Ausgabe Juli 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2019

Kommentare und Berichte

Foto: imago images / IPON

Die Transformation der Volksparteiendemokratie

von Albrecht von Lucke

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. […]

Foto: imago images / photothek

AfD: Die neue Macht im Osten

von David Begrich

Die Bundesrepublik steht vor einem heißen Herbst. In gleich drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landtage gewählt und jedes Mal droht ein Triumph der AfD. Bereits bei der Europawahl im Mai landete die Partei in Brandenburg und Sachsen auf dem ersten Platz. […]

Foto: imago images / photonews.at

Sebastian Kurz oder: Der Sieg des Opportunismus

von Cornelius Lehnguth

„Eine b’soffene G’schicht‘“ – mit diesen Worten versuchte Heinz-Christian Strache noch in seinem Rücktrittsgesuch als FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler die politische Dimension der sogenannten Ibiza-Affäre herunterzuspielen, die soeben zur Implosion der rechtsnationalen ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hatte. […]

Foto: Thierry Baudet, (imago images / Hollandse Hoogte)

Niederlande: Populismus mit intellektuellem Anstrich

von Fabian Busch

Die Niederländer haben sich schnell gewöhnt an ihren rechten Senkrechtstarter. Als das Forum für Demokratie (FvD) von Parteichef Thierry Baudet gleich bei seinen ersten Europawahlen im Mai aus dem Stand 10,9 Prozent holte, werteten Medien, Politiker und viele Bürger das als Überraschung: Eigentlich hatte man der Partei deutlich mehr zugetraut. […]

Foto: imago images / ZUMA Press

Griechenland: Tsipras' Absturz

von Niels Kadritzke

In Griechenland hat die Wahl zum Europaparlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht. Beide haben nichts mit europäischen Fragen zu tun. Das wichtigste Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden. […]

Foto: imago images / Christian Ohde

CO2-Steuer: Der Preis ist heiß?

von Inken Behrmann und Katrin Beushausen

„Was das Penicillin für die Medizin ist, ist ein CO2-Preis für die Klimapolitik.“[1] Zu dieser Aussage versteigt sich Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. […]

EU: Waffen als Exportschlager

von Michael Brozska

Seit Jahrzehnten zählt die Bundesrepublik zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI rangiert sie derzeit – nach den USA, Russland und Frankreich – weltweit auf dem vierten Platz. […]

Deutsch-französischer Wettlauf um Afrika

von Frauke Banse

Auf die Frage, was die „globalen Anfechtungen“ aus China, Russland und den USA mit Europa machen würden, antwortete Angela Merkel jüngst in einem Zeitungsinterview: „Sie fordern uns immer wieder ab, gemeinsame Positionen zu suchen. […] Unsere Afrikapolitik folgt inzwischen einer gemeinsamen Strategie, die vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre. […]

Foto: kremlin.ru

Neue Fifa, alte Machenschaften

von Niccolo Schmitter

Es war ein Ereignis in typischer Fifa-Manier. Am 5. Juni entschied der Kongress des mächtigen Fußballweltverbandes in Paris über seinen neuen Vorsitzenden. Einziger Bewerber war Amtsinhaber Gianni Infantino. Doch offenbar fürchtete der insbesondere in Europa sehr umstrittene Schweizer, eine hohe Zahl an Gegenstimmen werde seine Legitimität schwächen. […]

Debatte

Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung

von Harald Wolf

Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf. […]

Aufgespießt

Crazy Britannia

von Jan Kursko

Da sage noch einer, die Briten wären nicht konsequent! Eben noch musste sich Boris Johnson vor Gericht verantworten, weil er – wider besseres Wissen – während der Brexit-Kampagne behauptet hatte, Woche für Woche gingen 350 Mio. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Adam Tooze: Donald Trump oder: Das Ende des amerikanischen Zeitalters?, S. 49-63 […]

Analysen und Alternativen

Donald Trump oder: Das Ende des amerikanischen Zeitalters?

von Adam Tooze

Am 13. Oktober 1806 hatte ein junger deutscher Philosoph, Georg Friedrich Wilhelm Hegel, ein Rendezvous mit der Weltgeschichte. Unterwegs zur Vernichtung der preußischen Truppen, die 24 Stunden später erfolgte, zogen Napoleon und seine Armee durch die kleine Universitätsstadt Jena. […]

Indien: Die Wahl der Angst

von L. K. Sharma

Narendra Modis spektakulärer Sieg bei der indischen Parlamentswahl im April/Mai 2019 zeigt allzu deutlich, wie stark sich Indien in den vergangenen Jahren verändert hat und sich weiter verändern wird. Mit großer Mehrheit wurde Modi wiedergewählt. […]

Foto: imago images / Hindustan Times

Modis Indien oder: Die Schriftstellerin als Staatsfeindin

von Arundhati Roy

Ich fühle mich sehr geehrt, die diesjährige „Arthur Miller Freedom to Write Lecture“ des PEN America halten zu dürfen. Hätten Arthur Miller und ich derselben Generation angehört und wäre ich US-Bürgerin gewesen, so wären wir uns wohl bei einer Vorladung vor das Komitee für unamerikanische Umtriebe in die Arme gelaufen. […]

Foto: Yury Kim

In der Wachstumsfalle

von Ulrich Brand

Wie der bemerkenswerte Erfolg von „Fridays for Future“ zeigt, drängt der Klimawandel immer stärker auf die Agenda.[1] Das ist auch dringend geboten, denn das Zeitfenster, in dem dessen schlimmste Auswirkungen vermieden werden könnten, schließt sich rapide.[2] Noch aber ve […]

Foto: Prof. Helmut Ridder (M.), Richter im Bundesverwaltungsgericht West-Berlin, Fotograf: Egon Momberger (Bildarchiv von Universitätsbibliothek und Universitätsarchiv Gießen, HR A 309 e)

Ein Radikaler wider Willen

von Tim Wihl

Existiert so etwas wie ein Liberaler reinsten Wassers, ein Liberaler, der keinerlei restkonservative Neigung zur Verehrung von Besitzständen hätte? Kann es so etwas wie einen Demokraten geben, der Demokratie immer im Einklang und nie im Widerspruch mit liberalen Normen verstünde? […]

Vom Feind zum Gegner

von Helmut Fehr

Während sich dieser Tage bereits die großen Jubiläumsdaten des Jahres 1989 ankündigen, werden die für das „annus mirabilis“ in Osteuropa mitentscheidenden Runden Tische allenfalls am Rande erwähnt. […]

Vorbild Stauffenberg?

von Klaus Naumann

Im Rahmen der hitzigen Diskussionen über seine soeben erschienene Stauffenberg-Biographie wartete Thomas Karlauf[1] mit einer Pointe auf, die es in sich hat. Der Graf, so Karlauf, gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“. […]

Freie Forschung für freie Liebe

von Henrik Rubner und Kai Gehring

Es war zweifellos Stadtgespräch in der Reichshauptstadt, als Magnus Hirschfeld am 6. Juli 1919 in Berlin das Institut für Sexualwissenschaft eröffnete. Der umtriebige Arzt hatte bereits zahlreiche Bücher veröffentlicht, trat als gefragter Sachverständiger auf und sorgte immer wieder durch politische Einmischung für Aufsehen. […]

Buch des Monats

Eine Dystopie für unsere Zeit

von Michael R. Krätke

Was passiert nach dem Weltuntergang? Das verhandelt hochaktuell der neue Roman des britischen Schriftstellers John Lanchester. In „Die Mauer“ reden die Überlebenden schamhaft vom „Wandel“, wenn sie jene Klimakatastrophe meinen, die die Welt verheert hat. Sie ist ein Ereignis, von dem man lieber nicht spricht. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 2019

1.5. – Großbritannien. Der Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks Julian Assange wird von einem Londoner Gericht wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Der gebürtige Australier Assange war im April d.J. […]

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