Chronik des Monats Oktober 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Oktober 2019

1.10. – Frankreich/BRD. Die Nationalversammlung in Paris ratifiziert mit 479 gegen 42 Stimmen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2019. Die darin vorgesehene Parlamentarierversammlung, der je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern angehören, hatte sich bereits konstituiert (vgl. „Blätter“, 3/2019, S. 127 und 5/2019, S. 127).

        – Ukraine. Vertreter der Regierung und der prorussischen Separatisten unterzeichnen eine Vereinbarung über den Sonderstatus der umkämpften Regionen Luhansk und Donezk. Nach den Worten von Präsident Selensky sei damit der Weg frei für ein Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland.

2.10. – Großbritannien. Zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Manchester legt Premierminister Johnson ein „letztes Angebot“ für die künftigen Beziehungen zu Dublin und Brüssel vor. Die Botschaft lautet: Wenn Ihr wollt, dass die Regierung den EU-Austritt hinter sich bringt, dann vertraut mir und den Tories. Johnsons Rede steht bereits im Zeichen eines kommenden Wahlkampfes. – Am 5.10. findet in der schottischen Hauptstadt Edinburgh ein „Marsch für Unabhängigkeit“ statt. Die schottische Regierungschefin Sturgeon schreibt an die Teilnehmer, die Unabhängigkeit werde kommen. – Am 14.10. hält Königin Elizabeth vor dem Oberhaus in London ihre traditionelle Thronrede (Queen‘s Speech), die das Regierungsprogramm für die nächste Parlamentssession enthält. – Am 29.10. beschließt das Unterhaus auf Vorschlag von Johnson, am 12. Dezember d.J. Parlamentswahlen abzuhalten. Auch die oppositionelle Labour Party stimmt dem Termin zu.

5.10. – Syrienkonflikt. In einer Erklärung des türkischen Präsidenten Erdoğan heißt es, man habe die Vorbereitungen für eine Operation in Nordsyrien abgeschlossen und die notwendigen Befehle erteilt. Die Offensive könne zu jeder Zeit beginnen. Nach einem Telefonat von US-Präsident Trump mit Erdoğan am 6.10. heißt es aus dem Weißen Haus ebenfalls, die Türkei werde „ihre lange geplante Operation“ bald voranbringen: „Die amerikanischen Truppen werden nicht mehr unmittelbar in dem Gebiet sein.“ – Am 9.10. gibt Erdoğan den Startschuss für die Invasion der kurdisch-kontrollierten Grenzgebiete im Nordosten Syriens. Beobachter melden schwere Luftangriffe, begleitet von Artilleriefeuer in der Nähe der Grenzstädte Ras al-Ain und Tell Abyad. Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung den sofortigen Abbruch der Militäroffensive: „Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der gesamten Region weiter untergraben, das Leben der Zivilisten verschlechtern und zusätzliche Vertreibungen provozieren.“ Das Vorgehen der Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat. In der Nacht auf den 10.10. überqueren Bodentruppen die Grenze. Das Verteidigungsministerium in Ankara spricht von „heldenhaften Soldaten“, die im Rahmen der „Operation Friedensquelle“ im Osten des Flusses Euphrat weiter vorrückten. Die Militäraktion gelte vor allem den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt am 11.10., der türkische Einmarsch in Syrien sei „ein Geschenk für die Terrormiliz Islamischer Staat“, Erdoğan und Trump „geben dem IS neue Hoffnung“. – Am 13.10. kommt es auf einer von Russland genutzten Militärbasis in Syrien zu Verhandlungen zwischen kurdischen Vertretern und Abgesandten der Regierung Assad. Das Ergebnis ist eine Vereinbarung, die es Assads Truppen erlaubt, in die kurdisch-kontrollierten Gebiete im Nordosten des Landes zurückzukehren. – Am 17.10. einigen sich Präsident Erdoğan und US-Vizepräsident Pence in mehrstündigen Verhandlungen in Ankara auf eine fünftägige Feuerpause in Nordsyrien. Die Türkei werde während 120 Stunden keine Kampfhandlungen mehr ausführen, um der kurdischen YPG den Rückzug aus dem Grenzgebiet zu ermöglichen. Sobald entsprechende Bedingungen erfüllt seien, werde die Türkei einen dauerhaften Waffenstillstand ausrufen. Das türkische Verteidigungsministerium bestätigt am 20.10. den Abzug der YPG-Kräfte. – Am 22.10. einigen sich die Präsidenten Erdoğan (Türkei) und Putin (Russland) in der Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einrichtung einer „Pufferzone“ in Nordsyrien. Die türkisch-syrische Grenze soll von türkisch-russischen Patrouillen kontrolliert, die Feuerpause verlängert werden.

8.10. – EU/Großbritannien. Vor neuen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union dringen beide Seiten auf Kompromisse. Die britische Regierung müsse, so heißt es in Brüssel, umsetzbare Lösungen vor allem für die irische Grenzfrage präsentieren. Die Chancen auf Einigung vor dem bevorstehenden EU-Gipfel, so heißt es in London, tendierten gegen Null. Anonyme Quellen beziehen sich auf ein Telefongespräch von Premierminister Johnson mit Bundeskanzlerin Merkel. – Am 17.10. steht der Brexit im Mittelpunkt eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Kommissionspräsident Juncker hatte sich zuvor mit Johnson auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt, um einen geordneten Brexit sicherzustellen. Nach dem britischen Austritt solle eine Zollpartnerschaft zwischen Nordirland und der Union entstehen, die nach vier Jahren überprüft werden soll. – Am 22.10. stimmt das Unterhaus in London dem vorliegenden Austrittsabkommen (Brexit Withdrawal Bill) mit 329 gegen 299 Stimmen zu, der enge auf drei Tage beschränkte Zeitplan für die Detailberatungen wird dagegen mit 322 gegen 308 Stimmen abgelehnt. – Am 28.10. teilt Ratspräsident Tusk mit, man habe sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, sei der britische EU-Austritt auch vor dieser Frist möglich.

9.10. – Sachsen-Anhalt. An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Festtag, ist die vollbesetzte Synagoge in Halle a.d. Saale Ziel eines terroristischen Anschlages. Der schwer bewaffnete Attentäter, der die Tat mit einer Helmkamera direkt ins Internet überträgt, versucht, in das Gebäude einzudringen, schießt wild um sich, zwei Unbeteiligte werden getötet und mehrere verletzt. Der Zentralrat der Juden wirft den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse vor. Bundespräsident Steinmeier ruft am 10.10. in Halle zur Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung auf. Einen solch „feigen Anschlag“ zu verurteilen, reiche nicht, das Land müsse Verantwortung übernehmen und eine klare Haltung zeigen.

13.10. – China. Angesichts der seit vier Monaten anhaltenden Protestbewegung in der als Sonderverwaltungszone zu China gehörenden ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong warnt Staats- und Parteichef Xi Jinping, jeder, der versuche, eine Region von China zu trennen, werde „untergehen“. Es seien „externe Kräfte“, die die Teilung Chinas unterstützten. Nach einer Plenarsitzung des ZK der Kommunistischen Partei heißt es am 31.10., das Rechtssystem zum Schutz der nationalen Sicherheit müsse ausgebaut und Hongkong „streng“ nach Gesetz regiert werden. Die Volksrepublik China hatte am 1. Oktober d.J. ihren 70. Jahrestag gefeiert, Xi hatte in einer Rede das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ bekräftigt.

14.10. – Spanien. Das Oberste Gericht in Madrid verurteilt mehrere Verantwortliche für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu hohen Haftstrafen (vgl. „Blätter“, 12/2017, S. 109). Die zwölf Angeklagten, zehn Politiker und zwei Bürgerrechtler, erhalten Strafen zwischen 9 und 13 Jahren. Das Strafmaß bleibt jedoch unter den Anträgen des Staatsanwalts. Das Urteil löst eine Protestbewegung aus, die sich nicht nur auf die katalanische Regionalhauptstadt Barcelona beschränkt. Die Teilnehmer eines „Marsch für die Freiheit“ fordern die Freilassung der inhaftierten Politiker. Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont lebt weiterhin im belgischen Exil.

        – Nato. In Litauen treffen neue Einheiten der amerikanischen Armee ein, die die „Nato-Ostflanke“ verstärken sollen. Es handelt sich um eine Vorhut von 500 Soldaten. Später soll weiteres Material und Ausrüstung, darunter Abrams-Kampfpanzer und Bradley-Schützenpanzer, folgen. Die Stationierung der Einheiten auf dem Militärstützpunkt Pabrade erfolgt im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ und ist zunächst bis zum Frühjahr 2020 befristet. – Am 24. und 25.10. hält der Nato-Rat seine Herbsttagung auf Ministerebene in Brüssel ab. Am Vorgehen der Türkei und dem Einsatz ihrer Truppen in Syrien wird von mehreren Mitgliedstaaten zum Teil heftige Kritik geübt. Generalsekretär Stoltenberg hatte vor der Sitzung Ankara besucht und Präsident Erdog˘an für die Beiträge der Türkei bei wichtigen Nato-Operationen gedankt. Auf der Tagesordnung steht auch die Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses.

17.10. – EU. Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten können sich auf einem Gipfel in Brüssel erneut nicht auf einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien einigen. Kommissionspräsident Juncker spricht von einem „schweren historischen Fehler“. Frankreichs Präsident Macron hatte sein Veto eingelegt und erklärt, die Europäische Union sei für die Aufnahme neuer Mitglieder nicht gerüstet, der gesamte Beitrittsprozess müsse neu geordnet werden. Staatsminister Roth (SPD) vom Auswärtigen Amt äußert sich enttäuscht, man dürfe sich nicht wundern, wenn andere Mächte wie China oder Russland in die Lücke stießen, die eine erweiterungsmüde EU auf dem Westbalkan hinterlassen würde. – Am 22.10. hält der am 1. Dezember d.J. scheidende Kommissionspräsident seine Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament. Für ihn, so Juncker, sei die Europäische Union vor allem ein Friedensprojekt: „Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben.“ In seiner emotionalen Rede beklagt Juncker, alle Bemühungen der Kommission um eine Lösung des Brexit-Problems seien eine reine „Zeit- und Energieverschwendung“ gewesen.

18.10. – BRD/Griechenland. Die Bundesregierung lehnt Verhandlungen mit Griechenland über Reparationen für die vom Deutschen Reich in den beiden Weltkriegen verursachten Schäden ab. Das Auswärtige Amt übermittelt der griechischen Botschaft in Berlin eine diplomatische Note, mit der eine entsprechende Aufforderung der griechischen Regierung zurückgewiesen wird: „Die Rechtsauffassung der Bundesregierung in dieser Frage ist unverändert.“ Die Reparationsfrage sei abschließend geregelt, daran habe sich nichts geändert.

21.10. – DGB. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begeht mit einem Festakt in Berlin den 70. Jahrestag seiner Gründung. Bundeskanzlerin Merkel betont in ihrer Rede, der Gewerkschaftsbund gehöre „gleichsam zur Erstausstattung der Bundesrepublik“. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann erinnert an den jahrzehntelangen Kampf der Gewerkschaften. Heute müsse die Organisation wieder an öffentlicher Sichtbarkeit als Gestaltungsmacht gewinnen.

23.-24.10. – Russland. Auf einem Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi am Schwarzen Meer teilt Präsident Putin mit, sein Land habe mit mehr als 30 afrikanischen Staaten Vereinbarungen über eine militärisch-technische Zusammenarbeit getroffen. Viele Staaten des Kontinents hätten mit „den Konsequenzen des sogenannten Arabischen Frühlings zu kämpfen“.

25.10. – Chile. Die Protestbewegung gegen Korruption und wirtschaftlichen Verfall erreicht einen neuen Höhepunkt. Mehr als eine Million Menschen demonstrieren in der Hauptstadt Santiago und in anderen Teilen des Landes. Präsident Pinera kündigt eine Kabinettsumbildung und Reformen an.

27.10. – Thüringen. Bei den Landtagswahlen muss die Regierungskoalition von Linken, Sozialdemokraten und Grünen den Verlust ihrer Mehrheit hinnehmen. Während die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow ihre Position noch ausbauen und die Christdemokraten vom Spitzenplatz verdrängen kann, verzeichnen vor allem die Sozialdemokraten herbe Verluste. Die Alternative für Deutschland verbucht einen Stimmenzuwachs, die Freien Demokraten können knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und in den Landtag zurückkehren. Die Wahlbeteiligung nimmt stark zu und liegt bei 64,9 (2014: 52,7) Prozent. Nach dem amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): Linke 31,0 (2014: 28,2), AfD 23,4 (10,6), CDU 21,7 (33,5), SPD 8,2 (12,4), Grüne 5,2 (5,7), FDP 5,0 (2,5). Zusammensetzung des neuen Landtags (90, bisher 91 Abgeordnete): Linke 29 (2014: 28), AfD 22 (11), CDU 21 (34), SPD 8 (12), Grüne 5 (6), FDP 5 (-). (Zur Landtagswahl vom 14. September 2014 vgl. die Chronik in „Blätter“ 11/2014, S. 127.) Ministerpräsident Ramelow erklärt, er werde den Regierungsauftrag der Wähler annehmen und mit allen Parteien mit Ausnahme der AfD sprechen.

31.10. – USA. Das Repräsentantenhaus beschließt die Regeln zur Vorbereitung des Verfahrens zur Absetzung (Impeachment) von Präsident Trump. Vorgesehen sind u.a. öffentliche Anhörungen und die vertiefte Befragung von Zeugen. 

(aus: »Blätter« 12/2019, Seite 125-127)

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