Chronik des Monats April 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Chronik des Monats April 2019

1.4. – UNO. Die Bundesrepublik Deutschland, nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats seit Anfang des Jahres (vgl. „Blätter“, 3/2019, S. 125), übernimmt den Vorsitz des Rates für den Monat April. Bundesaußenminister Maas hatte mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian vereinbart, ihren aufeinander folgenden Vorsitz als „Doppelvorsitz“ zu verstehen. – Am 23.4. verabschiedet der Sicherheitsrat die von Deutschland ausgearbeitete Resolution 2467 (2019) über ein Verbot der Anwendung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten. Die an einem solchen Konflikt beteiligten Parteien werden aufgefordert, „alle sexuellen Gewalthandlungen mit sofortiger Wirkung [with immediate effect]“ vollständig einzustellen. Notwendig seien „konkrete, fristgebundene Verpflichtungen“. Die Resolution, die die internationale Gemeinschaft auffordert, Täter zur Verantwortung zu ziehen, wird mit 13 Stimmen der 15 Ratsmitglieder bei Stimmenthaltung Chinas und Russlands angenommen; die beiden Vetomächte hatten zunächst einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Die USA hatten vor ihrer Zustimmung darauf bestanden, einen Passus über Schwangerschaftsabbrüche aus dem Resolutionstext zu entfernen.

        – Großbritannien. Auch im zweiten Anlauf kann sich das Unterhaus nicht auf Alternativen zum Austrittsabkommen mit der Europäischen Union einigen. Keiner der vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge findet eine Mehrheit. – Am 3.4. ermächtigt das Unterhaus die Regierung von Premierministerin May, einen neuen Brexit-Termin zu beantragen. Die Vorlage wird mit der Mehrheit von nur einer einzigen Stimme (313 : 312 Stimmen) angenommen. 

2.4. – Venezuela. Die Verfassunggebende Versammlung billigt auf Antrag des Obersten Gerichthofs die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des „Gegenpräsidenten“ und Vorsitzenden des Parlaments, Juan Guaido. In den Medien heißt es, Guaido drohten jetzt Festnahme und Strafprozess. Der türkische Außenminister Cavusoglu bekräftigt nach einem Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister Arreaza in Ankara die Unterstützung für die Maduro-Regierung: „Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Venezuela auch in Zukunft fortführen.“ – Am 27.4. kündigt Präsident Maduro den Austritt des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten an und erklärt dazu: „Das Volk feiert unseren endgültigen Austritt aus dem US-Ministerium der Kolonien, der OAS.“ Venezuela sei jetzt „frei und unabhängig“. – Am 30.4. ruft Guaido zum Umsturz auf: „Als Interimspräsident von Venezuela, als rechtmäßiger Oberkommandierender der Streitkräfte, rufe ich alle Soldaten dazu auf, sich uns anzuschließen.“

        – Algerien. Präsident Abdelaziz Bouteflika, im Amt seit April 1999, kündigt in einem Schreiben seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung an. Bis zu den Neuwahlen, die laut Verfassung innerhalb von 90 Tagen stattfinden müssen, übernehmen Militärs die Macht. Übergangspräsident wird der Parlamentsvorsitzende Abdelkader Bensalah. Die Demonstrationen, die eine Demokratisierung und die Einsetzung einer zivilen Regierung fordern, und die sich jetzt auch gegen die Person des Interimspräsidenten richten, gehen weiter.

        – Nordmazedonien/Griechenland. Nach der Beilegung des Namensstreits (vgl. „Blätter“, 3/2019, S. 127) treffen die Ministerpräsidenten Tsipras (Griechenland) und Zaev (Nord-Mazedonien) in Skopje zusammen. In einem bilateralen Abkommen wird festgelegt, dass Griechenland künftig mit seiner Luftwaffe die Überwachung des nordmazedonischen Luftraums übernimmt; beide Staaten gehören der Nato an.

3.4. – Schweiz. Die Regierung (Bundesrat) lehnt die Forderung der beiden Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) ab, den Kernwaffenverbots-Vertrag der Vereinten Nationen umgehend zu unterzeichnen. In einer Stellungnahme heißt es, die Regierung werde bis Ende 2020 die Lage neu beurteilen.

4.4. – Nato. Aus Anlass des 70. Jahrestages der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages und der Gründung der „North Atlantic Treaty Organisation“ (Nato) am 4.4.1949 findet in Washington, dem Ort der Unterzeichnung, ein Treffen der Außenminister der 29 Mitgliedstaaten statt. Die Teilnehmer erneuern ihre Absichtserklärung aus dem Jahr 2014, spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Erklärung wird jedoch unterschiedlich interpretiert. Generalsekretär Stoltenberg (Norwegen) hält auf Einladung vor den beiden Kammern des Kongresses eine Rede und erklärt, die Gründung der Organisation sei nicht nur für Europa gut gewesen, sondern auch für die USA. Es sei „gut, Freunde zu haben“. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Nato am 6.5.1955 beigetreten, das vereinigte Deutschland gehört der Organisation seit dem 3.10.1990 an.

6.4. – IStGH. Die USA entziehen der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda das Einreisevisum. Bensouda könne jedoch weiterhin zu den Vereinten Nationen nach New York reisen. In Washington heißt es, die Regierung wolle verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen amerikanische Militärs wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.

9.4. – Israel. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen geht der Likud-Block von Ministerpräsident Netanjahu mit 26,3 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Kraft hervor. Der Block erhält 35 Sitze in der Knesset und ist für die Regierungsbildung auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. In Tel Aviv wird mit schwierigen und langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

        – EU/China. Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk konferieren in Brüssel mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang. Im Mittelpunkt steht die Forderung der Europäischen Union nach ausgewogenen und gleichberechtigten Beziehungen zwischen beiden Seiten. Li Keqiang trifft im Rahmen seiner Europareise in der kroatischen Hafenstadt Dubrovnik mit 17 Regierungschefs aus Mittel- und Südosteuropa zusammen, darunter zwölf Mitglieder der Europäischen Union und fünf EU-Aspiranten. In Presseberichten heißt es, Peking biete diesen Ländern im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße“ umfangreiche Hilfe beim Ausbau ihrer Infrastruktur an.

10./11.4. – EU.  In einer nächtlichen Sitzung einigen sich die Regierungschefs ohne die britische Premierministerin May (EU-27) auf eine Verschiebung des Brexit-Termins auf 31. Oktober d.J. Zunächst war der 29. März, später der 12. April d.J. vorgesehen. Ratspräsident Tusk hatte für eine Verschiebung um ein Jahr plädiert. In Brüssel heißt es, der neue Termin erfordere die britische Teilnahme an der Europawahl von Ende Mai d.J., London habe bereits erste Vorbereitungen getroffen. – Am 18.4. verabschiedet das Europaparlament mit 328 gegen 231 Stimmen den Milliardenhaushalt für einen EU-Verteidigungsfonds. Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Mrd. Euro ausgestattet werden. Ziel des Fonds ist die Stärkung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Verteidigung. – Am 30.4. appelliert der scheidende Kommissionspräsident Juncker an die Mitgliedstaaten, in den nächsten Jahren stärker an einem Strang zu ziehen. Es gehe darum, „das beständige Versprechen von Frieden, Fortschritt und Wohlstand einzuhalten“. Juncker veröffentlicht einen Bericht und eine Liste „unerledigter Aufgaben“ für seine Nachfolger.

11.4. – Ecuador. Der Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, Julian Assange, muss die ecuadorianische Botschaft in London nach sieben Jahren verlassen und wird von der britischen Polizei festgenommen. Die Regierung von Ecuador hatte Assange das diplomatische Asyl entzogen und ihm die Verletzung von Auflagen vorgeworfen. Die USA verlangen die Auslieferung des Whistleblowers.

        – Frankreich. Präsident Macron setzt das „Randalierer“-Gesetz in Kraft, das die Sicherheitskräfte u.a. ermächtigt, bei den Demonstrationen der „Gelbwesten“ (gilets jaunes) schärfer vorzugehen. Beamte sollen bei Protesten ohne richterliche Anordnung Taschen und Autos durchsuchen können. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von bis zu 15 000 Euro rechnen. – Am 25.4. gibt Präsident Macron auf einer Pressekonferenz mehrere Maßnahmen bekannt, mit denen die Regierung auf die Demonstrationen der „Gelbwesten“ reagieren will. Vorgesehen sind u.a. Steuersenkungen, von denen insbesondere der Mittelstand profitieren soll. Ab dem kommenden Jahr sollen niedrige Renten einen Teuerungsausgleich erfahren. Die von den Demonstranten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt Macron weiterhin ab.

13.4. – Korea. Nordkoreas Staatsführer Kim Jong-un erklärt sich prinzipiell zu einem neuen Treffen mit US-Präsident Trump bereit. Washington müsse jedoch einen für beide Seiten akzeptablen Vorschlag vorlegen. Bis Ende des Jahres wolle er eine „mutige Entscheidung“ der USA abwarten. 

17.4. – Türkei. Gut zwei Wochen nach den Kommunalwahlen (vgl. „Blätter“, 5/2019, S. 127) wird der Kandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem Imamoglu, trotz Einsprüchen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) offiziell zum Wahlsieger in Istanbul erklärt und erhält die Ernennungsurkunde als neuer Bürgermeister. 

18.4. – USA. Das Justizministerium übermittelt dem Kongress den Bericht von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller über die „Russland-Affäre“. Der Bericht, der 448 Seiten umfasst, behandelt vor allem die Frage, auf welche Weise Russland sich im Jahr 2016 in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt habe und ob es dabei zu einer illegalen Kooperation mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump gekommen ist. Der Inhalt des Berichts löst in Senat und Repräsentantenhaus sowie in der Öffentlichkeit eine Kontroverse aus. Trump lässt erklären, er sehe sich vollständig entlastet.

21.4. – Ukraine. Bei der Stichwahl um das Amt des Präsidenten muss Petro Poroschenko eine deutliche Niederlage hinnehmen. Neuer Präsident wird Wolodymyr Selenskyi, der 73,2 Prozent der Stimmen erhält, auf Poroschenko entfallen 24,5 Prozent.

23.4. – Afrikanische Union. Auf einem Sondertreffen in Kairo stehen die krisenhafte Lage in Libyen und im Sudan auf der Tagesordnung. Im Anschluss teilt der ägyptische Präsident al-Sisi mit, man räume dem Militärrat im Sudan drei Monate mehr Zeit ein, um die Macht nach dem Sturz von Präsident al-Baschir am 11.d.M. an eine zivile Regierung zu übergeben.

24.4. – Russland/Ukraine. Präsident Putin unterzeichnet ein Dekret, das es ukrainischen Staatsbürgern erleichtert, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation zu erwerben und damit russische Pässe zu erhalten. Die Europäische Kommission in Brüssel verurteilt das Dekret. Der designierte ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem Beleg dafür, dass Russland in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern der „Aggressorstaat“ sei.

25.4. – Russland/Korea. Präsident Putin empfängt in der Hafenstadt Wladiwostok den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Kim erklärt gegenüber dem Fernsehsender „Rossija 24“, er wolle mit Putin über das nordkoreanische Atomprogramm sprechen: „Ich hoffe, dass der Besuch erfolgreich und nützlich sein wird.“ Putin teilt auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit, Kim habe ihn gebeten, die nordkoreanische Position den USA zu übermitteln. Russland fordere keine sofortige und komplette Aufgabe des Atomprogramms, sondern setze sich für ein etappenweises Vorgehen ein. Nordkorea brauche nur eine Garantie für seine Sicherheit: „Das ist alles.“

26.-27.4. – China. In Peking findet das zweite Forum im Rahmen der „Belt-and-Road-Initiative“ (BRI) statt, bei dem es um das von der Volksrepublik China verfolgte Projekt einer „Neuen Seidenstraße“ geht. Gastgeber ist Chinas Staatschef Xi Jinping. An der Konferenz nehmen insgesamt 37 ausländische Staats- und Regierungschefs teil, Deutschland ist durch Bundeswirtschaftsminister Altmaier vertreten. Xi Jinping versichert vor Teilnehmern des Forums, China werde seine Wirtschaft weiter öffnen und das geistige Eigentum ausländischer Investoren schützen.

29.4. – Griechenland. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, die griechische Botschaft in Berlin versende „dieser Tage“ eine Verbalnote an das Auswärtige Amt. Darin fordere Athen die Bundesregierung auf, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Gegenstand seien die Schäden, die das Deutsche Reich zwischen 1941 und 1944 während der Besetzung Griechenlands durch die Wehrmacht angerichtet habe. Es gehe auch um die Rückzahlung einer der griechischen Zentralbank abgepressten Zwangsanleihe inklusive aufgelaufener Zinsen. Regierungschef Tsipras hatte vor dem Parlament von unbestreitbaren Ansprüchen gesprochen.

30.4. – Japan. Nach einer Amtszeit von 30 Jahren verlässt Kaiser Akihito den Chrysanthementhron und übergibt die Krone an seinen Sohn Naruhito. Damit beginnt in Japan am 1. Mai d.J. eine neue Zeitrechnung.

(aus: »Blätter« 6/2019, Seite 125-127)

top