»Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten müssen gekennzeichnet werden« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten müssen gekennzeichnet werden«

Urteil des Europäischen Gerichtshofs, 12.11.2019

In seinem Urteil Organisation juive européenne und Vignoble Psagot (C-363/18) vom 12.November 2019 zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr.1169/20111 hat der Gerichtshof (Große Kammer) entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss.

Im Ausgangsverfahren, in dem sich die Organisation juive européenne und die Vignoble Psagot Ltd einerseits und der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen andererseits gegenüber standen, ging es um die Rechtmäßigkeit eines Erlasses über die Angabe der Herkunft von Waren aus den vom Staat Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten, der für diese Lebensmittel die in Rede stehenden Angaben vorschreibt. Der Erlass erging im Anschluss an die Veröffentlichung einer Mitteilung der Europäischen Kommission zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus diesen Gebieten.

Der Gerichtshof hat erstens festgestellt, dass gemäß den Art.9 und 26 der Verordnung Nr.1169/2011 das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels anzugeben ist, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre, weil bei ihnen der Eindruck erweckt würde, dass dieses Lebensmittel aus einem anderen als seinem tatsächlichen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt. Außerdem darf die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts auf dem Lebensmittel nicht so gestaltet sein, dass der Verbraucher getäuscht wird. 

Das vollständige Gerichtsurteil finden Sie hier.

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