»Deutschland muss angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Deutschland muss angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden«

Rede von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Universität der Bundeswehr München, 7.11.2019

Präsident Obama hat oft zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: „Don’t admire the problem. Tell me about solutions.“ Nicht das Problem bewundern, sondern Lösungen anbieten.
Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger von Politik erwarten. Und das ist es auch, was unsere Bundeswehr von ihrer politischen Führung, von mir erwarten dürfen. Nun herrscht kein Mangel an klugen Analysen und Strategiepapieren. Wir hatten noch nie ein Erkenntnisproblem. Wir tun uns eher schwer mit der Umsetzung. Im Gegenteil, es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. Dass wir, um unsere Werte und Interessen zu schützen, mehr tun müssen.

Das gilt besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die eine dienende Funktion hat, indem sie die Voraussetzung für Entwicklung, Wohlstand und Freiheit schafft. Wir schicken Sie nicht in den Einsatz, nur um sagen zu können, Sie sind im Einsatz. Sie gehen dahin um Voraussetzungen zu schaffen, damit in vielen Krisengebieten dieser Welt, ziviler Wiederaufbau, Leben im Rahmen einer humanitären Ordnung erst wieder möglich werden. Und das gilt vor allem bei der Lösung von Konflikten. Hier sollte sich Deutschland, wie der damalige Bundespräsident Gauck gesagt hat, „früher, entschiedener und substantieller einbringen.“

Das war auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, wo sich der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin – meine Vorgängerin, Ursula von der Leyen ganz ähnlich äußerten. Und dieser parteiübergreifende sogenannte Münchner Konsens prägt auch das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft unserer Bundeswehr aus dem Jahr 2016. Das alles bleibt nach wie vor gültig und richtig. Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen,das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun, oder auch nicht mitzutun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen.  

Die vollständige Rede finden Sie hier.

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