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Die Transformation der Volksparteiendemokratie

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von Albrecht von Lucke

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. Die deutsche Lage entpuppt sich dabei als getreues Abbild der europäischen Situation im Kleinformat. Nach 53 Prozent bei der letzten Bundestagswahl brachten es Union und SPD diesmal nur noch auf 43 Prozent, Tendenz laut Umfragen weiter fallend. Was wir dieser Tage erleben, ist die bislang tiefgreifendste Erosion der bundesrepublikanischen Demokratie – oder genauer: ihre Transformation zu einer bisher noch nicht klar absehbaren neuen Formation.

Die alte Republik war eine Volksparteidemokratie; über 70 Jahre bildeten Union und SPD ihre tragenden Pfeiler. Doch heute funktionieren sie nicht länger als milieu- und regionenübergreifende Klammer. Damit endet, was die alten Volksparteien noch zu leisten in der Lage waren, nämlich das ganze Land zu integrieren. Dafür entstehen mit Grünen und AfD zwei „halbe Volksparteien“, die den Volkspartei-Status entweder nur im Westen oder im Osten für sich reklamieren können. Wie der gesamte Kontinent ist Deutschland tief gespalten; drei sich teilweise überlappende Konfliktlinien tun sich auf: ökologisch-postmaterialistisch, vornehmlich im Westen, versus ökonomisch-materialistisch, vornehmlich im Osten, jung versus alt, und zwar durchaus länderübergreifend, und schließlich weltoffen-progressiv versus national(istisch)-reaktionär, oft einhergehend mit dem Gegensatz von Stadt und Land.

Mit dieser neuartigen Polarisierung verabschiedet sich die Bundesrepublik aus ihrer Kultur der Mitte. Die alte Republik war hochgradig mitte-zentriert, die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) mehr noch als sozial vor allem kulturell nivelliert: Sieht man von gewissen Erregungsphasen wie 1968 ab, gab es einen moderaten Konsens, der durch Union und SPD verkörpert wurde. Heute sehen wir ein neues Bedürfnis, radikal zu denken – die einst breite Mitte der Volksparteien leert sich, weil sich die Gesellschaft wieder polarisiert.

Wir erleben eine doppelte Politisierung: einerseits mit der AfD vom rechten Rand her, andererseits mit den Grünen und der neuen ökologischen Bewegung aus der Mitte selbst heraus. Das Machtverhältnis dreht sich damit um: Die alte Mitte schrumpft. Indem die Fliehkräfte größer werden, wird sie selbst zum Verliererplatz. Das Ende dieser Transformation unseres Volksparteiensystems ist gegenwärtig noch nicht absehbar, da sie in tiefgreifenden globalen Transformationen wurzelt, die mit Migration, Klimawandel und Digitalisierung nur unzureichend umschrieben sind. Die Transformation unserer Demokratie folgt damit einer großen Transformation des realexistierenden Kapitalismus. Dieser stößt an seine Grenzen – ökologisch, sozial, aber auch ökonomisch – und setzt damit immenses Konfliktpotential frei. Alle diese Konflikte gehen mit massiven gesellschaftlichen Ausdifferenzierungen und Polarisierungen einher.

Fest steht heute schon eines: Die bipolare Ordnung der alten Bundesrepublik, basierend auf zwei starken Volksparteien, gehört inzwischen der Vergangenheit an. Als dagegen im Jahr 1967 Johannes Agnoli seine „Transformation der Demokratie“ schrieb, die alsbald zur „Bibel der APO“ avancieren sollte, standen die Volksparteien noch in voller Blüte.[1] CDU/CSU und SPD repräsentierten knapp 90 Prozent der Wählerschaft; die FDP war mit 9,5 Prozent der Stimmen die einzige Oppositionspartei im Bundestag. Agnoli warf der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik auch deshalb vor, dass sie die gesellschaftlichen Konflikte wie die antagonistischen Gegensätze im Kapitalismus nicht wirklich abbilde, sondern befriede. Er sah in der angeblich bloß formalen, von Volksparteien getragenen Demokratie folglich keinen evolutionären Fortschritt, sondern eine Involution, also eine Rückbildung zu vor- oder antidemokratischen Formen.

Allerdings verkannte er dabei die große Stärke und innovative Kraft des Systems, aus sich heraus neue Impulse zu erzeugen. So sorgte nur zwei Jahre später die FDP mit ihrem Seitenwechsel dafür, dass die sozialliberale Koalition den ersten „Machtwechsel“ (Arnulf Baring) nach 1949 zuwege brachte und Willy Brandt als Bundeskanzler einen außen- wie innenpolitischen Neustart einleiten konnte, der die Demokratie enorm revitalisierte. Noch stärker wirkte die Gründung der Grünen, die ihren Ausgang von den Neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre nahm, womit ganz neue Themen in den Bundestag eingebracht wurden. Stets waren es dabei die beiden Volksparteien, die diese Interessen entweder aufnahmen oder andere Mehrheiten aufbauten und sich so in wechselnden Koalitionen selbst erneuerten.

In einem hatte Agnoli allerdings recht: Den Volksparteien gelang es durch neue Bündnisse auch, die harten Konflikte zu kaschieren und die gesellschaftliche Polarisierung im Zaume zu halten. Jetzt ist diese Zeit offensichtlich vorbei. Weder Union noch SPD scheinen in der auf Dauer gestellten großen Koalition in der Lage zu sein, die gewaltigen Fliehkräfte im Lande wieder zu integrieren.

Im Fall der SPD ist das besonders offenkundig. Wenn es noch einen letzten Zweifel gegeben haben sollte, hat diese Wahl ihn ausgeräumt: Die SPD ist heute keine Volkspartei mehr, wenn man darunter auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft versteht. Mit knapp 15 Prozent kämpft sie um ihre Existenz und gegen den fortgesetzten Absturz, bis in den Zehn-Prozent-Turm. Der Abgang von Andrea Nahles ist dabei nur der letzte in einer langen Reihe scheiternder Parteivorsitzender. Organisationstheoretisch stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob und wie eine derart diverse Gesellschaft heute noch durch Volksparteien zu integrieren ist. Im Falle der SPD gelingt dies durch eine Person an der Spitze offensichtlich nicht mehr. Mit Nahles‘ Abgang nach kaum einem Jahr im Parteivorsitz endet das alte Prinzip der Verkörperung der SPD durch eine, in der Regel aus der Arbeiterschaft stammende möglichst authentische Figur. Diese Tradition funktionierte von August Bebel über Friedrich Ebert bis zu Willy Brandt und (mit gewaltigen Abstrichen) Gerhard Schröder. Doch heute ist das „schönste Amt neben dem Papst“ (Franz Müntefering) endgültig zum Schleudersitz geworden und durch eine Person nicht mehr auszufüllen. Das demonstriert das herrschende Vakuum an der SPD-Spitze, verkörpert durch die bloß kommissarisch agierende Troika, von deren Beteiligten keiner bereit ist, die Partei danach zu führen.

Dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, eine dramatisch auseinanderdriftende Partei wie die SPD zu verkörpern, zeigen die aktuellen parteiinternen Konflikte: auf der einen Seite die Jusos mit Kevin Kühnert an der Spitze, die für einen klar ökologischen, links-internationalistischen Kurs plädieren, auf der anderen Seite „Die wahre SPD“ um Ex-NRW-Chef Mike Groschek, die unter dem Motto „Deutschland braucht keine zweite Linkspartei“ gegen diesen Kurs national-paternalistisch Front macht.

In den 80er Jahren befand sich die SPD in einer ähnlichen Zerreißprobe, wenn auch auf wesentlich höherem inhaltlichen wie prozentualen Niveau. Schon damals erodierten mit dem Aufkommen der „Neu(bürgerlich)en Mitte“ die alten Milieus und mit ihnen die Parteibindung, drohte die SPD ihre Jugend an die Grünen zu verlieren. Die SPD war hin- und hergerissen zwischen den Grünen-Sympathisanten bei den Jusos und den strukturkonservativen gewerkschaftsnahen „Kanalarbeitern“. Damals war es der Parteivorsitzende Willy Brandt, der für ein „kräftiges Sowohl-als-auch“ plädierte und damit die immensen Gräben in der Partei überbrückte, auch gegen den „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“-Kanzler Helmut Schmidt. Erst mit dem Nato-Doppelbeschluss, bei dem am Ende fast die gesamte Partei Schmidt den Gehorsam verweigerte, scheiterte dieser Spagat zwischen den beiden Lagern. Dennoch war das „Sowohl-als-auch“ der einzige Ausweg für die SPD, der sie 1998 noch ein – vielleicht letztes Mal – ins Kanzleramt brachte. Mit der damaligen Doppelspitze Schröder/Lafontaine und dem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ gelang es der SPD, Modernisierer und Traditionalisten anzusprechen und so 40,9 Prozent zu erzielen. Doch spätestens mit dem Abgang Lafontaines, Hartz IV und der Gründung der Linkspartei ist von dieser Klammer wenig übriggeblieben. Alle Parteivorsitzenden, die sich seither alleine an der Integration versucht haben, sind über kurz oder lang daran gescheitert. Deshalb spricht alles dafür, dass die Partei nun mit einer Doppelspitze versucht, die massiven Spaltungen in der Gesellschaft aufzufangen – am besten durch die Verkörperung von jung und alt, Frau und Mann, gegenwartsbezogen-materialistisch und zukunftsbezogen-postmaterialistisch. Eine andere Chance, die eigene viel zu geringe Spannbreite wieder zu vergrößern, scheint derzeit nicht in Sicht.

Doppelspitze als Gebot der Stunde

Dass es fast unmöglich ist, unsere auseinanderdriftende Gesellschaft durch eine Person zu integrieren, erleidet jetzt aber auch die CDU. Sie befindet sich in derselben Falle auseinanderdriftender Fliehkräfte, wenn auch auf höherer prozentualer Ausgangsbasis. Angela Merkel schaffte es 2013 noch einmal, die Union als die Verkörperung der Mitte zu positionieren und so 41,5 Prozent der Stimmen zu erreichen. Mit der großen Flucht 2015 und der endgültigen Etablierung der AfD als Anti-Migrationspartei endete die Dominanz auf der rechten Seite. 2018 entstand dann, regelrecht spiegelverkehrt, Fridays for Future; seither verliert die Union auch nach links: Die Grünen gewannen bei der EU-Wahl über eine Million Stimmen nicht nur von der SPD, sondern auch von der Union. Die Angst vor der „Zerstörung der CDU“, die durch das Rezo-Video ausgelöst wurde, hat in dieser Zerrissenheit der Union ihre reale Ursache.

Annegret Kramp-Karrenbauer startete in ihren Parteivorsitz also mit einer gewaltigen Hypothek. Sie wurde ausgerechnet in dem Moment gewählt, in dem die radikale Spaltung der Union deutlich wurde. Auf der einen Seite steht der progressive Teil, der Anschluss an die Grünen sucht, aber die Strukturkonservativen in der Partei frustriert, auf der anderen der teils reaktionäre Flügel um die „Werteunion“, der eine Wende in Richtung der AfD anstrebt, was wiederum Wähler der Mitte abschreckt.

Kramp-Karrenbauer versucht, die Partei zusammenzuhalten und wieder 30 Prozent und mehr anzupeilen. Doch vieles spricht dafür, dass sie daran scheitern wird. Eine Person kann diese diametral entgegengesetzten Fliehkräfte nicht mehr zusammenbinden – aber sie kann sie leicht verstärken. Genau das ist AKK in Bezug auf die post-materialistischen, eher grün-liberal ausgerichteten Wählerinnen und Wähler „gelungen“ – mit ihren fatalen Bemerkungen zur Homo-Ehe, zu Fridays for Future und zur Meinungsfreiheit im Internet. In dem Bemühen, vor allem die eigenen konservativen Mitglieder einzubinden, hat AKK die Wähler der Mitte durch ihren eigenen Rechtsruck an die Grünen verloren.

Allerdings verdeckt das Versagen von AKK nur das – wie im Falle der SPD – dahinterliegende strukturelle Problem: Während die ökologisch völlig entleerte Union im Westen kaum etwas von den Grünen zurückgewinnen kann, kann sie im Osten eine Menge an die AfD verlieren. Dieses (bestenfalls) Nullsummengeschäft ist kein Problem von AKK allein: Keiner oder keine könnte diesen Spagat leisten. Denn die diverse Gesellschaft verlangt nach diversen Personen, um wirksam zu integrieren. Damit entpuppt sich heute genau das als ein Vorteil, was jahrelang der große Nachteil war – die Doppelspitze der Grünen, geschlechtlich und inhaltlich austariert.

In den nächsten Wochen werden SPD und Union versuchen, die Politik wieder in die Mitte der GroKo zurückzuholen – etwa indem sie eine neue Klimapolitik anpeilen, um dem Höhenflug der Grünen etwas entgegenzusetzen. Viel spricht dafür, dass ihnen das nicht mehr gelingt und die Lähmung der Große Koalition anhält. Das dürfte der entscheidende Grund dafür sein, warum sie in absehbarer Zeit zu ihrem Ende kommen könnte. Schon nach den Wahlen in Ostdeutschland könnte der Zeitpunkt gekommen sein, aber spätestens mit der Halbzeitbilanz der SPD im November. Dann aber werden auch die Grünen springen müssen und erleben, dass – so die Ironie der Geschichte – am Ende doch eine einzelne Person die eigentliche Integrationsleistung vollbringen muss, nämlich als Kanzlerkandidat(in). Zugleich wird sich zeigen, ob die Grünen tatsächlich nach innen so geschlossen sind, wie sie derzeit den Eindruck zu erwecken trachten – oder ob auch in ihren Reihen die alten Konflikte und Fliehkräfte zwischen Realos und Linken wieder aufbrechen. Momentan profitieren sie enorm davon, dass sie als Oppositionspartei denkbar rigoros auftreten können. Aber spätestens in der Regierung werden sie viele schmerzhafte Kompromisse schließen müssen.

Hinzu kommt: Bisher existiert in der Bevölkerung nur ein diffuser verbaler Wille zur Veränderung, aber die harten Konsequenzen der notwendigen gesellschaftlich-ökologischen Transformation sind den meisten noch gar nicht bewusst. All das wird gewaltige neue Konflikte auslösen. Dann wird sich erweisen müssen, ob die von den Grünen präferierte, aber bisher reichlich unausgegorene Idee einer „Bündnispartei“ geeignet ist, die Gesellschaft zu integrieren – oder ob in einem solch losen Bündnis die Fliehkräfte noch viel stärker werden und den Zusammenhalt sehr schnell sprengen. Wer daher voller Begeisterung für die allenthalben gefeierte ominöse „Disruption“ die Volksparteien leichtfertig verabschiedet, macht einen gewaltigen Fehler. Denn noch hat diese Republik keinen tauglichen Ersatz für diese, ihre entscheidenden Stabilitäts- und Integrationsfaktoren der letzten 70 Jahre. Was nach ihnen kommt, ist derzeit völlig offen: ob ein neuer Aufbruch zu progressiven Ufern oder der Rückfall in reaktionären Strukturkonservatismus. 


[1] Johannes Agnoli/Peter Brückner, Die Transformation der Demokratie, Berlin 1967.

(aus: »Blätter« 7/2019, Seite 5-8)
Themen: Demokratie, Ostdeutschland und Parteien