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Brasilien: Der neue Faschismus?

von Luiz Ruffato

Am 2. Mai 2019 hielt der brasilianische Schriftsteller und Journalist Luiz Ruffato die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015), Paul Mason (»Blätter«, 5/2016), Wendy Brown (»Blätter«, 8/2017) und Richard Sennett (»Blätter«, 12/2018). Vor rund 700 Zuhörerinnen und Zuhörern in der Berliner Volksbühne warnte er vor der Gefahr eines neuen Faschismus mit brasilianischem Antlitz.
Nachfolgend finden Sie Luiz Ruffatos Vortrag in ungekürzter Fassung sowie eine redaktionell leicht bearbeitete Fassung der anschließenden Debatte. Die Übersetzung aus dem Portugiesischen stammt von Michael Kegler. Auf unserer Website www.blaetter.de können Sie sich zudem die Videoaufzeichnung der Veranstaltung anschauen. – D. Red.

Bevor ich beginne, möchte ich mich für die Einladung bedanken und Ihnen etwas gestehen: Ich wäre in Deutschland in diesem Moment lieber nur als Schriftsteller, um mein neues Buch vorzustellen. Aber manchmal wird man von der Geschichte in Angelegenheiten hineingestoßen, für die man vielleicht nicht einmal richtig gerüstet ist, die man dann aber annehmen muss. Also bin ich hier als ein Schriftsteller, der sich Gedanken über Brasilien macht.

Ein Haus zu errichten, braucht viel Zeit. Vom Kauf des Geländes bis zu dem magischen Augenblick, in dem man damit beginnt, die ersten Bilder an die Wände zu hängen, das Ambiente mit Möbeln zu dekorieren, den Raum mit Andenken und mit Erinnerungen zu füllen. Um ein Haus zu zerstören, genügt eine einzige Person, wenn sie eine Spitzhacke hat. In nur wenigen Stunden werden nur noch Ruinen da sein.

In seiner Antrittsrede am 1. Januar 2019 verpflichtete sich Jair Bolsonaro erneut einer ultrakonservativen Agenda: der Stärkung der traditionellen Familie, dem Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie, der Erleichterung von privatem Waffenbesitz und der Durchsetzung einer „neutralen Schule“, „Schulen, die Kinder auf den Arbeitsmarkt vorbereiten und nicht auf politischen Aktionismus“ in Bolsonaros Worten. In weniger als zehn Minuten sprach er sechs Mal von Gott und bekräftigte damit seine Wertschätzung gegenüber der evangelikalen Wählerschaft. Und um seine Bewunderung für die Streitkräfte zu bestätigen, umgab er sich mit Militärs: Neben seinem Vizepräsidenten General Hamilton Mourão befinden sich in der ersten Reihe seiner Regierung vier Generäle, ein Admiral, ein Oberstleutnant der Luftwaffe sowie zwei Hauptmänner. Insgesamt besetzen mehr als 130 Militärs strategische Positionen in Ministerien und Staatsbetrieben der derzeitigen brasilianischen Regierung. Die Umsetzung seines Wirtschaftsprogramms legt Bolsonaro vollständig in die Hand von Paulo Guedes, einem Anhänger von Milton Friedman und Mitbegründer des Instituto Millenium, das 2005 mit dem Geld großer Industrieunternehmen, des Agrobusiness, des Handels, der Presse und der Finanzwirtschaft gegründet wurde und eine ultraliberale Agenda implementieren soll. Das erklärte Ziel des neuen Wirtschaftsministers sind die weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse – schon 2017 wurden die Arbeitnehmerrechte unter der Präsidentschaft von Michel Temer ausgehöhlt –, eine Rentenreform zugunsten eines kapitalgestützten Systems privater Vorsorge ähnlich dem, wie es in Chile unter der Diktatur von General Augusto Pinochet eingeführt wurde und sich dort als desaströs erwies, sowie die Privatisierung sämtlicher Staatsunternehmen.

Natürlich ist es unmöglich, die Zukunft vorherzusehen, doch anhand objektiver Gegebenheiten lässt sich jetzt schon die Katastrophe erkennen, die sich hier abzeichnet. Brasilien steht an zehnter Stelle der ungerechtesten Länder der Welt: 27 Prozent des Gesamteinkommens befinden sich in den Händen des einen Prozent der reichsten Personen. Ein im April veröffentlichter Bericht der Weltbank zeigt, dass 2017 21 Prozent der Bevölkerung – um die 44 Millionen Menschen – mit weniger als fünfeinhalb US-Dollar pro Tag auskommen mussten. Und dieses Ungleichgewicht droht sich zu verschärfen durch die Reformen des Arbeitsrechts und des Rentensystems sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenquote dürfte laut der Internationalen Arbeitsorganisation dieses Jahr weit mehr als 12 Prozent betragen. Rechnet man das voraussichtliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2 Prozent für 2019 und 2,8 Prozent für 2020 ein, wird Brasilien am Ende dieses Jahrzehnts ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 0,9 Prozent erreichen, das schlechteste Ergebnis seit 1901, als die Fundação Getúlio Vargas mit der Erhebung des brasilianischen BIP begann.

Und man weiß, dass Ungleichheit zu Konflikten führt. Die Studie „Global Mortality from Firearms“ zeigt, dass Brasilien das Land mit den meisten Toten durch Feuerwaffen pro Einwohner ist – mehr als 42 000 Opfer allein 2016. Dennoch unterzeichnete Bolsonaro – der gern mit aufgerichtetem Daumen und ausgestrecktem Zeigefinger posiert, als würde er eine Pistole abfeuern – als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Dekret, mit dem der Erwerb von Waffen erleichtert wird. Bereits in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Konzessionen für den legalen Waffenbesitz sprunghaft um 381 Prozent angestiegen. Es gibt Berechnungen, denen zufolge in Brasilien fast 18 Millionen Kleinfeuerwaffen in Umlauf sind, 57 Prozent davon illegal. 2016 kam es in Brasilien zu insgesamt 65 000 Tötungsdelikten, den absolut meisten weltweit und umgerechnet auf die Bevölkerung neuntmeisten, mit 31,5 Toten pro 100 000 Einwohner.

Angeheizt vom Diskurs gegen politische Fördermaßnahmen, die Bolsonaro als „Mitleidspolitik“ verspottet – „Mitleid mit Schwarzen, Mitleid mit Frauen, Mitleid mit Schwulen, Mitleid mit armen Nordostbrasilianern“ –, steigt auch die Zahl der Hassverbrechen. Laut einer Studie der Organisation „Gênero e Número“ (Gender und Zahlen) kommt es seit dem Wahlkampf zunehmend zu Übergriffen gegen LGBT-Personen: 92,5 Prozent der Befragten nehmen dies wahr. Mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) geben an, schon einmal Opfer von Übergriffen wegen sexueller Orientierung oder Genderidentität geworden zu sein, 94 Prozent davon waren Opfer von verbaler und 13 Prozent von körperlicher Gewalt. Gestiegen ist auch die Zahl frauenfeindlicher Übergriffe. Brasilien steht bei Gewalt gegen Frauen an fünfter Stelle weltweit. Allein im Januar dieses Jahres wurden 126 geschlechtsmotivierte Morde an Frauen gezählt. Auch wurden mehr rassistische Verbrechen angezeigt: In den ersten zwei Monaten des vergangenen Jahres waren es 91, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres bereits 113. Und der Gesetzesvorschlag der Regierung, den Notwehrbegriff für Polizisten zu erweitern, wird zu noch mehr Toten führen. Schon jetzt gibt es extrem viele Opfer von Polizeigewalt: Mehr als 5000 Tote 2017, im Durchschnitt 14 jeden Tag, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Und 67 Prozent der Toten sind dunkelhäutig oder schwarz.

Auch die Auseinandersetzungen auf dem Land dürften zunehmen. Bolsonaro hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er die schwerfällige Landreform gänzlich zum Erliegen bringen und die Arbeit der Bewegung der Landlosen (MST) als Terrorismus kriminalisieren will. Und dass er keinen einzigen Zentimeter Land als indigenes Reservat oder Quilombola-Territorium ausweisen wird. 2017 wurden laut der Organisation „Global Witness“ mindestens 207 Personen weltweit bei Konflikten um Land getötet. Ein Viertel dieser Toten (57 Personen) wurden in Brasilien gezählt. Rund 80 Prozent dieser Verbrechen geschahen im Amazonasgebiet, wo es durch das Agrobusiness, den Bergbau und den illegalen Export von Holz zu Zusammenstößen kommt. Allein im Januar dieses Jahres hat das Amazonasgebiet 108 Quadratkilometer Wald verloren. Damit haben die Abholzungen um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen.

Seit‘ an Seit‘ mit Donald Trump

Getrieben von Intoleranz sagte Bolsonaro, er wolle den „marxistischen Müll, der sich in den Bildungseinrichtungen eingerichtet hat“, wegfegen. Im Januar löste sein Bildungsministerium die Abteilung für Diversität und Inklusion auf, in deren Zuständigkeit auch die Schulen in indigenen und Quilombola-Gebieten sowie Fragen der Ethik, der Hautfarben sowie der Menschenrechte gelegen hatten. Stattdessen richtete das Ministerium eine Behörde zur Militarisierung von staatlichen Schulen ein und kündigte eine umfassende Überarbeitung der Geschichtsbücher an. Im März wurde eine Kommission zur Überprüfung der einheitlichen Abschlussprüfungen für den Zugang zu öffentlichen Universitäten eingerichtet, die Fragen mit angeblich „ideologischem Inhalt“ eliminieren soll. Bolsonaro schaffte überdies das Kulturministerium ab und schürt unter seiner Gefolgschaft insgesamt eine anti-intellektuelle Stimmung. Noch bis zum Ende seiner Amtszeit könnte er zudem drei der elf Richterstellen am obersten Gerichtshof neu besetzen, wenn diese durch Pensionierungen frei werden.

Bolsonaros Außenpolitik ist die einer engen Anlehnung an nordamerikanische Interessen – der brasilianische Präsident legt eine mitleiderregend exaltierte Bewunderung für Donald Trump an den Tag. Bolsonaro entsandte bereits einen General in den Führungsstab des Südkommandos der US-Streitkräfte (SOUTHCOM), unterzeichnete eine Vereinbarung über die Nutzung des Weltraumforschungszentrums Alcântara durch die Vereinigten Staaten, kündigte die Eröffnung eines Handelsbüros in Jerusalem an, verschärfte die Kriegsrhetorik gegen Venezuela, schaffte die Visumpflicht für US-Amerikaner ab, ohne dass die USA diese umgekehrt für Brasilianer abgeschafft hätten.

Der Minister für Auslandsbeziehungen, Ernesto Araújo, ein fundamentalistischer Katholik, nennt als sein dringendstes Anliegen die Befreiung Brasiliens und der Welt vom „Globalismus“. Araújo, der die weltweite Klimaerwärmung für ein marxistisches Dogma hält und den Nationalsozialismus für eine linke Ideologie, fordert unter anderem den Einsatz „internationaler Finanzinstitutionen […], um die wachsende Abhängigkeit der sich entwickelnden Länder vom chinesischen Kapital aufzuhalten“, die Abkehr von der Friedenspolitik, die Bekämpfung des universellen Rechts auf Freizügigkeit, das die nationale Souveränität überlagern würde, sowie die „Auslöschung des Bolivarismus auf dem amerikanischen Kontinent“.

Wie konnte es so weit kommen?

Am 2. Februar 2017 kandidierte Bolsonaro für das Amt des Parlamentspräsidenten und bekam vier von 513 möglichen Stimmen – die wenigsten von insgesamt sechs Kandidaten. Er war damals nicht mehr als ein zwielichtiges Mitglied des sogenannten niederen Klerus, wie in Brasilien eher unbedeutende Abgeordnete genannt werden, der in 28 Jahren Parlamentszugehörigkeit ganze zwei Gesetzesinitiativen eingebracht hatte. Trotzdem und obwohl niemand seiner Kollegen ihn ernst zu nehmen schien, erlangte Bolsonaro in der Bevölkerung nach und nach eine Sichtbarkeit durch verbissene Aktivität in den sozialen Netzen. Hatten am Anfang seiner politische Karriere noch Forderungen nach besserer Besoldung von Soldaten gestanden – er selbst ist Hauptmann im Ruhestand –, erweiterte er nun seinen Diskurs auf die üblichen Themen der konservativen Mittelschicht und des immer einflussreicher werdenden christlichen Fundamentalismus. Autoritär, homophob, rassistisch und sexistisch, wie er selbst ist, übernahm und bestärkte er damit die zutiefst reaktionäre Facette der brasilianischen Gesellschaft und schuf so jene politisch-ideologische Plattform, die ihm keine zwei Jahre später die Präsidentschaft der Republik einbringen sollte – mit den Stimmen von 58 Millionen Menschen.

Um den Weg Bolsonaros zu verstehen, der sich auf militärische Ordnung beruft und als Offizier eher aufsässig war, der sich auf das Modell der Familie beruft und fünf Kinder aus drei unterschiedlichen Ehen hat, der sich auf die Religion bezieht und sich abwechselnd als Katholik oder als Evangelikaler darstellt, sich als Moralapostel verkauft und selbst – oder durch familiäre Verflechtungen – mit paramilitärischen Organisationen des organisierten Verbrechens in Verbindung steht, der sich selbst als Antipolitiker präsentiert, obwohl er seit Jahrzehnten Berufspolitiker ist; um die Laufbahn dieses Menschen zu verstehen, der von seinen Anhängern „Mythos“ genannt wird, müssen wir ihn erst einmal in den Kontext Brasiliens und der Welt am Beginn dieses Jahrzehnts stellen.

Die Wirtschaftskrise von 2008, die alle Kontinente erfasste, führte zu mehr Armut überall in der Welt, insbesondere in den unterentwickelten Ländern. Im Dezember 2010 kam es dann zu Protestmärschen gegen die Regierung in Tunesien. Die Proteste breiteten sich schnell über ganz Nordafrika und in den Mittleren Osten aus und hielten als Arabischer Frühling die nächsten drei Jahre an. Was als Aufstände der Bevölkerung gegen Unterdrückung und Armut begann, hatte in den meisten betroffenen Ländern verheerende Auswirkungen: Chaos in Libyen, Wiedererstarken der Diktaturen in Ägypten und Bahrain, Bürgerkriege in Syrien und im Jemen. So kamen schließlich tausende Flüchtlinge aus Syrien zu weiteren tausenden Elender, die schon seit 2007 aus dem subsaharischen Afrika, aus Afghanistan und Eritrea in Richtung Mitteleuropa ziehen, getrieben von den Folgen der sich im 21. Jahrhundert verschärfenden Klimakatastrophe sowie von Bürgerkriegen. Ein Teil der europäischen Bevölkerung reagierte aus Angst vor Arbeitslosigkeit und verblendet von nationalen Gefühlen brutal und schloss sich den zu dieser Zeit aufflammenden radikal fremdenfeindlichen Strömungen an. 2017 und 2018 erlebten Gruppierungen der extremen Rechten große parlamentarische Zuwächse in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, in Schweden und Dänemark. In Italien, Polen, Ungarn und Österreich ist die Rechte an der Macht, teils in Koalition mit konservativen Parteien.

Auch Brasilien war von der Wirtschaftskrise von 2008 betroffen, doch aufgrund einer Reihe von Maßnahmen – unter anderem einer reduzierten Besteuerung von Industrieprodukten (insbesondere Autos, Haushaltsgeräte und im Baubereich) – waren die Folgen noch kaum unmittelbar zu spüren: Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent 2009 wurde im Jahr darauf durch ein Wachstum von unglaublichen 7,5 Prozent wieder aufgefangen. Als Präsident Luiz Ignacio „Lula“ da Silva 2010 nach acht Jahren aus dem Amt schied, genoss er eine Zustimmung von 87 Prozent in der Wählerschaft. Ein Anerkenntnis der Tatsache, dass er die beste Regierung in der Geschichte Brasiliens geleitet hatte, sowohl für die Armen als auch für die Reichen. Deswegen passt eher auf ihn als auf Diktator und Präsident Getúlio Vargas (1930 bis 1945 und 1950 bis 1954) die Zuschreibung, ein Vater der Armen zu sein und zugleich die Mutter der Reichen.

In den 2000er Jahren entwickelte sich Brasilien zur siebtgrößten Wirtschaft der Welt, das BIP steigerte sich im Durchschnitt um 4,1 Prozent jährlich, der Mindestlohn wurde um real 80 Prozent angehoben, die Arbeitslosenquote sank auf 4,3 Prozent und das Land konnte seine Auslandsschuld tilgen, die zuvor als unbezahlbar gegolten hatte. Die soziale Ungleichheit sank erheblich aufgrund eines Systems von Transfermaßnahmen. 14 neue staatliche Universitäten wurden gegründet. Ein Gesetz zur Einschränkung von privatem Waffenbesitz wurde erlassen. Es gab bedeutende Fortschritte für LGBT, Indigene, die afrikanischstämmige Bevölkerung und Frauen. Und was das Wichtigste ist: Brasilien stand nicht mehr auf der beschämenden Weltkarte des Hungers. Mehr als 32 Millionen Menschen stiegen zwischen 2002 und 2010 in die Einkommensklasse der Familien mit einem mittleren Monatseinkommen von 1000 bis 2600 Dollar auf. Sie waren nun in der Lage, zuvor unerschwingliche Güter zu kaufen: Autos, Haushaltsgeräte, Fernseher und bessere Handys. Außerdem konnten sie Orte frequentieren, deren Zutritt ihnen früher verwehrt war, wie Flughäfen, Restaurants, Einkaufszentren und vor allem Universitäten – über Quoten für Hautfarben und soziale Herkunft sowie staatliche Stipendien.

Diese konkreten Fortschritte waren zugleich aber auch illusorisch.[1] Die Regierung der Arbeiterpartei (PT) implementierte ein entwicklungsstaatliches Modell – Industrieproduktion und Ausbau der Infrastruktur unter aktiver Beteiligung des Staates als Grundlage der Ökonomie sowie konsequente Ankurbelung des Konsums – praktisch ohne jede strukturelle Veränderung. So prosperierte Brasilien in der Illusion des Konsums von Autos und Haushaltsgeräten, dank hoher Weltmarktpreise für Rohstoffe – vor allem Soja und Eisenerz für den Export nach China – und der Errichtung von Stadien und Hotels sowie der Modernisierung von Flughäfen und Innenstädten für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016. Doch die Bevölkerung musste weiter mit einem miserablen Bildungssystem leben, mit miserabler Gesundheitsversorgung, miserablem öffentlichem Personennahverkehr, einem gigantischen Wohnungsmangel und dem vor allem durch die Zunahme des Drogenhandels ausgelösten schwindelerregenden Anstieg von Gewalt in den Städten. Die neue Mittelklasse bekam also Zugang zu Konsum, aber noch längst keine Bürgerrechte.

Auf der anderen Seite entfernte sich die PT politisch allmählich von ihrer demokratischen Verwurzelung in den Volksbewegungen und wurde zu einer Partei, der es unbedingt darum geht, an der Macht zu bleiben. Dafür ging sie Allianzen ein mit dem rückwärtsgewandtesten Teil der Gesellschaft, den evangelikalen, pfingstlerischen und neopfingstlerischen Kirchen sowie der schäbigsten Fraktion im Kongress, der PMDB, einer Art Verkaufstresen für dubiose Geschäfte im Gewand einer politischen Gruppierung. In den acht Jahren, in denen Lula an der Regierung war, ließ sich die PT direkt in die Korruption einbinden, die es schon immer gegeben hatte, von der ihre Wähler aber geglaubt hatten, dass sie sie bekämpfen würde. Trotzdem und getragen von seiner enormen Beliebtheit wegen der guten Wirtschaftslage, konnte Lula 2010 die Wahl der unbekannten Dilma Rousseff durchsetzen, die erst 2001 der PT beigetreten war und schließlich mit 56 Prozent der gültigen Stimmen die Präsidentschaftswahl gewann.

Unter Dilma bekam das Bild zunehmend Risse. Der Verfall der Weltmarktpreise für Rohstoffe, eine direkte Folge der sinkenden Nachfrage aufgrund der Krise von 2008, verringerte das finanzielle Volumen der brasilianischen Exporte dramatisch. Verschuldet und unter dem Druck einer anhaltenden Inflation konsumierte die brasilianische Bevölkerung auf einmal weniger, die Wirtschaft verlor an Fahrt: Das Wachstum des BIP, das 2010, dem letzten Regierungsjahr Lulas, einen Wert von 7,5 Prozent erreicht hatte, fiel 2015, Dilmas letztem Regierungsjahr, auf minus 3,8 Prozent. Und wenn es in der Wirtschaft schon nicht gut lief, war es auf der politischen Ebene noch schlimmer. Schon in ihrem ersten Regierungsjahr entließ Dilma sechs Minister wegen Verstrickung in Korruptionsfälle. Im Oktober 2012 verurteilte der oberste brasilianische Gerichtshof STF die Spitze der PT zu Gefängnisstrafen, darunter auch Lulas starken Mann José Dirceu, wegen Bestechung und Bandenbildung.

Der Niedergang unter Dilma Rousseff

So erlebte die Welt schließlich im Juli 2013 erstaunt, wie sich im Stil des Arabischen Frühlings eine Reihe von Demonstrationen zunächst in São Paulo als Protest gegen Fahrpreiserhöhungen, auf den die Polizei mit Härte reagierte, auf ganz Brasilien ausweiteten und Millionen von Menschen auf die Straße brachten. Aus einer spontanen und parteilosen Bewegung entwickelte sich nach und nach eine Reihe diffuser Manifestationen gegen die Korruption, in der sich auch Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Situation ausdrückte. Die Demonstrationen gingen auch 2014 weiter, nun aber als Protest gegen die Austragung der Fußballweltmeisterschaft mit ihren überteuerten Stadien und Baumaßnahmen, die nicht fertig wurden. Dennoch dachte man, die Proteste würden der Strahlkraft des Großereignisses und dem erhofften guten Abschneiden der Nationalmannschaft auf dem Rasen nichts anhaben können. Doch die überraschende und demütigende Niederlage Brasiliens mit eins zu sieben gegen Deutschland am 8. Juli nahm den bitteren Beigeschmack einer Allegorie an: Die WM, die eine Art Jubelfeier der guten Staatsführung der PT hatte werden sollen, geriet zu ihrem Schwanengesang. Und die herannahenden Wahlen verstärkten die Konkurrenz zwischen den beiden Gruppen, die das politische Spektrum Brasiliens seit den 1990er Jahren monopolisiert hatten: PT und PSDB. Polarisiert ging die Bevölkerung auf die Straße und in die sozialen Netzwerke und inszenierte die umkämpfteste Abstimmung seit Ende der Diktatur. Dilma gewann diese Wahlen noch einmal mit 51,6 Prozent der gültigen Stimmen. Tatsächlich regieren sollte sie nicht mehr.

Bolsonaro wurde bei diesen Wahlen mit fast 470 000 Stimmen zum siebten Mal für den Bundesstaat Rio de Janeiro in den Kongress gewählt und verkündete in einem Interview mit der Tageszeitung „O Estado de S. Paulo“ am 30. Oktober seine Ambitionen für 2018. Er sagte: „Ja, ich bin rechts, schäme mich auch nicht, es zu sagen, und werde mich um das Präsidentenamt bewerben.“ Doch nicht der kühnste aller politischen Analysten hätte damals auch nur die geringste Chance gesehen für etwas anderes als die Fortsetzung der Dichotomie PT/PSDB. Ein Freund Bolsonaros, der Kongressabgeordnete Alberto Fraga, versuchte sogar noch, ihn umzustimmen, und schlug vor, dass er es lieber mit einer Kandidatur zum Senat oder als Gouverneur seines Bundesstaates versuchen solle. Doch Bolsonaro erwiderte hartnäckig: „Es gibt kein Zurück. Wenn ich nur zehn Prozent der Stimmen bekomme, ist das schon wunderbar.“

Die Wahlen von 2014 waren am 26. Oktober noch längst nicht zu Ende. Als Dilma am 1. Januar 2015 ihre zweite Amtszeit antrat, konnte sie sich schon nicht einmal mehr uneingeschränkt auf die eigene Partei, die PT, stützen. Viele ihrer Parteifreunde hielten sie für politisch unfähig und untätig auf organisatorischer Ebene, und ihr Vize Michel Temer von der PMDB konspirierte ganz ungeniert gegen sie. Von den 39 Ministern, die zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit ernannt wurden, gehörten nur elf der PT an, alle anderen waren fast durchweg Mitglieder von Parteien, auf die die Regierung im Kongress angewiesen war. Eine unselige Kampagne der großen Medienkonzerne und wichtiger Industrie-, Wirtschafts- und Agrobusinessverbände politisierte die Ermittlungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“. Zudem eskalierte die wirtschaftliche Situation weiter: 2014 lag das Wachstum bei lächerlichen 0,5 Prozent und 2015 drohte noch schlimmer zu werden. Unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl, von der Regierung enttäuscht und frustriert über die wirtschaftliche Stagnation ging ein Teil der Bevölkerung nun in gelb-grünen Trikots erneut auf die Straße, diesmal angeführt von Gruppierungen, die sich als rechts bezeichneten, wie dem „Movimento Brasil Livre“ (Bewegung Freies Brasilien) oder „Vem Pra Rua“ (Komm auf die Straße).

2015 zog Bolsonaro durchs Land und beteiligte sich an der Kampagne gegen die PT. Er zeigte sich bei Autokorsos, redete vor Publikum, posierte für Selfies, ließ T-Shirts und Aufkleber mit seinem Gesicht drucken – alles immer in den sozialen Netzen geteilt. „Tag für Tag werden wir mehr dazu fähig, noch höher zu fliegen“, sagte er damals, wo sein Name noch nicht einmal in den Umfragen zur Präsidentschaft geführt wurde. Damit wiederholte er in gewisser Hinsicht den Diskurs Lulas vom Anfang seiner politischen Laufbahn, indem er sich „gegen alles da“ positionierte. Und er stellte sich, ebenfalls wie seinerzeit Lula, als ein Mann des Volkes dar, als ein Anführer, der nicht zur traditionellen politischen Elite gehört. Und auch wenn er nicht dessen Charisma besaß, konnte er dafür seine Vergangenheit als Soldat ins Feld führen, die auf ganz rudimentäre Weise dem Bild des Unkorrumpierbaren entsprach, der aufgrund seiner autoritären Einstellung der Richtige sei, um mit dem sich verschärfenden Problem der öffentlichen Sicherheit aufzuräumen. Der Kandidat Bolsonaro entsprach gänzlich dem Traumbild des Musterwählers, der laut einer Studie des Brasilianischen Forums für Öffentliche Sicherheit eine starke Neigung zu autoritären Positionen hat (8,1 auf einer Skala von null bis zehn). 

Am 17. April 2016 stand Brasilen still und verfolgte gebannt, wie die Abgeordneten im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer über die Amtsenthebung von Dilma Rousseff abstimmen würden. Den ganzen Tag lang konnte das Land live im staatlichen Fernsehen ein Festival des Bizarren erleben, das seinen Höhepunkt in der von Bolsonaro veranstalteten Horrorshow fand. Als er seine Stimme abgab, erklärte er: „Gegen den Kommunismus, […] im Andenken an Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, dem Schrecken von Dilma Rousseff […], für die Streitkräfte, stimme ich mit Ja.“ Der genannte Oberst, bekannt als der grausamste Folterer der Diktatur, war auch ein Peiniger der späteren Präsidentin gewesen, als diese in den 1970er Jahren als Gegnerin des Militärregimes gefangen war.

Die Privilegien der »perversen weißen Minderheit«

Im Monat darauf konnte Bolsonaro in Umfragen bereits acht Prozent der voraussichtlichen Wählerstimmen für sich verbuchen. Er hatte die Familien mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von über 2600 Dollar für sich erobert, die sogenannte perverse weiße Minderheit.

Dieser Begriff, der die brasilianische Oberschicht treffend beschreibt, wurde erstmals vom früheren Gouverneur von São Paulo, Claudio Lembo, verwendet, einem Politiker des Mitte-rechts-Spektrums. In einem Interview mit der Tageszeitung „Folha de S. Paulo“ am 18. Mai 2006 sagte Lembo, dass eine „äußerst bösartige Bourgeoisie“ die Lösung der Probleme des Landes behindere, „eine perverse weiße Minderheit“. Gegen das Problem der Armut, sagte er, bräuchte es mehr Arbeitsplätze, mehr Bildung, mehr Solidarität, mehr Dialog, mehr Gegenseitigkeit – ein Programm, wie es die Regierung Lula im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts tatsächlich in Angriff nahm. Doch obwohl sie selbst unmittelbar von den Folgen des Wirtschaftsbooms profitierte – das Pro-Kopf-Einkommen aller sozialen Schichten wuchs damals um durchschnittlich 33 Prozent –, wollte sich die „perverse weiße Minderheit“ nie mit einem Gedanken abfinden: dass sie nun Räume, die ihr zuvor ganz allein gehört hatten – Universitäten, Shopping-Center, Restaurants, Flughäfen etc. – mit den Armen teilen mussten, ganz gleich ob weiß, dunkelhäutig oder schwarz. Auch wenn es recht plump klingt: Bolsonaro bediente das Ressentiment dieser „perversen weißen Minderheit“ mit dem Versprechen, fundamentale Errungenschaften der Regierung Lula wieder zurückzudrehen. Er bot ihr das Ende der Quoten nach Hautfarben und sozialer Herkunft für den Zugang zur Universität, die Unterbrechung der Demarkierung von indigenen Territorien und Quilombola-Land, die Bekämpfung der Bewegung der Landlosen – insgesamt also die Wiederherstellung und den Erhalt ihrer Privilegien.

Nun genoss Bolsonaro das Wohlwollen der Oberschicht, doch ihm fehlte die Unterstützung der Massen, die entscheidend ist, um eine Wahl zu gewinnen. Diese sozialen Schichten stellen zusammen 76 Prozent der brasilianischen Bevölkerung. So ließ Bolsonaro sich am 12. Mai 2016, als in Brasilien auch der Senat für das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma stimmte, in Israel im Wasser des Jordans taufen, vom Pastor der evangelikalen Gemeinschaft Assembleia de Deus, Everaldo Dias Pereira, zugleich Vorsitzender der Christlich-Sozialen Partei (PSC), der Bolsonaro damals noch angehörte. Obwohl er selbst sich weiterhin als Katholik bezeichnet, ist seine derzeitige Ehefrau Michele Anhängerin der Evangelikalen, und ihre Heirat begingen sie 2013 im Tempel der Assembleia de Deus. Bolsonaros Annäherung an die Evangelikalen war unabdingbar für die Verwirklichung seiner politischen Ziele: Sie repräsentieren 30 Prozent der brasilianischen Bevölkerung und besitzen ein umfangreiches Kommunikationsimperium (Fernsehanstalten, Radiosender, Zeitungen und Nachrichtenportale).[2] Um diese Masse an religiösen Fanatikern für sich zu gewinnen, bediente sich Bolsonaro der überhöhten Betonung des Familienbegriffs im Sinne einer „monogamen Keimzelle aus Mann und Frau“ und versprach, unmittelbar Einfluss auf das Bildungssystem zu nehmen, um Materialien für den Sexualkundeunterricht abzuschaffen, die „kommunistische Ausrichtung“ der Schulen zu beseitigen und das öffentliche Schulwesen militärisch zu strukturieren. Über den Zynismus der „perversen weiße Minderheit“ und das reaktionäre Weltbild der Evangelikalen hinaus konnte Bolsonaro weitere Wählerschichten gewinnen, indem er die Fahne des Ethischen für sich übernahm, die der PT endgültig abhandengekommen war, und indem er seine bellizistische Rhetorik mit dem Versprechen verschärfte, das Problem der Gewalt in den Städten durch Konfrontation zu erledigen. Für den Fall seiner Wahl würde er das Strafmündigkeitsalter herabsetzen, die Bewaffnung der Bevölkerung vorantreiben und die Bestrafung von Polizisten für das Töten im Dienst verhindern.

Die politische – und in der Folge auch ökonomische – Krise endete nicht mit dem parlamentarischen Putsch gegen Dilma. Im Gegenteil, sie verschärfte sich. Ende 2016 waren ihr Nachfolger, Präsident Michel Temer, sowie mehrere seiner Minister in unzählige Korruptionsskandale verstrickt, und das Land versank in einer tiefen Rezession. Das BIP schrumpfte um 3,6 Prozent, die Inflation stieg auf 6,3 Prozent und die Arbeitslosenquote explodierte auf zwölf Prozent der aktiven Bevölkerung. In diesem Chaos kam Bolsonaro in einer im Dezember veröffentlichten Umfrage bereits auf 9 Prozent.

Im Lauf des Jahres 2017 verschärfte sich die politische und wirtschaftliche Situation weiter. Temers Regierung wurde von 74 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, Ex-Präsident Lula wurde in zweiter Instanz wegen Vorteilsannahme und Geldwäsche verurteilt, die PSDB entfernte Senator Aécio Neves wegen seiner Verwicklung in Korruptionsfälle vom Parteivorsitz, die Arbeitslosenquote erreichte 12,7 Prozent und das Wachstum stagnierte bei einem Prozent. Bolsonaro vertiefte seinen religiösen Diskurs – eine Umfrage hatte gezeigt, für acht von zehn Wählern sei am wichtigsten, dass der jeweils bevorzugte Kandidat an Gott glaubt – und betonte zunehmend, Antipolitiker zu sein. In einem globalen Ranking des Weltwirtschaftsforums rangierte Brasilien beim Punkt „Vertrauen der Öffentlichkeit gegenüber Politikern“ von 137 untersuchten Ländern an letzter Stelle. Bolsonaro, der zum Phänomen in den sozialen Netzwerken geworden war, brach in das Vakuum ein, das von Mitte-links hinterlassen wurde, erreichte in den Umfragen nun 17 Prozent und etablierte sich als Zweitplatzierter im Rennen um die Präsidentschaft.

Doch selbst unter Dauerbeschuss führte Lula weiterhin unschlagbar alle Prognosen an. Also ordnete am 5. April 2018, fünf Monate vor den Wahlen, der für die Operation Lava Jato verantwortliche Richter Sérgio Moro – der unter Bolsonaro später Justizminister werden sollte – die sofortige Inhaftierung des Ex-Präsidenten und den unmittelbaren Vollzug einer zwölfjährigen Haftstrafe an – obwohl das Verfahren bis heute Gegenstand einer umfassenden juristischen Auseinandersetzung ist, in der noch längst nicht alle Rechtsmittel und Instanzen ausgeschöpft waren. Doch selbst aus der Haft führte Lula noch in den Umfragen. Im August konnte er mit 39 Prozent rechnen, gegen 19 Prozent für Bolsonaro. Bis dieser am 6. September eine Messerattacke in den Unterbauch erlitt, ein Zwischenfall, der nie wirklich aufgeklärt wurde. Dies bewegte die Wählerschaft, die ohnehin durch die Zuspitzung des Wahlkampfs hoch sensibilisiert war, zusätzlich. Fünf Tage danach und nach mehreren vergeblichen Versuchen, beim obersten Gerichtshof Lulas Freilassung zu erwirken, verkündete die PT schließlich die Kandidatur von Fernando Haddad, dessen Name einem breiteren Publikum völlig unbekannt war. Nun zeigt eine Umfrage Bolsonaro vorn, mit 28 Prozent, gefolgt von Haddad mit nur 16 Prozent. Der Wahlkampf war da längst keine Wahl zwischen zwei Kandidaten mehr, sondern die leidenschaftlich geführte Auseinandersetzung zwischen verbissenen PT-Gegnern und Bolsonaro-Gegnern.

Der gefährliche politische Analphabetismus

Seine ultraliberale Wirtschaftsagenda gepaart mit ultrakonservativen moralischen Ansichten rücken Bolsonaro weiter in die Nähe des Anführers der sogenannten alternativen Rechten (Alt Right), Steve Bannon. Nach dessen Vorbild im siegreichen Wahlkampf für Donald Trump bediente sich auch Bolsonaro, dem nur minimale kostenlose Werbezeit im Fernsehen zustand – 8 Sekunden gegen 2 Minuten und 23 Sekunden für Haddad – sehr effizient einer massiven Präsenz in sozialen Medien zur direkten Ansprache der Wähler. Laut einer Umfrage nutzten 81 Prozent der Bolsonaro-Wähler mindestens eine Art von sozialem Netzwerk gegen lediglich 59 Prozent der Haddad-Wähler. Und Bolsonaros Kampagne schreckte nicht vor dem Einsatz von Fake News zurück. Laut einer Untersuchung, die eine Woche nach den Wahlen veröffentlicht wurde, glaubten 84 Prozent der Wähler von Bolsonaro an die Falschmeldung, Haddad habe in seiner Zeit als Bildungsminister an staatlichen Schulen ein sogenanntes Gay Kit an die Kinder verteilen lassen, 75 Prozent glaubten einer Meldung, nach der Haddad Inzest und Pädophilie legitimieren würde, und 74 Prozent schenkten Behauptungen Glauben, es gebe organisierten Betrug an elektronischen Wahlurnen. Nach derselben Umfrage gaben 40 Prozent an, erst in den letzten Wochen des Wahlkampfs, als solche Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken ihren Höhepunkt erreichten, ihre Wahlentscheidung zugunsten von Bolsonaro geändert zu haben. Schließlich bekam Bolsonaro 39 Prozent aller abgegebenen Stimmen gegen 32 Prozent für Fernando Haddad – weitere 29 Prozent wählten ungültig, gaben leere Stimmzettel ab oder gingen gar nicht erst zur Wahl, insgesamt rund 42 Millionen Menschen. Kurz: Vom Zeitgeist begünstigt, wurde Bolsonaro gewählt von Zynismus, Vorurteilen, Ignoranz und Gleichgültigkeit.

Alles deutet darauf hin, dass der Diskurs der Spaltung seine Vorherrschaft in der Welt weiter ausbauen wird. Das ist ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass wir als Menschen versagt haben. 2006 reiste der britische Filmemacher Sacha Baron Cohen durch entlegene Winkel der USA und interviewte gewöhnliche Menschen für seinen Fake-Dokumentarfilm „Borat – Kulturelle Lernung von Amerika, um Benefiz für glorreiche Nation von Kasachstan zu machen“. Für den Film entlockt er den Befragten rassistische Aussagen gegen Schwarze und Latinos, Intoleranz gegenüber Juden und Muslimen und Sehnsucht nach dem Ku-Klux-Klan. Alles, was zehn Jahre später mit dem Aufstieg Trumps an die Macht deutlich hervortreten sollte. Etwas später zeigte der deutsche Spielfilm „Er ist wieder da“ von David Wnendt nach einem Roman von Timur Vermes in einer Mischung von Fiktion und Dokumentarszenen Adolf Hitler, der 2014 in Deutschland erwacht und als vermeintlicher Doppelgänger des Nazi-Diktators erfolgreich in Werbekampagnen eingesetzt wird. Nur dass dieser die Sichtbarkeit nutzt, um seine extremistischen Ideen zu verbreiten, die nach und nach Sympathie in der Bevölkerung finden. Das Schlimme dabei ist, dass zahlreiche gezeigte Aufnahmen von Apologien des Nazismus real sind. An einer Stelle des Films sagt die Filmfigur Hitler: „Es gab diese stumme Wut in der Bevölkerung, eine Unzufriedenheit mit den Zuständen, die mich an 1930 erinnert, nur dass es damals noch nicht dieses treffende Wort gab: Politikverdrossenheit.“ Politikverdrossenheit – oder wie wir auf Brasilianisch sagen: politischer Analphabetismus – ist der brennende Wunsch nach einem Deus Ex Machina, der uns rettet und führt.

Die großen Gefahren für den Bestand der Demokratie sind Missgunst, Erniedrigung und Hoffnungslosigkeit. Eine fragilisierte Bevölkerung lässt sich leicht durch die Manipulation von Informationen verführen. Fake News haben ihren Beitrag zum Aufstieg extremer Ideologien geleistet, indem sie die Verbreitung von diskriminierenden Inhalten, die zu sozialer, rassistischer, religiöser und sexistischer Intoleranz anstacheln, ermöglichen, welche die Filter traditioneller Medien normalerweise nie passieren würden. Schweigend übernimmt ein frustriertes Volk demagogische Rede und Verschwörungstheorien, erfindet Feinde, an denen es seine Wut auslassen kann. Und der Feind ist immer derjenige, der anders zu sein scheint – LGBT, Schwarze, Indigene, Einwanderer, Kommunisten, Frauen, Anhänger nicht-christlicher Religionen – also alle, die schwach genug scheinen, um die Schuld aufgebürdet zu bekommen für unsere Unfähigkeit, mit unserem eigenen Scheitern umzugehen.

Am 5. April sagte Bolsonaro: „Ich wurde nicht zum Präsidenten geboren, sondern um Militär zu sein.“ Nichts ist schlimmer für ein Land als Individuen, die Politik verachten, regiert von Politikern, die Individuen verachten. Dies ist der bevorzugte Raum für die Ausbreitung einer faschistischen Mentalität.

Vielen Dank.

 


[1] Vgl. Eliane Brum, Lulas Brasilien oder: Die Illusion der Versöhnung, in: „Blätter“, 9/2018, S. 53-63.

[2] Vgl. Alexander Zaitchik und Christopher Lord, Mit der Bibel für Bolsonaro. Die Macht der brasilianischen Pfingstkirchen, in: „Blätter“, 5/2019, S. 112-120.

(aus: »Blätter« 6/2019, Seite 64-76)
Themen: Lateinamerika, Rechtsradikalismus und Soziale Bewegungen

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