Artikel zum Thema Recht | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Recht

Demokratie durch Widerstand: Der Staatsbürger als Rebell

von Etienne Balibar (3/2013)

Die Geschichte Frankreichs ist durchzogen von Episoden, in denen der Ungehorsam gegenüber den etablierten Mächten und besonders gegenüber dem Staat den Wechsel des politischen Systems ermöglicht oder extrem beschleunigt hat, auch wenn das nachträglich in einem legalen Verfahren sanktioniert wurde. […]

Der Kult um den Colt, 2. Teil

Die Lizenz zum Töten – als Bürgerrecht

von Richard Slotkin (3/2013)

Die sozialen, wirtschaftlichen und demographischen Erschütterungen der sogenannten Rekonstruktionsäranach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg und das darauf folgende Industrialisierungszeitalter vermehrten die Zahl der Motive sozialer Gewaltsamkeit. Die Industrialisierung bedrohte Status und Wohlfahrt von Arbeitern und Bauern. […]

»Unser System ist defekt«

Positionspapier zur Reformierung des US-Einwanderungsrechts einer parteiübergreifenden Gruppe von acht Senatoren, 29.1.2013 (engl. Originalfassung)

Introduction […]

Der Kult um den Colt, 1. Teil

Der große »Gleichmacher« in Amerikas Tradition und Gegenwart

von Richard Slotkin (2/2013)

Es zählt zu den Grundannahmen der amerikanischen Politik, dass ein demokratischer Staat eine Regierung des Rechts und nicht menschlicher Willkür ist. Von unserem Glauben an dieses Prinzip lebt das bemerkenswert dauerhafte Vertrauen in eine Verfassung, die mittlerweile zu den ältesten, heute noch gültigen ihrer Art auf der Welt gehört. […]

»Steuerbetrug verletzt das Gerechtigkeitsgefühl«

"Braunschweiger Erklärung" der SPD zur Steuerpolitik, 14.1.2013

Eine gerechte und faire Finanzierung des Gemeinwesens ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und einen handlungsfähigen Staat. Steuergerechtigkeit heißt, dass die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erfolgt und dass starke Schultern mehr tragen als schwache. […]

Die Rückkehr des Journalismus

von Daniel Leisegang (1/2013)

Mit der Zeitungskrise scheint die Erkenntnis einher zu gehen, dass man mit Journalismus kein Geld mehr verdienen kann. Schon seit langem befindet sich die verkaufte Gesamtauflage bundesdeutscher Tageszeitungen im Sinkflug. Es bedarf daher keiner hellseherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass in den kommenden Monaten weitere Tageszeitungen ihren Vertrieb einstellen werden. […]

Hat das Grundgesetz ein Geschlecht?

Gender und Verfassungsrecht

von Susanne Baer (1/2013)

„Wahlverwandtschaften“ – der Begriff ist eine gängige Metapher für unklare Verhältnisse. Goethes gleichnamiger Roman, der 1809 erschien, dreht sich um eine scheiternde Ehe. In ihm verhandelt Goethe den Konflikt zwischen regulierter Konvention und Leidenschaft, sehr vereinfacht gesagt, Geschichten zwischen Männern und Frauen. […]

»Internationale Anwaltseliten verdienen Millionen mit Klagen gegen Staaten«

Studie der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory zu Investitionsschutsklagen gegen Staaten, 27.11.2012 (engl. Originalfassung)

The last two decades have witnessed the silent rise of a powerful international investment regime that has ensnared hundreds of countries and put corporate profit before human rights and the environment. […]

»Daran kann keiner ein Interesse haben«

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts zum Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verleger, 27.11.2012

Der Deutsche Bundestag wird in Kürze über eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes beraten, durch die ein Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen werden soll. Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. […]

Gebietsarrest im 21. Jahrhundert

von Anke Schwarzer (12/2012)

Sie verließen ihre in der deutschen Provinz gelegenen Heime, campierten monatelang in den Fußgängerzonen verschiedener Städte, manche traten sogar in den Hungerstreik: Asylbewerber in Deutschland protestierten dieses Jahr besonders eindrücklich gegen ihre unwürdige Behandlung. […]

Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum

von Christoph Fleischmann (11/2012)

Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen. […]

Aufforderung zum Patientenbetrug

von Wolfgang Wodarg (11/2012)

Derweil sich ganz Deutschland sehr zu Recht darüber erregte, dass Spenderorgane offenbar immer häufiger an der offiziellen Warteliste vorbei verteilt werden, wurde an anderer Stelle weitgehend unbemerkt dem Betrug und der Korruption im Ärztewesen Tür und Tor geöffnet. Bereits am 22. […]

Lebendige Demokratie: Die Zukunft der EU

von Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß (11/2012)

Als das Norwegische Nobelkomitee am 12. […]

Tierschutz per Gesetz: Ein Ende der Quälerei?

von Jens-Eberhard Jahn (10/2012)

Jeder Deutsche verzehrt durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch im Jahr – vier Mal so viel wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt. […]

Fetisch Selbstbestimmung

PID bis Demenz: Erkundungen im biopolitischen Feld

von Ulrike Baureithel (10/2012)

Ein kleiner Zipfel Haut hat vor drei Monaten in der Republik ein regelrechtes diskursives Erdbeben ausgelöst. Keine Entscheidung in bioethischen Fragen hat so viel Unruhe provoziert wie das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung. […]

»Die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM darf erfolgen«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, 12.9.2012

[...] das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat – [hat] [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 durch Urteil für Recht erkannt: […]

Leiharbeit: Prekariat auf Abruf

von Stefan Soost (9/2012)

55 000 Euro sind viel Geld. […]

Der Kampf um die Beschneidung

Das Kölner Urteil und die Religionsfreiheit

von Heiner Bielefeldt (9/2012)

Dass das „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 – öffentlich bekanntgegeben am 26. Juni[1] – eine heftige Kontroverse auslösen würde, war zu erwarten. […]

Die Schlacht um Damaskus: Syrien und das Völkerrecht

von Norman Paech (9/2012)

Der 17. März 2011 dürfte für Syrien ein historisches Datum werden, ein tiefgreifender Einschnitt in die Geschichte der seit 1963 von der Baath-Partei und dem Assad-Clan beherrschten Republik. […]

»Der Einsatz der Streitkräfte ist allein aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung zulässig«

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren, Beschluss vom 3.7.2012 (veröffentlicht am 17.8.2012)

Pressemitteilung vom 17. August 2012 zur Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“) vom 3. Juli 2012. […]

»Dieser Scheinprozess ähnelt den Standards der stalinistischen Troikas«

Abschlusserklärung der Angeklagten Nadja Tolokonnikowa im Prozess gegen die Punkband Pussy Riot in Moskau, 8.8.2012 (engl. Originalfassung)

Essentially, it is not three singers from Pussy Riot who are on trial here. If that were the case, what’s happening would be totally insignificant. […]

Der präventive Ausnahmezustand

von Peer Stolle (8/2012)

„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika &nda […]

»Der Oberste Gerichtshof entscheidet für Obamas Gesundheitsreform«

Urteil des obersten Gerichtshofs der USA zur Gesundheitsreform, 28.6.2012, (Auszug aus der engl. Originalfassung)

Opinion of ROBERTS, C. J. [...] CHIEF JUSTICE ROBERTS announced the judgment of theCourt and delivered the opinion of the Court with respect to Parts I, II, and III–C, an opinion with respect to Part IV, in which JUSTICE BREYER and JUSTICE KAGAN join, and an opinion with respect to Parts III–A, III–B, and III–D. […]

»Der Körper des Kindes wird durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert«

Urteil des Landgerichts Köln, 26.6.2012 (Auszug)

"Bei der Abstimmung der betroffenen Grundrechte ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die in der Beschneidung zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist, wenn sie denn erforderlich sein sollte, jedenfalls unangemessen. Das folgt aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB. […]

»Wir stehen für ein freies und offenes Internet«

Erklärung zur Internetfreiheit von Aktivisten und US-Bürgerrechtsorganisationen, 2.7.2012 (engl. Originalfassung)

Preamble We believe that a free and open Internet can bring about a better world. To keep the Internet free and open, we call on communities, industries and countries to recognize these principles. We believe that they will help to bring about more creativity, more innovation and more open societies. […]

»Die Antragsgegnerin hat den deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungsrecht verletzt«

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, 19.6.2012

1.     Die Bundesregierung hat die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt, indem sie es unterlassen hat, den Bundestag unmittelbar vor und nach der Tagung des Europäischen Rates vom 4. […]

Mächtige Rocker, ohnmächtiger Staat?

von Christine Kröger (7/2012)

Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, ohne dass Hunderte Polizisten ins Rockermilieu ausschwärmen, um Wohnungen zu durchsuchen oder Personen festzunehmen. Ohne dass Innenminister Rockerclubs verbieten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren. […]

Die globale soziale Frage

von Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller (7/2012)

Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd. […]

Schutzverantwortung und Friedenspflicht

von Lothar Brock und Nicole Deitelhoff (7/2012)

Die Lage in Syrien eskaliert von Tag zu Tag. Immer mehr Beobachter fordern daher eine humanitäre Intervention, doch der UN-Sicherheitsrat ist tief gespalten. China und Russland blockieren weiterreichende Resolutionen gegen Diktator Assad, etwa auf Grundlage der UN-Maxime der Responsibility to Protect. […]

»Die Menschenrechte im Iran sind weiterhin stark eingeschränkt«

Amnesty International Report 2012 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, 24.5.2012

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren [im Iran, d. Red.] weiterhin stark eingeschränkt. […]

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