Chronik des Monats Juli 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juli 2019

1.7. – EU. Finnland übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2019. In Straßburg konstituiert sich am 2.7. das neugewählte Europäische Parlament (vgl. „Blätter“, 7/2019, S. 127). Parlamentspräsident wird der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli. In Brüssel einigen sich am 2.7. die Staats- und Regierungschefs nach kontroverser Debatte auf ein Personalpaket für die im Herbst d.J. anstehende Neubesetzung der Spitzenpositionen. Als Kommissionspräsidentin wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nominiert. Ratspräsident soll Belgiens Regierungschef Charles Michel werden, EU-Sonderbeauftragter der spanische Außenminister Josep Borrell. Die Französin Christine Lagarde, bisher Internationaler Währungsfonds (IWF), ist als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgesehen. – Am 5.7. tritt Bundeskanzlerin Merkel erneut für eine Erweiterung der Europäischen Union um jene Balkanstaaten ein, die einen Beitritt anstreben. Auf einer Konferenz europäischer Spitzenpolitiker mit den Staats- und Regierungschefs von sechs Balkanstaaten im polnischen Poznan (Posen) erklärt die Kanzlerin, wenn man auf die Landkarte schaue, so seien die westlichen Balkanstaaten eingeschlossen in den Grenzen der EU-Mitgliedstaaten. – Am 8.7. ist Präsident Selensky in Kiew Gastgeber des zweiten EU-Ukraine-Gipfels. Ratspräsident Tusk hatte am Vortag zusammen mit Selensky die Frontlinie im Donbass besucht. – Am 15.7. beschließen die Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel Strafmaßnahmen gegen die Türkei. Anlass sind umstrittene Ölprobebohrungen in der Ägäis vor Zypern. – Am 16.7. tritt das Europaparlament (751 Abgeordnete) in Straßburg zusammen, um die Nachfolge des im September d.J. scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (Luxemburg) zu regeln. Die einzige Kandidatin, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, die zunächst vor dem Plenum ihre „Bewerbungsrede“ hält, wird in geheimer Wahl mit 383 gegen 327 Stimmen gewählt, womit die erforderliche absolute Mehrheit von 374 Stimmen nur knapp übertroffen wird. Auf einer Pressekonferenz bekräftigt die neue Kommissionspräsidentin, sie werde für ein starkes und geeintes Europa kämpfen.

        – China. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wird in Hongkong die Rückgliederung der einstigen britischen Kronkolonie an das chinesische Festland vor 22 Jahren gefeiert. Gleichzeitig gehen die Massenkundgebungen weiter (vgl. „Blätter“, 8/2019, S. 126). Demonstranten besetzen vorübergehend das Parlamentsgebäude, die Polizei geht hart gegen die Teilnehmer vor, die den Rücktritt der von Peking eingesetzten lokalen Politiker fordern. Die Regierung in London äußert Besorgnis, die Proteste dürften nicht als „Vorwand für Unterdrückung“ dienen. Die von der Zentralregierung in Peking eingesetzte Verwaltungschefin für Hongkong, Carrie Lam, erklärt am 9.7. das umstrittene „Auslieferungsgesetz“für„tot“. Die Proteste gehen jedoch verstärkt weiter. Bei einer Kundgebung am 14.7. kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt erneut Pfefferspray, Gummigeschosse und Tränengas gegen die Teilnehmer ein, die die Freilassung von verhafteten Aktivisten fordern. Die Behörden sprechen von „Aufruhr“. Später heißt es, 44 der Demonstranten seien angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft. – Am 24.7. veröffentlicht die Regierung in Peking ein „Weißbuch“ zur nationalen Verteidigungspolitik. Militärische Konflikte seien stärker auf „intelligente Kriegführung“ ausgerichtet. Die Bedeutung der künstlichen Intelligenz wachse, „auf IT basierende Hightec-Militärtechnologien“würden immer häufiger eingesetzt. Den USA wird vorgeworfen, die„globale strategische Stabilität“ zu untergraben.

3.7. – Russland/USA. Präsident Putin erklärt gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ seine Bereitschaft zu Abrüstungsgesprächen mit den Vereinigten Staaten. Er habe darüber mit Präsident Trump beim G20-Gipfel im vergangenen Monat gesprochen. „Ich denke, dass es die internationale Stabilität stärken würde, wenn man konkrete Maßnahmen im Bereich der Abrüstung erreichen würde.“ Russland habe den politischen Willen, nun liege es an den USA.

4.7. – USA. Präsident Trump nutzt die Feiern zum Unabhängigkeitstag in Washington für eine umstrittene militärische Machtdemonstration. Auf einer von zwei Panzern flankierten Bühne am Lincoln-Memorial hält Trump eine Rede und lässt zum Auftakt eine Boeing 747 im Tiefflug über die Stadt donnern.

        – Großbritannien/Iran. Die britische Marine stoppt vor Gibraltar den iranischen Supertanker „Grace 1“ wegen des Verdachts illegaler Öllieferungen für Syrien. Der Iran protestiert und beklagt die Beschlagnahme als „Akt der Bedrohung seitens der englischen Regierung“.

5.7. – USA/BRD. James Jeffrey, US-Sonderbeauftragter für Syrien und die Anti-IS-Koalition, wirbt in Berlin für die Teilnahme der Bundeswehr an der Koalition in Syrien: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.“ Es gehe um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Noch im Juli erwarte man eine Antwort der Bundesregierung. Jeffrey fügt hinzu: „Wir kennen die deutsche Geschichte seit 1933. Wir wissen, wie sorgfältig die Deutschen über jedes militärische Engagement nachdenken.“ Regierungssprecher Seibert erklärt am 8.7., man wolle nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition („Tornado“-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder) fortführen. Dazu zählten „bekanntlich keine Bodentruppen“.

        – Sudan. Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Vertreter der Armee und der politischen Opposition unter Vermittlung der Afrikanischen Union und Äthiopiens auf eine „Machtteilung“ im Rahmen einer Übergangsregierung. Während einer Periode von drei Jahren soll die Macht zwischen militärischen und zivilen Repräsentanten geteilt werden. Anschließend sollen Wahlen stattfinden. Entsprechende Dokumente werden am 17.7. und 19.7. in der Hauptstadt Khartum unterzeichnet.

7.7. – Iran-Abkommen. Wie angekündigt (vgl. „Blätter“, 7/2019, S. 126 und 8/2019, S. 127) gibt die iranische Führung in Teheran bekannt, man werde sich ab sofort nicht mehr an die vorgeschriebene Obergrenze von 3,76 Prozent für die Anreicherung von Uran halten. „Wir werden die Urananreicherung entsprechend unserer Bedürfnisse erhöhen.“ Die Obergrenze war in einem Abkommen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) im Jahr 2015 festgelegt worden. Präsident Trump hatte das Abkommen einseitig gekündigt. Der iranische Präsident Rohani erklärt sich am 14.7. zu sofortigen Verhandlungen mit den USA bereit, „auch diese Stunde, sogar jetzt gleich“. Vorher müssten jedoch die Amerikaner zur Vernunft kommen, den Druck beenden und die Sanktionen gegen Iran aufheben. – Am 14.7. fordern die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung den Iran auf, sich weiter an das Atomabkommen zu halten.

        – Griechenland. Bei vorgezogenen Parlamentswahlen gelingt es der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Oppositionsführer Kyriakos Mitsutakis mit 39,85 Prozent der Stimmen stärkste Kraft zu werden und damit das von Ministerpräsident Alexis Tsipras geführte Linksbündnis Syriza (31,5 Prozent) nach vier Jahren abzulösen. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 58 Prozent. Nach griechischem Wahlrecht erhält die stärkste Partei einen Bonus von 50 Abgeordnetenmandaten. Mitsutakiskündigt an, seine Partei werdeüber 158 der 300 Parlamentssitze verfügen und so allein die Regierung bilden können; Syriza verfügtüber 86 Sitze.

8.7. – Venezuela. Die Regierung von Präsident Maduro und die Opposition nehmen ihren seit Wochen unterbrochenen Dialog zur Beilegung der politischen Krise im Land wieder auf (vgl. „Blätter“, 7/2019, S. 127). Die Verhandlungen finden auf der Karibikinsel Barbados statt.

9.7. – USA/China. Das amerikanische Außenministerium genehmigt die größte Waffenlieferung der letzten Jahre an Taiwan. Sie umfasst u.a. Kampfpanzer, Stinger-Flugabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Schwertransporter im Gesamtwert von 2,2 Mrd. US-Dollar. Die militärische Balance in der Region werde durch das Rüstungsgeschäft nicht verändert, heißt es in Washington. Die Regierung in Peking betrachtet die Insel Taiwan als „abtrünnige Provinz“.

10.7. – BRD/Griechenland. Die Deutsche Presseagentur (DPA) berichtet über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das sich mit der deutschen Absage zu den griechischen Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg befasst (vgl. „Blätter“, 6/2019, S. 127). Die Position der Bundesregierung sei „völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend“. Die Experten regen an, eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag herbeizuführen, um Rechtsklarheit zu schaffen.

12.7. – Türkei. Die ersten Komponenten des russischen Raketenabwehrsystems S-400 treffen in der Türkei ein. Das Geschäft bleibt weiter umstritten und hatte zum Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Kampfjetprogramm der Nato geführt (vgl. „Blätter“, 8/2019, S. 126). US-Präsident Trump bestätigt in Washington, die Türkei werde zunächst keine F-35 des neuesten Typs erhalten.

14.7. – Frankreich. Präsident Macron nimmt den Nationalfeiertag zum Anlass, um den Gestaltungsanspruch seines Landes in der Welt zu unterstreichen. Zur traditionellen Militärparade auf den Champs Elysees hatte der Präsident neun europäische Regierungschefs oder deren Stellvertreter sowie den Chef der Europäischen Kommission und den Generalsekretär der Nato auf die Ehrentribüne geladen. Tags zuvor hatte Macron die Bildung eines militärischen Weltraumkommandos (Space Force) angekündigt.

17.7. – Bundesregierung. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt im Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, die Ernennungsurkunde als Bundesministerin der Verteidigung entgegen. Kramp-Karrenbauer, die Parteivorsitzende bleiben will, tritt die Nachfolge von Ursula von der Leyen an, die als Präsidentin der EU-Kommission nach Brüssel wechselt. Die neue Bundesministerin fordert am 21.7. in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine konstante Anhebung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

21.7. – Ukraine. Die von Präsident Selensky gegründete Partei „Diener des Volkes“ (Sluha Narodu) wird bei den Wahlen zum Parlament (Werchowna Rada) mit mehr als 40 Prozent stärkste Kraft. Die Wahl kann in nur 199 Wahlkreisen stattfinden, 26 bleiben wegen des Krieges im Donbass vorläufig unbesetzt.

23.7. – Großbritannien. Die Conservative Party gibt das Ergebnis einer Urabstimmung über den Parteivorsitz bekannt. Boris Johnson setzt sich mit 66 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, der 34 Prozent der Stimmen erhält. Johnson wird am 24.7. von Königin Elizabeth zum Premierminister ernannt und tritt damit die Nachfolge von Theresa May an. Johnson beruft ausschließlich Anhänger eines strikten Brexit in sein Kabinett.

26.7. – Naher Osten. Palästinenserpräsident Abbas droht mit der Aufkündigung aller Friedensvereinbarungen mit Israel. Anlass ist die Zerstörung von Häusern in Ostjerusalem durch die israelische Armee. Die im Gazastreifen herrschende Hamas begrüßt die Äußerungen von Abbas als „Schritt in die richtige Richtung“.

27.7. – Russland. In der Moskauer Innenstadt gehen Spezialkräfte der Polizei gegen Teilnehmer einer nicht genehmigten Kundgebung vor, die die Registrierung oppositioneller Kandidaten für die Wahl zum Stadtparlament im September d.J. fordern. Beobachter sprechen von über eintausend Festnahmen. Das Moskauer Stadtgericht teilt am 30.7. mit, mehr als 60 Demonstranten seien zu Arreststrafen verurteilt und zusätzlich 160 Personen mit Geldstrafen belegt worden.

28.7. – Afghanistan. Am ersten Tag des Präsidentenwahlkampfes wird aus der Hauptstadt Kabul ein schwerer Anschlag auf das Büro des Vizepräsidentschaftskandidaten Amrullah Saleh gemeldet. Mindestens 24 Personen seien getötet und 50 verletzt worden. Unter den Toten seien vier Polizisten.

31.7. – BRD/Polen. Bundesaußenminister Maas trifft zur Teilnahme an den Gedenkfeiern zum Warschauer Aufstand (1. August bis 2. Oktober 1944) in der polnischen Hauptstadt ein. Während seines zweitägigen Aufenthalts gibt Maas eine vielbeachtete Erklärung ab: „Ich schäme mich für das, was Polen von Deutschen und im deutschen Namen angetan wurde. Und ich schäme mich dafür, dass diese Schuld nach dem Krieg viel zu lange verschwiegen wurde.“ Polens Außenminister Czaputowicz betont gegenüber dem Bundesaußenminister, die Frage der Wiedergutmachung der enormen Kriegsschulden sei für sein Land nicht abgeschlossen. 

(aus: »Blätter« 9/2019, Seite 125-127)

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