Chronik des Monats Juni 2019 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juni 2019

1.6.–Ukraine. Die Außenminister Maas (Deutschland), Le Drian (Frankreich) und der neue ukrainische Präsident Selensky (vgl. „Blätter“, 6/2019, S. 127 und 7/2019, S. 125) kündigen nach einem Treffen in Kiew einen neuen Versuch an, um den festgefahrenen Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine wieder in Gang zu bringen. Auch die Gespräche mit Russland sollen wiederbelebt werden.–Vom 5.-6.6. besucht Selensky die Institutionen der Europäischen Union in Brüssel. Ratspräsident Tusk sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu: „Wir werden ihre besten Freunde und zuverlässigen Verbündeten bleiben.“ Selensky bekräftigt den prowestlichen Kurs seines Vorgängers Poroschenko: „Das hat in der ukrainischen Außenpolitik Priorität.“–Am 18.6. wird Selensky in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Themen der Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel sind vor allem der Krieg in der Ostukraine und die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream Zwei. Merkel betont, die Sanktionspolitik gegen Russland müsse so lange weitergehen, bis die Krim zur Ukraine zurückgekehrt sei.

      –Naher Osten. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der 57 Mitgliedstaaten angehören, stellt auf einem Gipfel in Mekka einen Friedensplan vor. Frieden und Stabilität in der Region, so heißt es, sei nur „mit dem Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten“ zu erreichen. Die Gipfelteilnehmer verurteilen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und rufen zu einem Boykott aller Länder auf, die dem Beispiel Washingtons folgen. König Salman von Saudi-Arabien, Gastgeber in Mekka, erklärt, man werde nicht ruhen, bis alle „legitimen Ansprüche“ des palästinensischen Volkes erfüllt seien.

2.6.–Hessen. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Privathauses durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet. Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen. Die Polizei kann einen möglichen Täter festnehmen, der nach einigen Tagen ein Geständnis ablegt, später jedoch widerruft. Nach und nach werden immer mehr Einzelheiten über Tathergang und Hintergründe bekannt. Spuren führen ins rechtsextreme Milieu.

        –SPD. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kündigt überraschend ihren Rückzug von beiden Funktionen an. Die Diskussion und „die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“. Das Land brauche eine starke SPD. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Vizekanzler Scholz schließt eine Fortsetzung der Großen Koalition nach Ende der Legislaturperiode aus. Drei Große Koalitionen in Folge „würden der Demokratie in Deutschland nicht gut tun“. Eine Fortsetzung der Koalition nach 2021 wolle niemand, nicht die Bürger, nicht die Union, „und wir schon gar nicht“. Mit der Führung der Partei werden zunächst die stellvertretenden Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Torsten Schäfer-Gümbel beauftragt. Die „Troika“ soll auch die Formalitäten für die Neuwahl der Führungsgremien auf einem Parteitag Ende des Jahres vorbereiten.

3.6.–Finnland. Vertreter der Sozialdemokraten, der Zentrumspartei, der Schwedischen Volkspartei, der Grünen und der Linken einigen sich auf ein neues Regierungsprogramm. Ministerpräsident soll ein Sozialdemokrat werden.

4.6.–Tschechien. Auf dem Wenzelsplatz in Prag demonstrieren Zehntausende und fordern den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis, dem Korruption vorgeworfen wird. Milliardär Babis, der als zweitreichster Mann des Landes gilt, soll unrechtmäßig EU-Subventionen bezogen haben.

5.6.–EU. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärt in Brüssel, nach einer Analyse der wirtschaftlichen Lage Italiens und der Reformpläne der Regierung in Rom halte die Kommission ein Defizitverfahren aufgrund der Schuldensituation für gerechtfertigt.–Am 18.6. vertagen die zuständigen Minister aus den Mitgliedstaaten erneut die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien. Im Vorfeld hatten Frankreich, die Niederlande und Dänemark grundsätzliche Bedenken geäußert. Ebenfalls am 18.6. bezeichnet der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die geplante deutsche PKW-Maut als diskriminierend. Sie verstoße gegen das einschlägige EU-Recht und belaste ausschließlich die Fahrzeughalter in den anderen Mitgliedstaaten. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erklärt in Berlin, die Maut sei in dieser Form vom Tisch.–Am 20./21.6. befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit der anstehenden Neubesetzung wichtiger EU-Posten. Vor allem geht es um die Nachfolge des Kommissionspräsidenten, des Luxemburger Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit ausläuft. Außerdem wird beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut zu verlängern. Die Verlängerung gilt ab 31. Juli 2019 für weitere sechs Monate.–Am 24.6. urteilt der EuGH, die umstrittenen Zwangspensionierungen am Obersten Gericht Polens verstoßen gegen europäisches Recht.

5.-6.6.–D-Day. In der Nähe der Hafenanlagen der südenglischen Stadt Portmouth und an den Stränden der Normandie finden Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag der Landung alliierter Truppen zur Befreiung Europas vom deutschen Faschismus statt. An den Feierlichkeiten nehmen Kriegsveteranen, Staats- und Regierungschefs westlicher Staaten sowie geladene Gäste teil. Die Landeoperation „Neptun“ gilt als Anfang vom Ende des Zweiten Weltkriegs. Bei einer gemeinsamen Begehung des Militärfriedhofs Colleville-sur-Mer bei Bayeux wendet sich Frankreichs Präsident Macron an seinen US-Kollegen: „Amerika, lieber Präsident Trump, ist immer dann am größten, wenn es für die Freiheit für die anderen gekämpft hat.“

5.-7.6.–Russland/China. Präsident Putin empfängt Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Moskau. Xi nimmt während seines Aufenthalts am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil.

7.6.–Nato. Die USA leiten Schritte zum Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Kampfjetprogramm der Verteidigungsgemeinschaft ein. Der Türkei wird vorgeworfen, sich russische S-400-Systeme zu beschaffen. Präsident Erdoğan hatte erklärt, die Türkei werde am Kauf dieses Systems festhalten.

10.6.–Kasachstan. Übergangspräsident Tokajew (vgl. „Blätter“, 5/2019, S. 126) lässt sich bei einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigen. Die Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die eine Demokratisierung und mehr Mitsprache fordern. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren den Wahlverlauf und die Unterdrückung der Freiheitsrechte.

14.6.–Russland. Örtliche Medien melden, die Behörden hätten damit begonnen, gemäß einem Erlass von Präsident Putin russische Pässe an Ukrainer aus den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region auszugeben. Die Empfänger seien aufgefordert worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben und den Eid auf die Verfassung der Russischen Föderation zu leisten.

        –USA/Polen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, Präsident Trump habe gegenüber dem polnischen Präsidenten Duda angedeutet, in Washington sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Im Gespräch seien weitere 2000 Soldaten. Es handele sich nicht um zusätzliche Truppen, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen, aus Deutschland oder von anderen Orten. Trump habe bei dieser Gelegenheit seine Kritik wiederholt, Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato nicht nach.

16.6.–China. In Hongkong demonstrieren erneut Hunderttausende gegen ein geplantes Gesetz, das unter bestimmten Bedingungen die Auslieferung von Personen an Behörden der Zentralregierung ermöglicht. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein. Die umstrittene Vorlage wird von den örtlichen Behörden zunächst „zurückgestellt“. Die Demonstrationen gehen jedoch verstärkt weiter. In Sprechchören wird die Freilassung festgenommener Mitstreiter gefordert. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong ist seit dem 1. Juli 1997 eine „Sonderverwaltungszone“ und Teil der Volksrepublik China („ein Land, zwei Systeme“).

18.6.–USA. Mit einer Großkundgebung im Amway Center in Orlando (Bundesstaat Florida) startet Präsident Donald Trump offiziell seine Kampagne zur Wiederwahl. In einer Rede übt Trump wie gewohnt Kritik an den Medien und greift frontal die „radikalen“ Demokraten an, die „unser Land zerstören und den Sozialismus einführen“ wollten.

20.6.–USA/Iran. Das Verteidigungsministerium in Washington bestätigt den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch das iranische Militär. Die Drohne habe sich „im internationalen Luftraum“ über der Straße von Hormuz befunden. Im Iran heißt es dagegen, die Drohne sei im Luftraum des Landes abgeschossen worden. Medien berichten übereinstimmend, Präsident Trump habe zunächst einen Vergeltungsschlag gegen den Iran erwogen, in letzter Minute jedoch abgeblasen, da eine zu hohe Zahl von Todesopfern befürchtet wurde.–Am 24.6. unterzeichnet Trump eine präsidiale Verfügung mit neuen Sanktionen gegen den Iran, die sich erstmals gegen den Führer der Islamischen Republik Ayatollah Khamenei richten. Der Präsident macht Khamenei auch für den Abschuss der Drohne sowie für einen Angriff auf Öltanker im Golf von Oman verantwortlich.

20.-21.6.–China/Korea. Präsident Xi Jinping kommt zu einem Staatsbesuch in die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), wo er in der Hauptstadt Pjöngjang von Staatsführer Kim Jong-un empfangen wird. Für Xi ist es der erste Besuch in dem Nachbarland.–Am 28.6. trifft sich Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Osaka mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In. Xi informiert Moon über seinen Besuch in Pjöngjang und erklärt, Nordkorea sei weiterhin bereit, auf das Ziel der nuklearen Abrüstung und der Versöhnung mit Südkorea hinzuarbeiten.

23.6.–Türkei. Die auf Antrag der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vom Obersten Wahlgericht annullierte Wahl des Bürgermeisters von Istanbul (vgl. „Blätter“, 7/2019, S. 125) wird wiederholt. Erneut liegt der Kandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) Ekrem Imamoğlu vorn. Imamoğlu erhält 54 Prozent der Stimmen, der AKP-Kandidat Binali Yildirim erhält 45 Prozent. Präsident Erdoğan gesteht die Niederlage seiner AKP ein und beglückwünscht Imamoğlu zum Wahlsieg. Der „nationale Wille“ habe sich „einmal mehr gezeigt“.

26.6.–Bundesregierung. Das Kabinett beschließt eine Verschärfung der Regeln für Rüstungsexporte. Die Neufassung der seit fast 20 Jahren geltenden Ausfuhrrichtlinien sieht u.a. ein Verbot der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und EU vor. Der Verbleib exportierter Waffen soll stärker kontrolliert werden.

        –Bundestag. Parlamentspräsident Schäuble (CDU) gibt vor Beginn der Plenarsitzung eine Erklärung ab. Zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke heißt es, sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen, wofür vieles spreche, „haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun“. Menschenfeindliche Hetze sei auch heute der Nährboden für Gewalt bis hin zu Mord; wer diesen Nährboden dünge, mache sich mitschuldig. „Das sollte auch der Letzte jetzt verstanden haben.“

28.6.–Iran-Abkommen. Vertreter Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie Russlands (4+1) beraten in Wien mit dem Vizeaußenminister des Iran über Möglichkeiten, das Atom-Abkommen auch nach dem Ausscheiden der USA fortzuführen. Beobachter sprechen von der „letzten diplomatischen Chance“, um die Vereinbarung zu retten. Der Iran hatte den übrigen Vertragspartnern eine Frist gesetzt, die Anfang Juli d.J. ausläuft (vgl. „Blätter“, 7/2019, S. 126).

28.-29.6.–G20-Gipfel. Die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer beraten in der japanischen Stadt Osaka u.a. über Handelsfragen und Klimaschutz. Verabschiedet wird eine „Osaka-Erklärung über digitale Wirtschaft“. Bis zur Ministerkonferenz der Welthandels-Organisation (WTO) im Juni 2020 sollen Regeln für den elektronischen Handel diskutiert werden.

30.6.–Korea/USA. Präsident Trump unterbricht den Rückflug vom G20-Gipfel im japanischen Osaka, um sich erneut mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un zu treffen (vgl. „Blätter“, 4/2019, S. 127). Die überraschende Begegnung findet in Panmunjom an der Grenze der beiden koreanischen Staaten statt. Nach einem kurzen Händedruck mit Kim überquert Trump als erster amtierender Präsident der USA die Grenze und betritt nordkoreanischen Boden. Vor der Presse betont der US-Präsident, Kim sei ihm ein „besonders guter“ Freund geworden. Nach dem Treffen der beiden Politiker heißt es, die Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm sollten wieder aufgenommen werden.

(aus: »Blätter« 8/2019, Seite 125-127)

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