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Der Fremde als Gefahr?

Globale Flucht und das Recht auf Schutz

von Seyla Benhabib

Noch ein Schiff voller Flüchtlinge, dieses Mal aus Afrika: Die „Aquarius“ mit 629 Menschen an Bord, davon 123 allein reisende Minderjährige, elf Kinder und sieben schwangere Frauen, stand im Juni für Tage im Zentrum der europäischen Flüchtlingskrise: Italiens neu ernannter Innenminister von der rechtsextremen Lega Nord, Matteo Salvini, ließ das Schiff abweisen. Nach tagelangem Ausharren auf See nahm Spaniens neue sozialistische Regierung die Flüchtlinge schließlich im Hafen von Valencia auf.

Der Schaden, den diese Episode sowohl der europäischen Einheit als auch den Idealen von Menschenrechten, Menschenwürde und Solidarität zufügt, ist gewaltig. Es ist, als ob Europa nicht aus seinem Alptraum erwachen könne, der den Kontinent auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach seinem ursprünglichen Trauma wieder und wieder heimsucht.

Es wäre eine enorme Ironie der Geschichte, wenn die Europäische Union – entstanden aus der Asche des Holocaust und der bitteren Erinnerung an zwei Weltkriege – nicht zuletzt deshalb auseinanderfallen sollte, weil drei Millionen Flüchtlinge nach Europa einzureisen wünschen, ob aus Syrien oder aus anderen Ländern.[1]Heute wird zwar niemand in Arbeits- oder Vernichtungslager geschickt, doch die Zahl an nordafrikanischen Internierungslagern, die in Komplizenschaft mit der EU errichtet werden, steigt. Wie in einem schlechten Film über den Zweiten Weltkrieg schrieb die tschechische und ungarische Polizei im Jahr 2015 Flüchtlingen mit unlöschbarer Tinte Nummern auf die Arme. In Mazedonien, Slowenien und Ungarn wurden Flüchtlinge von Polizeihunden gejagt und mit Wasserwerfern verfolgt, als wären sie Dreck, der weggewaschen werden muss. Diejenigen von ihnen, die auf griechischen Inseln gestrandet sind, harren dort in einem qualvollen Schwebezustand aus. Und von Frankreich und Großbritannien wurden Flüchtlinge in dem nun geräumten Lager nahe Calais – dem sogenannten Dschungel – monatelang gedemütigt. Der Flüchtling wird nicht nur zunehmend wie ein Fremdkörper, sondern gar wie ein Feind behandelt, der in Internierungslagern, in Sammellagern oder – um es in absurder Eurobürokratie-Sprache auszudrücken – Hotspots untergebracht werden muss. 

Das Bild von Flüchtlingen im Mittelmeer wirkt wie eine fundamentale Metapher für das moralische Zusammentreffen zweier menschlicher Wesen.[2]Die Parabel über zwei Menschen auf einem Floß im Meer wurde in der Moralphilosophie über Jahrhunderte hinweg breit diskutiert: Was soll ich machen, wenn das Floß nur für einen von uns Platz hat: dem Fremden in Not helfen und mein eigenes Leben opfern – oder dem Fremden meine Hilfe verweigern und ihn ertrinken lassen? Das moralische Dilemma soll den Konflikt zwischen unseren menschlichen Pflichten gegenüber anderen und unserem Eigeninteresse am Überleben illustrieren. Manchmal muss man Prioritäten setzen.

Echos dieser antiken Parabel können wir in aktuellen Diskussionen vernehmen. So ist die Idee, dass das „Boot voll“ sei und dass wir keine „anderen“ an Bord nehmen können, oft von migrantenfeindlichen Gruppen zu hören. Dennoch ist es zutiefst irreführend, die heutigen Dilemmata im Sinne dieser Parabel zu formulieren: Denn anders als im antiken Beispiel ist die gegenwärtige Situation immer moralisch, rechtlich und politisch asymmetrisch: Die Begegnung findet niemals zwischen zwei gleichermaßen verwundbaren Individuen auf einem Floß statt. Es ist immer ein Zusammentreffen zwischen den sicheren – und in einigen Fällen bewaffneten – Repräsentanten eines Nationalstaats auf einem gut geschützten Schiff und den Flüchtlingen in schäbigen Booten mit undichten Rettungswesten, die selten genug Wasser und Proviant an Bord haben, um mehr als ein paar Tage zu überleben. Die Abgrenzung der „Pflichten gegenüber dem anderen“ im Gegensatz zum „Eigeninteresse“ ist daher schlichtweg eine groteske Verzerrung der Fakten.

Des Weiteren finden die heutigen Zusammentreffen auf dem Mittelmeer unter der Schirmherrschaft des internationalen Rechts und internationaler Abkommen statt: In internationalen Gewässern hat ein Schiffskapitän die Pflicht, diese Individuen an Bord zu nehmen – solange dies ohne große Gefahr für das Schiff getan werden kann – und sie in den Hafen eines sicheren Landes zu bringen, in dem sie einen Asylantrag stellen können. Doch auch Schiffe, die unter der Flagge einer nationalen Regierung auf ausgewiesen nationalen Gewässern fahren, sind zu Hilfe verpflichtet und müssen die Flüchtlinge nach jeweiligem nationalen Recht an Land bringen, wo ihre Asylanträge nach internationalem Recht bearbeitet werden müssen. Im Falle der „Aquarius“ oblag dies Italien, jedoch entzog es sich seinen Verpflichtungen nach internationalem und europäischem Recht.

Im ersten Teil dieses Beitrags möchte ich den neuen globalen Kontext beleuchten, in dem Migrationsbewegungen stattfinden, und dabei ein spezielles Augenmerk auf die rechtlichen Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg legen, nach denen Nationalstaaten heute agieren oder agieren sollten. Ich werde mich dann einigen verbreiteten Mythen über Migrationsbewegungen zuwenden und dazu jüngste Statistiken diskutieren. Schließlich werde ich darlegen, dass wir erstens gegen die „Politik des Ressentiments“ und die „Politik der Grausamkeit“, die sich gegenwärtig um uns herum verbreiten, kämpfen müssen und warum wir zweitens, als Juden, eine spezielle Verantwortung tragen, die Rechte von Fremden in unserer Mitte zu verteidigen.

Der neue rechtliche Rahmen von Fluchtbewegungen

Einem Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) zufolge waren Ende 2015 weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies war seinerzeit der höchste Stand, der jemals verzeichnet wurde. Doch schon im Jahre 2017 lag die Zahl noch höher und wurde auf beinahe 67 Millionen Menschen geschätzt. Im Juli 2018 sind es 68,5 Millionen Menschen; das heißt, auf der ganzen Welt befindet sich eine von 113 Personen auf der Flucht – entweder im eigenen Land oder über nationale Grenzen hinweg.[3]Denn für die Konflikte in Syrien, Somalia, Afghanistan, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo ist ebenso wenig ein Ende in Sicht wie für die in den letzten zwei Jahren explodierte Rohingya-Krise.

Weil die Zahl an Flüchtlingen weltweit gestiegen ist, sind nicht nur mehr und mehr Lager entstanden, sondern sind diese zu Orten geworden, wo Menschen halbpermanent statt temporär gehalten werden. Die größten Flüchtlingslager der Welt sind die Bidibidi-Ansiedlungen in Uganda mit 285 000 Menschen und Daadab in Kenia mit über 235 000 vom UNHCR registrierten Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die palästinensischen Flüchtlingslager im Südlibanon sind in vielen Fällen 50 bis 70 Jahre alt, abhängig davon, ob die Menschen 1967 oder schon 1948 geflohen sind. Die Flüchtlinge in diesen Lagern haben in einigen Fällen ihr ganzes Leben dort verbracht, sie befinden sich in sogenannten langwierigen Flüchtlingssituationen.

Flüchtlinge, Asylberechtigte, Menschen in langwierigen Flüchtlingssituationen, Binnenvertriebene – so heißen die neuen Menschen-Kategorien, die von einem internationalen Staatensystem kreiert wurden, das sich in Aufruhr befindet. Sie alle führen besondere Formen prekärer Existenzen. Wie Hannah Arendt schon anmerkte: „Die Nachkriegsbezeichnung ‚displaced persons’ ist ausdrücklich erfunden worden, um diese störende ‚Staatenlosigkeit’ ein für alle Mal einfach durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen.“[4]Ihre Not enthüllt die verhängnisvolle Diskrepanz zwischen den sogenannten Menschenrechten und den Bürgerrechten, zwischen dem universellen Anspruch auf Menschenwürde und der unwürdigen Situation derer, die nichts anderes besitzen als ihre Menschenrechte.

Diese Situation stellt die rechtliche Architektur der Staatengemeinschaft vor eine besondere Herausforderung. Auf der einen Seite beobachten wir, dass sich der Anspruch auf (einige) universelle Menschenrechte von nationaler Zugehörigkeit und Staatsbürgerschaft entkoppelt. So adressieren die wichtigsten internationalen Menschenrechtsdokumente nach dem Zweiten Weltkrieg die Individuen allein aufgrund ihres Menschseins als Rechtssubjekte. Auf der anderen Seite erzeugt diese Entkopplung widersprüchliche Fragen für das Recht, da die Verbindung zwischen Territorialität und Gerichtsbarkeit eine fundamentale Prämisse des sogenannten Westfälischen Staatenmodells ist. Sprich: Die staatliche Gerichtsbarkeit erstreckt sich zunächst auf jene, die sich auf dem entsprechenden Territorium befinden – also Staatsbürger, Bewohner, Touristen, Migranten mit oder ohne Papiere. Daher wirft der Status von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine Vielzahl von Dilemmata und Herausforderungen für das extraterritoriale Recht auf. Das ergibt sich aus der schwachen und umstrittenen Natur ihrer Verbindung zum Staatsgebiet, auf dem sie sich befinden.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 widmet sich in Artikel 13, 14 und 15 einigen dieser Fragen. In Artikel 13 heißt es: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“ Der zweite Absatz des Artikels lautet: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ Artikel 14 enthält „das Recht auf Asyl“: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“ Der zweite Absatz legt bestimmte Einschränkungen fest: „Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.“ Artikel 15 bietet Garantien gegen die „Denaturalisierung“ oder den „Verlust der Staatsangehörigkeit“, indem er erklärt: „Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.“ Er verdeutlicht weiter: „Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.“

Das Gegenstück zur Denaturalisierung ist die Naturalisierung beziehungsweise der Zugang zu einer Staatsbürgerschaft oder irgendeiner Form von permanenter Zugehörigkeit oder einem Wohnsitz in einer Bürgerschaft. Trotz der UN-Konvention zur Verminderung von Staatenlosigkeit von 1961, die nur von 71 Staaten unterschrieben worden ist, bleibt die Verleihung der Staatsbürgerschaft ebenso ein Privileg des souveränen Staates wie die Bedingungen, unter denen dies geschieht. Davon legen die zehn Millionen Staatenlosen in unserer heutigen Welt noch immer Zeugnis ab.

Das wichtigste internationale Rechtsdokument zum Status von Flüchtlingen ist das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Sie etabliert das Prinzip der Nicht-Zurückweisung: „Kernstück des Abkommens ist das Gebot des sogenannten Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung), das den individuellen Schutzanspruch gegenüber dem Unterzeichnerstaat vor Abschiebung in eine Verfolgungsgefahr manifestiert.“[5]Nach der Konvention ist ein Flüchtling eine „Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann“.[6]Dieser Artikel ist nun Bestandteil des internationalen Rechts und 147 Staaten haben sich ihm verpflichtet.

Das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 entfernte zudem die limitierte Formulierung von 1951, die sich auf den Flüchtlingsstatus im Zusammenhang mit den „Ereignissen, die in Europa vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind“ bezog. Der Flüchtlingsstatus der Konvention kann seitdem auch auf Individuen angewandt werden, die aufgrund von Ereignissen außerhalb von Europa fliehen. Dieses Protokoll wird jedoch nicht von allen Ländern akzeptiert – wie beispielsweise der Türkei.

Die etwa 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge dort sind deshalb in einer speziellen Situation. Im Jahr 2015 verabschiedeten die EU und die Türkei ein Abkommen, das die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge vom Überqueren der EU-Außengrenze auf dem Land- oder Seeweg abzuhalten – wenn nötig mit Gewalt. Für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Europa zurücknimmt, wollte die EU einen aus den UNHCR-Lagern in der Türkei aufnehmen. Die Türkei beherbergt aktuell Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus Iran, dem Irak, Afghanistan und anderen Teilen der Welt. Doch obwohl die Türkei ein Unterzeichnerstaat der Genfer Konvention von 1951 ist, erkennt sie nur solche Menschen als Flüchtlinge an, die aufgrund von Ereignissen in Europa geflohen sind. Mit anderen Worten: Flüchtlinge aus nicht-europäischen Staaten stehen in der Türkei nicht unter dem Schutz der Genfer Konvention, sondern fallen unter die dortige nationale Gesetzgebung. Der Status von Flüchtlingen in der Türkei basiert daher auf der „Richtlinie zum temporären Schutz“ (Geçici Koruma Yönetmeliği, verabschiedet im Jahr 2013). Im Unterschied zu internationalen Abkommen erlaubt diese Richtlinie beispielsweise Kinderarbeit. Generell hat die türkische Regierung nicht viel für die Bildung jener Kinder getan. Viele Syrer leben heute lieber in dichtbesiedelten türkischen Städten statt in den offiziellen Flüchtlingslagern. Einige überqueren häufig die syrische Grenze, um sich an Kämpfen zu beteiligen oder dort als Ärzte zu dienen. Und viele hegen die Hoffnung, die teilweise von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geschürt wurde, dass ihnen als Gruppe die türkische Staatsbürgerschaft zugestanden werden könnte. Immerhin mehr als 30 000 Menschen, die ursprünglich syrischer Herkunft waren, durften bei den jüngsten Wahlen vom 24. Juni ihre Stimme abgeben. 

Insgesamt gilt somit: Wenn man bedenkt, dass die Türkei mit einer Bevölkerung von 79,5 Millionen Menschen 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, wird die Ironie und Heuchelei der Diskussion in der EU unverkennbar: Diese verfügt über 512 Millionen Menschen, fast sechs Mal so viel wie die Türkei, und streitet darum, ob sie ungefähr genauso viele Flüchtlinge aufnehmen kann. Um die gegenwärtige Krisenrhetorik in der EU richtig einschätzen zu können, sollte man sich daher einigen Zahlen und Fakten über die globalen Migrationsbewegungen insgesamt zuwenden. 

Einige Mythen über Migration

Internationale Migration wird definiert als die Zahl aller Menschen, die, warum auch immer, in einem anderen als ihrem Geburtsland leben. Sie stieg 2015 schlagartig um 41 Prozent auf 244 Millionen Menschen weltweit an.[7]2017 lag diese Zahl bereits bei 257,7 Millionen.[8]

Dennoch ist weder die absolute Zahl der Migranten noch ihr Verhältnis zur Weltbevölkerung sonderlich bemerkenswert: Migranten machen nach wie vor nur rund 3,1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Beachtlich ist vielmehr die Tatsache, dass diese Zahl schneller steigt als die der Weltbevölkerung: Letztere wuchs zwischen 2000 und 2017 um 16 Prozent von sechs auf sieben Milliarden Menschen. Die Zuwachsrate der internationalen Migration betrug im gleichen Zeitraum von nur 17 Jahren stolze 50 Prozent: von 175 Millionen auf 257,7 Millionen Menschen. (Betrachtet man den Zeitraum von 1990 bis 2017, liegt sie sogar bei 75 Prozent und stieg von 154 Millionen auf 257,7 Millionen.) 

Diese Zunahme weltweiter Migrationsbewegungen führte zu einer Situation, die Saskia Sassen einen „Kontrollverlust“ des Staates nennt. Dieses Empfinden, wir hätten es mit einer Situation schwindender Kontrolle zu tun, das zudem von rechten Populisten ausgenutzt worden ist, ruft das weitverbreitete Gefühl von Krise und Dringlichkeit hervor. Wir beobachten zwar eine beschleunigte Verbreitung von Migrationsbewegungen, doch die absoluten Zahlen geben keinen Anlass für die landläufigen Panik- und Angstgefühle, die diese Migrationsströme ausgelöst haben.

In Europa liegt die Zahl der Migranten bei rund 77,9 Millionen Menschen. Das sind rund 14 Prozent der 512 Millionen Europäer, und nur die Hälfte von ihnen – also 7,5 Prozent – sind Nicht-EU-Bürger. Die andere Hälfte macht schlicht von den Rechten Gebrauch, die der Maastrichter Vertrag und die EU-Staatsbürgerschaft bieten.[9]Natürlich gibt es dabei große Unterschiede zwischen den Migrationsanteilen der EU-Staaten: Während fast 40 Prozent der Einwohner Luxemburgs einen Migrationshintergrund haben, sind es nur fünf Prozent in Ungarn und Bulgarien, um die sieben Prozent in Frankreich und etwa 14 bis 16 Prozent in Deutschland und Österreich. Die Zahl der Asylanträge in EU-Mitgliedstaaten stieg zwischen 2006 und 2016 von etwa 200 000 pro Jahr auf 1,2 Millionen während des Höhepunkts der sogenannten Flüchtlingskrise. Seither ist sie wieder deutlich gesunken. Dieses Jahr haben bisher nur 40 000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt.

Aber die Länder, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, liegen ohnehin nicht in Europa. Statistiken des UNHCR zufolge sind die größten Aufnahmeländer die Türkei mit 3,6 Millionen, Pakistan mit 1,6 Millionen, der Libanon mit einer Million sowie Iran, Uganda und Äthiopien mit jeweils 800 000 bis 900 000 Menschen. 

Welche Schlüsse lassen sich aus diesem kleinen statistischen Exkurs ziehen? Zum einen: Seit 15 Jahren findet eine Beschleunigung von Migrations- und Fluchtbewegungen statt, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Ebendiese Beschleunigung hat ein Gefühl der Krise hervorgerufen. Innerhalb Europas hängen diese Migrationsbewegungen zu großen Teilen nicht mit Flucht und Asyl zusammen, sondern sind bedingt durch den europäischen Einigungsprozess, der den grenzüberschreitenden Verkehr von „Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen“ ermöglicht. Nur 7,5 Prozent aller in der EU lebenden Migranten, einschließlich der Flüchtlinge, sind keine EU-Bürger, sondern kommen aus Drittstaaten. Zum anderen hat allerdings die Zunahme grenzüberschreitender Bewegungen sowohl eine Steuerungs- als auch eine Identitätskrise zur Folge. Selbst in den USA, die mit 49,8 Millionen Migranten – also gut 14 Prozent der Bevölkerung – das größte Einwanderungsland der Welt sind, ist diese doppelte Krise spürbar. Die Folge ist die zunehmende Kriminalisierung von Migranten und Flüchtlingen in der Ära Trump.

Krisenmanagement und Identitätsbildung

Zu den ungewollten Folgen der Regulierung von Asyl durch internationales Recht gehören Bürokratisierung und eine Überlastung der Verwaltung, insbesondere in der EU. Gleich drei Problemfelder fügen sich dabei zu einer gewaltigen Verwaltungskrise zusammen: Erstens ist die Beschaffung von Dokumenten, aufgrund derer über Asylanträge entschieden wird, problematisch. Zweitens herrscht ein Mangel an ausgebildeten Übersetzern, die zwischen staatlichen Behörden und Flüchtlingen vermitteln könnten. Und drittens müssen die Beamten, die über das Schicksal der Antragsteller entscheiden, endlich angemessen für ihre Arbeit ausgebildet werden. 

Während in Deutschland viel über inkompetentes, rechtswidriges Verwaltungshandeln berichtet wird, entwickelt sich momentan in den USA eine andere Krise. Sie wurde ausgelöst durch die jüngste migrationsfeindliche Abschreckungspolitik von Justizminister Jeff Sessions. Er ließ Eltern, die vor Bandengewalt, Armut und Unruhen aus Lateinamerika in die USA fliehen, von ihren Kindern trennen. Nach Angaben des US-Gesundheitsministeriums ist die Zahl der in Gewahrsam befindlichen minderjährigen Migranten im Juni 2018 um 21 Prozent gestiegen: Waren es am 29. April noch 8886 Kinder, lag ihre Zahl Ende Juni schon bei 10 773.[10]Eine Folge dieser rasch implementierten Gesetze ist, dass schutzbedürftige Kinder und traumatisierte Erwachsene nicht Sozialarbeitern, der Polizei oder dem Militär überantwortet werden. Stattdessen werden sie der zweifelhaften Obhut von unausgebildetem Personal überlassen – oftmals privat angestellte ehemalige Sicherheitskräfte. 

Wie kam es so weit? Wie kommt es, dass die meisten liberalen Demokratien – wie die USA, Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Österreich, um nur einige zu nennen – ihre in den Menschenrechten verankerten Prinzipien aufgeben, gegen internationales Recht verstoßen und rechtsfreie Räume schaffen, indem sie Internierungslager für Flüchtlinge bauen oder im Ausland genehmigen? Die einleuchtendste Antwort lautet: In einer Zeit rasanter Veränderungen, die das Koordinatensystem unseres Alltags verzerren, werden Flüchtlinge und Migranten zum wesentlichen Anderen und Fremden. 

Was aber genau sind das für Veränderungen? Erstens sind es die Auswirkungen der neoliberalen finanzgetriebenen Globalisierung, die Vermögenswerte innerhalb eines Wimpernschlages um die Welt schickt und zur Finanzkrise Islands und zur US-Hypothekenkrise von 2008 geführt hat – um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen. Zweitens sind es die Ausbreitung des Internets und der Aufstieg von Fake News. Drittens ist es ein demographischer Wandel, der zum Anstieg der nicht-weißen Weltbevölkerung führte. Und viertens sind es der Klimawandel und die beschleunigten Migrationsbewegungen.

Der große Soziologe Zygmunt Bauman brachte es einst auf den Punkt: „Strangers are dangers“ (Fremde sind Gefahren). Damit meint er natürlich nicht, dass Fremde objektivGefahren darstellten. Vielmehr ist die subjektive Auffassung, Fremde seien eine Gefahr, einfach, verführerisch und psychologisch tief verwurzelt, sobald Menschen sich bedroht und unsicher fühlen. Im Zeitalter der „flüssigen Moderne“ – um einen anderen Begriff Baumans zu verwenden –, in dem die Angst groß ist, vermögen Demagogen und rechte Politiker, von Donald Trump bis Matteo Salvini, von Viktor Orbán bis Recep Tayyip Erdog˘an, solche Gefühle leicht zu mobilisieren. Die Fremden zu beschuldigen, reduziert die Komplexität und vermeidet Verantwortung.

Ich möchte dabei nicht einen unerwarteten Aspekt von Migrations- und Fluchtbewegungen unterschlagen, der die Aufnahmegemeinden betrifft. Denn während auf nationaler Ebene über Grenzübertritte entschieden wird, ist es stets die lokale Ebene, auf der die Konsequenzen dieser Entscheidungen sichtbar werden: Wohnungsmangel und sinkende Immobilienwerte, steigende Ausgaben für Sozialleistungen, Krankenhäuser und Schulen, und manchmal auch steigende Kleinkriminalität, je nach Integrationsmodell der Einwanderungsgesellschaft. Dabei liegt die traurige Ironie darin, dass all das in einer Zeit geschieht, in der in vielen westlichen Staaten staatliche Dienste reduziert oder privatisiert werden. Das bringt Migranten in eine noch schutzlosere Situation. 

Allerdings gibt es durchaus in vielen Ländern gute politische Ansätze: Kanadas Verfahren etwa, mehrere kanadische Familien gemeinsam eine Flüchtlingsfamilie adoptieren zu lassen, hat sich als grandios erwiesen. Und selbst meine kleine Universitätsstadt New Haven hat sich zur „sanctuary city“ – zur Zufluchtsstadt für Flüchtlinge und Kinder illegaler Migranten – erklärt. Jurastudenten der Universität Yale helfen diesen Personen, kommunale Ausweisdokumente und Führerscheine zu beantragen, Bankkonten zu eröffnen, Englisch zu lernen oder kleine Jobs zu bekommen. Das Schlimmste für die Gemeinschaft und die Flüchtlinge ist der Schwebezustand im Revisionsverfahren, die Ungewissheit, ob sie anerkannt oder abgewiesen und ins Herkunftsland oder ein anderes sogenanntes sicheres Drittland abgeschoben werden. In diesem Moment wird der Flüchtling zu Giorgio Agambens „homo sacer“, einem auf das „nackte Leben“ reduzierten Ausgestoßenen, dessen einziges Recht es ist, nicht getötet zu werden, und der in einem Zustand der Heimatlosigkeit und oft auch der Staatenlosigkeit gehalten wird. 

Die Erfahrungen des Galut und die jüdischen Pflichten

Die politische Philosophin Judith Shklar bemerkte einst, die Hauptaufgabe liberaler Gesellschaften sei nicht nur, Gerechtigkeit zu schaffen, sondern auch Grausamkeit zu verbieten. Grausamkeit umfasst nicht nur physische Gewalt und Folter, sondern auch Erniedrigung und Demütigung. Ich fürchte, dass Grausamkeit sich momentan in liberalen Demokratien auf Kosten der Verwundbarsten ausbreitet, ob nun innerhalb oder außerhalb unserer Grenzen. Als Menschen und erst recht als Juden stellt uns diese Situation vor besondere Pflichten. Die Erfahrungen des Galut, des Exils und der Fremdheit in einem anderen Land, haben eine ganz besondere Resonanz für das jüdische Volk. Das hebräische Wort „Galut“ drückt die jüdischen Lebensumstände und das Gefühl einer Nation aus, die entwurzelt und fremdem Recht unterworfen ist.[11]Im Alten Testament finden sich in den Büchern Exodus, Levitikus und Deuteronomium Passagen zum Umgang mit Fremden. In Exodus 22:20 heißt es zum Beispiel: „Ihr dürft die Fremden, die bei euch leben, nicht ausbeuten oder unterdrücken. Vergesst nicht, dass ihr selbst in Ägypten Fremde gewesen seid.“[12]

Wie der große Historiker des Judentums, Yuri Slezkine, anmerkte, leben nicht nur Juden in der Diaspora. Indische und chinesische Diasporas waren und sind sogar zahlenmäßig größer. Dennoch ist die jüdische Galut-Erfahrung der Moderne einzigartig, „weil die Moderne ein jüdisches Zeitalter war. Das gilt nicht nur, weil jeder nun zum Fremden wurde, sondern weil Fremde aufgrund gemeinsamer Herkunft und Schicksale in Gruppen organisiert oder zusammengefasst wurden. Einander absolut Fremde wurden zu einer Familie aufgrund ihrer Sprache, Herkunft, Vorfahren und Rituale. Die Nation war Familie im Großen oder vielleicht auch Christentum im Kleinen.“[13]

Das Exil oder Galut hat mehrere Dimensionen. Es kann eine Form von religiöser oder spiritueller Heimatlosigkeit sein, möglicherweise begleitet von politischem oder rechtlichem Exil. Es kann die politische oder rechtliche Lebenssituation von Personen und Gruppen beschreiben, die aus ihrer Heimat fliehen mussten oder aus ihr vertrieben wurden, die aber keine geistige Heimatlosigkeit erfahren. Exilanten sind oft, wenn auch nicht immer, staatenlos. 

Wir müssen der Versuchung widerstehen, die uns nativistische und autoritäre Ideologien heute überall, selbst im Staat Israel, anbieten. Diese Versuchung besteht im Vortäuschen, dass die Galut-Erfahrung einfach durch die Wiederherstellung nationaler Zugehörigkeit beendet werden könnte. Denn die Nation grenzt sich immer vom „anderen“ ab. Das zeigt auch die jüngste Entscheidung der Regierung Benjamin Netanjahus, Asylanträge afrikanischer Flüchtlinge abzuweisen und diese Menschen gegen Kompensationszahlungen nach Uganda und Ruanda abzuschieben. 

Stattdessen müssen wir uns an die transzendente moralische Dimension der Galut-Erfahrung halten. Sie ist eine Erfahrung des Schmerzes und der Verletzlichkeit und kann nicht auf Staatlichkeitsideologien reduziert werden. Vielmehr verlangt die Lebenslage eines bedürftigen Fremden von uns eine moralische Antwort, denn wir sind „selbst Fremde in einem anderen Land gewesen“.

Der Beitrag ist die leicht gekürzte W. M. Blumenthal Lecture 2018, die die Autorin am 26. Juni im Jüdischen Museum Berlin gehalten hat. Ich bedanke mich bei Nishin Nitwani und Dana Schmalz für lehrreiche Kommentare und Hinweise. Die Übersetzung stammt von Giada Armante und Julia Schweers.

 

 


[1] Nach jüngsten Angaben des UNHCR sind bis jetzt nicht mehr als 1,8 Millionen Flüchtlinge in Europa registriert, www.data2.unhcr.org.

[2] Itamar Mann, Humanity at Sea. Maritime Migration and the Foundations of International Law, Cambridge 2017.

[3] Vgl. Global forced displacement hits record high, 20.6.2016, www.unhcr.org.

[4] Hannah Arendt, Es gibt nur ein einziges Menschenrecht, in: „Die Wandlung“ (1949), S. 754-770; hier: S. 755.

[5] Vgl. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951; Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967, www.uno-fluechtlingshilfe.de, 2015.

[6] Vgl. www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-fluechtlinge.

[7] Vgl. Global Migration Trends Factsheet, http://gmdac.iom.int. Noch 2000 gab es bei einer Weltbevölkerung von sechs Milliarden Menschen 175 Millionen Migranten.

[8] Vgl. United Nations, International Migration Report 2017.

[9] Vgl. www.migrationdataportal.org und www.destatis.de.

[10] Vgl. Trévon Austin, Migrant children, increasingly separated from their parents, fill US detention centers, www.wsws.org, 1.6.2018.

[11] Vgl. www.jewishvirtuallibrary.org/galut.

[12] In der Torah steht: „Und einen Fremdling sollst du nicht kränken und ihn nicht bedrücken; denn Fremdlinge wart ihr im Land Mizrajim.“ Vgl. www.talmud.de/tlmd/die-torah-eine-deutsche-uebersetzung/die-torah-mischp....

[13] Vgl. Yuri Slezkine, The Jewish Century, Princeton and Oxford, 2004, S. 61. 

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 91-100)
Themen: Migration, Rassismus, Menschenrechte und Ethik