»Niedersachsen: Alt-Nazis bis 1994 im Parlament« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Niedersachsen: Alt-Nazis bis 1994 im Parlament«

Abschlussbericht der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V. zur Untersuchung möglicher NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter, 12.1.2012

Wir wissen wenig über das Verhalten von Abgeordneten der frühen Niedersächsischen Landtage in der vorangegangenen Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft. Dies hat viel mit einer unzureichenden Quellenlage und auch damit zu tun, dass in den Lebensläufen der Abgeordneten häufig die Beziehungen zum Nationalsozialismus ausgespart waren.

In der 22. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 14. November 2008 waren sich alle Fraktionen des Landtages einig, meinem Vorschlag zu folgen, wegen der offensichtlich unzureichenden bisherigen Erforschung der Vergangenheit die Biographien aller Abgeordneten der jungen niedersächsischen Demokratie nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Terrorherrschaft daraufhin zu untersuchen, ob und welche Verstrickungen mit dem Nationalsozialismus bestanden. Diese Untersuchung sollte durch unabhängige Forschung nach wissenschaftlichen Maßstäben durchgeführt werden.

Wer, wenn nicht die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V., wäre besser berufen, dem Landtag für eine solche Untersuchung zur Seite zu stehen. Auf meine Bitte hin legte die Historische Kommission durch ihren Vorsitzenden Professor Dr. Thomas Vogtherr dem Ältestenrat des Landtages ein überzeugendes Konzept für eine solche wissenschaftliche Untersuchung vor. In seiner Sitzung am 18. März 2009 billigte der Ältestenrat einstimmig den Vorschlag, die Historische Kommission mit der Durchführung der Untersuchung auf der Grundlage dieses Konzeptes zu beauftragen. Ebenso einmütig stellte der Landtag die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, denn der Landtag sieht es als seine höchst eigene Aufgabe an, sich der Aufarbeitung seiner Geschichte zu widmen.

Die gestellte Aufgabe war äußerst schwierig und ohne die unermüdliche Unterstützung vieler Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene und insbesondere der staatlichen Archive des Landes und des Landtags nicht zu bewältigen.

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit hat nunmehr der von der Historischen Kommission beauftragte Wissenschaftler Dr. Stephan A. Glienke dem Landtag eine bemerkenswerte Untersuchung vorgelegt. Diese bringt Licht in das Dunkel, soweit dies mit dem zeitlichen Abstand von 60 Jahren und mehr und in Anbetracht der noch immer schwierigen Quellenlage überhaupt möglich ist. Dafür sei dem Autor, der Historischen Kommission und allen übrigen Beteiligten herzlich gedankt.

Ohne dem eigenen Urteil des Lesers vorgreifen zu wollen, kann ich feststellen, dass die parlamentarische Lebenswirklichkeit der Nachkriegszeit - anders konnte es wohl auch nicht sein - ein äußerst differenziertes Bild über alle Parteien und ihre Fraktionen im Landtag hinweg zeichnet. Dieses Bild scheint für holzschnittartige politische Schuldzuweisungen kaum geeignet. Es zieht uns in seinen Bann mit dem letztlich nie völlig zu erfüllenden Wunsch, auch nur in Ansätzen zu verstehen und zu begreifen, wie die junge Demokratie in

7Niedersachsen mit den Hinterlassenschaften der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft fertig werden und an ihnen reifen konnte. Schließlich saßen, man kann sich das heute kaum vorstellen, Täter, Opfer und Mitläufer in einem Parlament zusammen, ausgewiesene Demokraten, die für ihre Überzeugungen gelitten hatten, neben früheren Nationalsozialisten, die aus gewandelter, oft auch aufrichtiger Überzeugung nach einem Weg in die Demokratie suchten, und solchen Abgeordneten, von denen man heute sagen muss, dass sie gekonnt ihr Fähnlein in den neuen Wind hängten.

Es stellt sich die Frage, ob mit dieser Untersuchung nun alles gesagt und getan ist, so dass etwa der Landtag einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus ziehen kann. Der Landtag war und ist sich jedoch einig und hat von Anfang an darauf bestanden, die ihm vorgelegten Forschungsergebnisse eingehend zu diskutieren, in politischer Verantwortung die eigene Vergangenheit zu durchdringen, zu bewerten und aus all dem Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dies schuldet der Landtag sich selbst, der Öffentlichkeit und nicht zuletzt all den Opfern, die nicht nur unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, sondern auch in der folgenden Nachkriegszeit zusätzlich dadurch belastet worden sind, dass sich die junge Demokratie jedenfalls aus heutiger Sicht nicht mit der notwendigen Konsequenz der Vergangenheit und damit der Wahrheit gestellt hat. Vielleicht war das damals auch noch nicht mit der Rückhaltlosigkeit möglich, die unabdingbar ist, um mit der eigenen Vergangenheit leben und Lehren aus der Geschichte ziehen zu können.

Ich wünsche mir, dass dieses Buch über den Landtag hinaus weite Verbreitung findet. Damit wird eine weitere Grundlage für eine Diskussion in unserer Gesellschaft geboten, die sich mit dem menschen- und demokratiefeindlichen Nationalsozialismus ebenso auseinandersetzt wie mit der anschließenden langen Zeit, die zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte erforderlich geworden ist und offensichtlich auch in Zukunft noch weiter benötigt wird. In der zu erwartenden Diskussion messe ich eine besondere Bedeutung der Analyse zu, ob und wie Anschauungen aus der Zeit des Nationalsozialismus in den Aufbau eines neuen demokratischen Deutschlands und insbesondere in die Geschichte des Niedersächsischen Landtags hinein- und weitergewirkt haben.

(Hermann Dinkla, Präsident des Niedersächsischen Landtages)

Den vollständigen Abschlussbericht der Historischen Kommission zur Untersuchung möglicher NS-Vergangenheit späterer niedersächsischer Landtagsabgeordneter finden Sie hier.

 

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