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»Ein vergiftetes politisches Klima«

Wie die Bürger vor den Banken gerettet werden können, von James K. Galbraith und Aurore Lalucq, 13.12.11

Die Euro-Krise ist eine Bankenkrise, die in eine ganze Serie von Staatsschuldenkrisen umgeschlagen ist. Reaktionäre ökonomische Ideologien, eine fehlerhafte (Euro- bzw. EU-) Architektur und ein vergiftetes politisches Klima verstärken die Krise noch. Wie die amerikanische Krise resultiert auch die Eurozonen-Krise aus laxer Kreditvergabe der Banken an unsichere Kunden. In Europa etwa an den spanischen Bausektor, an den irischen Immobiliensektor und den öffentlichen Sektor Griechenlands.

Die europäischen Banken profitierten von den Hebeleffekten toxischer amerikanischer Aktiva. Als deren Werte zusammenbrachen, versuchten die europäischen Banken zwecks Rentabilitätssicherung, ihre Staatsanleihen der schwächsten Euro-Staaten gegen solche starker Euro-Staaten einzutauschen, was die EU in die Krise beförderte. Der erste Reflex der Banken bei dieser Art von Krise ist, sich zunächst gespielt überrascht zu zeigen und dann den eigenen Kunden Leichtsinn, ja sogar Betrug vorzuwerfen. Dies verschleiert den Fakt, dass die Banken selbst zu leichtsinnig Kredite an ihre Kunden vergaben, um die dabei anfallenden, großzügig bemessenen Kommissionen einstreichen zu können. Aufgrund der Staatsgrenzen zwischen den Sitzen der Gläubiger-Banken und den Sitzen ihrer Schuldner und aufgrund der Verbindungen der europäischen Politiker zu ihren nationalen Banken-Champions funktionierte die Verteidigungsstrategie der europäischen Banken besser als in den USA. Europäische Politiker zögerten im Krisenkontext auch nicht, rassistische Klischees zu bedienen.

Die Macht des europäischen Bankensektors liegt auch im Haltungsempfinden begründet, Überschüsse als Tugend und Defizite als Laster anzusehen, sowie Deregulierung, Privatisierungen und Marktanpassungen zum Fetisch zu erheben. Der nördliche Teil Europas hat tatsächlich vergessen, dass wirtschaftliche Integration (aus sich heraus) immer den Effekt einer Industrie-Konzentration in den reichsten Regionen hat. Deutschland und Frankreich können daher den hoch verschuldeten Euro-Staaten eine schulmeisterliche Standpauke in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik halten: restriktive Lohnpolitik, Einschnitte in die staatlichen Budgets. Diese Lektionserteilung wurde zu direkten Weisungen von Weltbank und EZB, die verschuldeten Bettler leben heute quasi nicht mehr in Demokratien.

Die Eurozonen-Architektur verschlimmert die Krise doppelt. Erstens sind die EU-Struktur- Ausgleichsfonds zu schwach angelegt, um regionale Ungleichheiten ausgleichen zu können und Auszahlungen werden oft blockiert, weil die geforderte Beteiligungsfinanzierung nicht machbar ist. Es fehlen in der Eurozone interregionale Redistributionsmechanismen wie etwa im sozialen Sektor der USA.

Zweitens weigert sich die EZB, durch Kauf von Staatstiteln der ärmsten Schuldenländer zur Lösung der Krise beizutragen. Ihr Argument: das käme einer Ermunterung zum Schuldenmachen gleich. Statt einer direkten EZB-Einbindung (bei der Krisenbewältigung) hat die europäische Politik den neuen Finanz-Stabilitätsfonds zum Aufkauf von Staatstiteln geschaffen.

Dennoch gäbe es noch technische Lösungswege aus der Krise, beispielsweise der „bescheidene Vorschlag“ des Athener Wirtschaftsprofessors Yanis Varoufakis und des früheren britischen Abgeordneten Stuart Holland. Sie schlagen vor, bis zu 60% des Brutto-Inlands-Produkts der Verschuldung eines Staates als europäische Schuldverschreibungen von der EZB in Umlauf bringen zu lassen. Damit wollen sie gleichzeitig a) das Bankensystem rekapitalisieren und europäisieren und b) über die Europäische Investitionsbank einen europäischen New Deal initiieren. Weiter könnte man in der Eurozone ein Recht auf staatliche Insolvenz schaffen (Kunibert Raffer), aus der EZB ein öffentlich-rechtliches, an Gemeinwohl und Entwicklung orientiertes Depositeninstitut machen (Thomas Palley) oder Bankenprofite besteuern (Jan Toporowski).

Doch von diesen guten Ideen wird keine realisiert werden. Denn die Debatte (in Europa) riegelt sich hermetisch gegen andere Ansätze ab, politisch-staatliches Überleben beruht auf der Fähigkeit, seinen eigenen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Alles (in der (offiziellen Debatte) ist darauf angelegt, sich nicht der Realität zu stellen und den Ursprung der Krise, die der Banken, zu verkennen. Jede europäische Konferenz endet mit der Annahme falscher und bedeutungsloser Maßnahmen bzw. einer wahren Flucht aus der Realität. Das Schicksal der schwächsten Staaten wird bestenfalls als Folgeschaden, wenn nicht als notwendiges Übel angesehen. Gegenwärtig ist man dabei, Griechenland und Irland zu zerstören. Portugal und Spanien befinden sich im Zerfallszustand, die Krise greift auf Italien über und Frankreich diskutiert, wie man den Verlust des AAA-Status vermeiden kann. Griechenland wäre schon längst aus dem Euro ausgestiegen, wenn es dafür einen gangbaren Weg gäbe. Das einzige Land, das diesen Weg beschreiten könnte, ist Deutschland. Alle anderen haben die Wahl zwischen Krebs und Herzinfarkt - außer ein radikaler Politikwandel vollzöge sich im nördlichen Teil Europas. Doch weder deutsche Sozialdemokraten noch französische Sozialisten, die in der Lage wären, Regierungsverantwortung zu übernehmen, scheinen fähig, diesen Weg zu beschreiten. Daher bewegt man sich in Europa auf eine soziale Explosion zu, gefüttert von Finanzpanik und unerbittlicher Rückkehr der Emigration. Es bleibt eigentlich nur die Hoffnung auf die Fähigkeit der europäischen Bürger, sich zu verteidigen.

Die Europäer sollten nicht den gleichen historischen Fehler machen wie wir Amerikaner. Als die USA im Irak einmarschierten, sagte uns das alte Europa, das sei ein Fehler. Das war zwar ein Affront gegen die amerikanische Regierung, gleichzeitig aber eine Erleichterung für die amerikanischen Kriegsgegner.

Heute müssen wir Amerikaner - mit alten Erfahrungen aus Bürgerkrieg und New Deal - versucht sein, unseren europäischen Freunden zu sagen, dass sie gerade dabei sind, einen historischen Fehler zu begehen, wenn sie sich vernünftigen Ideen verschließen, und sich weigern, sich dieser Ausnahmesituation zu stellen.

Den Originalbeitrag „Sauvez les citoyens avant les banques!“ erschien am 14.12.2011 in der französischen Tageszeitung „Le Monde“.

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