Ausgabe Dezember 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2019

Kommentare und Berichte

Foto: imago images / IPON

Thüringen als Menetekel: Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

von Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. […]

Foto: willma... / photocase.de

Haltung statt Zurückhaltung: Mehr politische Bildung wagen

von Christine Barp und Tim Engartner

Kurz nachdem bei der dritten ostdeutschen Landtagswahl in diesem Jahr, in Thüringen, ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler für die AfD unter einem klar rechtsextremen Spitzenkandidaten votiert hatte, offenbarte auch die neueste, 18. […]

Grundrente: Vermurkster Kompromiss

von Martin Staiger

Eine Grundrente, die zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegt – ohne dass umständliche Anträge bei einer Behörde eingereicht werden müssen. Das klingt doch mal nach einer Ansage für Niedriglohnbeschäftigte, die jahrzehntelang gearbeitet haben. […]

Foto: Mariann Szőke / Pixabay

Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

von Michael Kanert

 „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet? […]

Foto: imago images / Xinhua

Großbritannien: Die Entscheidungsschlacht der Populisten

von Michael R. Krätke

Nun wählen sie also doch noch: Am 12. Dezember, kurz vor Weihnachten, werden die Briten erneut an die Urnen gebeten – ein für Großbritannien höchst ungewöhnlicher Wahltermin. In den dunklen und kalten Wochen vor Weihnachten auf Kampagnentour zu gehen, das mögen die Aktivisten aller Parteien nicht besonders. Ebenso wenig wie die Wähler. […]

Foto: imago images / Xinhua

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten. […]

Foto: imago images / Xinhua

Argentinien: Die Rückkehr des Peronismus

von Tobias Boos

Die Schlacht schien geschlagen, noch bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hatte. Schon bei der Vorwahl im August hatte Alberto Fernández seinen Konkurrenten, den damals amtierenden Präsidenten Mauricio Macri, mit 15 Prozentpunkten Vorsprung weit hinter sich gelassen. […]

Foto: imago images / Fotoarena

Bolivien: Morales als Märtyrer?

von Thomas Guthmann

 „Wie schade“, schrieb Rafael Puente in einem Kommentar kurz nach der Wahl am 20. Oktober an den soeben wiedergewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales, „ich war Zeuge deines schnellen Aufstiegs, zuerst als Gewerkschaftsführer der Koka-Bauern, dann als Präsident, als entschiedener und intelligenter Befürworter des Prozesses des Wandels. […]

Chile: Aufstand im Labor des Neoliberalismus

von Sophia Boddenberg

Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Als solchen betrachten die Protestierenden in Chile jene jüngste Erhöhung des U-Bahn-Fahrpreises, die einen landesweiten Aufstand ausgelöst hat. […]

Debatte

Foto: Nico / Unsplash

Neoliberal und ökologisch?

von Dieter Plehwe

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sind dringend Maßnahmen geboten, die tiefe Eingriffe in Märkte und Preise erfordern – darin ist sich eine überwältigende Mehrheit der Klimawissenschaftler*innen einig. […]

Aufgespießt

Foto: imago images / IPON

Höcke in der Mitte

von Jan Kursko

Was war das wieder für ein Schauspiel, am Tag nach der Thüringen-Wahl: Befragt nach seiner skandalösen Rede vom Januar 2017, in der Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, gab sich der Vorreiter des rechtsradikalen Flügels schwer zerk […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Stephen Holmes und Ivan Krastev: Die Entzauberung des Westens. Vom »Ende der Geschichte« zum Unbehagen an der Nachahmung, S. 47-58 […]

Analysen und Alternativen

Radikal machbar: Neun Gründe für einen Green New Deal

von Naomi Klein

Im Oktober 2018 veröffentlichte der UN-Weltklimarat (IPCC) einen Bericht, der eine größere Wirkung hatte als jede andere Publikation in der einunddreißigjährigen Geschichte der mit dem Friedensnobelpreis gewürdigten Organisation. In diesem Bericht wurden die Folgen einer Erderwärmung von unter 1,5 Grad Celsius untersucht. […]

Deutsche Angststarre

von Andreas Heinemann-Grüder

Nach dem von Donald Trump verkündeten Rückzug amerikanischer Truppen aus Syrien marschierten am 9. Oktober 2019 türkische und von ihnen kontrollierte islamistische Truppen in den Nordosten des Landes ein. […]

Demokratie oder Oligarchie: Was in den USA zur Wahl steht

von Robert Reich

Die konventionelle Auffassung von amerikanischer Politik besagt: Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter. Doch diese konventionelle Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. […]

Die Chancen der Demokraten: Wer baut die Obama-Koalition?

von Michael Tomasky

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? […]

Wehrwille und Heimatschutz

von Klaus Naumann

Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?“, titelte die „Bild“-Zeitung kürzlich. […]

Foto: Quinn Buffing / Unsplash

Der Wille zum Töten

von Klaus Theweleit

Vor 40 Jahren veröffentlichte Klaus Theweleit den ersten Band von »Männerphantasien« und machte damit sofort Furore. […]

Foto: imago images / ZUMA Press

Die antifeministische Internationale

von Christa Wichterich

Es waren krude Sätze, mit denen Stephan B., der Attentäter von Halle, seine Morde zu rechtfertigen versuchte: „Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, die die Ursache für die Massenimmigration ist. […]

Foto: Baptiste Theureaux / Pixabay

Vom Verlust guter Arbeit: Das Elend der Paketboten

von Anette Dowideit

Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute, für viele von uns ist sie sogar der allerwichtigste. Und damit erfüllt sie auch eine gesellschaftliche Funktion: Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer Arbeit hat, der hat auch Stolz. Sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. […]

Buch des Monats

Foto: dtv

Hellsicht in Zeiten des Umbruchs

von Christopher Resch

Sie sind nicht zu beneiden, die Experten, die Inhaber hoher internationaler Posten, die weißen Männer des Westens. Sozialisiert im Kalten Krieg, müssen sie miterleben, wie das Bündnis zwischen Europa und den USA wankt, das Systemdenken zerbricht, der Grund ihres Handelns ins Schwanken gerät. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 2019

1.10. – Frankreich/BRD. Die Nationalversammlung in Paris ratifiziert mit 479 gegen 42 Stimmen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2019. Die darin vorgesehene Parlamentarierversammlung, der je 50 Abgeordnete aus beiden Ländern angehören, hatte sich bereits konstituiert (vgl. […]

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