Spanien: Gefangen im Dauerwahlkampf | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Spanien: Gefangen im Dauerwahlkampf

von Julia Macher

Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte. Im Prozess gegen die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat das Oberste Gericht in Madrid Mitte Oktober neun der zwölf Angeklagten zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Den Politikern wird die Organisation und Durchführung des vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 2017 vorgeworfen. Sie hätten sich deswegen des „Aufruhrs“, teils in Verbindung mit Veruntreuung, schuldig gemacht. Das Urteil sorgte in Katalonien für massive Proteste und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Die Dynamik scheint dabei wie so oft in diesem Konflikt der Logik des „Je schlimmer, desto besser“ zu folgen. Denn im Streit um die sezessionistischen Bestrebungen der Region im Nordosten Spaniens befeuern sich seit jeher die Extreme: Auf der einen Seite erwägt der separatistische Regionalpräsident Quim Torra im katalanischen Parlament als Antwort auf den Richterspruch ein neues Referendum. Zugleich dominieren die Bilder aus Barcelona von brennenden Barrikaden und vermummten Demonstranten, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei liefern, landesweit die Abendnachrichten. Als Reaktion darauf fordern auf der anderen Seite in Madrid die rechtsliberale Bürgerpartei Ciudadanos und die konservative Volkspartei PP – beide in der Opposition –, Katalonien unter Zwangsverwaltung zu stellen. In diesem Klima versucht der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen PSOE nun, sich als Garant von Ordnung und Vernunft zu inszenieren.

Sánchez‘ erstaunliche Wandlungsfähigkeit

Selbst der Zeitpunkt der von ihm angesetzten Neuwahl ist Teil dieser Strategie: Denn dass das Urteil im Prozess gegen die katalanischen Politiker im Oktober verkündet werden würde, stand seit langem fest – ebenso wie das Zusammentreffen mit dem Brexit-Showdown als möglichem weiteren destabilisierenden Faktor. In diesen unruhigen Zeiten will sich Pedro Sánchez als Kandidat all jener profilieren, die der stellvertretende Direktor der Tageszeitung „La Vanguardia“, Enric Juliana, als „vorsichtige Mehrheit“ bezeichnet: Damit meint er jene Spanierinnen und Spanier, die Stabilität zu ihren Kernwerten zählen und sich von überhitzter Rhetorik eher abschrecken lassen. Für den PSOE macht das wahlkampftaktisch Sinn, da auch in Spanien Wahlen generell in der Mitte gewonnen werden. Mit seinem neuen Profil als Mann der strukturkonservativen Mitte stellt Sánchez damit ein weiteres Mal seine erstaunliche Wandlungsfähigkeit unter Beweis.

Der 47jährige Wirtschaftswissenschaftler galt lange Zeit als politisches Leichtgewicht, der zwar über einen Instinkt für machtstrategisch wichtige Netzwerke verfügte, aber keine politischen Überzeugungen hatte. Nach zwei verlorenen Parlamentswahlen und einer schmachvollen parteiinternen Entmachtung organisierte er dann allerdings sein überraschendes Comeback als Vertreter klassisch sozialdemokratischer Werte. Der von ihm betriebene Sturz des konservativen, von den Korruptionsskandalen seiner Partei geschüttelten Premierministers Mariano Rajoy im Mai 2018 und eine anschließende Interimsregierung zwischen Juni 2018 und April 2019 mit klaren sozialpolitischen Akzenten ließen Sánchez sogar zum Hoffnungsträger der spanischen Linken und der europäischen Sozialdemokratie aufsteigen.

Dieses Profil schärfte er im Wahlkampf vor der zurückliegenden Parlamentswahl im April, also vor gerade einmal einem halben Jahr. Nachdem der PSOE damals mit 29,7 Prozent der Stimmen überraschend klar siegte, galt ein Zusammengehen mit der linksalternativen Podemos als ausgemacht. Mit der Formation um Pablo Iglesias hatte Sánchez bereits in den neun Monaten seiner Interimsregierung erfolgreich zusammengearbeitet. Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Impulse bei der Wohnungspolitik und Dialogbereitschaft mit der katalanischen Regionalregierung galten als Kernprojekte der beiden linken Parteien und als Grundlage der künftigen Kooperation.

Podemos und PSOE: Das Scheitern einer Beziehung

Doch nach monatelangem Gezerre scheiterten die Verhandlungen zwischen den beiden Kräften schließlich: Die traditionelle Arbeiterpartei wollte sich zunächst nicht auf eine Koalition mit den Linksalternativen einlassen und bat Pablo Iglesias, stattdessen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zu unterstützen. Einen Blankoscheck aber wollte Podemos dem PSOE nicht ausstellen: Vielmehr sah Podemos – erst 2012 aus dem Geist der „Empörtenbewegung“ entstanden – ihre Stunde gekommen und strebte an die Schaltstellen der Macht. Die bloß viertstärkste Kraft im Parlament forderte die zentralen Ministerien für Arbeit und Steuer sowie die prestigeträchtigen Ministerposten für den Ökologischen Wandel und Gleichstellungspolitik. Für den PSOE war das nicht annehmbar: Eine Partei, die die „Arbeit“ im Namen führt, kann schlecht auf das Arbeitsministerium verzichten. Vor allem aber wollten die Sozialdemokraten dem Juniorpartner keine zu große Bühne bieten. Seit den Parlamentswahlen von 2015/2016 plagt den PSOE die Angst, von Podemos in der Wählergunst überholt zu werden. Letztendlich scheiterte die Regierungsbildung an diesen Konflikten. Das persönliche Verhältnis zwischen Iglesias und Sánchez gilt mittlerweile als zerrüttet, die Gräben zwischen den beiden Parteien sind tiefer als je zuvor.

Damit wurde das politische Spielfeld in Spanien wieder einmal neu abgesteckt: Noch bei der letzten Wahl im April standen sich ein progressiver Block aus PSOE und Podemos sowie ein rechtskonservativer Block aus Volkspartei (PP), Ciudadanos und der rechtsextremen Vox gegenüber. Nun prägt der Kampf um die strukturkonservative Mitte den Wahlkampf.

Von dieser Diskursverschiebung profitiert vor allem die konservative Volkspartei. Zwar sind die Sozialdemokraten in den Umfragen immer noch stärkste Kraft, aber dem PP ist es als zweitstärkster Kraft gelungen, seinen Abstieg in der Wählergunst umzukehren und wieder aufzusteigen. Das verdankt die Volkspartei offensichtlich einem zunehmend moderaten Ton ihres neuen Parteichefs Pablo Casado. Im letzten Wahlkampf hatte Casado noch Pedro Sánchez wegen dessen vergleichsweiser moderater Haltung in der Katalonienfrage als „skrupellos“, „hinterhältig“ und „Landesverräter“ beschimpft. Nun versucht Casado, sich ähnlich wie sein Konkurrent als Garant von Ordnung und Stabilität zu positionieren. Sein einstmals fast schon rituell zur Schau getragenes Lob von patriotischen Tugenden und der „Größe Spaniens“ überlässt er diesmal der rechtsextremen Vox und der rechtsliberalen Bürgerpartei Ciudadanos.

Auf diesem Gebiet scheint der Neuling vom rechten Rand allerdings glaubwürdiger zu sein als Ciudadanos: Die Rechtsliberalen von Albert Rivera befinden sich in freiem Fall und dürften laut Umfragen bloß fünfte Kraft werden – derzeit stellen sie die drittstärkste Fraktion. Vox läge danach vor ihnen – und kann auf ein ähnliches Wahlergebnis hoffen wie im April, als sie mit 10,5 Prozent erstmals ins Parlament einzogen.

Newcomer auf der Linken

Komplizierter ist die Lage auf der Linken. Konnte sich Pablo Iglesias bisher als Garant einer „echten linken Politik“ verkaufen, sowohl als Schrittmacher der sozialdemokratischen Minderheitsregierung als auch auf der Oppositionsbank gegen die Konservativen, hat er nun Konkurrenz bekommen. Sein ehemaliger Parteifreund Inigo Errejón hat eine eigene Partei gegründet: „Más País“ (Mehr Land) versteht sich als pragmatische Alternative zu Podemos und tritt mit einem grün-feministisch inspirierten Programm an, das in weiten Teilen dem ursprünglichen Podemos-Programm ähnelt. Mit seiner Madrider Liste konnte Errejón dem einstigen Weggefährten bereits bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai Stimmen abjagen und hofft nun, diesen Erfolg wiederholen zu können. Er wendet sich vor allem an jene Wählerinnen und Wähler aus dem urbanen Mitte-Links-Spektrum, die frustriert von der gescheiterten Regierungsbildung sind – und von den Machtkämpfen im Inneren von Podemos. Denn obwohl Podemos erst vor wenigen Jahren als junge unverbrauchte Alternative angetreten war, um Spaniens starres Zwei-Parteien-System aufzubrechen, zeigte die Partei erstaunlich rasch Verschleißerscheinungen. So wird ihre Wahlallianz mit der postkommunistischen Izquierda Unida inzwischen auch intern als strategischer Fehler gewertet: Unter postkommunistischen wie unter potentiellen Podemos-Wählern sorgte der Pakt zwischen traditionellen und alternativen Linken für Unmut und Wahlenthaltung.

Es ist aber vor allem der Personenkult um den rhetorisch versierten Medienprofi Pablo Iglesias, der viele Podemos-Wähler vergrätzt hat. Diese Ausrichtung an starken Persönlichkeiten war – nicht nur im linken Lager – charakteristisch für das Spanien nach der Wirtschaftskrise, analysiert der Politikwissenschaftler César Calderón Avellana: „Der Führungsstil funktioniert nach der Logik eines präsidentialistischen Modells nordamerikanischen Stils: Über eine starke Persönlichkeit wird eine fast messianische Verbindung von Anführer und Volk konstruiert. Parteiinterne Kontrollmechanismen fallen weg.“ Die Karriere von Pablo Iglesias bietet ein Musterbeispiel dieses Politikstils. Zugleich hat dieser Stil die Abspaltung von Errejóns Liste provoziert, wo sich nun nicht zuletzt all jene sammeln, die sich vom starken Anführer ausgebremst sehen.

Más País wiederum hat sich mit der kleinen grünen Partei Equo und den linksalternativen Regionalparteien Compromis aus Valencia und Chunta aus Aragón zusammengetan, um gemeinsam den Einzug ins Parlament zu schaffen. Umfragen sehen das Bündnis bei einem respektablen Zuspruch von über vier Prozent, was für eine Fraktion reichen würde.

PSOE und Podemos betrachten die neue linke Konkurrenz mit Sorge: „Bisher haben die neuen Parteien nicht viel mehr gebracht als Instabilität“, urteilte die PSOE-Fraktionssprecherin Adriana Lastra Anfang Oktober in einem Gespräch mit internationalen Korrespondenten. Das war ein doppelter Seitenhieb, sowohl gegen Más País als auch gegen die nicht mehr ganz so neue Podemos.

Auf dem Weg zur großen Koalition?

Allen Diskursverschiebungen und Neugründungen der vergangenen Monate zum Trotz dürfte sich an den Kräfteverhältnissen bei der anstehenden Neuwahl wenig ändern. Weder für die Parteien auf der Linken noch für die auf der Rechten ist eine absolute Mehrheit in Sicht. Die dafür nötigen Sitze könnte einzig eine große Koalition aus PSOE und PP erreichen. Ein solches Bündnis wäre in Spanien bis vor kurzem noch undenkbar gewesen: Das Wechselspiel an der Macht zwischen PSOE und PP hat die spanische Politik seit Beginn der parlamentarischen Monarchie im Jahr 1978 geprägt. Und auch nach dem Aufkommen neuer Parteien in den Jahren der Wirtschaftskrise bestimmte eine Links-Rechts-Dynamik das Geschehen. Mehr noch: Auf staatlicher Ebene haben Spaniens Politiker noch nie eine Koalition gewagt, sondern sind immer nur zeitlich oder inhaltlich befristete Regierungsbündnisse eingegangen, oft unter Einbeziehung diverser Regionalparteien.

Jetzt aber ist eine große Koalition vor dem Hintergrund der neu aufgeflammten Katalonienkrise etwas wahrscheinlicher geworden. Pedro Sánchez bezeichnet Spekulationen darüber zwar als wahlkampfstrategisches „Täuschungsmanöver“ seiner Konkurrenten. Sollte es in den Wochen vor der Wahl wegen der Krawalle in Katalonien zur teilweisen Zwangsverwaltung der Region im Nordosten oder zum Einsatz des Nationalen Sicherheitsgesetzes kommen, wäre ein solches Bündnis aber zumindest nicht mehr ausgeschlossen. Mit Iván Redondo gilt einer der engsten Berater des amtierenden Ministerpräsidenten als Freund einer großen Koalition. Auch Spaniens Wirtschaftseliten würden vermutlich ein stabilitätsförderndes Bündnis begrüßen: Es waren nicht zuletzt die spanischen Großbanken, die ein links-sozialdemokratisches Regierungsbündnis ablehnten und laut spanischen Medien Pedro Sánchez zu einem „Nein“ gegenüber Podemos gedrängt haben sollen.

Allerdings braucht das Land nicht nur Stabilität, sondern auch dringend neue Impulse – vor allem in der Sozial- und Umweltpolitik. Laut einer Studie der Europäischen Union leidet Spanien als Mittelmeeranrainer besonders unter den Folgen der Klimakrise: Mit der Landwirtschaft und der Tourismusindustrie werden zwei seiner wichtigsten Wirtschaftszweige in den nächsten Jahren von gewaltigen Umwälzungen betroffen sein.[1] Auch in der Wohnungs- und Sozialpolitik müssen die Weichen neu gestellt werden. Laut einer Studie der spanischen Nationalbank sind die Mieten seit 2013 um 45 Prozent gestiegen, in Großstädten geben die Menschen teilweise 60 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus. Es gibt nur einige wenige, schwache Instrumente zur Mietpreisregulierung. Allein im vergangenen Jahr wurden 60 000 Wohnungen zwangsgeräumt, weil deren Mieterinnen und Mieter überschuldet waren.

Ob angesichts dieser drängenden Fragen ausgerechnet ein ungeliebtes Bündnis zwischen PP und PSOE – in einem vom Katalonienkonflikt vergifteten Klima – den dringend benötigten Ideenreichtum entfalten könnte, ist mehr als fraglich.

[1] Vgl. Union for the Mediterranean, Risks associated to climate and environmental changes in the Mediterranean Region, www.ufmsecretariat.org, Oktober 2019.

(aus: »Blätter« 11/2019, Seite 29-32)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

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