Ausgabe November 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kommentare und Berichte

Foto: imago images / Bildgehege

Ende statt Wende: Das historische Versagen des Klimakabinetts

von Albrecht von Lucke

„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition. […]

Prinzip Ignoranz: Klimaschutz à la GroKo

von Susanne Götze-Riccieri

Der 20. September 2019 hätte als klimapolitische Zäsur in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen können. Auf einer nächtlichen Sitzung hatte die Bundesregierung bis in den Vormittag hinein um ihr Klimapaket gerungen. […]

Foto: imago images / snapshot

Das Fanal von Halle: Der neue, alte Antisemitismus

von Christian Bangel

Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin. […]

Foto: belindalampcc / pixabay.com

Praena-Test: Selektion als Kassenleistung

von Ulrike Baureithel

Mit Lippenbekenntnissen sind Abgeordnete in der Regel nicht geizig, zumal wenn es um Menschen mit Behinderung geht. […]

Syrien: Westliche Versager, kurdische Verlierer

von Kristin Helberg

Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens – was am 21. Oktober nach einem originellen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klang, war in Wirklichkeit nichts Neues. […]

Österreich: Der kurze Abschied von der FPÖ?

von Miguel de la Riva

Als die ersten Hochrechnungen über den Bildschirm flimmerten, gab es kein Halten mehr: Frenetisch bejubelte eine junge Anhängerschar ihren „Helden“. Mit 37,5 Prozent hat Sebastian Kurz die Nationalratswahl am 29. September mit dem bisher größten Abstand gewonnen und so viele Stimmen wie die zweit- und drittplatzierte SPÖ und FPÖ zusammen erzielt. […]

Spanien: Gefangen im Dauerwahlkampf

von Julia Macher

Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte. […]

Foto: imago images / ITAR-TASS

Russland: Wahlverlierer im Siegesrausch

von Ewgeniy Kasakow

Noch nie haben Regionalwahlen in Russland so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie jene am 8. September. Während bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kaum noch jemand mit Überraschungen rechnet, wurden die Ergebnisse aus den 13 Regionen der Russischen Föderation mit Spannung erwartet. […]

Foto: imago images / ZUMA Press

Sri Lanka: Nationalismus auf dem Vormarsch

von Sowmya Maheswaran

Sri Lanka steht vor einer dramatischen Richtungsentscheidung. Bei den Präsidentschaftswahlen am 16. November könnte sich der südasiatische Inselstaat rasant weiter in Richtung Entdemokratisierung und populistischem Mehrheitsnationalismus bewegen. […]

Debatte

Mehr Vergangenheit wagen

von Bernd Greiner und Bernd Rother

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« optierte Herfried Münkler mit »Mehr Osten wagen« für eine geopolitische Kehrtwende der deutschen Außenpolitik. Mit einem Plädoyer für die Entspannungspolitik der Ära Brandt/Kreisky/Palme setzen Bernd Greiner und Bernd Rother die Debatte fort. […]

Aufgespießt

»Bild«: Mit rechts gegen rechts

von Jan Kursko

Die Verlegerwitwe Friede Springer hat es schwer: Seit Jahren schreibt „Die Welt“ schon rote Zahlen, doch seit geraumer Zeit brechen auch die Abozahlen der Cashcow „Bild“ ein. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

David Wallace-Wells: Ausblick auf das Höllenjahrhundert. Warum wir im Kampf gegen die Klimakrise keine Sekunde mehr verlieren dürfen, S. 47-57 […]

Analysen und Alternativen

Foto: George Desipris / Pexels

Ausblick auf das Höllenjahrhundert

von David Wallace-Wells

Es ist schlimmer, viel schlimmer, als Sie denken. Das langsame Voranschreiten des Klimawandels ist ein Märchen, das vielleicht ebenso viel Schaden anrichtet wie die Behauptung, es gäbe ihn gar nicht. Aber fangen wir damit an, wie schnell die Veränderungen ablaufen. […]

Foto: Rasmus Landgreen / Unsplash

Die Artenvielfalt stirbt – und wir schauen zu

von Tanja Busse

Wir befinden uns mitten im sechsten großen Artensterben der Erdgeschichte.[1] Das erste liegt etwa 500 Mio. Jahre zurück: Damals brachen so viele Vulkane aus, dass sich die Zusammensetzung der Meere und der Atmosphäre stark veränderte und in der Folge viele Arten ausstarben. Vor 443 Mio. […]

Foto: alashi/istockphoto.com

Produktiver, grüner, friedlicher?

von Birgit Mahnkopf

Wie aber sieht es mit dem Versprechen der Digitalisierung aus, eine ökologische Restrukturierung der Volkswirtschaften durch geringeren Ressourcenverbrauch zu fördern? […]

30 Jahre 1989: Die doppeldeutige Revolution

von Jens Reich

Für die politischen Ereignisse, die im Herbst 1989 ihren Anfang nahmen und nach einem turbulenten Jahr am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik das Ende der DDR besiegelten, haben sich in der kollektiven Wahrnehmung zwei konkurrierende Bezeichnungen und ein weltweit anerkanntes Ereignis von symbolischer Wirkung festgesetzt. […]

Die deutsche Schocktherapie

von Philipp Ther

Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird. […]

Stachel im Fleisch

von Hans-Peter Krüger

Bei der Untersuchung der Rezeption von westdeutschen Autorinnen und Autoren in der DDR muss man grundsätzlich zwischen den offiziell gedruckten Stellungnahmen und der mündlichen Überlieferung stattgefundener Diskussionen unterscheiden. […]

Foto: skeeze / pixabay.com

Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel

von Hans-Jürgen Urban

Die ökologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft ist ein gewaltiges Projekt mit diversen Dimensionen und Konflikten. Es erfordert Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, aber auch der Kultur und der täglichen Lebensweise. Doch vieles, vielleicht sogar das Wichtigste, wird sich in den Unternehmen abspielen müssen. […]

Foto: Ján Jakub Naništa / Unsplash

Kein Recht auf Rendite, aber ein Grundrecht auf Wohnen

von Sabine Nuss

Wer im Sommer 2019 in Berlin der mietenpolitischen Auseinandersetzung folgte, wurde Zeuge einer ideologischen Schlammschlacht: Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher, hatte als Reaktion auf die gestiegenen Mieten in der Stadt einen Entwurf für ein „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ vorgelegt. […]

Buch des Monats

Foto: Hanser Verlag

Kühle erfrischende Trauer

von Hans-Dieter Schütt

Früh schon hieß es unter Kritikern, der Dichter Günter Kunert sei den Raben verwandt. Diesen sehr einzelnen Wesen, die bei erfahrenen Hexen, weisen Göttinnen und exzellenten Zauberern wohnen. Nachricht bringen sie vom Wesen der Dinge, unbekümmert über Bitterkeit oder Erfreulichkeit ihrer jeweiligen Kunde. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats

1.9. – Polen/BRD. Bei einer Gedenkfeier aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 erklärt Bundespräsident Steinmeier in der westpolnischen Kleinstadt Wielun: „Ich verneige mich vor den Opfern [...] Ich verneige mich vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft. […]

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