Kanada: Die Entzauberung des Justin Trudeau | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kanada: Die Entzauberung des Justin Trudeau

von Oliver Schmidtke

In einer Welt des wachsenden Nationalismus und der populistischen Angriffe auf die repräsentative Demokratie erscheint Kanada wie eine Insel der politischen Stabilität und Zufriedenheit. So hat das Land die Finanzkrise ab 2008 vergleichsweise unbeschadet überstanden. Und obwohl – oder vielleicht weil – knapp 20 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren sind, zeigt es sich weitgehend immun gegenüber nativistischen Ideologien und demagogischen Politikern. Eine tiefe politische Spaltung wie beim südlichen Nachbarn USA sucht man in Kanada vergebens. Mehr noch: Während Donald Trump seinem Land einen aggressiven Rechtskonservatismus aufzwingt und die US-Gesellschaft in politischen Grabenkämpfen zu erstarren droht, hat sich Kanada in den vergangenen Jahren zu einem liberaleren, weltoffeneren Land gewandelt.

Die Frage, woher dieser Canadian Exceptionalism stammt, füllt mittlerweile die Feuilletons der nationalen Presse. Die einen verweisen auf die zur Kompromissbildung neigende politische Kultur, andere auf das Erziehungssystem oder das Wahlrecht und wieder andere auf den einschließenden Geist des kanadischen Multikulturalismus. Sicher ist aber: Großen Anteil an diesem Wandel hat der seit 2015 amtierende Premierminister Justin Trudeau.

Als der liberale Politiker vor fast vier Jahren überraschend die Konservativen ablöste und damit ihre neunjährige Regentschaft beendete, wirkte das Land wie befreit. Sunny ways versprach der neue telegene Premierminister, einen Aufbruch in eine progressive Zukunft und größere Gelassenheit nach fast einem Jahrzehnt konservativ-neoliberaler Politik.

Trudeau wollte als erklärter Feminist die Gleichstellung der Frauen und die Stärkung sexueller Minderheiten vorantreiben sowie als internationaler Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel auftreten. Zudem versprach er bei seinem Amtsantritt, die Mittelklasse zu stärken und wirtschaftliches Wachstum durch größere staatliche, schuldenfinanzierte Investitionen zu erzielen – mit Letzterem ging er sogar über das Programm der eigentlich weiter links stehenden New Democratic Party hinaus. Auch verhieß Trudeau eine Rückkehr zur kanadischen Führungsrolle in der internationalen Flüchtlingspolitik und eine progressive Steuerpolitik. Schließlich wollte er die eklatante Benachteiligung der kanadischen indigenen Bevölkerung bekämpfen – dies sollte sogar eine Priorität seiner Innenpolitik werden.

Enttäuschte Hoffnungen

Knapp vier Jahre später ist jedoch alles andere als sicher, ob Trudeau noch die Mehrheit des Landes hinter sich weiß. Die neuerlichen Parlamentswahlen Ende Oktober stellen die regierenden Liberalen daher vor eine gewaltige Herausforderung: Vom ursprünglichen Enthusiasmus bei Trudeaus Amtsantritt ist nicht mehr viel geblieben, stattdessen hat sich Ernüchterung breitgemacht. Zwei Entscheidungen haben dabei für besondere Enttäuschung gesorgt: Zum einen hatte Trudeau schon im letzten Wahlkampf angekündigt, er wolle als Premierminister sicherstellen, dass Kanada nicht noch einmal unter einem Mehrheitswahlrecht britischer Prägung (First-pass-the-post) abstimmt. Doch dieses Versprechen auf eine Erneuerung der kanadischen Demokratie kassierte er später mit dem lapidaren Hinweis auf die Komplexität einer Wahlrechtsreform und vermeintlich fehlende gesellschaftliche Mehrheiten.

Zum anderen entschied sich der Premierminister – im Versuch, Umweltschutz mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang zu bringen – vor gut einem Jahr, die Trans Mountain Pipeline zu kaufen. Unter staatlicher Aufsicht soll nun deren massive Erweiterung sichergestellt werden. Nach Jahren des politischen Kampfes wollte er so garantieren, dass das Bitumen aus den Fördergebieten im Norden Albertas über Pipelines an die Küste geliefert und nach Asien verkauft werden kann. Diese Entscheidung ist jedoch nicht nur in British Columbia und bei den First Nations, durch deren Gebiet diese Pipeline verläuft, hoch umstritten. Sondern die Erweiterung nährt auch massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Trudeaus Anspruch, dem Klimaschutz Vorrang einzuräumen und Kanadas Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Ein politischer Skandal

Dazu kommt eine weitere schwere Belastung für Trudeau: Ihn umgibt ein politischer Skandal, der seit Monaten die Zeitungen füllt und von der konservativen Opposition genüsslich ausgeschlachtet wird. Im Februar 2019 trat Trudeaus Justizministerin Jody Wilson-Raybould zurück und beschuldigte den Premierminister und seine Regierung, rechtlich unhaltbaren Druck auf sie ausgeübt zu haben. Auf diese Weise, so ihre Darstellung, sollte sie dazu gebracht werden, eine Korruptionsklage gegen SNC Lavalin, einen großen Maschinenhersteller aus Quebec, abzuwenden. Tatsächlich befand die kanadische Ethik-Kommission Mitte August in einem Bericht, dass Trudeau unzweifelhaft dieses rechtliche Verfahren illegitim beeinflusst hat. Trudeau verteidigte sich mit dem Hinweis, als Premierminister und Abgeordneter aus Quebec sei es auch seine Pflicht, für einen der größten Arbeitgeber im französischsprachigen Teil des Landes einzustehen. Doch sein Image als Saubermann, der den Intrigen und der mangelnden Transparenz in den Jahren unter dem konservativen Premierminister Stephen Harper ein Ende zu bereiten beanspruchte, ist nun stark beschädigt.

Denn dieser Skandal kostete Trudeau gleich in zweifacher Hinsicht erhebliches politisches Kapital: Zum einen machte er sich mit Jody Wilson-Raybould eine der prominentesten und populärsten Frauen in seinem Kabinett zur Kontrahentin, die dazu noch die einzige Ministerin mit einem indigenen Hintergrund war. Zum anderen hat Trudeau es der Opposition leichtgemacht: Sie kann ihn nun bezichtigen, er würde bloß die Interessen der Machtelite verteidigen und nicht die der auch von ihm umgarnten Mittelschicht.

Die Konservativen als Kümmerer

All dies verweist auf den Kern des wachsenden Unmuts über Trudeau. Seine vollmundigen Versprechungen stehen teilweise im eklatanten Widerspruch zur Realität: Da wird der indigenen Bevölkerung die Wiedergutmachung historischen Unrechts versprochen, doch zugleich verfügen viele dieser Communities noch immer nicht über trinkbares Leitungswasser. Da verkündet Trudeau stolz, Kanadas Außenpolitik werde von Menschenrechtserwägungen geleitet, doch dann genehmigt die liberale Regierung die Lieferung von schweren Waffen an Saudi-Arabien. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Solche Widersprüche gehören in vielen Ländern zwar offenkundig zur Normalität, in Kanada jedoch kontrastieren sie allzu augenfällig mit Trudeaus politischer Selbstinszenierung.

So läuft derzeit alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trudeaus Liberalen und der Progressive Conservative Party (PC) unter Andrew Scheer hinaus. Der Ausgang ist dabei auch deswegen schwer vorherzusagen, weil der Wahlkampf sich durch einen Mangel an kontroversen politischen Debatten auszeichnet. Stattdessen wird er hochgradig personalisiert geführt: Die Konservativen kritisieren Trudeau als einen elitären und zutiefst mit den Mächtigen des Landes verbandelten Politiker, der unempfänglich für die Alltagssorgen der Bevölkerung sei.

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Ausgerechnet die Konservativen machen – nach Jahren neoliberaler Politik – die finanziellen Sorgen der Kanadier zum zentralen Wahlkampfthema und inszenieren sich dabei als angebliche Verteidiger des von zu hohen Abgaben und Kosten geplagten Bürgers. Obendrein verwenden sie auch noch Slogans, die fast gleichlautend mit denen der sozialdemokratischen New Democratic Party (NDP) sind.

Trudeau wiederum versucht, mit seinem halbwegs intakten liberalen Image zu punkten, und stellt die entsprechenden Errungenschaften in den Mittelpunkt seiner Kampagne: die Legalisierung von Cannabis, sein Einstehen für die LGBTQ-Community oder die Fortschritte in der sogenannten Reconciliation, der Aussöhnung mit der indigenen Bevölkerung. Ausschlaggebend dürfte aber sein, ob es Trudeau gelingt, seinen Widersacher Andrew Scheer mit der konservativen Agenda des ehemaligen Premierministers Stephen Harper in Verbindung zu bringen. Pünktlich zum Wahlkampfauftakt haben die Liberalen ältere Videomitschnitte von Scheer veröffentlicht, in denen sich dieser gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung ausspricht. Scheer hat zwar zu beschwichtigen versucht und betont, seine Konservativen hätten keineswegs die Absicht, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Frage zu stellen. Doch die Strategie Trudeaus, unter der liberalen, zumeist großstädtischen Bevölkerung Ängste vor einem konservativen Backlash zu säen, scheint ihre Wirkung nicht zu verfehlen.

Sozialdemokraten ohne Chance

Was ist von den anderen Parteien zu erwarten? Noch vor acht Jahren war die NDP größte Oppositionspartei, doch nun dürften die Sozialdemokraten bloß eine untergeordnete Rolle spielen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Vordergründig liegt die Schwäche der Partei an den mangelnden Führungsqualitäten von Jagmeet Singh, der 2017 zum NDP-Chef gewählt wurde, aber bislang nur auf geringe Resonanz in der kanadischen Öffentlichkeit stößt. Ein Grund für seine mangelnde Popularität besteht wohl auch darin, dass Singh der erste Vorsitzende einer kanadischen Partei ist, der den sogenannten visible minorities (sichtbaren Minderheiten) angehört: Er trägt einen Turban und macht so seine Zugehörigkeit zur religiösen Gemeinschaft der Sikh öffentlich. Das dürfte ihm in weniger multikulturell geprägten ländlichen Gebieten und insbesondere in Quebec nicht unerhebliche Nachteile bereiten.

Entscheidender für die Schwäche der NDP ist aber der derzeitige Kampf um die politische Identität der Partei: Sie ist zerrissen einerseits zwischen ihrem Einstehen für eine aktive Umwelt- und Klimapolitik und andererseits ihrer Unterstützung für die Arbeiter, insbesondere in den kanadischen Rohstoffindustrien wie Öl, Gas und Bergbau. Diese Spannung innerhalb der linken Wählerklientel ließ sich trefflich beim mit aller Härte ausgetragenen Konflikt zwischen zwei von der NDP geführten Provinzregierungen beobachten. Dabei standen sich das ölexportierende Alberta und das stark ökologisch orientierte British Columbia gegenüber.

Ohnehin wird Klimaschutz immer mehr zum zentralen Wahlkampfthema. Dafür sorgt schon das Erstarken der Grünen, die bislang mit lediglich zwei Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten sind. Ihr derzeitiger Aufschwung verweist auf den rasant gewachsenen Stellenwert umweltpolitischer Fragen im kanadischen Parteienwettstreit. Die Umfragewerte der Green Party unter Elizabeth May, die großteils auf Kosten der NDP gehen, liegen aktuell bei über elf Prozent, was überaus beachtenswert ist angesichts des die kleinen Parteien bestrafenden Mehrheitswahlrechtes. Den Grünen ist es gelungen, sich mit ihrem Slogan „Nicht links, nicht rechts, sondern vorwärts gewandt“ und dem Fokus auf den Klimawandel wachsende Unterstützung im ganzen Land zu verschaffen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie zum Zünglein an der Waage bei der Regierungsbildung werden, sollte keine der großen Parteien eine Mehrheit erringen.

Fehlender Wechselwille

Eine unbekannte Größe ist demgegenüber die neue People’s Party of Canada (PPC), die 2018 von Maxime Bernier ins Leben gerufen wurde, einem ehemaligen Bewerber für den Vorsitz der Konservativen. Die PPC vertritt dezidiert rechtspopulistische und migrationskritische Positionen und präsentiert sich als rechts-nationalistische Alternative zur sich am politischen Zentrum orientierenden Konservativen Partei. Bernier propagiert zwar einen „smarten Populismus“, zieht aber vor allem die – bislang übersichtlichen – einwanderungsfeindlichen und nationalistischen Kräfte des Landes an. Obwohl die PPC bei den Wahlen nur mit wenigen Prozenten rechnen kann, dürfte sie doch den Konservativen auf ihrer rechten Flanke jene Wähler abspenstig machen, die diese zum Erfolg über Trudeaus Liberale brauchen.

Als Belastung für die Konservativen erweist sich auch der Premier von Ontario, Doug Ford, der seit Juni 2018 im Amt ist: Er gilt aufgrund seiner populistischen Rhetorik und Wahlversprechen als „Trump light“, hat aber mit seiner radikalen Sparpolitik viel von seiner anfänglichen Popularität eingebüßt.

Bei aller Enttäuschung über Trudeaus erste Amtszeit ist in der kanadischen Gesellschaft alles in allem kein starker Wechselwille zu spüren: Die Wirtschaft boomt und der Blick in die USA nährt die Zweifel vieler Kanadier an einer Hinwendung zur Rechten. Allerdings muss Trudeau befürchten, dass viele seiner potentiellen Unterstützer nicht zur Wahl gehen, da sie den Premierminister an seinen vollmundigen Versprechen aus dem Jahr 2015 messen. Für Trudeau wird es daher entscheidend sein, hinreichend Vorbehalte gegenüber einer neuerlichen konservativen Regierung zu mobilisieren. Ob dies dazu führt, dass genügend Wähler Trudeau nochmalig mit ihrer Stimme bedenken, bleibt dahingestellt.

So bleibt der Ausgang der anstehenden Parlamentswahlen völlig offen. Sicher ist aber, dass die Wahrscheinlichkeit einer Mehrheitsregierung – sei es unter liberaler oder konservativer Führung – eher gering ist. Dafür liegen die beiden großen Parteien in Umfragen zu nahe beieinander. Kanada könnte im Herbst also erstmals seit langer Zeit wieder eine Koalitionsregierung bekommen – vielleicht sogar eine grün-liberale.

(aus: »Blätter« 10/2019, Seite 21-24)
Themen: Demokratie und Parteien

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