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Ein Radikaler wider Willen

Zum 100. Geburtstag des Verfassungs- und Bürgerrechtlers Helmut Ridder

Prof. Helmut Ridder (M.), Richter im Bundesverwaltungsgericht West-Berlin, Fotograf: Egon Momberger (Bildarchiv von Universitätsbibliothek und Universitätsarchiv Gießen, HR A 309 e) Foto: Prof. Helmut Ridder (M.), Richter im Bundesverwaltungsgericht West-Berlin, Fotograf: Egon Momberger (Bildarchiv von Universitätsbibliothek und Universitätsarchiv Gießen, HR A 309 e)

von Tim Wihl

Existiert so etwas wie ein Liberaler reinsten Wassers, ein Liberaler, der keinerlei restkonservative Neigung zur Verehrung von Besitzständen hätte? Kann es so etwas wie einen Demokraten geben, der Demokratie immer im Einklang und nie im Widerspruch mit liberalen Normen verstünde? Ist eine Person denkbar, die die alte Idee des politischen Philosophen Leo Strauss in sich verkörpert, dass Liberalismus und Sozialismus doch letztlich auf dasselbe hinauswollen?

Diese Person wäre, bezogen auf die deutsche Wissenschaft vom Verfassungsrecht und der Politik, wohl niemand anders als Helmut Ridder, der langjährige Mitherausgeber der „Blätter“ und Professor für öffentliches Recht und Politik in Bonn und Gießen. Er wäre am 18. Juli 100 Jahre alt geworden.

Ridder war ein bürgerrechtlich denkender intellektueller Feuerkopf und dadurch fast zwangsläufig ein Außenseiter in der seinerzeit fast ausnahmslos konservativ orientierten Staatsrechtswissenschaft. Als einer der ganz wenigen Vertreter seines Faches zeigte er offene Sympathien für die Anliegen der Studierenden der 68er-Bewegung, ohne je seine kulturelle Distanz zu den „jungen Sozialisten“ ablegen zu können oder zu wollen. Doch seine instinktive Abneigung gegen jegliche Restauration und Reaktion trieben ihn, den Demokraten und Liberalen, letztlich unwillkürlich in die Arme derjenigen, die in bedrängten Zeiten die Bürgerrechte als Letzte konsequent verteidigten. Das waren in der Regel (liberale) Sozialist*innen – wie es in Frankreich oft (liberale) Kommunist*innen waren, die allein auf weiter Flur die grundrechtliche Fahne gegen Politiken des Ausnahmezustands hochhielten.

So fand sich Ridder ironischerweise auf Kongressen studentenbewegter „Jünglinge“ oder „Genossen“ wieder, wie er sie nannte, deren Verachtung für das real existierende demokratische System er so wenig teilte wie kaum einer sonst. Er wurde so in die Rolle eines demokratischen und liberalen Lehrmeisters getrieben, der mit beeindruckendem pädagogischem Talent seinem nicht selten skeptisch-misstrauischen Publikum nahezubringen gedachte, dass das Grundgesetz gar nicht einmal so eine schlechte Grundlage für das deutsche Gemeinwesen abgab – langfristig gewiss mit schlagendem Erfolg. Gleichzeitig wurde er nicht müde, die „Verstümmelung“ dieses Grundgesetzes durch die Rechtsprechung und Wissenschaft zu verurteilen, die er allerorten zu erkennen meinte.

Das Grundgesetz beim Wort nehmen

Ridder wollte zuallererst, dass man das Grundgesetz, wie auch jede andere Norm, beim Wort nehme. Das klingt für juristische Laien vielleicht selbstverständlich, ist es aber umso weniger, je näher man dem juristischen Betrieb rückt, der sich aus Ridders Sicht in allerlei Verrenkungen ergeht, um den Verfassungsnormen – vor allem den Grundrechten – ihre Spitze zu nehmen. Die Spitze besteht in der anstößigen Fortschrittlichkeit dieser Normen des Grundgesetzes, die als Freiheiten „links von der gesellschaftlichen Wirklichkeit“ stehen, wie es Ridder mit einer berühmten Formel ausgedrückt hat. Er war überzeugt, dass eine Verfassung zwangsläufig in einem Gegensatz zur gesellschaftlichen Wirklichkeit stehe – eben weil diese Wirklichkeit selten „links“, sondern meistens eher „rechts“ ist, also weniger auf Fortschritt denn auf Stabilität bedacht. Diese Spannung dürfe man nun aber nicht wie die „herrschende Meinung“ der Rechtspraxis und -wissenschaft in Richtung der Wirklichkeit hin auflösen, sondern man müsse den normativen Überschuss des Verfassungsrechts ernst nehmen. Also: Möglichkeiten des Fortschritts offenhalten, hinter das für die demokratischen Freiheiten gesellschaftlich Erreichte nicht zurückfallen, die Emanzipation der Bürger*innen so weit ermöglichen, wie es das Grundgesetz ausweislich seines in der Regel äußerst großzügigen Wortlauts grundrechtlich fordert.

In der Rechtswissenschaft ist Ridder, da er gemäß den gängigen Schulbildungen zwischen allen Stühlen saß und weder mit der mehrheitlichen Fraktion der Smendianer – Anhängern der Integrationslehre Rudolf Smends – noch mit der Minderheit der Schmittianer – Adepten der Verfassungslehre von Carl Schmitt – etwas anzufangen wusste, nie wirklich angekommen. Umso größer war indes seine Wirkung in der außerparlamentarischen Opposition, der Bürgerrechtler*innenszene, den diversen linkspolitischen Bewegungen der Bundesrepublik, der Aussöhnung vor allem mit Polen. Erwähnenswert ist auch sein illustrer Schüler*innenkreis, in dem sich neben bedeutenden Wissenschaftlern wie Ulrich K. Preuß oder Karl-Heinz Ladeur etwa die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder der bekannte Ex-Bundesrichter Dieter Deiseroth finden.

Es wäre aber ganz verfehlt, seine rechtswissenschaftlichen Leistungen unter den Scheffel zu stellen – diese mögen weithin verkannt sein, sind aber deshalb nicht weniger eindrucksvoll. Gerade von ihnen kann und sollte man heute wieder lernen. Das gilt nicht zuletzt im Jahr 2019, in dem der 100. Geburtstag von Helmut Ridder mit dem 70. „Geburtstag“ des Grundgesetzes und dem 90. von Jürgen Habermas zusammenfällt, dem Philosophen des aufgeklärten Verfassungspatriotismus, der Ridder in nicht wenigen (liberal-sozialistischen!) politischen wie juristischen Positionen erstaunlich nahe steht.

Restaurative Anwandlungen jeder Art brachten den Demokraten Ridder schon früh in Rage. Das galt neben militär- und friedenspolitischen Verirrungen nicht zuletzt für das antikommunistisch eingesetzte politische Strafrecht der jungen Bundesrepublik. Gewiss war die KPD gegen das Grundgesetz eingetreten, vor allem weil sie eine gesamtdeutsche, keine westliche Lösung der Deutschlandfrage anstrebte. In den Beratungen zum GG war die KPD aber nicht selten konstruktiv als liberale Stimme für weitgehenden Grundrechtsschutz aufgetreten. Dass sie nun im Zeichen eines hysterisch geführten Abwehrkampfes gegen das SED-Regime im Inneren der Bundesrepublik das Opfer durchaus McCarthyesker Verfolgungsmaßnahmen wurde, ging Ridder, bar jeder Sympathie für den realexistierenden Sozialismus der DDR und in voller Loyalität zum Grundgesetz, gehörig gegen den Strich. Eine sozialdemokratisch motivierte Sympathie und Parteinahme für friedenspolitische und gewerkschaftliche Anliegen – genauer: für die liberale Koalitionsfreiheit – tat ihr Übriges. Kurzum: Gegen die teils reaktionäre Adenauer-Republik, den „CDU-Staat“, musste es also gehen, aber mit deren Erstarken später auch gegen ebenjene „sozialistischen Jünglinge“, die sich im Gefolge von 68 des Grundgesetzes allzu leichtsinnig entledigen wollten, um irgendein anderes, im Zweifel konkret weniger demokratisches System zu errichten.

Der politische Provokateur

Die von Ridder betreute Dissertation von Hans Čopič zu „Grundgesetz und politischem Strafrecht neuer Art“ war Mitte der 60er Jahre eine recht einsame juristische Stimme gegen die Exzesse eines Staatswesens, das seinen antifaschistischen Konsens von 1945/46 schnell zugunsten eines antikommunistischen Feldzugs geschleift hatte. Die Thesen stimmten im Wesentlichen mit Ridders eigenen Ansichten über die Gefahren eines in Richtung Gesinnungskontrolle entartenden Staatsschutzes überein. Statt die Institutionen des Staates vor konkreten Gefahren durch die gewaltsame Bestreitung des Monopols physischer Gewaltsamkeit zu schützen, wollte das neue politische Strafrecht Verfassungstreue garantieren und verfassungsfeindliche Bestrebungen kriminalisieren. Es ging diesem neuen Staatsschutz also um subjektive Absichten und eine Verfolgung weit im Vorfeld von konkreter Gewaltanwendung.

Man muss sich zum tieferen Verständnis, warum das Anlass zu höchster Empörung bieten konnte, den zeitgeschichtlichen Kontext vor Augen führen. Unter der damaligen CDU-Regierung der 1950er und 60er Jahre war es ehemaligen hohen NS-Funktionären möglich, in leitende Positionen zu gelangen und Ex-Widerständler wegen angeblicher kommunistischer Neigungen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen oder ins Gefängnis zu bringen. Es ist im Nachhinein unerfindlich, warum Ridders Positionen damals nicht mehr Gefolgschaft gefunden haben, außer wenn man die personelle Kontinuität zum Nationalsozialismus auch in Rechtsprechung und juristischer Lehre in Rechnung stellt. Aus dieser von einer starken Minderheit als bleiern empfundenen Zeit mag sich auch Ridders späterer Hang zur Polemik erklären, der nicht selten ein wissenschaftliches Rezeptionshindernis dargestellt haben wird. Allerdings setzte Ridder, dem das wohl bewusst war, der verbreiteten akademischen Verachtung für Polemik später in anderem Zusammenhang eine überzeugende Differenzierung entgegen, die es sich auch heute zu beherzigen lohnt: „Jedenfalls sträubt man sich heute wie früher gegen die schlichte Wahrheit, dass ‚polemisch’ eine Qualität der Form und ‚sachlich’ eine Qualität des Inhalts ist. [...] Über den Geschmack der Polemik wird sich immer streiten lassen. Dass aber Polemik dem demokratischen Meinungskampf erst Salz und Pfeffer gibt, wird hin und wieder konzediert.“ Um schließlich zu einem geharnischten Urteil über die Grundrechtspraxis seiner Zeit zu gelangen: „Trotzdem würde ein heute lebender Heinrich Heine wegen ‚aggressiver’ Grundrechtsbetätigung keine Chancen haben.“[1]

Im Kampf gegen frühe Versuchungen zum Präventionsstaat, der Gefahrenlagen selbst durch Beschwörung von Verfassungsfeinden erst erfindet, um dann ein vorgeblich alternativloses „Wertgerüst“ zu stabilisieren, musste Ridder als liberaler Demokrat zum Radikalen wider Willen werden: Es galt für ihn, der Legalität zu ihrem Recht zu verhelfen, statt Gesinnungen im Namen einer „Superlegalität“ der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu denunzieren.[2] Er verfolgte durchgängig den klaren Kurs, den Staat von jeglicher Logik des Notstands und der Ausnahme abzubringen – bei der Kommunist*innenverfolgung durch politisches Strafrecht der 1950er und 60er Jahre, der Notstandsgesetzgebung 1968, der Terrorismusbekämpfung und den Berufsverboten der 1970er sowie dem sich neu etablierenden Großdemonstrations(verweigerungs)recht der 1980er Jahre. Heute fände er mit dem Ausbau der Sicherheitsbehörden im Zeichen des „Gefährders“ und „Extremisten“ mehr Angriffsfläche denn je. Ridders polemische Sachlichkeit im intellektuellen Engagement zwischen Verfassungsrecht und APO wäre in den neuen Debatten um Versicherheitlichung und „Gefahrenabwehr“ im Vorfeld zweifelsohne von hohem Nutzen. Seine legitimen zeitgenössischen Nachfolger*innen hat Ridder, der Bürgerrechtsaktivist, daher vielleicht am ehesten in der Netzpolitik-Szene gefunden.

Der juristische Pionier der »Gesamtverfassung«

Ebenso wenig hat Ridders Verfassungstheorie an Aktualität eingebüßt. In der Frage, welche Art Verfassung das Grundgesetz eigentlich sein will, bezog Ridder gemeinsam etwa mit Wolfgang Abendroth die Position, dass man es von der Zentralnorm des Art. 20 aus verstehen müsse – als Verfassung eines Bundes- und Rechtsstaates, der eine soziale Demokratie sein sollte. Ridders Vorliebe für wortgenaue Textauslegung rührt gewiss gerade auch daher, dass der ihm so teure Sozialstaat im Grundgesetz eben nur mit dem dürftigen Wörtchen „sozial“ vorkommt, als sozialer Rechtsstaat und sozialer Bundesstaat. Wenn nun aber das Vermächtnis der sozialpolitisch durchaus ambitionierten Weimarer Reichsverfassung von 1919 in diesem winzigen Verfassungspartikel eingeschlossen sein soll, kommt es in der Tat auf sehr genaue Lektüre an. Dabei ist Ridder auf charakteristische Weise unentschieden, ob es bei der Interpretation der Verfassungsnorm auf die Systematik des Textes, die Geschichte der Verfassunggebung und Absichten der Verfasser*innen ankommt – oder auf das geschützte „objektive“ Interesse. Er lässt sich methodisch nicht leicht festlegen, obwohl er immer wieder Invektiven gegen allzu weit vom Text entfernte Rechtsfortbildung loslässt.

Ridders Stellung in der methodisch ausgerichteten Verfassungstheorie, die die Frage nach der richtigen Auslegung des Verfassungstextes zu beantworten trachtet, ist daher insofern einmalig, als er einerseits Treue zum Text anmahnt, gleichzeitig aber den Richter*innen kühne Entscheidungen abfordert. Das ist eine höchst ungewöhnliche Kombination: Entweder pflegen Verfassungsrechtler*innen „Richteraktivismus“ mit weitreichenden Urteilen abzulehnen und sich am „Wortlaut“ zu orientieren, oder aber sie fordern von Gerichten die Durchsetzung der objektiv „hinter“ dem Text stehenden Ideen, ohne sich um den Wortlaut allzu sehr zu besorgen. Ridder unterläuft diese eingeübte Frontstellung, wenn er postuliert, „den wirklichkeitsgestaltenden Gebotscharakter der Grundrechtsnorm im Auge (zu) behalten“. Es geht ihm nicht um die Emanzipation der Verfassungsinterpretation durch Erkenntnisse der Hermeneutik, der Topik, des Rechtsrealismus, der Rhetorik oder der Critical Legal Studies – kurz: nicht um das Problem der sprachlichen Unbestimmtheit des Rechts und der institutionellen Übersetzung dieses Problems in Fragen der Gewaltenteilung. Ridder interessiert sich letztlich nicht dafür, wie viel Macht Richter*innen gegenüber dem Parlament oder der Verwaltung haben. Sondern es ist ihm um die ebenso genuin juristische Frage der Normativität des Rechts zu tun, genauer: den Sachverhalt, dass Normen nicht schon mit einer Wirklichkeit im Einklang stehen, die sie vielmehr erst gestalten sollen.[3] Was in den Normen des Grundgesetzes steht, ist in vielen Fällen noch nicht erreicht; manchmal ist es sogar konkret utopisch.

Letzteres gilt sicher für das von Ridder ins Zentrum seiner Verfassungstheorie gestellte Prinzip der Demokratie, das nach seinem Verständnis nichts anderes als ein Gebot der Demokratisierung sein kann. Einerseits – darin zeitgenössischen Vertretern der Verfassungsrechtslehre wie Christoph Möllers ähnlich[4] – möchte Ridder auf die Überwindung eines Denkens „vom Staat her“ hinaus. Demokratie ist für ihn vielmehr eine gesellschaftlich gedachte Ordnung aus den kommunikativen Grundrechten der Bürger*innen heraus. Staatlichkeit ist immer nur von den Menschen selbst permanent erzeugte Organisation, ohne einen Eigenwert zu besitzen. Das Wahlrecht ist nichts anderes als eine kommunikative Freiheit, eine freie Meinungsäußerung. Ridder steht hier in einem aufschlussreichen Gegensatz zum anderen großen Katholiken des deutschen Verfassungsrechts, dem jüngst verstorbenen Ernst-Wolfgang Böckenförde.[5] Denkt Böckenförde Staat und Demokratie gleichsam von der Amtskirche her, ist Ridders ebenso latent katholisches Gedankengut von der Erfahrung des Kulturkampfes inspiriert: Die deutschen Katholiken wurden in die Rolle der Gegengesellschaft gedrängt, sobald die preußisch-protestantische Staatlichkeit erreicht war. Katholizismus in der Variante: deutsch und von unten, als Laiengesellschaft.

Andererseits geht es Ridder aber nicht in erster Linie um die Etatismuskritik als solche, sondern weitergehend um die politischen Implikationen des alten, fatalen Dualismus von Staat und Gesellschaft. Das Demokratiegebot des Grundgesetzes soll nämlich gerade nicht nur die Verfahren der Staatsinstitutionen, sondern das Leben der Bürger*innen im Gemeinwesen insgesamt bestimmen – als soziale Demokratie, die mit utopischem Überschuss Hierarchien auch in gesellschaftlichen Verhältnissen abbauen will. Das Grundgesetz versteht Ridder insofern als eine „Gesamtverfassung“.

Eine Hauptvoraussetzung dafür ist neben der Absage an das allzu beliebte juristische Spiel, die Verfassungsnorm an die Verfassungswirklichkeit anzugleichen, die Freisetzung der Bürger*innen in kollektive Selbstorganisation – in Kommunen, studentischer Selbstverwaltung, Mitbestimmung im Unternehmen –, ohne sie immer gleich wieder in den Staat eingliedern zu wollen und ihnen dort in Gestalt fest begrenzter „Kompetenzen“ einen hierarchischen Platz zuzuweisen. Daher hat Ridders Engagement beispielsweise für das sogenannte politische Mandat der Studierendenschaft[6] – das heißt, kurz gesagt, AStAs müssen auch über Weltpolitik (Vietnam etc.) sprechen dürfen – eine ganz theoretisch-grundsätzliche Quelle: Es geht aus seiner Sicht nicht an, Grundrechte statt als Ermöglichung sozialer Selbstorganisation „von unten“ als Privilegien und Machtinstrument hierarchisch Überlegener zu begreifen. Möglich ist eine solche fatale Verwechslung nur aufgrund des Erzübels der deutschen Verfassungstradition: des Dualismus von Staat und Gesellschaft bei Suprematie des ersteren. Ridder schrieb zeitlebens dagegen an, dass es dabei bleibt – mit gemischtem Erfolg.

Demokratischer Positivismus als Ridders Prinzip

Ridder setzte sich gegen das Ausspielen von politischen und sozialen Wirklichkeiten wider die normative Kraft der Verfassung ein. Das bedeutete für ihn, die Möglichkeitsdimension des Verfassungstextes, vor allem der Grundrechte und des sozialen Demokratiegebots, zu betonen. Das erforderte ihm zufolge eine durchaus „positivistische“ Herangehensweise an die juristische Interpretation. Ridder verwahrte sich damit gegen die gegenseitige Abstumpfung der Verfassungssätze im Rahmen einer angeblichen „Einheit der Verfassung“. Die so beliebte Abwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung – beide geradezu der Inbegriff der deutschen Grundrechtskultur[7] – waren ihm ein Graus. Er sah darin den Versuch, vom Verfassungsgeber klar ausgesprochene Freiheiten durch konstruierte Kollisionslagen abzuschleifen, bis in unbequemen Situationen nichts mehr von ihnen übrig bliebe. Statt also den Grundrechten zuzugestehen, dass sie durch unangepassten Gebrauch die Gesellschaft auch verändern können, werden sie in Abwägungsvorgängen kleingemahlen, bis sie die „gefährlichen“ Nonkonformist*innen gerade nicht mehr befreien, da diese gegen vermeintlich kollidierende „Werte“ der Gemeinschaft oder andere Grundrechte verstoßen. Ridder zufolge wird dem Grundgesetz so von den Gerichten der Stachel gezogen; eine weitgehend herbeifantasierte „Wertjurisprudenz“ tritt an die Stelle demokratischer, am positiven (gesetzten) Recht orientierter Verfassungsverwirklichung. Das Problem vergrößere sich noch dadurch, dass diese Praxis der Gerichte, die ungute Vorläufer in der aktiv konservativen Rechtsprechung der Weimarer Republik hat, von der überwältigenden Mehrheit der Verfassungsrechtler*innen mitgetragen werde.

Abrechnung mit besitzbürgerlicher Demokratiefeindschaft

Ridder beklagt, auch mittels der für ihn typischen verfassungshistorischen Exkurse, verdrängte demokratiefeindliche Kontinuitäten der deutschen Geschichte. Die Rechtsprechung in Weimar habe vor allem das Eigentumsrecht als Besitzstandsrecht der Vermögenden schützen wollen und sei so auf den Gedanken verfallen, das nach der Verfassung nur in den Schranken des demokratischen Gesetzes geschützte Eigentum zu einem „Institut“ aufzuwerten, das einer stärkeren Garantie bedürfe. Diese konnte nur die Rechtsprechung leisten, weil das demokratische Parlament, so die Befürchtung, mit seinem Mehrheitsprinzip die Interessen der Besitzenden nicht ausreichend im Blick hatte. Die wertorientierte Grundrechtsauslegung hat nach Ridders Analyse daher ihre Wurzeln in einem bürgerlichen Klasseninteresse, das die Gerichte nach der demokratischen Revolution 1918/19 beim Gesetzgeber nicht mehr gut aufgehoben sahen. In der schlechten Idee des „Instituts“ des Eigentums, das die Legislative nicht nach Belieben ausgestalten durfte, sieht Ridder den Grundstein für eine letztlich heillos verkorkste Interpretation der Grundrechte, die diese als Privilegien missversteht. Das Grundgesetz als demokratische Verfassung, das die bloß angekündigte, rein theoretisch gebliebene Revolution der Weimarer Verfassung, als „Gesamtverfassung“ die Sozialordnung insgesamt umstürzen zu wollen, endlich praktisch umsetzen sollte, droht von den Adept*innen der älteren Tradition des vordemokratischen Grundrechtsdenkens ständig außer Funktion gesetzt zu werden.

Ridder kann uns daher nicht nur darüber aufklären, dass diese Auseinandersetzung um den demokratischen Positivismus der Verfassung immer weitergeht – unterdessen ergänzt um die europäischen und internationalen Verfassungsschichten. Es ist nämlich niemals endgültig entschieden, ob Grundrechte eher als besitzbürgerliche „subjektive“ Rechte oder als demokratische Freiheiten verstanden werden. Wenn etwa im Internet eine neue Struktur der Öffentlichkeit erkennbar wird, ist bisher nicht klar, ob sich hier machtreduzierende kollektive politische Freiheit entfalten kann oder ein hochgradig vermachteter Ort atomisierter Subjekte entsteht. Das ist ein grundrechtstheoretisches Kampffeld erster Güte, so wie die analoge Pressefreiheit weniger Privatunternehmen zu Ridders Zeiten, die ihn zu seiner berühmten Idee von „inpersonalen Grundrechten“ anregte.[8] Die Pressefreiheit kann demnach nur Freiheit eines sozialen Feldes, nicht einzelner mächtiger Verleger*innen sein. Damit sie sich optimal entfalten kann, sind allerlei gesetzgeberische Maßnahmen denkbar und sogar erforderlich, etwa auch Subventionen oder Gebührensysteme. Das gilt nicht weniger in Zeiten, in denen über angemessene Urheber-Vergütungen durch kollektive Erhebung nachgedacht wird, um die kommunikative Freiheit des sozialen Feldes Internet oder des neuen Pressekomplexes (analog plus digital) zu erhöhen. Helmut Ridder vermag uns auch nahezubringen, dass die Verfassung uns Bürger*innen die Aufgabe stellt, die Verwirklichung der in ihr in größter abstrakter sprachlicher Klarheit – und zugleich maximaler konkreter Unbestimmtheit – enthaltenen Gebote im demokratischen Fortschrittsgeist voranzubringen. So erhält mit Ridder auch die so oft zu Unrecht totgesagte politische Unterscheidung von rechts und links einen klaren, verfassungsgeleiteten Sinn.[9]

Als ein relevanter Prüfstein für demokratische Verfassungsinterpretation erweist sich derzeit die Mieten- und Immobilienkapitaldebatte. Hier stehen uns in den nächsten Jahren heftige verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über Mietendeckel oder Wohnungsenteignungen ins Haus. Ridders Grundrechtsbegriff ist in solchen Debatten unmittelbar relevant. Denn die Einsicht in die demokratische Verfügbarkeit des Eigentums, die dieses davor bewahrt, zum Privileg zu erstarren, ist in diesem Fall ein Gebot der sozialen Demokratie, um soziale Herrschaft in Zeiten angespannter Märkte zu mindern.

Eine weitere Reaktualisierung erfährt schließlich Ridders Kritik an der „FDGO“ und jeglichem Ausnahmerecht in neuen Debatten über den Verfassungsschutz nach dem NSU-Skandal, der Maaßen-Affäre und der begonnenen AfD-Teilbeobachtung sowie in der Diskussion um „Nebenverfassungen“, die sich insbesondere viele Auslandsgeheimdienste zubilligen. Operieren der BND oder die NSA zum Teil in rechtsfreien Räumen? Das ist eine tatsächlich offene Frage, weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundestagsuntersuchungsausschuss in der „NSA-Selektoren-Entscheidung“ wichtige Auskünfte vorenthalten zu müssen glaubte.[10] Der dort fingierte Komplex von kritischer Öffentlichkeit und Parlament, die gleichermaßen das „Staatswohl“ gefährden könnten, stellt Ridders Ermächtigung der Gesellschaft gegen einen verselbstständigten Staat vollends auf den Kopf. Umso mehr bleibt seine Lehre ein bis heute wirksames Gegengift gegen jeden neu-alten Autoritarismus.


[1] Beide Zitate entstammen dem opus magnum: Helmut Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, Opladen 1975, Fn. 57.
[2] Vgl. jetzt Sarah Schulz, Die freiheitliche demokratische Grundordnung, Weilerswist 2019.
[3] In jüngster Zeit hat dieses Motiv wieder aufgegriffen und entfaltet: Christoph Möllers, Die Wirklichkeit der Normen, Berlin 2018.
[4] Christoph Möllers, Staat als Argument, Tübingen 2011.
[5] Dank an Florian Meinel und die Teilnehmenden einer EKD-Konsultation für den Linkskatholizismus-Gedanken.
[6] Etwa in einem gemeinsamen Gutachten mit Karl-Heinz Ladeur.
[7] Dazu demnächst im transnationalen Vergleich: Tim Wihl, Aufhebungsrechte. Form, Zeitlichkeit und Gleichheit der Grund- und Menschenrechte, Weilerswist 2019 (i.E.).
[8] So wie die meisten seiner entscheidenden Gedanken hat Ridder auch diesen in „Die soziale Ordnung des Grundgesetzes“, a.a.O., zugänglich dargestellt.
[9] Im Anschluss daran: Wihl, Aufhebungsrechte, a.a.O.
[10] BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016, Az. 2 BvE 2/15.

(aus: »Blätter« 7/2019, Seite 89-96)
Themen: Recht, Demokratie und Wissenschaft

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