Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Europas Jugend: Generation der Verlierer

von Olaf Münichsdorfer (6/2012)

Es ist paradox: Die Generation der „Babyboomer” geht in Rente und die EU-Kommission prognostiziert eine deutlich sinkende Erwerbsbevölkerung und fehlende Arbeitskräfte[1] – hervorgerufen nicht zuletzt durch den „Pillenknick“ der 1960er Jahre. […]

EU im Notstandsmodus

von Florian Rödl (5/2012)

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw. […]

Militärjustiz: Aus alt mach neu?

von Rolf Surmann (4/2012)

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik der Versuch der Regierenden, eine selbstständige Militärjustiz einzuführen. Erst die rot-grüne Koalition schien das Thema endgültig von der politischen Agenda abzusetzen, indem sie 1999 einen extra dafür vorgesehenen Haushaltsposten ersatzlos strich. […]

Menschenrechte auf Hoher See

von Katharina Vester und Maximilian Pichl (4/2012)

Täglich riskieren Migranten bei dem Unterfangen, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren, ihr Leben. Eine bereits drei Jahre zurückliegende, gescheiterte Überfahrt 11 somalischer und 13 eritreischer Staatsbürger hat nun Rechtsgeschichte geschrieben. […]

»Rettungsfonds-Sondergremium teilweise verfassungswidrig«

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Organstreit um Beteiligungsrechte des Bundestages, 28.2.2012

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend b […]

Freibrief zur Kriegsführung

von Norman Paech (3/2012)

Nach jahrelangen Beratungen verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) am 3. Februar 2012 ein Urteil, welches in seiner Bedeutung weit über den aktuellen Streit zwischen Italien und Deutschland, den es zu entscheiden hatte, hinausgeht. Es behandelt grundsätzliche und weitreichende Fragen der Souveränität der Staaten. […]

»In Madrid geht es um die richterliche Unabhängigkeit«

Presseerklärung der IALANA zur Anklage von Baltasar Garzon, 6.2.2012

„Die einem Einzelnen zugefügte Ungerechtigkeit ist eine Bedrohung für alle“, mit diesem Satz von Montesquieu leitete der Spanische Richter Baltasar Garzon ein Kapitel seines neusten Buches „Die Kraft der Vernunft“ ein. […]

Guttenberg oder der „Sieg der Wissenschaft“?

von Andreas Fischer-Lescano (2/2012)

Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde? […]

»Es gibt eine Legitimationskrise des Urheberrechts«

Positionspapier der Digitalen Gesellschaft e.V. "Was zu tun wäre: Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert", 24.11.2011

Am 19. November 2011 hielt die EU-Kommissarin Neelie Kroes in Avignon eine Rede zu Erlösmodellen für Künstler und Kreative, in der sie an zentraler Stelle anmerkte, wie sehr das Wort “Copyright” für viele zu einem Hasswort verkommen sei. […]

»Fünf-Prozent-Sperrklausel mit den Grundsätzen der Chancengleichheit der Parteien unvereinbar«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europawahlrecht, 9.11.2011

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. […]

Digitales Troja

von Anna Sauerbrey (11/2011)

Am 9. Oktober veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse des „Staatstrojaners“ – und sorgte damit für enorme mediale Aufmerksamkeit. […]

»Wissenschaftliche Forschung, die die Verwendung menschlicher Embryonen voraussetzt, kann keinen patentrechtlichen Schutz erlangen«

Urteil in der Rechtssache C-34/10, Pressemitteilung Nr.112/11, Luxemburg, 18.10.2011

Die Verwendung zu therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, die auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen anwendbar ist, kann Gegenstand eines Patents sein, aber seine Verwendung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist nicht patentierbar […]

Demokratische Republik Kongo: Staat ohne Recht

von Rita Schäfer (10/2011)

Im kommenden November sollen in der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit daran erweist sich jedoch bislang als erstaunlich gering. […]

Ultima Ratio Intervention?

von Dieter Senghaas (8/2011)

Der Fall Libyen hat – in Deutschland weniger als im Ausland und speziell in Frankreich – eine erregte Debatte darüber ausgelöst, ob die internationale Gemeinschaft angesichts oft katastrophaler Entwicklungen in manchen Gesellschaften der Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, sich massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. […]

Das Recht auf die Stadt

von Andrej Holm (8/2011)

Unter dem Stichwort „Right to the City“ – „Recht auf die Stadt“ – konstituieren sich weltweit neue städtische Protestbewegungen, die gegen die neoliberale Hegemonie eigene Ansprüche an den städtischen Entwicklungen einfordern. […]

»Jetzt geht es um die Beschleunigung der EEG-Novelle«

Pressemitteilung von Eurosolar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, 18.5.2011

In unserer Zeit brisant wachsender Klima-, Atom- und Fossilenergierisiken gilt es, die energetische Erneuerung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft konsequent und zügig voranzutreiben. […]

»Die verstärkten Zollkontrollen können im Rahmen der gegenwärtigen Schengen-Kooperation implementiert werden.«

Erklärung der dänischen Botschaft zu den verstärkten Grenzkontrollen, 11.5.2011

  […]

»There can be no justification for land grabbing«

Erklärung sozialer Bewegungen zum Internationalen Tag des bäuerlichen Widerstandes, 17.4.2011

On 18-20 April 2011, a gathering of some 200 farmland investors, government officials and international civil servants will meet at the World Bank headquarters in Washington DC to discuss how to operationalise "responsible" large-scale land acquisitions. […]

Zensus 2011: Volkszählung im Verborgenen

von Anne Roth und Daniel Leisegang (3/2011)

Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. […]

Deutsche Bank: Betrug mit Systemrelevanz

von Werner Rügemer (2/2011)

Am 20. Dezember 2010 teilte die Deutsche Bank in einer Pressemitteilung mit, dass ihre Mitarbeiter auf der ganzen Welt zu Weihnachten bedürftige Menschen mit Geschenken erfreuen würden. In Düsseldorf sollten DeutschBanker im Rahmen eines Social Day Obdachlose mit einem Weihnachtsmenü bedienen. […]

Die Schleifung des Rechts

Zehn Jahre Antiterrorkrieg

von Markus Holzinger (2/2011)

So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft. […]

Braucht das Grundgesetz ein Update?

von Susanne Baer (1/2011)

Die Frage, ob das Grundgesetz ein „Update“ benötigt, zielt auf die verfassungsrechtliche Lage in Fragen der Netzpolitik. Folglich muss am Anfang einer Antwort der Versuch stehen, die netzpolitische Situation zu skizzieren. […]

Die Rückkehr der Autoren

Die Zukunft des Urheberrechts

von Ilja Braun (1/2011)

Das Internet hat zu einem tiefgreifenden Wandel unseres Medienkonsums geführt. Durch neue digitale Distributionskanäle bzw. den kostenlosen Download von Musik, Videos und Texten gerät das traditionelle Verwertungsmodell künstlerischer Werke massiv unter Druck. […]

Kulturflatrate: Der neue Sozialvertrag

Die Zukunft des Urheberrechts

von Daniel Leisegang (1/2011)

Das Internet hat zu einem tiefgreifenden Wandel unseres Medienkonsums geführt. Durch neue digitale Distributionskanäle bzw. den kostenlosen Download von Musik, Videos und Texten gerät das traditionelle Verwertungsmodell künstlerischer Werke massiv unter Druck. […]

Rechtsstaat? Ausgeschafft!

von Rudolf Walther (1/2011)

Aus ist aus. Das gilt im Fußball wie im richtigen Leben, meint aber nicht immer dasselbe. […]

Gegen den Strich

von Gerhard Stuby (11/2010)

Am 31. Oktober beging der bekannte Strafverteidiger Heinrich Hannover seinen 85. Geburtstag. Und unmittelbar davor, fast als vorweg genommenes Geburtstagsgeschenk, erschienen im PapyRossa Verlag seine „Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton“. Dieses Buch gehört in die Hand eines jeden Studierenden der Rechtswissenschaften. […]

Verbrannt in Dessau

von Dirk Vogelskamp und Wolf-Dieter Narr (10/2010)

An Händen und Füßen gefesselt verbrannte Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Die gerichtlichen Nachspiele dieses Feuertods wurden von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Als die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 8. […]

„Der Ausschluss des Vaters ist verfassungswidrig“

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2010

Dokumente zum Zeitgeschehen (9/2010)

Mit Beschluss vom 21. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht in einer weithin für Aufsehen sorgenden Grundsatzentscheidung (1 BvR 420/09), dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund bloßer Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. […]

Verfassungschutz tut not

von Martin Kutscha (9/2010)

Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen. […]

Unser Krieg am Hindukusch

Afghanistan und die Aufweichung des Völkerrechts

von Gerhard Stuby und Norman Paech (7/2010)

Nicht immer führt der Kampf um das Recht zum Erfolg, das hat die Friedensbewegung in den vergangenen 30 Jahren schmerzlich erlebt. Vor dem Bundesverfassungsgericht musste sie einige herbe Niederlagen einstecken. […]

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