Artikel zum Thema Datenschutz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Artikel zum Thema Datenschutz

»Vor mir verhafteten sie meinen Computer«

Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Internetzensur, 12.3.2013 (engl. Originalfassung)

„My computer was arrested before I was.“ This perceptive comment was made by a Syrian activist who had been arrested and tortured by the Assad regime. […]

Contested copyright

The battle over intellectual property

von Sabine Nuss

The proposed international treaty ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) provoked much resistance in 2012 – both online and on the streets. Participant states intended to establish global standards for the protection of intellectual property and sharp penalties for copyright infringement. […]

Umkämpftes Copyright

Der Streit um das geistige Eigentum

von Sabine Nuss (12/2012)

Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren. […]

»Internetfreiheit in Estland besser als in den USA und Deutschland«

Studie der US-amerikanischen NGO "Freedom House" zur Freiheit des Internet, 24.9.2012 (engl. Originalfassung)

As of 2012, nearly a third of the world’s population has used the internet, and an even greater portion possesses a mobile phone. The internet has transformed the way in which people obtain news, conduct business, communicate with one another, socialize, and interact with public officials. […]

Vernetzt Euch!

Auf dem Weg in die digitale Gesellschaft

von Falk Lüke und Markus Beckedahl (8/2012)

Kaum eine Debatte wird derzeit mit derartiger Emotionalität geführt wie die um das Urheberrecht. Dabei illustriert sie, jenseits der manchmal mehr als kleinteiligen Differenzen, vor allem eines: das merkwürdige Zustande kommen von politischen Entscheidungen. […]

»Wir stehen für ein freies und offenes Internet«

Erklärung zur Internetfreiheit von Aktivisten und US-Bürgerrechtsorganisationen, 2.7.2012 (engl. Originalfassung)

Preamble We believe that a free and open Internet can bring about a better world. To keep the Internet free and open, we call on communities, industries and countries to recognize these principles. We believe that they will help to bring about more creativity, more innovation and more open societies. […]

Netz ohne Vertrauen: Die neue Mega-Öffentlichkeit

von Christoph Kappes (5/2012)

Facebook, das größte soziale Netzwerk der Welt, geht in diesem Monat an die Börse, und die Erwartungen sind hoch: Der Konzern, der über die Nutzerprofile von rund 850 Millionen Menschen verfügt, hofft, die Rekordsumme von mehr als fünf Mrd. US-Dollar zu erzielen. Damit würde der Wert des Unternehmens auf über 100 Mrd. US-Dollar ansteigen. […]

Piratenpartei: Vom Betriebssystem zum Parteiprogramm

von Daniel Leisegang (3/2012)

Mitte Februar gingen mehrere zehntausend Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie protestierten gegen ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Demonstranten befürchten, dass das Abkommen zu Online-Zensur führt und fordern stattdessen eine grundlegende Reform des Urheberrechts. […]

»Vorratsdatenspeicherung irrelevant für Strafaufklärungsquote«

Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, 27.1.2012

Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten. […]

Digitales Troja

von Anna Sauerbrey (11/2011)

Am 9. Oktober veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse des „Staatstrojaners“ – und sorgte damit für enorme mediale Aufmerksamkeit. […]

»Sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze!«

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente, 11.10.2011

Die Bürgerrechtsorganisation kommt nach einer Auswertung der vom Chaos Computer Club vorgelegten Informationen zu dem Schluss: Ein verfassungskonformer Einsatz dieser Programme, die in das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen eingreifen, ist mit dieser Technik unmöglich. Ihre Anwendung ist daher umgehend zu stoppen. […]

Parlament geentert, Piraten an Bord

von Michael Paetau (10/2011)

Der Piratenpartei ist bei der Berliner Landtagswahl eine kleine Sensation gelungen: Völlig überraschend erhielt die junge Partei 8,9 Prozent der Wählerstimmen und zog damit erstmalig in das Abgeordnetenhaus ein. […]

Digital civil rights: From Karlsruhe to Brussels

von Ralf Bendrath

There was jubilation among data privacy campaigners on 2 March after the German Constitutional Court in Karlsruhe overturned the EU Data Retention Directive of 2006 (obliging member states to store citizens' telecommunications data for six months to two years).[1] However […]

EU: Bei Abflug Rasterfahndung

von Jan Philipp Albrecht (5/2011)

Im Europäischen Parlament gärt es. Anlass geben die Pläne der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, künftig sämtliche Daten von Fluggästen auszuwerten, die in die EU einreisen bzw. diese auf dem Luftwege verlassen. […]

Zensus 2011: Volkszählung im Verborgenen

von Anne Roth und Daniel Leisegang (3/2011)

Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. […]

Wikileaks: Macht und Verantwortung

von Daniel Leisegang (10/2010)

Wikileaks definiert sich als „Open-Source-Nachrichtendienst“. Der Ausdruck „Wiki“ ist dabei an die Mitmach-Enzyklopädie Wikipedia angelehnt; der Begriff „Leak“ bezeichnet im Englischen eine undichte Stelle. Der Name ist Programm: Jeder kann Wikileaks geheime Informationen übergeben. […]

Häuserkampf mit Google

von Daniel Leisegang (9/2010)

Googles Ankündigung, den neuen Dienst Street View bereits bis zum Ende dieses Jahres auch hierzulande einzuführen, entzündete eine hitzige Debatte um den Schutz der Privatsphäre. […]

Der Schutz der Autoren bleibt das wichtigste Ziel

Rede der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 14. Juni 2010 in Berlin

Dokumente zum Zeitgeschehen (8/2010)

In keinem anderen Bereich wird derzeit so intensiv über die Notwendigkeit der Verrechtlichung diskutiert wie im Bereich des Internets. In zwei Grundsatzreden machten sich unlängst zwei Bundesminister Gedanken über Grundwerte und -prinzipien des Internets. […]

Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft

Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière vom 22. Juni 2010 in Berlin (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (8/2010)

In keinem anderen Bereich wird derzeit so intensiv über die Notwendigkeit der Verrechtlichung diskutiert wie im Bereich des Internets. In zwei Grundsatzreden machten sich unlängst zwei Bundesminister Gedanken über Grundwerte und -prinzipien des Internets. […]

Elena: Die neue Volkszählung

von Daniel Leisegang (5/2010)

„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. […]

"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß"

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (Auszüge)

Dokumente zum Zeitgeschehen (4/2010)

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die praktizierte Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht (vgl. dazu auch den Artikel von Ralf Bendrath in dieser Ausgabe). […]

Digitale Bürgerrechte – von Karlsruhe nach Brüssel

von Ralf Bendrath (4/2010)

Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung brach am 2. März großer Jubel unter den Datenschützern aus. Dabei wurde allerdings übersehen, dass die Entscheidung einen entscheidenden Haken hat: Denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft. […]

Mehr Sicherheit um jeden Preis

Das Stockholmer Programm der Europäischen Union

von Christine Wicht (3/2010)

Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte. […]

Die Zukunft des Wissens

Google Books, Open Access und die Informationsgesellschaft von morgen

von Daniel Leisegang (11/2009)

Als Johannes Gutenberg vor gut 500 Jahren die beweglichen Lettern erfand, löste er damit eine mediale und kulturelle Revolution aus. Seine Neuentwicklung vereinfachte entscheidend den mechanischen Buchdruck und legte den Grundstein für die industrielle Massenproduktion von Büchern. Zugleich ermöglichte sie damit erstmals in der Geschichte die exakte Reproduktion von Wissen. […]

Wie weiter nach der Wahl? Die Zähmung der Big Brothers

von Martin Kutscha (10/2009)

Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. […]

Sind Zeitungen systemrelevant?

Journalismus zwischen Morgen und Grauen

von Heribert Prantl (8/2009)

Ja, Zeitungen sind systemrelevant, und ich kann es beweisen. Sie sind systemrelevanter als die Hypo Real Estate, als die Deutsche und die Dresdner Bank. Sie sind sehr viel systemrelevanter als Opel und Arcandor. […]

Abgründe der Prävention

Zu den Mechanismen des Überwachungsstaates

von Heribert Prantl (9/2008)

Panoptes, der Allesseher – das war der Beiname für das griechische Fabelwesen Argus. Die Hälfte seiner Argusaugen wachte, während die andere schlief. Wenn man diesem Panoptes dazu noch hundert Ohren gibt, ist er ein schönes Symbol für den Präventionsstaat, wie ihn die Politiker der Inneren Sicherheit gegenwärtig etablieren. […]

Die Rhetorik des Präventivstaates

von Clemens Knobloch (6/2008)

Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für uns veranstaltet wird. In dieser Inszenierung finden wir die Motive, mit denen der Staat seine Tätigkeit gegenüber dem massendemokratischen Publikum legitimieren zu können glaubt. […]

Die Argusaugen des Staates

von Heribert Prantl (4/2008)

Der Rechtsstaat ist in Gefahr, aber es wächst das Rettende auch: 70 000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Deutschland als Befürworter einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung registrieren lassen, 25 000 haben eine Prozessvollmacht unterschrieben. Einen solchen Ansturm hat das höchste deutsche Gericht noch nicht erlebt. […]

Das Google-Imperium

von Daniel Leisegang (2/2008)

Auf StudiVZ machen Studenten neben ihrem Stundenplan nicht nur die Fotos der letzten Party, sondern auch ihre sexuellen Vorlieben publik. In der Online-Gemeinschaft für Geschäftskontakte, Xing, veröffentlichen Mitglieder ihre Arbeitgeber und ihren kompletten Lebenslauf. […]

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