesellschaft wie der ostdeutschen, die ein umfängliches Spitzelunwesen ertragen musste, zählte aufrichtiges Sprechen und Handeln zu den Kardinaltugenden des anständigen Bürgers. […]

Bolkestein im Anmarsch

von Annette Groth und Christine Wicht (10/2009)

Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. […]

Patientenverfügung: Das Ende der Entmündigung

von Matthias Katzer (9/2009)

„Ärzte sind künftig an den Patientenwillen gebunden“ – so oder ähnlich lauteten viele Schlagzeilen, mit denen über die Verabschiedung des Gesetzes zu Patientenverfügungen am 18. Juni d.J. berichtet wurde. Manche Kommentatoren feierten die Regelung gar als ein „historisches Gesetz“, das die Entmündigung der Patienten beende. […]

Afghanistankrieg: Justiz im Kampfeinsatz?

von Jan Pehrke (9/2009)

Derweil die afghanische Präsidentschaftswahl soeben unter dem Dauerfeuer der Taliban stattfand, entscheiden die deutschen Wählerinnen und Wähler am 27. September auch über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, der nur wenige Tage später in sein neuntes Jahr gehen wird. […]

Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 (Wortlaut)

Dokumente zum Zeitgeschehen (8/2009)

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 (Wortlaut Am 30. Juni d.J. entschied das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und anderer gegen den Lissabon-Vertrag zur europäischen Integration. […]

Was bleibt von den Protesten?

von Katajun Amirpur (8/2009)

Die Bilder sind fast wieder die alten, im Iran hat sich der öffentliche Protest weitgehend gelegt – von einigen, immer wieder aufflammenden Rufen „Gott ist größer“ abgesehen. Doch vieles wird bleiben von den Wochen der Demonstration und des Aufruhrs. Heute steht der Iran ganz woanders als vor dem 12. Juni 2009. […]

Revolution und Anti-Politik. Reflexionen über 1989

von Dick Howard (8/2009)

Zwanzig Jahre nach den revolutionären Umbrüchen von 1989/90 stellt sich die Frage nach der welthistorische Bedeutung der Ereignisse. Eine Frage, die noch immer schwer zu beantworten ist. Eines jedoch steht fest: Vor 1989 hat niemand den Umsturz des alten Systems erwartet. […]

Berlusconi grenzenlos

von Susanna Böhme-Kuby (8/2009)

Europaweit sind Nichtwähler inzwischen die zahlenstärkste politische Gruppierung. […]

Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat

von Andreas Fischer-Lescano (8/2009)

Nun steht also auch höchstrichterlich fest, dass Europa „auf den Trümmern der Demokratie“ errichtet ist. 1 Der deutsche Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 30. Juni, hat sich mit den Umsetzungsgesetzen zum Lissabon-Vertrag in zu weitem Maße selbst entmündigt und sich keine hinreichenden Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungsprozess bewahrt. […]

Wie Illegale gemacht werden

Das neue EU-Grenzregime

von Gene Ray, Henrik Lebuhn und Markus Euskirchen (7/2009)

Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat. […]

Feuerkopf der Demokratie: Helmut Ridder (1919-2007)

von Ulrich K. Preuß (7/2009)

„Ein Feuerkopf“ – so bezeichnete einst Helmut Ridder einen seiner wohl begabtesten und ihm besonders nahestehenden Schüler in einem Nachruf auf den früh verstorbenen Hans Copic vor mehr als 40 Jahren. Ein Feuerkopf war Ridder jedoch vor allem selbst: ein Mann des präzisen, strengen und unbestechlichen Denkens, stets befeuert von der Leidenschaft für die öffentlichen Angelegenheiten. […]

Kosmopolitismus und Demokratie: Von Kant zu Habermas

von Seyla Benhabib (6/2009)

Der 80. Geburtstag von Jürgen Habermas bedeutet auch für mich persönlich ein kleines Habermas-Jubiläum. Es ist nämlich genau 30 Jahre her, dass ich als Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung im Herbst 1979 nach Deutschland kam, um bei ihm am Max-Planck-Institut in Starnberg zu studieren. […]

Im Umkreis von Faktizität und Geltung

Theorie und Praxis: Jürgen Habermas zum 80.

von Klaus Günther (6/2009)

Wir trafen uns in Jürgen Habermas’ Frankfurter Wohnung in der Myliusstraße, um über ein Forschungsprogramm zu sprechen. Während er Kaffee zubereitete, las ich einen Brief, mit dem ihm zum Leibnizpreis der Deutschen Forschungsgemeinschaft gratuliert wurde. Ich staunte über ein ungewöhnliches Preisgeld in Millionenhöhe. […]

Irak:Frauenrechte unter Dauerfeuer

von Layla Al-Zubaidi (6/2009)

Seit dem Amtsantritt des erklärten Irakkriegsgegners Barack Obama und dem angekündigten weitgehenden Abzug der US-Streitkräfte aus dem Land scheint auch die hiesige Öffentlichkeit auf eine Wende zum Besseren zu vertrauen. Ob diese Wahrnehmung allerdings der tatsächlichen Entwicklung im Zweistromland entspricht, mag man mit Fug und Recht bezweifeln. […]

Iran von dem Change?

von Bahman Nirumand (6/2009)

Am 16. Juni wählt die Islamische Republik Iran ihren Präsidenten. Dabei handelt es sich – insbesondere vor dem Hintergrund der Wende in der amerikanischen Iran-Politik – um eine Wahl mit immenser Bedeutung. […]

60 Jahre Grundgesetz: Das uneingelöste Versprechen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der Kampf um die Gleichberechtigung von Mann und Frau

von Ines Reich-Hilweg (5/2009)

Das Grundgesetz in der Fassung vom 23. Mai 1949 enthält mit Art. 3 Abs. 2 das Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau. […]

60 Jahre Grundgesetz: Das uneingelöste Versprechen

Vom Antifaschismus zum Antikommunismus: Die Begründung der Bundesrepublik

von Hans Karl Rupp (5/2009)

Am 8. Mai 1949 legten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats den westlichen Alliierten das Grundgesetz vor, das wenige Tag später von den drei Militärgouverneuren genehmigt wurde. Nach Verkündung am 23. Mai 1949 trat mit Anbruch des 24. Mai die neue, als provisorisch gedachte Verfassung in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland entstanden. […]

Kapitalismus ohne Haftung

von Katja Pink und Thilo Bode (5/2009)

In wenigen Fragen war sich die Bevölkerung bisher so einig wie bei der Verurteilung von Bonus-Zahlungen für die „schamlosen Banker“. In der Kritik stehen diese Zahlungen allerdings vor allem deshalb, weil der Staat die Geldinstitute der Boni-Empfänger gerade erst mit Steuergeldern vor der Insolvenz bewahren musste. […]

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