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AfD: Die neue Macht im Osten

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von David Begrich

Die Bundesrepublik steht vor einem heißen Herbst. In gleich drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landtage gewählt und jedes Mal droht ein Triumph der AfD. Bereits bei der Europawahl im Mai landete die Partei in Brandenburg und Sachsen auf dem ersten Platz. In Thüringen musste sie sich nur der CDU geschlagen geben und eroberte Rang zwei – mit weitem Abstand vor der regierenden Linken.

Mit großem Selbstbewusstsein sieht sich daher die sächsische AfD bereits als neue ostdeutsche Volkspartei und auf dem Weg in die Landesregierung. Doch eine Koalition mit der langjährigen Regierungspartei CDU gebe es nicht um jeden Preis, betont AfD-Landeschef Jörg Urban. Man wolle nur dann mit ihr regieren, „wenn die CDU sich unterordnet“.[1] Worunter, das offenbart das Ende Mai beschlossene „Regierungsprogramm“ der sächsischen AfD: Die Partei tritt für einen deutlich restriktiveren Umgang mit Flüchtlingen ein und verspricht finanzielle Wohltaten allein für deutsche Familien. So soll das Landeserziehungsgeld nur an Eltern gezahlt werden, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen – und zwar bereits seit mindestens zehn Jahren. Auch soll das seit Jahrzehnten bestehende Demokratieprojekt des Vereins „Schule ohne Rassismus“ eingestellt werden, weil es „einen Kampf gegen die AfD und ihre politischen Positionen“ führe. Minderheiten sollen in ihren Rechten beschränkt und Homosexualität tabuisiert werden, während Kindererziehung als alleinige Aufgabe für Mütter definiert und Genderforschung als „Ideologie“ diffamiert werden. Schließlich will die sächsische AfD Heimatkultur und Brauchtum stärken und wendet sich im Gegenzug gegen ein vermeintlich „einseitig politisch orientiertes, erzieherisches Musik- und Sprechtheater“.[2] Abzuwarten bleibt, wie die regierende CDU auf diese Kampfansage reagiert.

Wo, wie in Görlitz, eine Allparteienallianz nötig ist, um ganz knapp einen Oberbürgermeister der AfD zu verhindern, deren Kandidat dennoch über 40 Prozent erhält, lässt sich erahnen, wie schwierig die Auseinandersetzung mit der AfD in den kommenden Monaten im Osten werden wird.

Süd-Nord-Gefälle im Osten

Ist die AfD also im Osten „auf dem Weg zur Volkspartei“?[3] Bei genauerem Hinsehen zeigt sich zunächst erneut, dass es „den Osten“ nicht gibt. Vielmehr stößt man auf bemerkenswerte Unterschiede: Wie bereits bei den Bundestagswahlen ist in Ostdeutschland auch bei der Europawahl ein Süd-Nord-Gefälle der AfD-Ergebnisse erkennbar, zwischen Sachsen mit 25 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 17 Prozent. In Rostock etwa kommt die AfD über 12 Prozent nicht hinaus, in manchen sächsischen Städten liegt sie hingegen sogar bei über einen Viertel der Stimmen. Zudem schneidet die Partei in den Hochburgen der rassistischen Mobilisierungen seit 2015 wie Chemnitz[4] und Cottbus[5] besser ab als dort, wo es diese Mobilisierungen nicht gab oder sie auf entschiedenen Widerstand stießen. So kann die AfD in jenen ostdeutschen Großstädten, in denen starke soziokulturelle Kerne und studentische Milieus das gesellschaftliche Klima mitprägen – wie in Jena, Halle oder Potsdam –, nicht so stark punkten wie im kleinstädtisch-ländlichen Raum, wo Abwanderung, Rückbau der Infrastruktur und eine in den 1990er Jahren aufgebaute Hegemonie rechter Jugendkultur prägend sind.

Diese Spaltung durchzieht jedoch ebenso die genannten Städte selbst. Während die Grünen in den Innenstadtquartieren von Magdeburg, Halle oder Dresden-Neustadt hohe Ergebnisse erzielen, sind die Plattenbaugebiete in diesen Städten, die in den zurückliegenden dreißig Jahren stark von abgebauter Infrastruktur und der sozialen Entmischung ihrer Bewohner betroffen waren, fest in der Hand der AfD. Überdies wird das in Ostdeutschland kleine postmaterialistische Milieu gleich von mehreren Parteien umworben. Andere Wählermilieus hingegen sind für die Parteien jenseits der AfD im Osten immer schwerer zu erreichen, wie nun auch die CDU erleben musste.

Gemessen in absoluten Zahlen ist im Osten allerdings nicht die AfD die Gewinnerin der Europawahl, sondern wie schon so oft die Partei der Nicht-Wähler, und zwar trotz gestiegener Wahlbeteiligung. Im Vergleich zu den Bundestagswahlen hat die AfD im Osten sogar wieder Wähler verloren. All dies ändert allerdings nichts daran, dass die AfD längst zu einem Machtfaktor aufgestiegen ist, der künftig die Regierungsbildung in den ostdeutschen Ländern noch mehr erschweren könnte. Zuweilen wird sie gar als Partnerin gehandelt: Als Anfang Juni die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt wieder einmal in die Krise geriet, dachten manche in der Landes-CDU über eine Minderheitsregierung nach.[6] Eine solche aber wäre sehr wahrscheinlich auf die Duldung der AfD angewiesen.

Um realen politischen Einfluss auszuüben, muss sich die AfD zudem längst nicht mehr bis zu den Landtagswahlen im Herbst gedulden. Schon ihr Erfolg bei den jüngsten Kommunalwahlen beschert der Partei die Möglichkeit, vor Ort das gesellschaftliche Klima in ihrem Sinne zu beeinflussen. AfD-Vertreter ziehen nun beispielsweise in Gremien und Ausschüsse ein, in denen sehr konkret über die inhaltliche Gestaltung von Kultur und Jugendarbeit entschieden wird. Die Auswirkungen der rückwärtsgewandten und rassistischen Agenda der AfD bekommen schon jetzt Projekte der Soziokultur, der gendersensiblen Jugendarbeit oder die freie Kulturszene direkt zu spüren. Längst geraten Projekte, die sich kritisch zum Rechtsruck in ihrem Umfeld verhalten, unter Rechtfertigungsdruck.

Permanente Aufmerksamkeit

Wie die AfD den parlamentarischen Diskurs massiv herausfordert und zerstört, zeigt sich in Sachsen-Anhalt, wo die Partei bereits 2016 mit 24,3 Prozent in den Landtag einzog. Mit einem autoritären Führungsstil und einem offen völkisch-nationalistischen Kurs sicherte der ehemalige Fraktionschef André Poggenburg sich und seiner Fraktion über zwei Jahre hinweg die permanente Aufmerksamkeit der regionalen Medien. Im Magdeburger Landtag verfolgte er ein Wechselspiel zwischen Provokation, rhetorischem Tabubruch und der Verletzung parlamentarischer Gepflogenheiten. Während Poggenburg stets die grobe Keule schwang, ficht der promovierte Islamwissenschaftler Hans Thomas Tillschneider mit dem Florett. Als Bildungs- und Kulturpolitiker formulierte er die fachpolitische Linie der Fraktion nach streng nationalistischer Diktion. Seine Reden im Parlament haben den Charakter politischer Programmerklärungen.[7]

Ihr politisches Gesellenstück lieferte die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag mit der von ihr herbeigeführten Entscheidung zur Einsetzung einer „Enquetekommission Linksextremismus“. Die unter Zustimmung von Teilen der CDU eingerichtete Kommission beschäftigt sich seither mit dem, was die AfD unter Linksextremismus verstanden wissen möchte. In Ermangelung einer realen linksextremen Bedrohung der Demokratie im Bundesland zielt die Arbeit der AfD-Vertreter allein darauf, die kritische Zivilgesellschaft zu diffamieren. Mit parlamentarischen Anfragen und Anträgen versuchte die Fraktion etwa, dem Verein Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt Träger von Bildungs- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus ist, eine Verstrickung in ein vermeintliches linksradikales Milieu nachzuweisen, damit das Land ihm die Fördergelder streicht.[8] Der durch die AfD verwendete Linksextremismusbegriff traf auch andere Träger politischer Bildung.

Das Ziel der AfD ist es, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen, um zivilgesellschaftliche Akteure, die für ein demokratisches Miteinander, Toleranz und Vielfalt stehen, langfristig zum Schweigen zu bringen.

Auch an den Schulen will die Partei eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Inhalten beschränken – unter Hinweis auf das Neutralitätsgebot von Bildungseinrichtungen. Die auch von anderen AfD-Landesverbänden eingerichteten „Meldeportale“ im Internet erwiesen sich zuallererst als erfolgreicher Propagandacoup der Partei. Denn selbst wenn disziplinarische Maßnahmen seitens der Kultusbehörden gegenüber der Lehrerschaft ausblieben, hat allein die Debatte die Unsicherheit in vielen ostdeutschen Lehrerkollegien verstärkt. Schule ist in Ostdeutschland aufgrund ihrer Ideologisierung in der DDR immer noch ein sensibler Raum, und nach wie vor meinen viele Lehrkräfte, Politik habe dort nichts zu suchen. An die Unsicherheit, wie im Unterricht mit politischen Positionierungen zu verfahren sei, knüpft die AfD geschickt an, wenn sie Schüler und Eltern auffordert, Lehrer zu melden, die sich kritisch zur AfD äußern.[9]

Signale an die CDU

Ebenso geschickt agiert die AfD im sachsen-anhaltinischen Landesparlament. Gezielt wendet sie sich an die CDU, um ihr eine politische Option jenseits der Kenia-Koalition zu bieten: Ob innere Sicherheit, Bildung oder Familienpolitik – immer bedienen die Reden und Anträge der sachsen-anhaltinischen AfD auf den ersten Blick konservative Grundüberzeugungen. Doch der vermeintliche Konservatismus der AfD ist ein Trugbild, denn auf den zweiten Blick zeigt sich, dass ihre Anträge nicht einem genuin konservativen, sondern einem völkischen Koordinatensystem folgen. Frühzeitig bildeten die AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt das Zentrum der völkisch-nationalistischen Strömung der Partei. Bereits seit 2015 trieben Politiker des rechten Netzwerkes „Der Flügel“ wie Björn Höcke und André Poggenburg die Radikalisierung der Partei voran. Inzwischen rekrutiert die AfD ohne viel Federlesen bundesweit rechte Burschenschaftler und ehemalige Neonazis als Rückgrat ihrer personellen Infrastruktur für Bundestag und Landtage.[10]

Dass sich die AfD im Magdeburger Landtag beständig als die wahre konservative Kraft in Szene setzt, ergänzt sie durch den Hinweis, der CDU fehle es an Mut, innerhalb der Kenia-Koalition eine wirklich konservative Politik umzusetzen. Erkennbar ringt in erster Linie die CDU im Osten mit der Frage, wie dem Wahlerfolg der AfD beizukommen sei. Zu Beginn der Legislaturperiode erteilte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) einer Kooperation mit der AfD in jeder Form eine Absage – und dennoch stimmten Teile der Fraktion beispielsweise dem AfD-Antrag zur Linksextremismus-Kommission zu. Für die inhaltliche Auseinandersetzung entwickelte die CDU-Führung den Leitsatz „Abgrenzen, nicht ausgrenzen“, der darauf setzt, konservative Wähler über die Schärfung des konservativen Profils zurückzugewinnen – bislang ist das jedoch weder in Sachsen-Anhalt noch in Sachsen von Erfolg gekrönt.

Demokratische Strukturen stärken

All das zeigt: Die Stärke der AfD im Osten beruht auf komplexen Ursachen. So gibt es eine seit fast zwei Jahrzehnten verfestigte hohe Zustimmungsbereitschaft zu rassistischen und autoritären Einstellungen. Hinzu kommt die wachsende Schwäche der demokratischen Parteien insbesondere im ländlichen Bereich, wo sich bisweilen keine demokratischen Kandidaten mehr für Bürgermeisterposten und Gemeinderäte finden. Auf diese Weise entstanden über die vergangenen Jahre leere Räume der Gesellschaftspolitik, die rechtsextreme Kreise mit Erfolg füllten. Junge, gut gebildete Menschen wandern in die Städte oder Westdeutschland ab. Nicht zuletzt sei auf die kaum vorhandene Repräsentanz ostdeutscher Erfahrungen im kommunikativen und kulturellen Gedächtnis dieses Landes verwiesen.

Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung brauchen wir daher eine Debatte über die Verfasstheit der Demokratie im Osten und die Frage, aus welchen Quellen sie sich speist: Wie wird die ostdeutsche Erfahrung eines demokratischen Aufbruchs aus eigener Kraft heutzutage repräsentiert? Welche ostdeutschen Erinnerungslinien sollten wir wiederentdecken und bewahren?

Die AfD profitiert von der Umbruchserfahrung der ostdeutschen Wähler, indem sie an das systemübergreifende Krisenbewusstsein im Osten appelliert. Die Erzählungen anderer Parteien von Stabilität und Wohlstand greifen hier offenkundig nicht mehr.

Infolgedessen sorgt die AfD – auch wenn sie, was wahrscheinlich ist, nach den Wahlen im Herbst nicht an einer Landesregierung beteiligt sein wird – weiter für eine Rechtsverschiebung der politischen Kultur: nicht nur im Parlament, sondern vor allem in der Gesellschaft und in den Diskursen vor Ort. Daher sollte es in den kommenden Monaten nicht allein darum gehen, einen Wahlerfolg der AfD zu verhindern. Denn das ist ebenso kurzfristig gedacht wie aussichtslos. Wichtiger ist es vielmehr, den anderen, vielgestaltigen Osten zu unterstützen, sichtbar zu machen und zu stärken. Das Potential für eine demokratische Kultur ist in Ostdeutschland vorhanden – es steht aber unter massivem Druck von rechts. 


[1] Vgl. CDU verkündet Kampfansage nach AfD-Sieg in Sachsen, in: „Leipziger Volkszeitung“, 27.5.2019.

[2] AfD, „Trau Dich Sachsen“. Regierungsprogramm Sachsen, S. 32 und 35. Vgl. zur Kritik des in Teilen als verfassungsrechtlich zweifelhaften Programms: Thomas Laschyk, Die 12 unglaublichsten Dinge, die die AfD Sachsen für Kinder & Jugendliche plant, www.volksverpetzer.de, 6.6.2019 und ders., 8 verfassungswidrige Pläne aus dem Wahlprogramm der AfD Sachsen, www.volksverpetzer.de, 3.6.2019.

[3] Vgl. Claus Christian Malzahn, Im Osten ist die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, in: „Die Welt“, 27.5.2019.

[4] Vgl. Albrecht von Lucke, Nächste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz und: Annett Mängel, Folgenloses Erschrecken: Sachsen als Exempel, in: „Blätter“, 10/2018, S. 5-12.

[5] Vgl. Christoph Schulze, Cottbus oder der rechte „Bürgerkrieg“, in: „Blätter“, 3/2018, S. 13-16.

[6] Vgl. CDU bringt Alleinregierung ins Spiel, www.volksstimme.de, 5.6.2019.

[7] Poggenburg hat Partei und Fraktion inzwischen verlassen, sitzt als parteiloser Abgeordneter im Landtag und tourt mit seiner neuen Partei, „Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland“, durch sächsische Kleinstädte.

[8] Der Autor ist Mitarbeiter bei Miteinander e.V.

[9] Vgl. zum sogenannten Beutelsbacher Konsens Carsten Koschmieder und Julia Koschmieder, Der Demokratie verpflichtet, in: „Berliner Bildungszeitschrift“, 11/2018, www.gew-berlin.de.

[10] Vgl. Das Netzwerk der AfD, in: „die tageszeitung“, 12.4.2018.

(aus: »Blätter« 7/2019, Seite 9-12)
Themen: Rechtsradikalismus, Ostdeutschland und Parteien