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»Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz«

Stellungnahme von Transparency International Deutschland zum Entwurf eines Gesetzes zum Whistleblower-Schutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 6.11.2014

Die Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency International Deutschland e.V. hat den Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bereits durchgesehen und nimmt dazu wie folgt Stellung:

Die erneute Gesetzesinitiative der Grünen wird ausdrücklich begrüßt. Sie verdient Unterstützung. Die Grünen haben nicht nur ihren Entwurf aus der letzten Legislaturperiode neu aufgelegt, sondern auch die Inhalte der seit Edward Snowden geführten Diskussion verarbeitet.

Zum einen wollen die Grünen im Arbeitsrecht und im Beamtenrecht das Recht des Beschäftigten festschreiben, sich bei Anhaltspunkten auf schwerwiegende Missstände - übrigens nicht nur Straftaten - zunächst in der eigenen Organisation zu Wort zu melden, ohne deswegen diskriminiert werden zu dürfen. Gibt es keinen Ansprechpartner oder keine oder keine ausreichende Abhilfe, dann darf der Beschäftigte den Missstand außerhalb der eigenen Organisation melden, und zwar nicht nur an Staatsanwaltschaft, Polizei oder Aufsichtsbehörde, sondern auch an die Öffentlichkeit.

Flankiert wird dieses neue Recht Beschäftigter über Änderungen des strafrechtlichen Geheimnisschutzes. Schwerwiegende Missstände können danach keine vom Strafrecht geschützten Geheimnisse mehr sein.

Der Gesetzentwurf der Grünen erfüllt viele Forderungen von Transparency Deutschland. Transparency kritisiert seit Jahren, dass es in Deutschland keinen gesetzlichen Hinweisgeberschutz gibt, sondern Hinweisgeber auf Einzelfallentscheidungen der Gerichte angewiesen sind. Das aber bedeutet Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit von Entscheidungen und das wiederum schreckt potentielle Hinweisgeber ab.

Endlich wird auch das Thema Schutz rechtswidriger Geheimnisse angepackt. Auch damit wird eine Forderung von Transparency Deutschland erfüllt. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen gegen Rechtsvorschriften verstößt und das Strafrecht Mitarbeiter hindert, das den Behörden zu melden.

Sollte der Gesetzentwurf der Grünen - so oder ähnlich - Realität werden, sind alle Organisationen des öffentlichen Sektors wie der privaten Wirtschaft gut beraten, potentiellen Hinweisgebern einen glaubwürdigen Meldeweg in der eigenen Organisation - zum Beispiel durch die Einrichtung eines Hinweisgebersystems - anzubieten, anderenfalls drohen durch öffentliches Whistleblowing erhebliche Reputationsschäden.

Dr. Rainer Frank - Leiter der AG Hinweisgeber

Die Stellungnahme finden Sie hier (pdf).

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