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»Ein desaströses Bild«

Zwischenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund, 11.3.2013

(4) Kenntnisse und Maßnahmen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bezüglich des Phänomenbereichs Rechtsextremismus

Nach Angaben des Zeugen Dr. Helmut Roewer gab es neben Gewalttaten der Szene auch „Auseinandersetzungen zwischen sehr jungen Leuten, die anpolitisiert gewesen seien“. Diese hätten jeweils NS-Symbole oder Antifa-Symbole verwandt. Daneben hätten die jährlichen Heß-Aufmärsche erhebliche Aktivitäten und Kräfte des TLfV gebunden, um Ort und konkreten Zeitpunkt der Aufmärsche korrekt zu ermitteln. Später habe sich die rechtsextreme Szene weiter radikalisiert und sei insgesamt intelligenter geworden. Die ursprüngliche Einschätzung, so der Zeuge Dr. Helmut Roewer, „nur doof und stark und arbeitslos“ habe „spätestens ab 1996 nicht mehr gestimmt“ (Rn. 571).Gleichwohl wurde im TLfV noch ein Thesenpapier zur rechten Szene mit Datum vom 23.Dezember 1996 erstellt, das zu „Gelassenheit und Akzeptanz der Ränder in vertretbarem Maße“ aufforderte. Unter dem Punkt 6 „Reaktionen“ des Papiers findet sich das folgende Fazit:„Empfehlung zur Gelassenheit und Akzeptanz der Ränder in vertretbarem Maße, ohne die eigenen Ziele aus dem Auge zu verlieren. Aufrufe an die Öffentlichkeit, Zivilcourage nützen nichts, führen maximal zu einer Hypersensibilisierung, die zum ‚Hexenjagdklima‘ führt und gegebenenfalls ein nicht existentes Problem im Sinne einer self fulfilling prophecy herbeibetet.“ (Rn. 570) Die hierzu befragten Zeugen, Min Dirig. a.D. Michael Eggers und KHK a.D. Klaus König, erinnerten sich an ein solches Papier oder eine aus diesem abgeleitete Handlungsmaxime nicht. Der Zeuge König betonte, dass die Polizei im Gegenteil bestrebt gewesen sei, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen Rechtsextremisten vorzugehen. Nach den Kriterien befragt, anhand derer eine Straftat innerhalb der Polizei als politisch motiviert eingestuft wurde, gab der Zeuge indessen an, es habe „beispielsweise nichts mit Rechtsextremismus zu tun, wenn Betrunkene Dinge im Sinne von § 86a StGB durch die Gegend brüllten“. Dagegen„liege klar ein rechtsextremistisches Motiv vor“, wenn jemand verprügelt werde, weil er aus einem anderen Kulturumfeld komme, weil er eine andere Hautfarbe habe, oder wenn jemand antisemitisch beschimpft werde (Rn. 400).Der Zeuge Bode bewertete den THS als dauerhaften Identifikationsstifter für die Szene. Vorher sei die Szene gerade für Jugendliche nur eine Art „Durchlauferhitzer“ gewesen, d.h. Jugendliche, die oft vom Zufall getragen an die Szene herangeführt worden seien, seien nach dem Aufbau eines privaten Umfeldes wieder aus der Szene ausgestiegen. Das Bild scheinbar „harmloser Formen“ der Rechtsradikalität als „Jugendsünde“ hat somit(auch) in Thüringen und ganz offensichtlich auch im TLfV sehr lange den Umgang mit jugendlichen Nazis geprägt und ihnen Raumgewinne eröffnet, in denen sich diese und somit auch das spätere Trio ungestört weiter radikalisieren konnten.

[...]

2. Den Sicherheitsbehörden vorliegende Kenntnisse über die Bildung einer rechtsterroristischen Gruppe von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und anderen bis 1998, deren Aktivitäten, und sich darauf gründende Maßnahmen der Sicherheitsbehörden

a. Kenntnisse und Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Thüringens

Sowohl den Polizeibehörden als auch der Staatsanwaltschaft Gera waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe schon vor dem Sprengstofffund am 26. Januar 1998 als Personen bekannt und geläufig, die "für einschlägige Straftaten" in Frage kamen. Sie waren mehrfach gemeinsam Beschuldigte, insbesondere bei den Bombenfunden in Jena, aber auch bei den an den„Ku-Klux-Klan“ gemahnenden Kreuzverbrennungen. Als „Trio, das Morde und Sprengstoffanschläge begehen könne", so der Zeuge KHK Roland Meyer, habe man die Drei aber „nie und nimmer" angesehen. Da aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera Mundlos und Zschäpe zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich nicht nennenswert in Erscheinung getreten seien, stand für die zuständigen Staatsanwälte jedoch weniger die Gruppe, sondern speziell Uwe Böhnhardt im Fokus ihrer Ermittlungen. Der Einschätzung seitens der gehörten Staatsanwälte, Mundlos und Zschäpe seien zuvor kaum strafrechtlich in Erscheinung getreten, kann der Ausschuss so nicht beipflichten. Dem widersprechen zum einen die Aussagendiverser Polizeizeugen, die immer wieder auch mit diesen Personen befasst waren, zum anderen ergibt sich aus dem Studium der dem Ausschuss vorliegenden Akten ein anderes Bild. Uwe Böhnhardt wurde am 21. April 1997 vom AG Jena (Az. 7 jug Ls 114 Js 7630/96)wegen Volksverhetzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, vom LG Gera (4 Ns 114 Js 7630/96) mit Urteil vom 16.10.1997 jedoch in Teilen freigesprochen und letztlich zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil wurde am 10. Dezember 1997rechtskräftig. Die Strafe konnte aufgrund des Untertauchens der Gruppe jedoch nicht mehrvollstreckt werden. Mit Blick auf die Verbindungen zum THS, die Hinweise auf Wehrsportübungen, die hohe Gewaltbereitschaft und nicht zuletzt die häufigen Waffenfunde, insbesondere bei Böhnhardt, hätten die Strafverfolgungsbehörden zu anderen Einschätzungen gelangen müssen.

b. Kenntnisse und Maßnahmen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz

Dem TLfV will nach Angaben des vormaligen Präsidenten Dr. Helmut Roewer bei Observationsaufträgen gegen Uwe Böhnhardt auch das Trio aufgefallen sein. Der Zeuge Peter Nockenstellte Kenntnisse über das Trio in den Zusammenhang der Beobachtung der Kameradschaft Jena. Der Hinweis auf die am 26. Januar 1998 durchsuchten Garagen erfolgte durch das TLfV. Eine namentliche Benennung der Mitglieder des Trios unter rechtsradikalen Bestrebungen erfolgte erst im Verfassungsschutzbericht des TLfV für das Jahr 1998.

c. Erkenntnisse des sogenannten „Schäfer-Berichts“

Der sog. Schäfer-Bericht stellt fest, dass die Mitglieder des Trios maßgeblich in der Kameradschaft Jena und im THS mitgewirkt haben. Das Gutachten sieht in der Nachbetrachtung die Gründe für die Radikalisierung des Trios primär im sozialen Umfeld und in den im Berichtreflektierten Charakteren der drei Personen. Der Untersuchungsausschuss kommt demgegenüber zum Schluss, dass die Radikalisierung des Trios insbesondere auch durch ein in den 1990er-Jahren vorherrschendes gesellschaftliches Klima des Wegschauens, mangelnder Gegenwehr und der Verharmlosung rechtsradikaler Aktivitäten gefördert worden ist. Ebenso hat die bereits unter Rn. 1031 dargestellte Verfahrensdauer und -praxis der Staatsanwaltschaften und der Gerichte dazu geführt, dass die Strafe bei den oft jugendlichen Beschuldigten bzw. Angeklagten entweder überhaupt nicht oder oft nicht auf dem Fuße folgte.

[...]

2. Zwischen-Fazit

Am Beispiel des V-Mannes Tino Brandt wird eine fatale Innensicht des TLfV im bisher betrachteten Untersuchungszeitraum deutlich:

1. Trotz nicht schriftlich fixierter Richtlinien existierten schon 1994 allgemeine Grundsätze der Werbung/Führung, gegen die das TLfV verstoßen hat: Das TLfV hat mit Tino Brandt eine Führungsperson der Neonaziszene als V-Mann angeworben und mit seiner Entlohnung die rechte Szene zumindest mittelbar gefördert.

2. Dass die Führung von Tino Brandt vertretbar gewesen sei, wird durch die Nennung seines Namens als Führungsfigur des THS in den Jahresberichten des TLfV zweifelsfrei widerlegt.

3. Die behauptete Unersetzbarkeit von Brandt als Quelle ließ keine Ausnahme gegen das Unterstützungsverbot verfassungsfeindlicher Aktivitäten zu. Es gibt keinen Informationswert, der es rechtfertigen könnte, die zumindest billigend in Kauf genommene Förderung und Mitfinanzierung des THS zu rechtfertigen. Vielmehr befördert oder ermöglicht eine derartige Grenzüberschreitung erst die Aktionen, die dann als vermeintlich" wertvolle Information" verraten werden können. Bei den an Brandt geflossenen Summen war die Gefahr des Abflusses größerer Beträge an den THS evident.

4. Entgegen der Behauptungen der Mitarbeiter des TLfV ist Tino Brandt nicht als „Top-Quelle“ zu bewerten. Er übermittelte im Wesentlichen lediglich Informationen zu Aufmärschen, Demonstrationen bzw. sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene. Aussagekräftige Zugänge zu Straftaten oder Informationen, die im Rahmen der Strafverfolgung von Mitgliedern der rechten Szene hätten verwendet werden können, brachte Tino Brandt nicht bei.

5. Auch wenn bisher nicht aufgeklärt werden konnte, durch wen Tino Brandt vor Ermittlungen gewarnt wurde, geht der Ausschluss davon aus, dass mehrfach eine zumindest versuchte oder sogar erfolgte Strafvereitelung stattgefunden hat.

6. Mit der Führung von Tino Brandt als V-Mann hat das TLfV wenigstens mittelbar die Struktur gestützt, in der sich das spätere NSU-Trio radikalisiert hat.

[...]

E. Sondervotum der Abgeordneten König und Renner

In Ergänzung und teilweise in Abweichung von den seitens der Ausschussmehrheit im Zwischenbericht getroffenen Einschätzungen kommen die Abgeordneten Renner (LINKE)und König (LINKE) zu folgenden Wertungen.

[...]

III. Bewertung der Funktionsweise und des Agierens des TLfV in den Neunziger Jahren

Aus unserer Sicht stellt sich die diesbezügliche Situation in einigen Facetten anders oder sogar deutlich dramatischer dar als von der Ausschussmehrheit im Zwischenbericht vertreten. Unabhängig von der Frage, ob das TLfV über das sehr breite Wissen der Öffentlichkeit über den Neonazismus in Thüringen und dessen Strukturen hinaus gehende spezielle Kenntnisse überhaupt besaß, ist entscheidend, wie das TLfV mit dem unzweifelhaft vorliegenden Wissen und erlangten Erkenntnissen umgegangen ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden.

Hier stellt sich ein desaströses Bild dar. Einerseits wird durch die Zeugen des TLfV dargestellt, dass sie im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit einen erheblichen Anteil auf die Beobachtung der neonazistischen Strukturen verwandt haben, andererseits wird durch Zeugen der Thüringer Polizei einhellig die Einschätzung geteilt, durch das TLfV über konkrete Aktionen der neonazistischen Strukturen nicht, nur unzureichend oder zeitlich so eng unterrichtet worden zu sein, dass eine effektive polizeiliche Abwehr von Gefahren oder Maßnahmen der Strafverfolgung nur eingeschränkt möglich gewesen ist. Insofern also das TLfV überhaupt mit eigenen Maßnahmen auf die vorliegenden Erkenntnisse über neonazistische Strukturen reagierte, liefen diese letztlich im Rahmen der Bekämpfung des Neonazismus ins Leere.

Als wesentlich gewichtiger aber sind die als kontraproduktiv und verharmlosend zu bezeichnenden Einschätzungen des TLfV über die tatsächlich aus dem Neonazismus erwachsenen Gefahren zu werten. Die bis heute andauernde Einschätzung über lediglich „anpolitisierte“ junge Menschen, die „NS-Symbole oder Antifa-Symbole“ nutzten, über neonazistische Strukturen als „Durchlauferhitzer“, den „Thüringer Heimatschutz“ als lediglich „loser Personenzusammenschluss“ und die Gleichsetzung der Phänomenbereiche Rechts und Links im Sinne der Totalitarismustheorie sind fatale Grundlage eines Thesenpapiers des TLfV gewesen, in dem es heißt: „Empfehlung zur Gelassenheit und Akzeptanz der Ränder in vertretbarem Maße, ohne die eigenen Ziel aus den Augen zu verlieren. Aufrufe an die Öffentlichkeit, Zivilcourage nützen nichts, führen maximal zu einer Hypersensibilisierung, die zum ‚Hexenjagdklima’ führt und gegebenenfalls nicht existenten Problem im Sinne einer self fulfilling prophecy herbeibetet.“

Diese quasi-offizielle Einschätzung des TLfV aus dem Jahr 1996 steht im Widerspruch zu den heute durch die Zeugen des TLfV in Teilen wiedergegebene Darstellung, dass man „spätestens ab 1996“ von einer radikalisierten und intelligenten Szene sprechen musste, die zunehmend Gewalttaten begangen hat.

Es ist nicht zu erkennen, dass diese heutige Darstellung zum damaligen Zeitpunkt grundlegend für die Arbeit des TLfV gewesen ist, vielmehr ist nach unserer Überzeugung maßgebend für das TLfV die Einschätzung oben genannten Thesenpapiers gewesen, dass sich wie folgt zusammenfassen lässt: Beschwichtigung der Öffentlichkeit, Gelassenheit im Umgang mit Rechtsextremismus, zivilcouragiertes Entgegentreten gegen Neonazis ist Hexenjagd, Neonazismus ist nicht existentes Problem, das gar durch dessen Thematisierung erst geschaffen wird. Wir schließen uns daher der Auffassung der Sachverständigen Kahane an, dass das TLfV „in einer so verheerenden Weise die Situation ignoriert und von den Füssen auf den Kopf gestellt hat oder umgekehrt, also die Ursache und Wirkung so verdreht hat, dass es ohne Beispiel ist in der Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik“.

Zur Dienst- und Fachaufsicht über das TLfV lässt sich feststellen, dass sie versagte, weil das TLfV mit Verweis auf den Quellenschutz das Fachreferat und die zuständige Abteilung im Thüringer Innenministerium an Vorgängen der Werbung, Führung und Abschaltung nicht beteiligte. Bei offenkundigen Verstößen gegen die unter den Verfassungsschutzbehörden vereinbarten Richtlinien und Vorschriften zur Führung von V-Leuten versicherte man sich lediglich beim Innenminister rück. Beamte, die Kenntnis zu entsprechenden Vorschriften und Richtlinien innerhalb des Verfassungsschutzverbundes aus vorhergehender Tätigkeit erlangt haben müssen, wandten diese für den operativen Bereich des TLfV nicht an.

Neu hinzugekommene Mitarbeiter des TLfV wurden insofern auch nicht von geltenden Vorschriften in Kenntnis gesetzt, sondern haben sich im Vollzug an die vorgefundene Praxis angepasst. Zwar seien im Rahmen von Lehrgängen an der Schule für Verfassungsschutz und bei Lehrgängen des BfV Leitlinien vermittelt wurden, diese haben - in Kenntnis bspw. des in den Leitlinien zur Beschaffung verankerten Ausschlusses von Führungspersonen in neonazistischen Strukturen - keine Wirkung in Thüringen entfaltet.

Die V-Mann-Werbung, - Führung und Bezahlung war daher in der Praxis regellos und auf Gutdünken. Sorge, ihrem Vorgehen würde durch das Thüringer Innenministerium Einhalt geboten, brauchten sich die zuständigen Beamten nicht zu machen, weil sich der Geheimdienst abschottete und gleichzeitig im Innenministerium die Auffassung bestand, man dürfe um den Zweck des „Verfassungsschutzes“ nicht zu gefährden, auch gar nicht so genau wissen, was dort von statten ging. Quellenschutzfetischismus und Geheimdienstgläubigkeit erlaubten es den Akteuren das Eigenleben des Dienstes bis an den Rand der Strafbarkeit und darüber hinaus zu treiben. So wurden dem Ausschuss in mehreren Fällen aus den Akten Vorgänge bekannt, die den Anfangsverdacht von Straftaten wie Geheimnisverrat, Strafvereitelung, Amtsmissbrauch, Betrug, Untreue usw. rechtfertigen.

Quellenschutz und vermeintlich notwendiges Eigenleben eines Geheimdienstes erhielten dogmatischen Rang. Diese Auffassung wurde von Seiten der politischen Führung geteilt. Offenkundige Verstöße gegen bundesweit gültige Vorschriften wurden semantisch gelöst, indem es neben dem Landesvorsitzenden der NPD keine weiteren Führungspersonen in der Neonaziszene gab und Straftaten, selbst Gewaltstraftaten, von V-Leuten bagatellisiert wurden bzw. ein Spitzelnotstand in Thüringen konstruiert wurde.

Die Dienst- und Fachaufsicht im Thüringer Innenministerium aber auch im TLfV durch den Präsidenten entfaltete auch keine Wirkung, weil die zuständigen Beamten ihrer Kontrolltätigkeit nur unzureichend oder gar nicht nachgingen und ihrer Aufgabe nicht gerecht wurden. Stattdessen beschäftigten sich einige Beamte lieber mit der strategischen Besetzung von Schlüsselpositionen im TLfV mit teils nicht formal qualifiziertem und teils fachlich fragwürdigem Personal. Mit Blick auf die durch Quellen gewonnenen Informationen und dem Umgang hiermit, kann von einer ausgeprägten Analysefähigkeit des TLfV im Bereich Rechts nicht gesprochen werden.

Die große Mehrzahl der Informationen war zum Einen ebenfalls aus öffentlichen Quellen zu erhalten, zum Anderen betrafen sie fast ausschließlich Personen oder Veranstaltungen.

Strategien der beobachteten Strukturen oder ihren Organisationsgrad waren kaum Gegenstand von Quellenmeldungen. Derartige Informationen zu erhalten, scheint auch nicht Schwerpunkt der Tätigkeit des TLfV gewesen zu sein.

Ohne derartige Informationen sind realistische Einschätzungen von Organisationen, wie dem „Thüringer Heimatschutz“, jedoch nicht möglich.

Der V-Mann Tino Brandt, seine Werbung und die Art der V-Mann-Führung bildeten einen Schwerpunkt der Untersuchungstätigkeit des Ausschusses. Dies zum einen, weil dessen VMann-Tätigkeit bereits öffentlich geworden war und zum anderen der V-Mann eine herausragende Rolle in der Thüringer Naziszene der neunziger Jahre gespielt hat.

Im Zuge der Beweisaufnahme ist jedoch zutage getreten, dass sich die im Zusammenhang mit Brandt öffentlich skandalisierten Vorgänge bei anderen V-Personen gleich oder ähnlich wiederfinden.

Im Gegensatz zum Ausschuss vertreten wir die Meinung, dass der Aufstieg Brandts in

Führungsfunktionen und auch das Erstarken der Strukturen des „Thüringer Heimatschutzes“ maßgeblich auf das Wirken des TLfV zurückgeführt werden kann.

Zum Zeitpunkt der Werbung war Brandt zwar bereits in Erscheinung getreten und vermutlich ist man tatsächlich erst über die vom Zeugen Wießner angeführten Anti-Antifa-Flugblätter auf ihn aufmerksam geworden. Aktivitäten entfaltete die Anti-Antifa-Ostthüringen allerdings erst nach der Anwerbung Brandts. Man scheint sich im Amt auch niemals daran gestoßen zu haben, dass Brandt später bei „Thüringer heimatschutz“ und NPD maßgeblichen Einfluss ausübte.

Auch keine Probleme sah man beim TLfV bei der Zusammenarbeit mit Straftätern.

Welche Ausschlusskriterien hinsichtlich der Straffälligkeit Brandts gegolten haben sollen, konnten die Zeugen nicht wirklich erhellen. Der Zeuge Bode verstrickte sich in Widersprüche, ob eine Quelle abzuschalten sei, wenn sie Straftaten begehe oder nur, wenn sie verurteilt sei. Letztlich sei aber auch das kein Grund für eine sofortige Abschaltung.

Ähnlich äußerte sich der Zeuge Nocken, so dass zu konstatieren ist, dass ganz offenbar

auch dann keine Abschaltung erfolgt wäre, wenn Brandts zahlreiche Ermittlungsverfahren zu Verurteilungen geführt hätten.

Dass dies so nicht nur für Brandt gegolten haben dürfte, legen die Aussagen der Zeugen aus dem TLfV nahe, sich an keine einzige Abschaltung aufgrund von Straffälligkeit erinnern zu können.

Demzufolge kann davon ausgegangen werden, dass es für die Werbung und Führung von VPersonen keinerlei Ausschlusskriterien, was ihre Position oder die Straffälligkeit anbetrifft, galten.

Betrachtet man die Vorgänge um Brandt, Degner und Dienel, soweit sie derzeit bekannt sind, so ist zu konstatieren, dass das TLfV in fortgesetzter Weise Straftäter und Führungskader führte, vor Verfolgung schützte und über sie neonazistische und zum Teil hochgefährliche Organisationen und Strukturen alimentierte.

Angesichts der vielen gleichgelagerten Fälle von Unterstützung, Abschirmung und

Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren in Bezug auf Quellen, gehen wir von einem

systemischen Versagen der Institution Verfassungsschutz aus, das sich wie folgt skizzieren lässt:

Vom Verfassungsschutz eingesetzte V-Personen im rechten Milieu befördern in der Folge oftmals Radikalisierungsprozesse in ihrem Umfeld. Sie agieren oft als führende

Persönlichkeiten in den Strukturen, aus denen sie berichten. Das Wirken in den Strukturen wird ihnen mit Geld- und Sachmitteln erleichtert. Sie erhalten die Möglichkeit Vernetzungsprozesse voranzutreiben, die dann der Verfassungsschutz im Nachgang beklagt. Der Verfassungsschutz erhält von diesen überzeugten Nazis nur die Informationen, die man ihm geben will und gibt sich hiermit offenbar auch zufrieden.

Durch den Verfassungsschutz erhält die Szene Wissen über polizeiliche Aktivitäten sowie die allgemeine polizeiliche Arbeitsweise. Dies geschieht vornehmlich indem immer wieder und fortgesetzt vor Polizeimaßnahmen gewarnt wird. Eine Strafverfolgung oder gar Verurteilung von V-Personen ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Zu guter Letzt erhalten die Polizeibehörden aus Gründen des Quellenschutzes nicht oder nur verspätet die Informationen, die zur Gefahrenabwehr und Straftatbekämpfung erforderlich wären.

[...]

Den gesamten Zwischenbericht finden Sie hier.

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