Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung

von Harald Wolf

Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Der Ausgang der Wahl zum EU-Parlament hat erneut die massive Repräsentations- und Legitimationskrise des politischen Systems – in Europa, aber auch in der Bundesrepublik – zum Ausdruck gebracht, wie auch die anhaltende und sich offenbar sogar noch vertiefende Spaltung zwischen Ost und West. Wir haben es dabei mit einer fundamentalen Neusortierung der politischen Kräfteverhältnisse zu tun. Und eine Rückkehr zur historischen „Normalität“ und Stabilität der Bundesrepublik ist nicht in Sicht – und auch nicht zu erwarten. Denn die Wählerschaft ist tief gespalten zwischen „Modernisierungsskeptikern“ und „Modernisierungsbefürwortern“, Universalisten und Lokalisten. Diese Konfliktlinie verläuft nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch quer durch deren Wählerschaft. Speziell den „Volksparteien“, Union, SPD und im Osten der Linkspartei, gelingt es nicht mehr, die unterschiedlichen Milieus und Interessen zu integrieren.

Diese Repräsentationslücke ist Ausdruck der seit geraumer Zeit stattfindenden tieferliegenden gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Umbrüche. Damit verbundene Verunsicherungen und Abstiegsängste finden ihr Ventil in zweifacher Hinsicht: einerseits, und vornehmlich im Westen, im erstaunlichen Erfolg der Grünen, die nicht nur in Berlin und Hamburg, sondern auch im Flächenstaat Schleswig-Holstein zur stärksten Partei geworden sind, und andererseits im Aufstieg des Rechtspopulismus, der vor allem im Osten die politische Dynamik und das Themensetting bestimmt.

Die gesellschaftliche Linke dagegen ist – wie ebenfalls erneut die Europawahl unter Beweis gestellt hat – ohne glaubwürdige und durchsetzungsfähige Machtperspektive und damit in einer anhaltenden Defensivposition. Mit ihr verbindet sich gegenwärtig keine Hoffnung auf eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung zum Besseren. Sie verfügt weder über ein gemeinsames Ziel, geschweige denn über ein mobilisierendes politisches Projekt, noch wird ihr politische Durchsetzungsfähigkeit zugetraut. Zutreffend stellt Oliver Nachtwey fest, dass „die SPD ihren einstigen Status als kanzlerfähige Volkspartei endgültig zu verlieren“ scheint und dass „allein die Union über ein nach wie vor starkes Fundament verfügt, dass es ihr – trotz aller Verluste – erlaubt, einen politischen Block anzuführen“.[1] Allerdings ist spätestens mit dieser Europawahl auch das christdemokratische Fundament höchst brüchig geworden.

Diese scheinbare Alternativlosigkeit im existierenden Parteienspektrum ermöglicht es dem Rechtspopulismus, diese politische Leerstelle mit seiner Forderung nach „exkludierender nationaler Solidarität“ („sozial, aber nur für Deutsche“) zu besetzen. Die Klassensolidarität wird so durch das Ziel einer homogenen, klassenübergreifenden nationalen Gemeinschaft ersetzt, die es gegen fremde Einflüsse zu verteidigen gilt.

So wichtig die außerparlamentarische Mobilisierung gegen rechts ist, sie allein wird den Vormarsch der Rechten nicht stoppen können. Notwendig ist darüber hinaus eine Öffnung des politisch-parlamentarischen Raums: Wir brauchen einen Aufbruch der gesellschaftlichen Linken, eine Perspektive grundlegender politischer Veränderungen als Antwort auf die multiplen Krisen in der Bundesrepublik und international sowie eine machtpolitische Strategie der Durchsetzung. Mit anderen Worten: Wir müssen den Kampf um die gesellschaftliche Hegemonie aufnehmen.

»Die große Koalition ist ein Auslaufmodell.«

Wie ihre dramatischen Verluste nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei den letzten Landtagswahlen belegen, ist die noch existierende Koalition aus CDU und SPD offensichtlich nicht in der Lage, die gesellschaftliche Konfliktlinie zwischen den „Modernisierungsskeptikern“ und den „Modernisierungsbefürwortern“ zu überbrücken. Die Sozialdemokratie wird – solange sie in Koalitionskompromissen mit der Union gefangen und intern ohne klaren Kompass ist – zu einer wirklichen Erneuerung nicht in der Lage sein. Auch wenn es ihr gelingt, die im Koalitionsvertrag beschlossenen moderaten sozialpolitischen Korrekturen umzusetzen, reicht dies offensichtlich nicht aus, die Enttäuschung, Resignation und Abwanderung ehemaliger sozialdemokratischer Wähler und Wählerinnen zu stoppen und sie erneut für eine Unterstützung der Sozialdemokratie zu gewinnen.

Die jüngst von der SPD mit der Reform von Hartz IV und der Forderung nach einer Grundrente begonnene Diskussion über einen „Sozialstaat 2025“ offenbart zugleich das Dilemma der Partei: Selbst diese bescheidenen Reformvorschläge sind in der Koalition mit der Union nicht umsetzbar. Das Umsetzungsdefizit droht so, das schon existierende Glaubwürdigkeitsdefizit der Sozialdemokratie wieder zu bestärken. Auch die von Union wie SPD regelmäßig proklamierte „Rückkehr zur Sacharbeit“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass „die Sache“ an sich nicht taugt. Die rot-schwarze Koalition ist ein Auslaufmodell – ihr Ende kann als sicher gelten. Es stellt sich allein die Frage, ob sie sich noch bis zum Ende der Legislaturperiode schleppen kann oder vorzeitig zerbricht. Für letzteres sprechen die wachsenden zentrifugalen Tendenzen in und zwischen den Koalitionsparteien. Die Entscheidung wird vermutlich nach den drei Landtagswahlen im Osten im Herbst 2019 fallen.

Als realistische Regierungsalternative für die Zeit nach Schwarz-Rot blieben dann nur noch Schwarz-Grün oder – falls es dazu numerisch nicht reicht – eine Ampelkoalition. Beide Konstellationen wären jedoch nicht in der Lage, die inneren Konfliktlinien des bürgerlichen Lagers zu überwinden – die eher konservativ-rechts orientierten Milieus blieben ohne Repräsentation in einer solchen Konstellation außen vor.

Noch schwerer wiegt jedoch, dass eine schwarz-grüne oder Ampelkoalition keine Antwort auf die zunehmende gesellschaftliche Verunsicherung und Unzufriedenheit geben können wird. Ein Blick nach Frankreich und das Scheitern eines auf die bürgerliche Mitte orientierenden Liberalismus des Emmanuel Macron ist ein warnendes Beispiel. Damit droht in einer solchen Konstellation eine weitere Stärkung des Rechtspopulismus.

Die gesellschaftliche Linke steht damit vor der großen Herausforderung, aus dieser scheinbaren Alternativlosigkeit auszubrechen und eine mobilisierungsfähige Perspektive gesellschaftlicher Veränderung gegen die neoliberale Entsicherung zu entwerfen. Es stellt sich jedoch weiterhin die Frage, welche Akteurskonstellation notwendig ist, um einen gesellschaftlichen Aufbruch für einen wirklichen Politikwechsel wieder möglich zu machen.

»Rot-rot-grüne Mehrheiten im Bund scheinen gegenwärtig in weiter Ferne zu liegen.«

Dabei kann es nicht um die Wiederbelebung der alten, aber nie realisierten rot-rot-grünen Ideen gehen. Diese gingen in der Vergangenheit von einer existierenden numerischen Mehrheit der drei Parteien im Deutschen Bundestag aus und mündeten in dem Wunsch und der Aufforderung, diese endlich zu nutzen. Dass die politischen Schnittmengen zwischen den drei real existierenden Parteien ausgesprochen gering und die politisch-inhaltliche Vorbereitung für einen wirklichen Politikwechsel insgesamt mehr als dürftig waren, konnte dabei geflissentlich übersehen werden, da die Gefahr der Realisierung minimal war. Legt man das ernüchternde Ergebnis der Europawahlen zugrunde, scheint heute sogar eine rein rechnerische Mehrheit in weiter Ferne zu liegen.

Die Entwicklung einer echten machtpolitischen Perspektive muss daher an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Mobilisierungen ansetzen. Sie entsteht nicht aus der verzweifelten Suche nach politischen Schnittmengen aus dem programmatischen Status quo von SPD, Linkspartei und Grünen. Gleichzeitig ist es jedoch richtig, dass eine Regierungsalternative nicht einfach spontan, quasi „von unten“ entsteht. Deshalb müssten die drei Parteien spürbar die Bereitschaft zu neuen Formen der Zusammenarbeit ausstrahlen – sowohl miteinander, als auch gemeinsam mit gesellschaftlichen Bewegungen. Nur so wird auch eine gesellschaftliche Stimmung entstehen, in der die Akteure sowohl auf der Ebene staatlicher Politik als auch in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kämpfen ein „window of opportunity“ erkennen, als Voraussetzung für einen Politik- und Regierungswechsel.

Eine solche Öffnung im parteipolitischen Raum ist dringend notwendig, denn solange eine regierungsfähige Mehrheit „links der Union“ realpolitisch nicht in Sicht ist, wird es zum Beispiel für die Gewerkschaften vor allem um Arrangements mit der real existierenden Regierung gehen, um auf diese Weise für ihre Mitgliedschaft Zugeständnisse zu erreichen, aber nicht um eine Mobilisierung für eine andere Regierung und einen Politikwechsel. Kurzum: Wir brauchen dringend einen neuen „Crossover“-Prozess – aber eben nicht nur als Diskussionsprozess zwischen drei Parteien, sondern als Prozess der Kooperation und Vernetzung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bewegungen und gewerkschaftlichen Akteure, in dem die Parteien eine, aber eben nicht die alleinige Rolle spielen.

ln diese Richtung weisen der grandiose Mobilisierungserfolg der „Fridays for Future“-Bewegung wie zuvor bereits der #unteilbar-Demonstration, die Kämpfe der Mieter*innenbewegung und die gewerkschaftlichen Kämpfe der letzten Zeit. Das breite Bündnis #unteilbar ist ein erster Ansatzpunkt für eine solche Vernetzung.

Im rot-rot-grün regierten Berlin erleben wir gegenwärtig ein „Regieren in Bewegung“ – ein Zusammenspiel und ein produktives Spannungsverhältnis zwischen Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen. Dies zeigt sich beispielhaft in den aktuellen Auseinandersetzungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

»Die Entwicklung einer echten machtpolitischen Perspektive muss an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Mobilisierungen ansetzen.«

Bereits 2015 hatte eine massive Mobilisierung der Mieterinitiativen für einen Volksentscheid für eine soziale Mietenpolitik die rot-schwarze Regierung zu Zugeständnissen bewegt. Gestützt auf diese starke Bewegung weitete die folgende rot-rot-grüne Koalition den kommunalen und sozialen Wohnungsbau aus und verpflichtete die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu einer sozialeren Mietenpolitik. Über das kommunale Vorkaufsrecht werden seither spekulative Wohnungsverkäufe verhindert. Mittlerweile wurden damit tausende Wohnungen der Spekulation entzogen und der öffentliche Wohnungsbestand gestärkt. Das gleiche Ziel verfolgt die von der Linkspartei und den Grünen unterstützte Initiative für einen Volksentscheid zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ und anderer Immobilienkonzerne. Wie sehr sich das gesellschaftliche Klima in der Wohnungsfrage geändert hat, zeigen erste Umfragen, wonach sich inzwischen eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung ausspricht.

Zugleich gibt es verstärkte Kämpfe der Belegschaften in ehemals rein öffentlichen Unternehmen, die in öffentlich-private Partnerschaften outgesourct wurden, etwa im Krankenhausbereich. Der rot-rot-grüne Senat hat darauf durch Rekommunalisierung reagiert. Zusätzliche Haushaltsmittel an die Krankenhausunternehmen wurden an eine Verpflichtung zu Tariferhöhungen für die Beschäftigten gebunden. Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst und öffentlichen Unternehmen sind inzwischen untersagt, der Vergabemindestlohn soll bis zum Ende der Legislaturperiode auf ein armutsfestes Niveau erhöht und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tariftreue gebunden werden.

Neue Bewegung entstand auch im Bereich der Mobilität, mit dem Arbeitskampf bei Ryan-Air[2] und dem Volksentscheid „Radverkehr“[3], wie auch bei der Energieversorgung. Nicht zuletzt durch den außerparlamentarischen Druck der Anti-Kohle-Bewegung konnte Vattenfall zur Aufgabe der Braunkohleverstromung in Berlin gebracht werden; gegenwärtig wird an einem Ausstiegsplan für die verbliebenen Steinkohlekraftwerke gearbeitet.[4]

Berlin war auch die erste deutsche Stadt, die sich zur Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen bereit erklärte und damit eine Initialzündung für weitere deutsche Städte gab. Die genannten Beispiele von gesellschaftlicher Bewegung zeigen: Eine andere Politik ist möglich. Mittlerweile geht die Politik des Berliner Senats in Teilen sogar über das vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. Entscheidend dafür sind gesellschaftliche Mobilisierungen und daraus entstehende Kräfteverhältnisse, die zu einer Linksentwicklung in allen drei Koalitionsparteien geführt haben und damit größeren Handlungsspielraum für eine wirkliche Reformpolitik im progressiven Sinne ermöglichen. Dabei verliert die Koalition nicht an gesellschaftlicher Unterstützung, sondern hat in den Umfragen gegenüber den Wahlergebnissen von 2016 sogar dazugewonnen.

»Rot-Rot-Grün muss zukünftig weniger als bloßes Parteienbündnis, denn als gesellschaftliches Bündnis gedacht werden.«

Kurzum: Rot-Rot-Grün muss deshalb zukünftig weniger als bloßes Parteienbündnis, denn als gesellschaftliches Bündnis zwischen den Kräften eher traditioneller gewerkschaftlicher Bewegungen, sozialen Bewegungen und Initiativen und der Ökologiebewegung gedacht werden. Gewiss, die Berliner Erfahrungen mit der spezifischen Sozial- und Kommunikationsstruktur eines Stadtstaates – und zumal dieses ganz speziellen west-östlichen – lassen sich keineswegs bruchlos auf den Bund übertragen. Und dennoch gibt es längst bundesweit potentiell mobilisierbare gesellschaftliche Mehrheiten für einen sozial-ökologischen Politikwechsel. Schenkt man den diversen Umfragen Glauben, plädiert eine Mehrheit für eine Stärkung des Öffentlichen und der sozialen Sicherungssysteme, für wirksamen Klimaschutz und eine andere Mietenpolitik, für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wie für eine humane Flüchtlingspolitik und eine neue Entspannungspolitik.

Diese Mehrheit ist jedoch politisch blockiert. Diese Blockade zu lösen, darin besteht heute die zentrale politische Aufgabe. Denn wie hatte bereits Antonio Gramsci erkannt: „Das Zählen der Stimmen ist die abschließende Zeremonie eines langen Prozesses.“ Diesen Prozess gilt es, jetzt erst recht, endlich einzuleiten.


[1] Oliver Nachtwey, System ohne Stabilität: Der Niedergang der Volksparteien, in: „Blätter“, 2/2019, S. 102.

[2] Dieser wurde von Koalition und Regierung aktiv außerparlamentarisch und mit einer Bundesratsinitiative zur Bildung von Betriebsräten unterstützt. Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm wird die öffentliche und soziale Infrastruktur gestärkt.

[3] Dieser führte zum bundesweit ersten Mobilitätsgesetz, in dem der Vorrang des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fußgänger vor dem Autoverkehr geregelt wurde.

[4] Bereits mit Bildung der rot-rot-grünen Koalition wurde das Stadtwerk mit 100 Mio. Euro Investitionsmitteln ausgestattet, um erneuerbare Energien auszubauen. Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen beschloss der Senat die Übernahme des Stromnetzes in öffentliches Eigentum.

(aus: »Blätter« 7/2019, Seite 41-45)
Themen: Parteien, Ökologie und Sozialpolitik

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