Sebastian Kurz oder: Der Sieg des Opportunismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Sebastian Kurz oder: Der Sieg des Opportunismus

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von Cornelius Lehnguth

„Eine b’soffene G’schicht‘“ – mit diesen Worten versuchte Heinz-Christian Strache noch in seinem Rücktrittsgesuch als FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler die politische Dimension der sogenannten Ibiza-Affäre herunterzuspielen, die soeben zur Implosion der rechtsnationalen ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hatte.

Doch sieht man von der gewaltigen Wirkung des Videos einmal ab, hat Strache in einem Punkt durchaus recht: Inhaltlich konnten die von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ veröffentlichten, geheim angefertigten Mitschnitte jenes feuchtfröhlichen Abends in der ominösen Ibiza-Villa eigentlich kaum überraschen.[1] Denn dass die Freiheitlichen zwar öffentlich immer gern als Saubermänner auftreten, den Staat dagegen, so sie in verantwortliche Position gelangen, zumeist als Selbstbedienungsladen behandeln, sollte spätestens 2008, nach dem Unfalltod des Strache-Vorgängers Jörg Haider, klar geworden sein. Damals wurde der ganze kriminelle Morast des Systems Haider bekannt. Dieser reichte in dessen Stammland Kärnten von Bestechlichkeit, Geldwäsche, Untreue bis hin zu illegaler Parteienfinanzierung und hatte mehrere Haftstrafen auch von Politikern anderer Parteien zur Folge.[2] Bemerkenswert ist heute also vielmehr, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition erst anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen Strache und seinen an der Affäre beteiligten Zögling, den mittlerweile auch zurückgetretenen FPÖ-Fraktions-chef Johann Gudenus, zerbrach – also in Folge des nicht zustandegekommenen Kuhhandels mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte. Die zahlreichen, oftmals rechtsextrem konnotierten Vorfälle und Fehltritte der letzten anderthalb Jahre hinterließen dagegen kaum bleibenden Eindruck – weder bei der ÖVP noch bei deren Frontmann Sebastian Kurz.

Zur Erinnerung: Kurz übernahm im Mai 2017 mit gerade einmal 30 Jahren die bis dahin als Juniorpartner in der großen Koalition mit der SPÖ dahinsiechende Volkspartei. Für „Österreichs neues Wunderkind“[3] wurden nach seinen Bedingungen eigens die Parteistatuten geändert, sodass Kurz als neuer Vorsitzender weitgehende Durchgriffs- und Vetorechte erhielt. Aus den Nationalratswahlen ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ mit ihm als Spitzenkandidat mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor. Sein überaus migrationskritischer, partiell xenophober Kurs, der sich nur in der Tonlage von dem der FPÖ unterschied, wurde vom österreichischen Wahlvolk ganz offensichtlich goutiert. Ein cleverer Schachzug: Denn diejenigen, die zwar ähnliche Positionen vertreten wie die rechtsradikale FPÖ, sich aber von Straches aggressivem Kirmesboxer-Image abgestoßen fühlen, konnten nunmehr beseelt Kurz wählen, der immer höflich-zugewandt auftritt und die bürgerlichen Umgangsformen bis zu einer gewissen aalglatten Manieriertheit professionell verinnerlicht hat.

Seine entsprechenden Meriten hatte er sich in den Monaten zuvor als Außenminister verdient, als er tatkräftig zum Schließen der sogenannten Westbalkan-Route beitrug und sich dadurch auf europäischer Ebene im Verbund mit Viktor Orbán als Gegenspieler der deutschen Kanzlerin inszenieren konnte. Nach dem Wahlsieg schmiedete Kurz sogleich mit der FPÖ, der er mit dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium zahlreiche Schlüsselressorts gab, ein Regierungsbündnis, das sich von den öffentlich ausgetragenen Kämpfen und Zänkereien der vorherigen großen Koalition deutlich abheben sollte. Wie ein Mantra wurde der Verweis auf die vermeintlich geräuschlose Zusammenarbeit von Volkspartei und FPÖ vor sich hergetragen und auch insofern vorgelebt, als Kurz sich nur sehr selten, wenn überhaupt, kritisch zu den immerwährenden Ausfällen seines „freiheitlichen“ Koalitionspartners äußerte, der seine rechte Narrenfreiheit hingegen weidlich genoss.

Ob die vom FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Februar 2018 initiierte – von österreichischen Gerichten im Nachgang als rechtswidrig bewertete – Razzia des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bei der Datenträger über österreichische Rechtsextremisten beschlagnahmt und einbehalten wurden, oder die lange Liste rechtsextremer Entgleisungen von FPÖ-Politikern:[4] Kurz agierte stets als gewiefter postideologischer Taktiker, der alles politischen Opportunitäten unterordnet. Seine Wendigkeit wird auch mit Blick in die Vergangenheit deutlich: Als es en vogue war, sich migrationskritisch zu äußern und sich von der Piefke-Kanzlerin politisch abzusetzen, tat er es im Wissen, damit ein Ticket ins Kanzleramt zu erhalten. Als Staatssekretär für Integration, der er von 2011 bis 2013 war, hörte man von Kurz dann ganz andere, nämlich liberale Töne, die sich vom konservativen Mainstream absetzten und ihm dadurch Bekanntheit bescherten.[5]

Vor diesem Hintergrund erscheint es sogar möglich, dass die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ bereits längere Zeit geplant war. Schließlich war im politischen Wien seit über einem Jahr bekannt, dass ein kompromittierendes Video von FPÖ-Rechtsaußen Strache existierte. Zudem scheint die ÖVP auf die Implosion auch insofern vorbereitet gewesen zu sein, als dass sie schon Wochen vor Veröffentlichung der Videomitschnitte Plakatflächen für September 2019 angemietet hatte – mit Blick auf mögliche Neuwahlen.[6]

Wolfgang Schüssel als Pate

Gut möglich, dass für Kurz‘ Vorgehen Wolfgang Schüssel Pate steht, der für die ÖVP 2000 mit Haider eine Koalition schloss und der die innerparteilichen Streitigkeiten der FPÖ 2002 schließlich zum Anlass nahm, Neuwahlen zu initiieren. Bei diesen stellte sich Schüssel staatsmännisch als Stabilisator der Zweiten Republik in Szene und konnte mit 42,3 Prozent triumphieren, während die FPÖ zwei Drittel ihrer Stimmen einbüßte und auf nur noch 10 Prozent abstürzte. Schüssel konnte sich nunmehr seinen Koalitionspartner aussuchen, entschied sich – nach zum Scheitern gebrachten Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den Grünen – aber erneut für die FPÖ, mit der er seine neoliberale Agenda am besten umsetzen konnte. Jenen staatsmännischen Gestus hat Sebastian Kurz mit seinem „Genug ist genug“ anlässlich der nunmehr tatsächlich exakt für September 2019 angesetzten Neuwahlen schon bestens eingeübt. Und die Europawahl, die die ÖVP mit 34,6 Prozent deutlich als stärkste Partei gewann, hat gezeigt, dass diese Strategie bei vielen Österreichern verfängt.

Dennoch lässt sich die Situation nur punktuell mit 2002 vergleichen, da die FPÖ innerparteilich – zumindest aktuell – nicht zerstritten ist. Im Gegenteil: Die Nachfolgeregelung mit Norbert Hofer als designiertem Parteichef und Klubobmann sowie mit Herbert Kickl als neuer geschäftsführender Klubobmann ging friktionsfrei über die Bühne. Hofer hat bei der Bundespräsidentenwahl 2016, die er nur knapp gegen Alexander Van der Bellen verlor, gezeigt, dass er imstande ist, neue Wähler zu gewinnen. Sein höfliches und betont verbindliches Auftreten steht in starkem Kontrast zu Straches testosterongeladenem Habitus, inhaltlich sind die beiden aber Brüder im Geiste. Und Kickl, jahrelang als FPÖ-Generalsekretär Scharfmacher und Chefideologe in einem, wird dafür sorgen, dass die FPÖ nicht vom rechten Pfad abkommt.

Zudem hat das Ergebnis der Europawahl, bei der die FPÖ in absoluten Zahlen knapp 100 000 Stimmen dazugewann, aufgrund der hohen Wahlbeteiligung aber 2,4 Prozent einbüßte, gezeigt, dass die FPÖ-Wähler mitnichten durch die Videomitschnitte vergrault wurden. Fast dürfte eher das Gegenteil der Fall sein, denn Strache verkörpert im Ibiza-Video in ästhetischer Hinsicht eigentlich fast alles, was bei den klassischen FPÖ-Wählern gut ankommt, nämlich einen bauchgefühligen „Du darfst“-Hedonismus, der sich von dem moralisch überreglementierten Alltag klar absetzt. Trashig im Disco-Outfit schwadroniert Strache ketterauchend „entlang der Fun-Archetypen Alkohol und Frauen“ in machohafter Manier über Politik, „wie sie ist“ – und offenbart damit ein noch „unterschätztes Potential des Rechtspopulismus“.[7]

Die knapp 45 000 Vorzugsstimmen für Strache bei der Europawahl, mit deren Hilfe er nun vom symbolischen 42. Listenplatz auf den ersten Platz vorgerückt ist und dadurch EU-Abgeordneter werden könnte, belegen, dass das Video Strache mittelfristig wohlmöglich mehr nutzen als schaden wird, zumal er sich nunmehr auf seiner Facebook-Seite erfolgreich als Opfer eines politischen Attentats stilisiert. Dies scheint auch die neue Parteiführung registriert zu haben, die zunächst dessen Aussagen als „unentschuldbar“ bezeichnete, inzwischen aber bereits dafür wirbt, dass Strache „Teil der freiheitlichen Familie“ bleiben solle. Zudem verfügt „HC“ wie kaum ein zweiter prominenter FPÖ-Politiker über ein enormes soziales Kapital im rechtsextremen Milieu, das ihm wie soeben bei der Europawahl zunutze sein kann, als Martin Sellner, Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, im Vorfeld der Wahl in den sozialen Medien erfolgreich zur Abgabe der Vorzugsstimme für den zurückgetretenen FPÖ-Chef aufgerufen hatte.[8]

Hier zeigen sich die tiefer liegenden Wurzeln des Ex-FPÖ-Chefs: Strache stand immer in einem Nahverhältnis zum österreichischen Rechtsextremismus. In seiner Jugend Mitglied der verbotenen Wiking-Jugend und privat viele Jahre mit der Tochter des bekannten Rechtsterroristen Norbert Burger liiert, ist er als Burschenschaftler dem rechtsradikalen Milieu treu ergeben geblieben. Zuletzt machte Strache Ende April diesbezüglich auf sich aufmerksam, als er ankündigte, seine Partei würde den „Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch“ fortsetzen – wohl wissend, dass der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ aus dem Arsenal neurechter Verschwörungsrhetorik kommt.[9] Wie auch immer die künftige Rolle Straches innerhalb der FPÖ aussehen wird, Hofer und Kickl müssen nun den Balanceakt bewerkstelligen, ihn einerseits in der „Familie“ zu halten, weil ansonsten eine Spaltung der FPÖ droht, und andererseits ihre Statthalterschaft auf ein solides Fundament zu betten. Letzteres wird aber nur gelingen, wenn sie mit einem ordentlichen Wahlergebnis in einer wiederaufgelegten Koalition mit der ÖVP weiterhin das konservativ-reaktionäre Bauchgefühl ihrer Anhänger bedienen – also als quasi-strachescher Mix aus Auto und Zigarette, garniert mit einem Schuss Xenophobie. Daher wirbt das Duo auch schon eifrig um ein Reloaded der Koalition.

Kurz selbst weicht derweil Fragen nach einer Wiederauflage einer ÖVP/FPÖ-Koalition momentan geschickt aus – scheint sich aber insgeheim genau mit einem solchen Szenario zu beschäftigen. Denn auch wenn derzeit das Interregnum des Expertenkabinetts unter der ehemaligen Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein herrscht: Dass der eben erst durch das erfolgreiche Misstrauensvotum (mit Hilfe der FPÖ) gestürzte Altkanzler nach den Neuwahlen wieder der neue Kanzler sein dürfte, ist angesichts der Wahlumfragen, die die ÖVP bei bis zu 40 Prozent sehen, fast sicher. Denn Kurz hat auch aus seinem anfänglichen Schock nach seiner Abwahl das Beste gemacht: Seither hat er sich geschickt als Märtyrer inszeniert und das Misstrauensvotum quasi für illegitim erklärt: „Heute hat das Parlament bestimmt. Aber am Ende entscheidet in Österreich immer noch das Volk.“ Sollten am Ende sogar noch andere Konstellationen als die mit der FPÖ möglich sein – etwa mit den liberalen Neos –, wird Kurz dies voraussichtlich schon alleine deshalb im Rahmen von Koalitionsverhandlungen prüfen, um durch diese Drohkulisse die FPÖ kleinzuhalten.

Der eigentliche Verlierer des Manövers ist so – einmal mehr – die unglückselige SPÖ. Ihr steht bei den Wahlen ein Debakel bevor: Eigentlich hätte das Ende der ihr so verhassten schwarz-blauen Koalition der SPÖ die Wählerinnen und Wähler regelrecht zutreiben müssen. Doch diese sind entweder verärgert über das ihrer Meinung nach staatspolitisch kurzsichtige Vorgehen der SPÖ beim Misstrauensvotum oder aber sie liebäugeln mit den Grünen, die nach der Schlappe von 2017 nun wieder in das Parlament einziehen dürften. Das Dilemma des Misstrauensvotums, entweder im Verbund mit der FPÖ Kurz zu stürzen und ihm den Amtsbonus zu rauben oder aber auf dieses machtpolitische Kalkül zu verzichten und staatstragend zu wirken, aber dadurch Kurz zu stützen, dieses Dilemma als bloße Wahl zwischen Pest und Cholera wird die SPÖ bis zum Wahltag nicht auflösen können – zumal sich bisher der fehlende Amtsbonus nicht negativ auf die Umfragewerte von Kurz ausgewirkt hat, im Gegenteil.

Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass mit Pamela Rendi-Wagner seit November 2018 erstmals eine Frau an der Spitze der österreichischen Sozialdemokratie steht. Auf den ersten Blick bringt sie viele Qualitäten – wie Intelligenz und Ausstrahlung – mit, um die verunsicherte SPÖ wieder zu stabilisieren. Doch seit dem durchwachsenen Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Europawahlen steht Rendi-Wagner innerparteilich unter Beschuss. Bei einem ähnlichen Ergebnis bei den Nationalratswahlen dürfte sie kaum mehr zu halten sein. Gut möglich, so die fatale Ironie der Geschichte, dass die Profiteure der „b’soffenen G’schicht‘“ am Ende daher genau diejenigen sein werden, die durch das Video eigentlich zu Fall gebracht werden sollten – nämlich erstens die FPÖ und zweitens der alte und neue Kanzler Sebastian Kurz.


[1] Wenige Wochen vor den Nationalratswahlen 2017 hatte „HC“ Strache einer angeblichen Oligarchen-Nichte im Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge in Aussicht gestellt, wenn sie über einen Strohmann-Verein im Wahlkampf Geld an die FPÖ spenden würde. Zudem zeigte er sich hellauf begeistert von deren Idee, die „Krone“ – Österreichs auflagenstärkste Zeitung – hälftig zu übernehmen und das ohnehin schon in weiten Teilen rechtspopulistische Blatt mit Hilfe veränderten Personals vollends auf FPÖ-Linie zu trimmen.

[2] Vgl. „Die Zeit“, 14.8.2012.

[3] Barbara Tóth und Nina Horaczek, Sebastian Kurz: Österreichs neues Wunderkind?, Salzburg 2017.

[4] Vgl. Nur Einzelfälle: Die lange Liste rechter Ausrutscher, in: „Der Standard“, 23.4.2019.

[5] Vgl. „profil“, 30.5.2018.

[6] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 20.5.2019.

[7] Matthias Dusini, Die Gaudi der Saubermänner, in „Falter“, 28.5.2019.

[8] Vgl. „Die Presse“, 24.5.2019.

[9] Strache sieht „Bevölkerungsaustausch“ als „Begriff der Realität“, in: „Der Standard“, 28.4.2019.

(aus: »Blätter« 7/2019, Seite 13-16)
Themen: Konservatismus, Parteien und Rechtsradikalismus

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