Ausgabe Mai 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mai 2019

Kommentare und Berichte

Europawahl im Zwielicht

von Eric Bonse

Selten war eine Entscheidung in der Europäischen Union mit derart großen Erwartungen verbunden wie die Europawahl 2019. Die Abstimmung, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet, soll nicht nur ein neues Europaparlament wählen und – zumindest indirekt – über den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission entscheiden. […]

Mueller-Report: Geschenkter Sieg für Trump

von Johannes Simon

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin. […]

Warlords vs. Technokraten: Der afghanische Machtkampf

von Emran Feroz

Ghulam Nabi betreibt einen kleinen Saftstand nahe der berühmten Blauen Moschee von Mazar-e Sharif, der Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Balkh. Das Geschäft läuft gut. Tagtäglich besuchen zahlreiche Menschen die Moschee und das Mausoleum, in dem Ali, der Vetter und Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammad begraben sein soll. […]

Japan: Neuer Kaiser, neue Erinnerungskultur?

von Takuma Melber

Japans Kaiser tut es dem letzten deutschen Papst gleich: Noch vor seinem Ableben tritt er freiwillig von seinem Amt zurück. Akihito ist erst der zweite Regent in der Geschichte Japans, der zu Lebzeiten den Chrysanthementhron für einen Jüngeren räumt: Dankte 1817 Kaiser Kōkaku zugunsten seines 17jährigen Sohnes ab, so besteigt am 1. […]

Keine Arbeit ohne Rechte: 100 Jahre ILO

von Jens Becker

Es war eine konzertierte Aktion demokratischer Staaten, veränderungsbereiter Kapitalisten und reformistischer Gewerkschaften: Vor hundert Jahren wurde auf der Friedenskonferenz in Versailles die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet, damals als Bestandteil des Völkerbundes. […]

Libanon als Exempel: Haussklaverei per Gesetz

von Inga Hofmann

Knapp eine Million syrische Flüchtlinge haben im Libanon Zuflucht gefunden. Damit trägt die kleine Republik nach der Türkei die Hauptlast des Exodus aus ihrem vom Bürgerkrieg erschütterten Nachbarland. Kein Staat hat im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl so viele Menschen aufgenommen. […]

EU-Urheberrechtsreform: Der Pyrrhussieg der Verlage

von Leena Simon

Das Europäische Parlament hat entschieden: Fortan sollen Algorithmen festlegen, ob ein im Internet hochgeladenes Werk urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Ende März verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg eine umfassende Reform des Urheberrechts. Diese war lange überfällig, da waren sich ausnahmsweise alle Beteiligten weitgehend einig. […]

Aufgespießt

Simulierte Öko-Lernkurve

von Jan Kursko

Da sage noch einer, Politiker seien nicht lernfähig: Eben noch hatte Christian Lindner Klimaschutz zu „einer Sache für Profis“ erklärt und Hunderttausende Schülerinnen und Schüler vor den Kopf gestoßen, schon sitzt er einträchtig mit Luisa Neubauer, beworben als das „deutsche Gesicht der Bewegung“, in der Talkshow von Markus Lanz. […]

Debatte

Wutbürger gegen Weltbürger

von Nicola Liebert

In der April-Ausgabe warnte »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel vor autoritären Tendenzen bei den Gelbwesten und kritisierte jene Linken, die in ihnen vor allem eine klassenkämpferische Bewegung sehen wollen. […]

Schlaglicht

Wohneigentum verpflichtet!

von Gerd Grözinger

In älteren ökonomischen Darstellungen finden sich drei Produktionsfaktoren: Arbeit, Kapital und Boden. Damals zumindest war klar, dass der Boden nicht einfach ein Kapitalgut wie alle anderen ist, denn er kann zwar veredelt, nicht aber vermehrt werden. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Harald Schumann: Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?, S. 41-51 […]

Analysen und Alternativen

Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?

von Harald Schumann

Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd. […]

Foto: imago images / Christian Ohde

Die EU als Lebensversicherung

von Wolfgang Zellner

Für wenigstens zwei Generationen war der „Westen“ mit dem Kern der Nato in normativer wie operativer Hinsicht das außenpolitische Hauptmotiv der westeuropäischen Staaten und ihr eigentlicher Sicherheitsgarant. Heute stehen wir am Ende dieser internationalen Ordnung, die geprägt und getragen wurde von der Hegemonialmacht USA. […]

Die Rückkehr der deutschen Frage

von Robert Kagan

Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum. […]

Die verunglückte Demokratie

von Albrecht von Lucke

Als die alte Bonner Republik am 23. Mai 1979 ihren 30. Geburtstag beging – am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes, der allgemein als ihr Gründungstag gilt –, befand sich das Land keineswegs in ruhigem Fahrwasser. […]

»Wehe, wenn sie losgelassen / wachsend ohne Widerstand«

von Friedrich Schorlemmer

Am 16. Mai begeht Friedrich Schorlemmer, den wir seit 1990 unseren Mitherausgeber nennen dürfen, seinen 75. Geburtstag. Vor drei Jahrzehnten war er einer jener Mutigen, die das SED-Regime in die Knie zwangen. […]

Demokratie als Sozialismus

von Hans-Peter Waldrich

Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 und der nahezu vollkommene gesellschaftliche Zusammenbruch können als die politische Stunde Null der deutschen Geschichte angesehen werden. Nach einer Phase der Neubesinnung, die nur wenige Jahre über das Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland am 23. […]

Alles ändern, damit die Welt bleiben kann

von Birgit Mahnkopf

Am 1. Mai 2018 starb der bedeutende politische Ökonom Elmar Altvater. Auf einem zu seinen Ehren veranstalteten zweitägigen Symposium, »Der Springpunkt der Politischen Ökonomie. […]

Mit der Bibel für Bolsonaro

von Alexander Zaitchik und Christopher Lord

Die Zentrale der Igreja Universal do Reino de Deus, der Universalkirche des Gottesreiches (IURD) hat wenig Ähnlichkeit mit den Megakirchen nordamerikanischen Typs. Ihre 18 Stockwerke stellen die großen Kästen, die man aus Vororten amerikanischer Großstädte, etwa in Texas oder Missouri, kennt, bei weitem in den Schatten. […]

Buch des Monats

Europa im freien Fall

von Achim Engelberg

Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 2019

1.3.–Venezuela. Bei einem Treffen in Moskau stellt Außenminister Lawrow der venezolanischen Vizepräsidentin Rodriguez massive Getreidelieferungen und Arzneimittelhilfen in Aussicht. Russland wolle der Regierung in Caracas bei der Bewältigung der „wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten“ helfen.–Am 6.3. […]

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