Libanon: Revolution gegen den Kollaps | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Libanon: Revolution gegen den Kollaps

imago images / Xinhua Foto: imago images / Xinhua

von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“

Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.

Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich der gesellschaftliche Aufbruch in Tripoli im Norden des Landes: Tripoli zählt zu den ärmsten Städten des Mittelmeerraums und weist eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf. Spätestens seit dem Bürgerkrieg gilt die Stadt zudem als tiefkonservativ und als „terroristischer Knotenpunkt“. Dieses Bild änderte sich jedoch während der jüngsten Proteste über Nacht: Auf dem zentralen Platz Sahat al Nour, der gemeinhin vor allem durch einen meterhohen „Allah“-Schriftzug bekannt ist, tanzten über mehrere Nächte hunderte Menschen ausgelassen zu Technomusik – in einer Stadt, in der es ansonsten kaum Nachtleben gibt.

WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog.

Zum anderen wird die Regierung wegen ihres Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden im Oktober kritisiert: Viel zu spät hatte sie die Bevölkerung vor den Bränden gewarnt, die sie obendrein nur mühsam unter Kontrolle bekam. Zwar verfügt die Regierung über Löschflugzeuge, diese waren jedoch wegen unzureichender Wartung nicht einsatzfähig, so dass die Brände am Ende nur dank der Unterstützung Jordaniens und anderer Nachbarländer gelöscht werden konnten. Insbesondere in der Region Mount Lebanon mussten jedoch viele Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, zwei starben.

Daraufhin war die Geduld der Bürger*innen offensichtlich endgültig aufgebraucht. Mit Straßenblockaden legten sie über Tage landesweit den Verkehr lahm. Zwar setzte die Polizei anfangs Tränengas gegen die Protestierenden ein, dennoch verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich – und sie hatten schließlich Erfolg: Unter dem wachsenden Druck der Protestierenden traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und sein Kabinett Anfang November zurück.[1] Die Interimsregierung unter Präsident Michel Aoun, der den maronitischen Christen angehört, ist nun für die Neubildung einer Regierung zuständig.

Dreißig Jahre Misswirtschaft

Doch mit neuen Köpfen an der Spitze des Landes wollen sich die Protestierenden nicht zufriedengeben. Denn die eigentlichen Ursachen ihres Unmuts liegen weitaus tiefer, zugleich sind die Beharrungskräfte des korrupten Systems groß.

Die Protestierenden prangern vor allem die Misswirtschaft der vergangenen 30 Jahre an, für die nicht zuletzt die grassierende Vetternwirtschaft verantwortlich ist. So vergeben die Politiker*innen Regierungsposten zumeist an ihre Familien und Günstlinge; und wer innerhalb der libanesischen Gesellschaft gut vernetzt ist, kann darauf hoffen, ein lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Die unzureichende staatliche Infrastruktur – von der Strom- und Wasserversorgung bis zur Müllentsorgung – hat zudem eine Parallelwirtschaft mit mafiösen Strukturen entstehen lassen.

Entsprechend mangelhaft ist die Grundversorgung: Selbst Bewohner*innen der Hauptstadt Beirut müssen jeden Tag stundenlang auf Elektrizität verzichten; in den ländlichen Regionen fällt der Strom täglich mitunter bis zu 18 Stunden aus. Aus diesem Grund zahlen viele Bürger*innen nicht nur für den staatlichen Strom, sondern auch für Generatoren privater Unternehmen, die im Notfall die Stromversorgung übernehmen. Große Teile der libanesischen Bevölkerung sind überzeugt, dass die Profite dieser Privatfirmen ebenfalls in die Taschen korrupter Politiker fließen, so eng ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Vor allem junge Menschen protestieren außerdem gegen das teure Bildungssystem. Studierende, die kein Stipendium erhalten, müssen pro Semester umgerechnet bis zu 9000 US-Dollar zahlen – derweil der Mindestlohn bei gerade einmal 450 US-Dollar pro Monat liegt. Ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist alles andere als sicher: Die Arbeitslosenquote im Libanon liegt bei 25 Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 37 Prozent.[2] Wegen der geringen Löhne sind viele Menschen obendrein gezwungen, mehrere Jobs gleichzeitig auszuüben.

Der Frust über die soziale und ökonomische Lage wuchs noch weiter an, als während der Proteste bekannt wurde, dass Saad al-Hariri – der der libanesischen Bevölkerung wegen eines drohenden Staatsbankrotts harte Sparmaßnahmen auferlegt hatte – einem südafrikanischen Model nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxusressort auf den Seychellen 16 Mio. US-Dollar überwiesen hatte.[3]

Die Demonstranten forderten daraufhin nicht nur den Rücktritt des Premierministers, sondern der gesamten Regierungselite. Zu dieser zählt unter anderem Gebran Bassil, der Vorsitzende der Partei „Freie Patriotische Bewegung“ und Schwiegersohn des Präsidenten. Bassil ist bekannt für seine Hetze gegen syrische Flüchtlinge, für die er von Teilen der Bevölkerung immer wieder kritisiert wurde.[4] Aber auch gegen Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei richten sich die Proteste. Berri ist seit sage und schreibe knapp dreißig Jahren Parlamentssprecher. Während der Proteste gegen die sogenannte Müllkrise im Jahr 2015 waren Mitglieder seiner Partei brutal gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Heute sympathisieren diese mit den Protestierenden auf der Straße, auf ihre Unterstützung kann Berri dieses Mal also nicht zählen.[5] Und selbst Hassan Nasrallah gerät immer stärker in die Kritik. Er sitzt der schiitischen Hisbollah vor, die als einzige Partei nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen nicht abgeben musste. Ihr aller Rücktritt soll, so die Forderung der Demonstrierenden, mit einer grundlegenden Neuordnung des Landes einhergehen. Einleiten soll diese eine Übergangsregierung aus Fachexpert*innen, die bis zur geplanten Neuwahl in spätestens einem halben Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Diese Expertenregierung soll die desaströse wirtschaftliche Lage des Libanon verbessern und das Land so vor dem ökonomischen Kollaps bewahren. Mit einer Staatsverschuldung von 86 Mrd. US-Dollar und einer Schuldenquote von rund 150 Prozent zählt der Libanon zu den meistverschuldeten Ländern weltweit.

Zwar ist das libanesische Pfund an den US-Dollar gekoppelt und genießt so hohes Vertrauen innerhalb der Bevölkerung.[6] Doch während der Protestwochen hatten die Banken geschlossen, woraufhin sich infolge der Dollarknappheit ein Schwarzmarkt herausbildete und das libanesische Pfund gegenüber dem Dollar an Wert verlor. Infolgedessen verteuerten sich importierte Ressourcen wie Getreide und Benzin, die in Dollar gehandelt werden. Die Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung wuchs noch einmal erheblich an, als einige libanesische Banken Geldabhebungen in US-Währung begrenzten und zugleich immer mehr Vermieter*innen Mietzahlungen ausschließlich in Dollar annehmen – obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind, die Landeswährung zu akzeptieren.[7]

Problem Hisbollah

Ein ökonomischer Kollaps des Libanon hätte indes nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Region fatale Folgen.

Das UNHCR schätzt, dass rund 1,8 Millionen syrische Geflüchtete im Libanon leben – die meisten unter katastrophalen Bedingungen. Viele von ihnen werden im Libanon diskriminiert und immer wieder von libanesischen Behörden unter Druck gesetzt, damit sie zurück nach Syrien gehen – wo sie um ihr Leben fürchten müssen. Syrer*innen dienen der Regierung schon jetzt als Sündenbock, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Viele Protestierende solidarisieren sich allerdings mit ihnen und prangern rassistische Äußerungen wie jene von Gebran Bassil an. Ein ökonomischer Zusammenbruch würde die Lage der Syrer*innen im Land weiter verschärfen, wahrscheinlich zu Ausschreitungen führen und im schlimmsten Fall die Zahl der Abschiebungen in das benachbarte Kriegsland erhöhen.

Um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, ist aus Sicht der Demonstrierenden eine grundlegende Erneuerung des politischen und wirtschaftlichen Systems erforderlich. Und bei diesem Prozess will die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Viel zu lange wurde sie ignoriert. Inwieweit sich die politische Führung auf die Forderungen der Demonstrierenden einlässt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Fest steht aber schon jetzt, dass ein symbolischer Akt wie etwa während der Müllkrise im Jahr 2015 nicht ausreichen wird: Damals hatte die Regierung die gigantischen Müllberge nur in jenen Gegenden entfernt, in denen die Demonstrierenden wohnten, das Grundproblem der Abfallentsorgung ignorierte sie jedoch. Auf ähnliche „Reformen“ werden sich die Protestierenden, die dieser Tage auf die Straße gehen, gewiss nicht einlassen. Ihre unmissverständliche Forderung lautet: „Thawra!“ – „Revolution!“

Einer grundlegenden Neuordnung der libanesischen Politik steht aber bislang die schiitische Hisbollah im Weg. Deren Führer weigern sich zurückzutreten, und ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah verurteilte den Rücktritt Hariris scharf. Die militante Partei, die sich ursprünglich aus dem Widerstand gegen die israelische Besatzung entwickelt hatte und in Europa als terroristische Vereinigung eingestuft wird, ist im Libanon fester Bestandteil der Parteienlandschaft. Ihre Unterstützer*innen waren es auch, die vor wenigen Wochen die Protestcamps in Beirut attackierten und mit Knüppeln auf Demonstrierende einschlugen.

Trotz des gewaltsamen Vorgehens der Hisbollah blieben die Protestierenden bei ihrer friedlichen Strategie; sie wollen die Unversöhnlichkeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik überwinden. Die Hisbollah dagegen hat kein Interesse daran, dass sich am Status quo etwas ändert. Die Miliz gilt als der am besten bewaffnete nicht-staatliche Akteur weltweit und fungiert im Libanon als verlängerter Arm des Iran. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützte sie die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad.

Die Protestierenden kritisieren die Gewalt der Hisbollah und deren aktive Unterstützung für die Regierungselite und das korrupte System. Nasrallah weigert sich bislang zurückzutreten; die Demonstrant*innen beharren jedoch auf ihrer Forderung: „Alle heißt alle!“

Die Demonstrierenden wollen aber nicht nur die alten Eliten schassen, sondern ihr politisches Schicksal künftig selbst in die Hand nehmen. Mit Kampagnen wie „Beirut Madinati“[8] auf kommunaler und „LiBaladi“ auf nationaler Ebene ließen sich Vertreter*innen der Zivilbevölkerung in den vergangenen Jahren als Kandidat*innen bei den Wahlen aufstellen, um so die libanesische Politik von unten mitgestalten zu können. 2016 scheiterte „Beirut Madinati“ („Beirut ist meine Stadt“) noch bei dem Versuch, politische Verantwortung zu übernehmen – trotz einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung. Damals stellte Hariri ein breites Wahlbündnis, die „Beirutis‘ List“, auf und verhinderte so den Wahlerfolg der Opposition.

Nach den Protesten der vergangenen Wochen aber ist die Macht der politischen Elite erheblich geschwächt. Eine „Revolution von unten“ könnte dieses Mal tatsächlich Erfolg haben.


[1] Bemerkenswert ist, dass sich überwiegend Frauen an den Protesten beteiligten und sich mutig zwischen Protestierende und Polizeikräfte stellten. Im Parlament bilden weibliche Abgeordnete gerade einmal einen Anteil von weniger als fünf Prozent. Vgl. Why do few Lebanese women make it into parliament?, www.aljazeera.com, 21.1.2018. 

[2] Vgl. Ghadir Hamadi, Unemployment: The paralysis of Lebanese youth, https://en.annahar.com, 2.8.2019.

[3] Vgl. Ben Hubbard, Lebanon’s Prime Minister Gave $16 Million to South African Model, www.nytimes.com, 30.9.2019. 

[4] Vgl. Bassam Zaza, ‘Racist’ Lebanese foreign minister sparks Twitter storm, www.gulfnews.com, 10.6.2019. 

[5] Vgl. Christoph Reuter, Proteste im Libanon – „Stürzt alles!“, www.spiegel.de, 22.10.2019. 

[6] Vgl. Lebanese millers say wheat reserves fall due to ‘dollar problem’, www.reuters.com, 24.9.2019. 

[7] Vgl. Abby Sewell, Tenants face de facto rent hike over dollar shortage, www.dailystar.com.lb, 1.11.2019.

[8] Vgl. Beirut Madinati, Civil Society Knowledge Centre, www.civilsociety-centre.org.

(aus: »Blätter« 12/2019, Seite 25-28)
Themen: Soziale Bewegungen, Naher & Mittlerer Osten und Korruption

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