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Die Kunststücke des Herrn Spahn

Wie der Gesundheitsminister konservative Werte zerstört

imago images / Jürgen Heinrich Foto: imago images / Jürgen Heinrich

von Michael Kanert

Manchmal kann man den Eindruck haben, dass Jens Spahn, wenn er morgens ins Büro geht, einfach die Tür verwechselt. Denn gleich neben dem Bundesgesundheitsministerium steht der Berliner Friedrichstadtpalast. Dort werden prächtige Revuen aufgeführt mit Tanz und Musik und atemberaubenden Effekten. Derzeit auf der Bühne: der Herr Minister.

„In 10 bis 20 Jahren werden wir den Krebs besiegt haben“, ruft er ins Mikrofon. Erster Applaus, das Eis ist gebrochen. Dann seine 300-Millionen-Nummer. Spahn zaubert diese Summe direkt in die Taschen von Krankenhaus-Vertretern in der ersten Reihe. Das Publikum ist begeistert, denn niemand hat etwas gesehen, weil Spahn die Geldscheine geschickt in einem 200-seitigen parlamentarischen Papierberg versteckt hat. Jetzt hält es auch die Apotheker nicht mehr auf ihren Sitzen. „Wir auch“, skandieren sie. Und noch während Jens Spahn sein Autogramm schwungvoll auf einen 150-Millionen-Scheck schreibt, dreht er sich in rasendem Tempo plötzlich um die eigene Achse und schleudert bunte Sprechblasen in die Menge: „Brexit“, „Fettabsaugen“, „Schüler-Demo“, „Abtreibung“. Zugegeben, dieses imaginierte Theater ist ein schräges Bild – und durchaus auch etwas ungerecht, wenn man auf manch sinnvolle Initiative des Bundesgesundheitsministers schaut. Aber warum kommen einem solche Bilder in den Kopf, wenn man an Jens Spahn denkt?

Den Satz mit dem Krebs hat Jens Spahn tatsächlich im Februar gesagt.[1] Allerdings erntete er dafür keinen Applaus, sondern Buhrufe aus dem Fachpublikum. „Unverantwortlich“, kritisierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz[2] und von der „Süddeutschen Zeitung“ gab es medizinischen Nachhilfeunterricht. „Krebs ist nicht eine Krankheit. Er summiert tausend verschiedene Krankheiten. Jeder Krebs hat andere molekulare Signaturen und weist andere Zeichen der Bösartigkeit auf.“[3] Doch Jens Spahn jongliert ungeniert weiter mit medizinischen Fachbegriffen und Zahlen. Nächstes Thema: Fettabsaugen. „Bis zu drei Millionen Frauen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nicht bezahlen“, behauptete der Gesundheitsminister schon im Januar. Angeblich leiden alle diese Frauen an einer krankhaften Verteilung des Fettgewebes (Fachbegriff: Lipödem).[4] Diese Krankheit kann starke Schmerzen hervorrufen und ist nicht zu verwechseln mit den Fettpölsterchen, die durch zu viel Couch und Chips entstehen. Jede zehnte Frau in Deutschland wird von den Krankenkassen im Stich gelassen? Wenn das stimmt, kann dagegen offenbar nur einer helfen: Jens Spahn. Der erwünschte Eindruck ist klar: Hier agiert ein tatkräftiger Politiker, der wirklich zupackt, um Mitbürgerinnen in Not zu helfen.

Spahns Plan: Er will selbst bestimmen, welche Behandlung die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen müssen – ohne Kontrolle durch das Parlament oder ein kritisches medizinisches Fachgremium. Dann will er den drei Millionen Frauen das sogenannte Fettabsaugen bezahlen (Fachbegriff: Liposuktion). Tatsächlich aber gibt es diesen Medizin-Skandal gar nicht in der behaupteten Form. Jens Spahn hat nur ein paar Nullen durcheinandergewirbelt. Vermutlich leidet nicht jede zehnte Frau an einem Lipödem, sondern höchstens jede hundertste, möglicherweise sogar nur jede tausendste. Die falsche Millionen-Zahl wurde vor Jahren in einem medizinischen Fachbuch veröffentlicht, ist aber von der Autorin widerrufen worden – weil sie nach ihren eigenen Angaben auf einer „mangelhaften Doktorarbeit“ beruhte.[5]

Wie aber verhält es sich mit dem Fettabsaugen im Einzelfall, als Nothilfe durch den zupackenden Minister? Mit gutem Grund entscheiden in Deutschland weder die Krankenkassen noch Minister darüber, welche Behandlung von den Kassen bezahlt werden darf oder muss. Darüber wacht ein besonderes Gremium, das mit den gegenläufigsten Interessengruppen besetzt ist: der Gemeinsame Bundesausschuss. Dort sitzen Vertreter der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. Auch die Vertreter von Patienten und die Hersteller von Medizin-Produkten können Anträge auf Zulassung stellen und müssen vor einer Entscheidung gehört werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss erteilt nur dann eine Zulassung, wenn genügend wissenschaftliche Studien vorliegen, die Nutzen und Risiken der Behandlung erforscht haben.

Obwohl das Fettabsaugen nach Angaben von Ärzten seit Jahren erfolgreich gegen Lipödeme praktiziert wird, ist die Studienlage erstaunlich dünn. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat daher bislang keine Zulassung erteilt. Er gab aber sogar selbst eine Studie in Auftrag, die noch nicht abgeschlossen ist. Das Bundessozialgericht bestätigte mehrfach, dass sich der Gemeinsame Bundesausschuss damit rechtmäßig verhalten hat. Daher ist das Thema „Fettabsaugen“ kein Anlass für Spahnsche Alarmmeldungen. Es ist – im Gegenteil – ein Beispiel dafür, dass das bestehende Kontrollsystem der Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden passabel funktioniert. Dennoch unternimmt Spahn derzeit bereits den dritten Anlauf, um den Bundestag von einer Machtverschiebung zu seinen Gunsten zu überzeugen.

Zugegeben, der direkte Zugriff auf die riesigen Geldströme des Gesundheitswesens ist reizvoll. In Deutschland wird jeden Tag (!) mehr als eine Milliarde Euro für die Gesundheit ausgegeben, überwiegend durch staatliche Einrichtungen. Ein erheblicher Teil der staatlichen Milliarden stammt gar nicht aus Steuergeldern. Es sind die Arbeitnehmer, Rentner, die kleinen Selbstständigen und die Arbeitgeber, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die Krankenkassen finanzieren. Deshalb wird diesen Beitragszahlern seit jeher ein besonderes Mitbestimmungsrecht gegeben. Durch die – oft unterschätzten – Sozialwahlen werden die Vertreter bestimmt. Sie sitzen im Verwaltungsrat und wählen den Vorstand jeder kleinen Ortskrankenkasse genauso wie beim einflussreichen Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin.

Jedem wirklich Konservativen muss bei diesem Modell – eigentlich – das Herz höher schlagen: Der Bürger ist keiner anonymen Staatsbürokratie ausgeliefert. Er kann Eigenverantwortung übernehmen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung wird dadurch auch besser in der Gesellschaft verwurzelt. Die Vertreter von Arbeitgeberverbänden oder Gewerkschaften bringen ihre Sicht ein. Sie sind Vermittler für Verbesserungsvorschläge oder Kritik an verkrusteten Strukturen. Umgekehrt liefern sie in ihre Verbände auch die Rückmeldung, dass manche zunächst unverständliche Verfahrensweise doch ihren guten Grund hat. In der Praxis könnten die gewählten Vertreter durchaus noch selbstbewusster auftreten, damit zum Beispiel die Verwaltung der Krankenkassen bürgerfreundlicher gestaltet wird und nicht den Sparplänen externer Unternehmensberater ausgeliefert ist. Jens Spahn aber geht genau den umgekehrten Weg. Er bläst zum Angriff auf die Selbstverwaltung und fängt beim unbequemen Spitzenverband der Krankenkassen an. Dort sollen künftig nur noch hauptamtliche Mitarbeiter im Verwaltungsrat sitzen, um – so heißt es im Gesetzentwurf – eine „Professionalisierung“ zu erreichen. Man könnte an eine kleine Anleihe bei FDP-Chef Christian Lindner denken, der ja auch den Klimaschutz allein den „Profis“ überlassen will.

Wie Jens Spahn sich den Umgang mit „seinen“ Profis vorstellt, lässt eine Passage aus seiner neuen Biographie erahnen.[6] Dort wird eine E-Mail des Personalrats aus dem April 2018 zitiert: In „gefühltem Minutentakt“ habe Spahn gleich nach seinem Amtsantritt das Ministerium umgebaut. Und alle neuen Mitarbeiter hätten irgendwann vorher schon mal mit Spahn zusammengearbeitet: „Der Personalrat fragt sich, ob die persönliche Nähe zum Minister die neue Interpretation des Hauses bei der ‚Bestenauslese‘ ist.“

Die Profi-Freunde des Jens Spahn

Fehlt Jens Spahn der innere Kompass bei der Abgrenzung von öffentlichem Amt und persönlichen Beziehungen? Kurzer Blick zurück: 2006 war Jens Spahn bereits ein einflussreicher Bundestagsabgeordneter als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. Da gründete er mit seinem ehemaligen Büroleiter und einem Bekannten namens Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche die Beratungsagentur „Politas“ verwaltete. Der „Focus“ berichtete später, dass „schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ beraten wurden.[7] Spahn sprach dagegen nur allgemein von „Kunden aus unterschiedlichen Branchen“. Obwohl die Firma die meiste Zeit gar keine Gewinne ausgeschüttet haben soll, ließ Spahn vier Jahre verstreichen, bis er seine Anteile verkaufte. Durch den Verkauf wollte er „den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden“. Die Beteiligung war eine „Dummheit“, wird Spahn in seiner Biographie zitiert. Was aber hat er daraus gelernt? In seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium hat er sich mit 15 000 Euro an einer Firma beteiligt, die eine Software zur Erstellung von Steuererklärungen entwickelte. Nach öffentlicher Kritik sah er in seiner Beteiligung zwar „kein Problem“[8], verkaufte aber wenige Tage später seine Anteile und zahlte auch die 3000 Euro staatliche Zuschüsse zurück, die er im Zusammenhang mit seiner Investition erhalten hatte.[9]

Wie es bei dieser Art Dummheiten so ist – richtig dumm wird es, wenn sie einen später wieder einholen. Max Müller, der Geschäftspartner aus der „Politas“-Zeit, ist inzwischen „Chief Strategy Officer“ im Vorstand der Versandapotheke DocMorris. Und damit wird die aktuelle Beziehung zwischen ihm und dem Bundesgesundheitsminister ganz amtlich. DocMorris pocht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Danach muss Deutschland der Versandapotheke die Möglichkeit einräumen, Arzneimittel in Deutschland billiger zu verkaufen, als es die örtlichen Apotheker tun.

Jetzt ist der Gesundheitsminister in der Zwickmühle: Setzt er das Urteil um, werden alle Apotheker sagen: „Der hilft ja nur seinem alten Kumpel.“ Im Internet werden solche Verschwörungstheorien bereits geäußert. Tut er es nicht, riskiert die Bundesrepublik heftige Strafzahlungen, weil sie gegen Europarecht verstößt. Elf Mal traf sich die Leitungsebene des Gesundheitsministeriums Ende des vergangenen Jahres mit Vertretern der heimischen Apothekerverbände in der Vorbereitung für ein neues Apothekengesetz. Mit den Krankenkassen, die am Ende alles bezahlen müssen, war in diesem Zeitraum kein einziges Treffen dokumentiert.[10] Spahn mäandert seitdem mit den verschiedensten Entwürfen: Erst hieß es 375 Mio. Euro zusätzlich an die Apotheker für besonders wertvolle „Dienstleistungen“ und nur ein begrenzter Spielraum für Rabatte von DocMorris, dann wieder: kein Spielraum für Rabatte von DocMorris, dafür aber nur 150 Mio. Euro für die deutschen Apotheker. Die Europäische Kommission will Spahn mit einem juristischen Hütchen-Trick bezaubern: Offiziell soll der Bundestag den Paragraphen des Arzneimittelgesetzes aufheben, der gegen das Europarecht verstößt. Im selben Atemzug soll aber eine gleichwertige, nur etwas verklausuliertere Regelung im Sozialgesetzbuch wieder eingeführt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Trick mit den unterschiedlichen Gesetzes-Hütchen bereits durchschaut und warnt in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme vor einer „offenen Konfrontation gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und der Europäischen Kommission“.

Diffuse Wertüberzeugungen

Welche Interessen und, vor allem, welche Wertüberzeugungen leiten Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister? Im Februar kündigte er an, dass er sogenannte Konversionstherapien gegen Homosexualität gesetzlich verbieten lassen will. Spahn sagt ganz offen, dass er dieses Gesetz auch aus Eigennutz will: „Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins.“[11] Das ist verständlich. Wer will schon gerne unter den Generalverdacht einer psychischen Erkrankung gestellt werden?

Bei anderen Menschen aber hat Jens Spahn damit weniger Skrupel. So gab er eine fünf Millionen Euro teure Studie in Auftrag, um zu belegen, dass Abtreibungen bei den handelnden Frauen eine psychische Erkrankung hervorrufen. Und als ob das nicht genug wäre an Widersprüchlichkeit, möchte Spahn im gleichen Atemzug die Krankenkassen zwingen, einen neuartigen Gentest an Embryonen zu finanzieren, falls eine schwerwiegende Erbkrankheit droht. Was aber soll passieren, wenn der Test diese Krankheit bestätigt? Gilt denn für das Embryo mit einer Erbkrankheit nicht der unbedingte Schutz des Lebens, den der „gläubige Katholik“ (Spahn über Spahn) mit seiner Kampagne gegen die Abtreibung sicherstellen will?

Und wie ist es dann wiederum am Lebensende? Wenn Menschen so krank sind, dass sie vielleicht erheblich schwerer leiden als an einer Erbkrankheit? Da macht Spahn wieder einen ethischen Spurwechsel und sperrt sich sogar dagegen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Nach diesem Urteil ist es unheilbar kranken Menschen „in einer extremen Notlage“ erlaubt, die tödliche Dosis eines Betäubungsmittels zu kaufen.

Die betroffene Frau war nach einem Unfall vom Hals abwärts gelähmt. Sie musste künstlich beatmet werden. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Gemeinsam mit ihrem Mann, ihrer Tochter, ihrem Arzt, einem Psychologen und einem Geistlichen besprach sie ihren Wunsch, dieses Leben zu beenden. Diese „respektierten ihre Entscheidung“, heißt es in dem Urteil. Doch die Arzneimittelbehörde verweigerte die Genehmigung zum Kauf einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht urteilte. Das Gericht wog dabei viele widerstreitende Aspekte ab: den Schutz vor einer voreiligen Entscheidung, den Schutz vor einer „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“, aber eben auch „das grundrechtlich geschützte Recht schwer und unheilbar kranker Menschen, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll.“ [12]

Nun wäre es eigentlich Sache des Gesundheitsministers, seinen Beamten der Arzneimittelbehörde eine Lösung für diesen schwierigen ethischen Konflikt vorzubereiten. Ansonsten ist er ja auch nicht zurückhaltend damit, eigene Leuchtsignale zur Meinungsbildung zu setzen, ob es um die Auswirkungen des Brexit auf die medizinische Versorgungslage geht, seine Kritik an der Pille danach („keine Smarties“) oder Zweifel an der „Armut“ von Hartz-IV-Empfängern. Auch den Schüler-Demonstranten von „Fridays for Future“ erteilt er lebenskluge Ratschläge: „Bleibt politisch, aber werdet konkret!“[13] Doch bei der geschilderten Frage von Leben und Tod lässt Spahn seine Beamten ganz konkret im Regen stehen. Laut „Tagesspiegel“ hat er lediglich auf einem gelben Post-it-Zettel den Wunsch vermerkt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu übergehen. Die Arzneimittelbehörde lehnt daher auch weiterhin die Anträge von Schwerkranken auf eine tödliche Dosis Betäubungsmittel „systematisch ab“.[14]

Spahns U-Boot-Politik

Krebs, Erbkrankheit, Sterben – welche Maßstäbe treiben den aktuellen Amtsinhaber bei diesen schwerwiegenden Fragen? Wann meldet er sich zu Wort, wann schweigt er? Jens Spahn betont gerne, dass er „konservativ“ sei und er die CDU wieder nach rechts „zurück in die Mitte“ positionieren möchte. Aber was heißt das für die Gesundheitspolitik? Kann man „rechts“ sterben – oder „links“? Macht Jens Spahn wirklich eine konservative Politik?

Ist es nicht ein eminent konservativer Wert, das Grundgesetz zu respektieren – und die dort verankerte Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament? Spahn aber überschüttet den Bundestag – teilweise erst ein paar Tage vor der letzten Abstimmung – mit hundertseitigen „Formulierungshilfen“ zur Änderung oder Ausweitung seiner eigenen Gesetzesvorschläge. Der kleine Zaubertrick: Alle Welt spricht nur über das Thema des ursprünglichen Gesetzes. Zum Beispiel: 13 000 neue Stellen für die Pflege. Aber dann kommen auf den letzten Drücker „Änderungsanträge“ dazu, die überhaupt nichts mit der Pflege zu tun haben, aber dafür mit sehr viel Geld.

Im „Gesetz zur Beseitigung des Pflegenotstandes“ fand sich etwa plötzlich eine Passage, die das Abrechnungssystem zwischen Kassen und Krankenhäusern weitreichend verändert. Durch eine Verkürzung der Verjährungsfrist sollte den Kassen die Möglichkeit abgeschnitten werden, rund 300 Mio. Euro von den Krankenhäusern zurückzufordern. Erst zwei Tage vor dem Stichtag zum Verfall der Ansprüche wurde die geplante Regelung im Bericht des Gesundheitsausschusses veröffentlicht. Selbst die betroffenen Krankenkassen hatten nur wenige Tage vorher davon erfahren und organisierten teilweise Transporter-Fahrten zum nächsten Sozialgericht, um bundesweit mit Zehntausenden von Klagen noch zu retten, was zu retten war. Mit einem weiteren unscheinbaren Satz wurde das Abrechnungssystem der Fallpauschalen zu Lasten der Krankenkassen verändert. Künftig darf Spahns Behörde die Definition der Fallpauschalen bei „Unklarheiten“ auch nachträglich ändern – allerdings nur zugunsten der Krankenhäuser und niemals zu ihren Lasten.

Für diese Änderungen mag es vertretbare politische Gründe geben. Aber wäre es nicht das hohe Recht des Parlaments, diese Gründe zu prüfen und in Ruhe zu beraten? Welcher Abgeordnete kann schwerwiegende juristische Halbsätze aus einem riesigen Papierberg herausfiltern und innerhalb weniger Tage bedenken?

Seit seinem Amtsantritt versteckt Spahn solche U-Boote in anderen Gesetzentwürfen. Mit einem ist er allerdings bei seiner eigenen CDU-Fraktion auf Grund gelaufen: der Bezahlung des neuartigen Gentests, mit denen Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden können. Die Neuregelung wirke „untergeschoben“, berichtete die „Welt“ über die Kommentare aus Fraktionskreisen.[15] Fraktionschef Brinkhaus kündigte an: „Wir werden uns das in Ruhe anschauen.“[16] Das geschieht mittlerweile. Mit parlamentarischen Debatten. Mit öffentlichen Diskussionen. Mit einer breiten Berichterstattung in den Medien über Familien, die behinderte Kinder großziehen. Mit Beiträgen von medizinischen Experten. So, wie es in einer Demokratie eben sein sollte.

Aber Jens Spahn scheint unbelehrbar. Er drängelt. Er zaubert. Will er damit die verlorenen CDU-Wähler zurückgewinnen: Jens Spahn, der Macher, der die Kranken und die Krankheits-Industrie gleichermaßen zufriedenstellt? Vielleicht erreicht er aber auch das Gegenteil: Gerade konservative Menschen könnten sich zunehmend unbehaglich fühlen: Warum diese Hektik? Warum diese undurchsichtigen Manöver? Hat der Minister etwas zu verbergen? Damit werden auch die ernsthaften Anliegen der Spahnschen Gesundheitspolitik entwertet. „Es ist nicht leicht, Jens Spahn zuzustimmen“, seufzt beispielsweise der Medizin-Experte der „Süddeutschen Zeitung“, Werner Bartens, im Zusammenhang mit der Impfpflicht bei Masern.[17] Zu sehr dränge sich bei den immer forschen Initiativen der Eindruck auf, es gehe Spahn zuerst um sein Vorankommen – und erst in zweiter Linie um die Inhalte oder Überzeugungen.

Anderes Beispiel: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Man kann verstehen, dass Spahn das schwerfällige Projekt vorantreiben will. Aber gleichzeitig schwadroniert er gegenüber der „Wirtschaftswoche“, man sollte doch „zumindest darüber diskutieren“, dass Bürger dann ihre Gesundheitsdaten verkaufen können. Und dass es doch „für alle am besten wäre“, wenn die Sozialbehörden anhand der Gesundheitsdaten „eingreifen und verhindern, dass jemand erwerbsunfähig wird.“ Hört man ein leises Bedauern, wenn er hinzufügt: „Das darf man heute nicht.“?[18] Muss Spahn sich wundern, wenn bei solchen Sätzen die bange Frage aufkommt, mit welchem U-Boot-Gesetz er wohl versuchen wird, diesen Datenschutz aufzubohren?

Schon melden sich in Fernsehsendungen und im Internet die ersten Menschen, die ihren Organspenderausweis „verbrennen“ oder „vernichten“ wollen. Sie haben Angst vor einem Gesundheitsminister, der ihren Körper zum „Ersatzteillager“ für Organverpflanzungen machen will, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen.

Tatsächlich ist nicht nachvollziehbar, warum Spahn jetzt schon wieder bei der Organverpflanzung so gewaltigen Druck machen muss. Zum 1. April 2019 ist doch erst sein neues Gesetz zur „Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei Organspende“ in Kraft getreten. Müsste man nicht erst einmal abwarten, wie dieses Gesetz wirkt?

Denn schon dadurch erhalten „Transplantationsbeauftragte“ einen datenschutzrechtlich durchaus fragwürdigen Zugang zu Patienten und deren Unterlagen. Transparency International warnt bereits, dass „das Klinikpersonal nicht unter Druck gesetzt werden darf – auch nicht durch eine wachstumsorientierte Transplantationsbranche“.[19]

Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, ansonsten dem schneidigen Minister nicht ungewogen, zeigt sich „befremdet“ von Spahns Druck Richtung „Widerspruchslösung“ und hält das Projekt gar für verfassungswidrig,[20] Kritik übt auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.[21] Und „Die Welt“ fragt sich, warum der Gesundheitsminister suggeriere, dass er „mit einem Federstrich“ den Mangel an Spenderorganen beheben könne. Tatsächlich käme eine Organspende doch nur in seltenen Fällen in Betracht – „ausschließlich bei Patienten mit einer schweren Hirnschädigung, bei denen der Hirntod festgestellt wurde“.[22] Der Vorsitzende des deutschen Ethik-Rats, der Theologe Peter Dabrock, setzt noch eins drauf: Aus dem derzeitigen Datenmaterial der Deutschen Stiftung Organtransplantation hat er errechnet, dass die Widerspruchslösung deutschlandweit nur zu einem „Mehrwert von 200 Fällen“ führen könnte.[23]

Ganz offenbar konnte Jens Spahn in seinem ersten Amtsjahr noch nicht vollständig überzeugen. Der tiefe Fall von Horst Seehofer müsste ihm eigentlich ein mahnendes Beispiel sein. Der hatte mit immer neuen Alarmmeldungen und schließlich mit seinem Masterplan zur deutschen Grenzsicherung viel Wind und eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Seitdem wurde der Innenminister aus der Riege der ernstzunehmenden Politiker im Land gestrichen. Dabei ersehnt sich Jens Spahn nichts mehr als das: ernst genommen zu werden, am besten bis ins Bundeskanzleramt.

Noch darf Spahn, um im Anfangsbild zu bleiben, an allen Orten zaubern. Aber die Pfiffe im Publikum werden lauter – auch aus den eigenen Reihen. Und irgendwann wird auch die schönste Vorstellung zu Ende sein und das Publikum Bilanz ziehen: Wem hat Spahns Gesundheitspolitik was gebracht? Und welchen Preis hat das gekostet, ethisch und finanziell?

Zumindest beim letzten Punkt gibt es schon eine kritische Zwischenbilanz: Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands Martin Litsch befürchtet, dass durch die Gesetze des Gesundheitsministers schon in vier Jahren die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen aufgebraucht sein könnten. Bis dahin würden über 23 Mrd. Euro an Mehrausgaben entstehen.[24] Vielleicht fühlt sich Jens Spahn durch diese Prognose ja geschmeichelt: Beim Geldausgeben wäre er dann schon mal ein ganz Großer im Kabinett.


[1] Vgl. Spahn sieht gute Chancen, dass Krebs in 20 Jahren besiegt ist, www.rp-online.de, 1.2.2019.

[2] Vgl. Gesundheitsminister hält Krebs für bald besiegbar, www.zeit.de, 1.2.2019.

[3] Vgl. Falsche Hoffnungen, in: „Süddeutsche Zeitung“, 5.2.2019.

[4] „Krankenkassen sollen medizinisches Fettabsaugen bezahlen“, www.faz.net, 11.2.2019.

[5] Vgl. Muss Fett weg?, in: „Süddeutsche Zeitung“, 9.2.2019.

[6] Michael Bröker, Jens Spahn: Die Biographie, Freiburg im Breisgau 2018.

[7] Vgl. Im Nebenjob Abgeordnete, in: „Focus“, 48/2012.

[8] Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma, www.bild.de, 24.8.2017.

[9] Vgl. Spahn gibt Investment in Start-up auf, www.sueddeutsche.de, 29.8.2017.

[10] Vgl. Herr Spahn fragt seine Apotheker, in: „Süddeutsche Zeitung“, 21.1.2019.

[11] Vgl. „Eine Form von Körperverletzung“, in: „die tageszeitung“, 15.2.2019.

[12] Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. März 2017 – 3 C 19/15.

[13] Jens Spahn, Bleibt politisch, werdet konkret, in: „Die Zeit“, 28.3.2019.

[14] Weiter hinauszögern, in: „Der Tagesspiegel“, 20.2.2019.

[15] Vgl. Umstrittener Gentest – Unionsfraktion stoppt Spahn-Vorstoß, www.welt.de, 29.1.2019. 

[16] CDU stoppt Spahns Pläne für kostenlose Gentests, www.spiegel.de 29.1.2019.

[17] Zur Vernunft gezwungen, in: „Süddeutsche Zeitung“, 6.5.2019.

[18] „Das Risiko nehme ich in Kauf“, in: „Wirtschaftswoche“, 12.4.2019.

[19] Vgl. Pressemitteilung vom 3.4.2019.

[20] Spahns Widersprüche, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 1.4.2019.

[21] Vgl. www.domradio.de, 13.3.2019.

[22] Das ist der Haken an Spahns Plänen zur Organspende, in: „Die Welt“, 28.10.2018.

[23] Widerspruchslösung bei Organspenden unnötig und schädlich, „Deutschlandfunk“, 1.4.2019.

[24] Neues Termingesetz: Zusatzhonorare für Ärzte von mehr als einer Milliarde Euro, www.handelsblatt.de, 6.3.2019.

(aus: »Blätter« 6/2019, Seite 113-120)
Themen: Gesundheit, Demokratie und Konservatismus

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