Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben. […]
„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet? […]
Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. […]
Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden. […]
Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht. […]
Der Angriff erfolgte wie aus dem Nichts: Am 4. Mai 2019 trafen sich Vertreter*innen der kolumbianischen Afro-Communities im südlichen Department Cauca, um Verhandlungen mit der Regierung in Bogotá vorzubereiten, als plötzlich eine Handgranate in das Gebäude geworfen und 15 Minuten lang auf sie geschossen wurde. […]
Die weltweite Finanzkrise, die 2008 begann und deren Nachwirkungen wir noch auf Jahre hinaus spüren werden, hat überall zu Kritik am modernen kapitalistischen System geführt: Es sei zu „spekulativ“; es belohne Rent-Seeking anstelle wahrer Wertschöpfung und es habe das ungezügelte Wachstum des Finanzsektors zugelassen. […]
Deutschland ein Elendsland: Den Eindruck konnte gewinnen, wer Anfang Mai die einschlägigen Aufmacher der sogenannten Leitmedien studierte. „Auslaufmodell Deutschland: Die fetten Jahre sind vorbei“, titelte der „Spiegel“. […]
In älteren ökonomischen Darstellungen finden sich drei Produktionsfaktoren: Arbeit, Kapital und Boden. Damals zumindest war klar, dass der Boden nicht einfach ein Kapitalgut wie alle anderen ist, denn er kann zwar veredelt, nicht aber vermehrt werden. […]
Während die Vereinigten Staaten soeben mit der turbulentesten Zwischenwahl ihrer jüngsten Vergangenheit beschäftigt war, beschloss der Konzern Amazon Berichten zufolge, seinen vielgepriesenen „zweiten Hauptsitz“ auf zwei Standorte zu verteilen: Long Island City in Queens und Crystal City auf der anderen Seite des Potomac gegenüber von Washington D.C. […]
Es ist ein Programm ganz im Sinne neoliberaler Denkfabriken, das Argentiniens Präsident Mauricio Macri verfolgt. Mehrere seiner Minister stehen dem US-amerikanischen „Atlas-Netzwerk“ nahe, dem vielleicht größten wirtschaftsliberalen Thinktank der Welt. Dieses Netzwerk verbindet hunderte neoliberale Denkfabriken weltweit, darunter die Friedrich A. […]
In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten. […]
Zehn Jahre hält die Misere inzwischen an, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst hat. Für die Insider des Systems hat sich seither nichts geändert. Alle anderen aber sahen sich in eine elende Dekade versetzt, deren Not durch die Austeritätspolitik noch vergrößert wurde. […]
Einige der pessimistischeren Kommentatoren, mich selbst eingeschlossen, meinten nach der Bankenkrise von 2008, deren Nachwirkungen würden unser Leben wirtschaftlich und politisch mindestens zehn Jahre lang dominieren. Was ich nicht – und was wohl niemand – erwartete, war, dass diese zehn Jahre in einem derartigen Tempo vergehen würden. […]
Seit einigen Jahren sehen sich Städte weltweit mit einer zunehmend globalen und aggressiven Spekulation konfrontiert. Sie geht von Spekulanten aus, die Wohnungen als profitable Aktivposten begreifen – und nicht als ein Heim für die Menschen, die wir als Bürgermeister von London und Barcelona vertreten. […]
Unlängst erschien ein gemeinsamer Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne mit dem markant-knackigen Titel: „Solidarität statt Heimat“.[1] Neben etlichem anderen, was in diesem Aufruf durchaus problematisch ist, verkennt er schon in seinem Titel das Entscheidende: Wer heute über Migration spric […]
Ein nachlässig aufgeschütteter Haufen von Dingen türmt sich auf dem Bürgersteig: schäbige Möbelstücke, ein Knäuel aus Kleidung und Schuhen, Hausrat, Spielzeug. Kein ungewöhnlicher Anblick in den Ghettos der amerikanischen Innenstädte. […]
Wenn wir heute über Europa diskutieren, stehen wir vor folgendem Widerspruch: Einerseits ist die weitere Integration Europas unverzichtbar, im Interesse seiner Bevölkerungen und sogar der gesamten Welt. Andererseits aber ist sie in den Formen, die sie gegenwärtig angenommen hat, nicht zu vertreten und keineswegs nachhaltig. […]
Wie ein weithin sichtbares Mahnmal ragt die Ruine des ausgebrannten Grenfell Towers aus der Silhouette Westlondons hervor. 71 Menschen waren bei dem verheerenden Brand im Stadtbezirk Kensington und Chelsea im Juni 2017 ums Leben gekommen. Seitdem fordern Überlebende und Angehörige der Opfer eine schonungslose Aufklärung des Unglücks ein. […]
„Amerikas Sokrates“, „akademischer Aktivist“ und „letzter lebender Linksintellektueller“: Das sind nur einige der unzähligen Etiketten für Noam Chomsky. […]
Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. […]
Als UN-Generalsekretär António Guterres im Februar dieses Jahres vor einer Hungersnot in Südsudan, Somalia, Jemen und Nigeria warnte, brach er damit alle Rekorde: Noch nie zuvor haben die Vereinten Nationen für vier Länder gleichzeitig eine solche Warnung ausgesprochen. Über 20 Millionen Menschen seien bedroht. […]
Am 31. Mai sprach US-Senator Bernie Sanders, der im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur nur knapp Hillary Clinton unterlag, vor über tausend begeisterten Studierenden in Berlin. […]
"Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. […]
Wer sich von den Stereotypen der Nachrichten, von den leerlaufenden Talkshows befreien will, der lese – wieder – Heiner Müller. „Für alle reicht es nicht. Texte zum Kapitalismus“ sind die beste Einführung in sein großes Werk und zudem hoch aktuell. […]
Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. […]
In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. […]
Lateinamerika hat in den letzten Jahren eine massive Rechtswende erfahren. Ausgehend von Hugo Chávez‘ Tod im März 2013 gerieten die lateinamerikanischen Linksregierungen zunehmend in Bedrängnis. Das lag nicht nur an sinkenden Rohstoffpreisen und einer immer aggressiver auftretenden rechten Opposition. […]
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Vor 60 Jahren, zu Hochzeiten der Blockkonfrontation, plädierte Robert Scholl, Oberbürgermeister i.R. der Stadt Ulm, »Blätter«-Mitherausgeber und Vater von Hans und Sophie Scholl, für eine »Abkehr vom Kalten Krieg« .
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