»Es ist verantwortungslos, die Beratungsstellen für die Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt zu demontieren« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Es ist verantwortungslos, die Beratungsstellen für die Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt zu demontieren«

Offener Brief an Familienministerin Franziska Giffey, 17.5.2019

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Giffey,
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Stefan Zierke,

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stärkt seit knapp zwei Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Beratungseinrichtungen und engagierte Einzelpersonen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und für eine lebendige demokratische Gesellschaft der Vielen. Das aktuelle Bundesprogramm „Demokratie Leben!“  fördert kommunale, regionale, landesweite und überregionale Projekte und Beratungseinrichtungen bis Ende 2019 mit insgesamt 115,5 Millionen Euro. Knapp ein Zehntel davon wird für die wichtigen Aufgaben der Opferberatungen, Mobilen Beratungen und Aussteigerberatungen aufgewandt. Bislang gehörte auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft„Ausstieg zum Einstieg“ e.V. (BAG Ausstieg) zu den Strukturprojekten des Programms. Der VBRG e.V. ist mit 14 Beratungsstellen in zwölf Bundesländern die bundesweit zentrale Einrichtung im Themenfeld Opferberatung, unabhängiges Monitoring rechter Gewalt und Qualitätsentwicklung in einem noch jungen Arbeitsfeld der Sozialen Arbeit. Der BMB e.V. und die BAG Ausstieg e.V.  gehören zu den zentralen Ansprechpartnern in den Themenfeldern Kommunale Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung sowie Förderung von Ausstiegs- und Distanzierungsprozessen aus Strukturen der extremen Rechten.

Aus wissenschaftlicher Perspektive wäre es verantwortungslos, den Dachverbänden ab 2020 keine Strukturförderung durch das BMFSFJ mehr zu gewähren.

Den vollständigen Brief finden Sie hier.

 

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