Chronik des Monats Juli 2018 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juli 2018

 1.7. – EU. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ übernimmt Österreich für das zweite Halbjahr 2018 den Vorsitz in den Räten der Europäischen Union. Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bezeichnet Bundeskanzler Kurz am 3.7. den Kampf gegen die illegale Migration als einen Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft. – Am 10.7. setzt die Europäische Union den Dialog mit den sechs Westbalkanstaaten fort, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben. An dem Treffen in London sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien vertreten. – Am 18.7. erhebt die Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien mit EU-Recht nicht vereinbar.

        – Mexiko. Andres Manuel Lopez Obrador gewinnt mit deutlich über 50 Prozent der Stimmen die Wahl zum Präsidenten. Der Kandidat der Regierungspartei José Antonio Meade erreicht lediglich 16 Prozent der Stimmen. Obrador gilt als „Linkspopulist“, seine Wahl wird als historische Niederlage für das politische Establishment und als eine „Zeitenwende“ angesehen. Der neue Präsident kündigt an, er werde US-Präsident Trump zu seiner Amtseinführung einladen: „Wir sind Nachbarländer, wir haben Geschäftsbeziehungen und freundschaftliche Verbindungen.“

4.7. – Polen. Elf Richter des Obersten Gerichts, darunter die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf, müssen den Dienst quittieren. Grundlage der erzwungenen Entscheidung ist ein Gesetz, das rückwirkend die Herabsetzung des Pensionierungsalters von 70 auf 65 Jahre erlaubt. Damit kann die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Vakanzen mit eigenen Gewährsleuten besetzen. 

6.7. – Iran-Abkommen. Die Außenminister aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Iran beraten in Wien über die Zukunft des von den USA aufgekündigten Abkommens über Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms (vgl. „Blätter“, 7/2018, S. 126). Die iranische Seite äußert sich optimistisch. Das Treffen sei ein „Schritt vorwärts“ gewesen.

        – Großbritannien. Premierministerin May versammelt das Kabinett auf dem Landsitz Chequers. Bei der Sitzung geht es um die Meinungsverschiedenheiten über die weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union. „Brexit“-Minister Davis und Außenminister Johnson treten zurück.

7.7. – Korea/USA. Der amerikanische Außenminister Pompeo beendet einen Kurzbesuch in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. In Presseberichten heißt es, im Mittelpunkt der Gespräche habe der Stand der Bemühungen um die „komplette Denuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel gestanden. Gleichzeitig machen Geheimdienstinformationen die Runde, Nordkorea unternehme neue Aktivitäten zur Urananreicherung. – Am 27.7. übergibt Nordkorea, wie vereinbart (vgl. „Blätter“, 8/2018, S. 126), Vertretern der USA die sterblichen Überreste gefallener amerikanischer Soldaten aus dem Koreakrieg (1950-1953). Präsident Trump dankt Kim Jong-un via Twitter.

8.7. – Türkei. Per Dekret werden erneut 18 632 Staatsbedienstete entlassen, darunter Polizisten, Angestellte der Armee und des Justizministeriums sowie Mitarbeiter des Bildungssektors. Außerdem wird die Schließung von drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. – Am 9.7. wird Präsident Erdogan nach seiner erneuten Wahl (vgl. „Blätter“, 8/2018, S. 127) im Parlament vereidigt. Erdogan tritt das Amt mit zusätzlichen Rechten und Vollmachten an und übernimmt gleichzeitig die Funktion des Regierungschefs. – Am 18.7. endet der im Juli 2016 verhängte und immer wieder verlängerte Ausnahmezustand (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127). – Am 25.7. werden mehr als 150 000 während des Ausnahmezustands annullierte Pässe reaktiviert und für „rechtlich unbedenklich befunden“. Die Regierung behält sich jedoch vor, auch künftig Pässe von Verdächtigten und deren Ehepartnern für ungültig zu erklären. 

9.7. – Spanien. Der neue Ministerpräsident Sanchez empfängt den neuen katalanischen Regierungschef Torra in Madrid zu einem Gedankenaustausch (vgl. „Blätter“, 8/2018, S. 125). Offiziell heißt es, das Arbeitstreffen habe in freundlicher Atmosphäre stattgefunden. Torra und sein abgesetzter Vorgänger Puigdemont, der sich noch im Exil aufhält, gründen eine neue politische Bewegung mit dem Namen „Nationaler Ruf nach der Republik“ (Crida Nacional per la Republica), die auf die Gründung einer katalanischen Republik hinarbeiten soll. Das Oberste Gericht in Madrid zieht am 19.7. den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und weitere Separatisten zurück, die nationalen Haftbefehle bleiben jedoch in Kraft. Auf einer Pressekonferenz in Berlin kündigt Puigdemont am 25.7. an, nach der Aufhebung des Internationalen Haftbefehls und dem damit verbundenen Ende des Auslieferungsverfahrens werde er Deutschland verlassen und sich erneut in Belgien niederlassen. – Am 26.7. überwinden mehrere Hundert afrikanische Flüchtlinge die Grenzbefestigungen und dringen gewaltsam in die spanische Exklave Ceuta an der Straße von Gibraltar ein. Elf Flüchtlinge und vier Beamte der Guardia Civil werden verletzt. Die spanische Polizei rechnet mit einer hohen Anzahl neuer Migranten. Derzeit hielten sich 50 000 Schwarzafrikaner in Marokko auf, um über spanisches Territorium nach Europa zu gelangen.

10.7. – EU/Nato. Ratspräsident Tusk, Kommissionspräsident Juncker und Nato-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnen in der belgischen Hauptstadt eine gemeinsame Erklärung (Joint Declaration on EU-NATO Cooperation). Juncker bezeichnet die Kooperation mit dem Nordatlantischen Militärbündnis, mit dem die Europäische Union Werte und Ziele teilten, als „Grundstein“ der EU-Verteidigungspolitik, „aber wir wissen auch, dass wir noch mehr tun müssen“. Von den 28 EU-Staaten gehören 22 ebenfalls der Nato an. Die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitglieder der „North Atlantic Treaty Organisation“ konferieren am 11. und 12.7. in Brüssel. US-Präsident Trump wiederholt seine Forderungen an die Partner nach höheren Ausgaben für Militär und Rüstung. Später berichten Korrespondenten, der amerikanische Präsident habe hinter verschlossenen Türen mit dem Austritt der USA aus der Nato gedroht. Bundeskanzlerin Merkel spricht auf einer Pressekonferenz von einer „sehr ernsten Diskussion“.

        – Bundesregierung. In Berlin stellt Bundesinnenminister Seehofer (CSU) seinen seit längerem angekündigten „Masterplan Migration“ vor. Seehofer beruft sich zwar auf die Koalitionsvereinbarung zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten, setzt aber zusätzliche umstrittene Akzente. Der Plan formuliert in 63 Punkten „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ im In- und Ausland. In sogenannten Transitländern Nordafrikas und der Sahelzone sollen „sichere Orte“ für Menschen aus Konfliktregionen entstehen, in denen auch ein „Erwartungsmanagement hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Weiterreise nach Europa“ stattfindet. Seehofer will in Deutschland die Einrichtung neuer Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Ankerzentren) vorantreiben. Es sei wichtig, so Seehofer, die „Zuwanderung in unser Sozialsystem“ zu verhindern. – Am 15.7. begrüßt Bundesaußenminister Maas die bevorstehende Begegnung der Präsidenten Trump und Putin. Es sei gut, wenn Moskau und Washington miteinander redeten. Maas warnt, wer seine Partner vor den Kopf stoße, der riskiere, „am Ende als Verlierer dazustehen“. 

12.-13.7.– Großbritannien/USA. Der amerikanische Präsident Trump trifft sich in London mit Premierministerin May und wird von Königin Elizabeth empfangen. Trump bezeichnet das Verhältnis der beiden Länder als „sehr, sehr stark“.

13.7. – UNO. Im Rahmen der Generalversammlung einigen sich 192 der 193 UN-Mitgliedstaaten auf einen Migrationspakt (Global Compact for Migration). Nur die USA schließen sich nicht an. Der vorliegende Entwurf soll im Dezember d.J. in New York verabschiedet werden. 

14.7. – USA. Sonderermittler Robert Mueller erhebt Anklage gegen zwölf Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die der Einmischung in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 2016 beschuldigt werden. Es habe eine breit angelegte Kampagne zum illegalen Eindringen in die Computernetzwerke der Demokratischen Partei und des Wahlkampfstabes von Hillary Clinton gegeben. E-Mails seien gestohlen und dann während des Wahlkampfes öffentlich gemacht worden. – Am 15.7. erklärt Präsident Trump in einem Interview mit „Mail on Sunday“, er strebe eine zweite Amtszeit an und rechne sich dafür gute Chancen aus.

16.7. – Russland/USA. Die Präsidenten Putin und Trump treffen sich in der finnischen Hauptstadt Helsinki zu einem knapp vierstündigen Gespräch. Ein Kommuniqué über die Begegnung wird nicht veröffentlicht. Es sei an der Zeit, so heißt es von Putin, „detailliert über unsere bilateralen Beziehungen zu sprechen und über die schmerzhaften Punkte auf der Welt“. Trump betont: „Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen.“ Das Auftreten Trumps in Helsinki stößt in den Vereinigten Staaten auf zum Teil erhebliche Vorbehalte. Trump, so die Kritik, habe die amerikanischen Interessen gegenüber Putin nicht nachdrücklich genug vertreten. 

        – EU/China. Im Mittelpunkt des 20. EU-China-Gipfels steht ein Bekenntnis der beiden Seiten zum offenen Welthandel. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll sich mit der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) befassen. Vorgesehen ist auch eine engere Kooperation beim Klima- und Umweltschutz.

18.7. – Israel. Das Parlament, die Knesset, verabschiedet mit 62 gegen 55 Stimmen ein heftig umstrittenes Gesetz, das Israel als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert. Hebräisch wird zur Nationalsprache erklärt, Arabisch verliert den Status als gleichberechtigte offizielle Sprache und erhält lediglich einen Sonderstatus. Kritiker befürchten vor allem eine Diskriminierung nichtjüdischer Bürger. Beim Zentrum für Minderheitenrechte ist von einem „kolonialistischen Gesetz mit Zügen der Apartheid“ die Rede.

21.7. – Serbien/Kosovo. Die serbische Regierung verweigert dem kosovarischen Außenminister Behgjet Pacolli die Einreise. Der Kosovo sei kein Staat und daher gebe es auch keinen Außenminister. Pacolli wollte auf Einladung von Muslimen in Südserbien an einer Feier in der Stadt Novi Pazar teilnehmen.

21.-22.7. – Kuba. Die Nationalversammlung diskutiert den Entwurf einer neuen Verfassung, die den geltenden Text aus dem Jahr 1976 ersetzen soll. Für November d.J. ist ein Verfassungsreferendum vorgesehen. Die neue Verfassung bestätigt die Kommunistische Partei Kubas als oberste Führungsinstanz von Gesellschaft und Staat. Am Gemeinbesitz der wichtigsten Produktionsmittel und am Prinzip der Planwirtschaft wird festgehalten, neue Eigentumsformen, darunter der Privatbesitz, werden anerkannt.

22.7. – Naher Osten. Die israelische Luftwaffe schießt einen syrischen Kampfjet ab, der in den Luftraum des Landes eingedrungen ist. Wegen der zunehmenden Kämpfe in den syrischen Grenzregionen sei Israel in erhöhter Alarmbereitschaft. 

25.7. – EU/USA.Kommissionspräsident Juncker hält sich in Begleitung von Handelskommissarin Malmström zu Verhandlungen über den drohenden Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Washington auf. Nach einem kurzen Gespräch von Juncker mit Präsident Trump und anschließenden Verhandlungen in größerer Runde heißt es überraschend, man habe sich in wesentlichen Punkten geeinigt. Über die bestehenden Konfliktthemen solle neu verhandelt werden.

27.7. – Afghanistan. Unter Berufung auf das „Wall Street Journal“ berichtet die Deutsche Presseagentur, die Südasien-Beauftragte des amerikanischen Außenministeriums Alice Wells habe sich im Golfemirat Katar mit einem Vertreter der afghanischen Taliban getroffen. Dabei sei es um mögliche Friedensgespräche für Afghanistan gegangen. In der „New York Times“ hatte es zuvor geheißen, die Regierung Trumps strebe Direktgespräche mit den Taliban an, um den Krieg in Afghanistan zu beenden.

30.7. – Simbabwe. Nach der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe im November v.J. wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die Wahlkommission erklärt den amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangawa, früher Stellvertreter Mugabes, zum Wahlsieger. Der Oppositionskandidat Nelson Chamisa spricht von Wahlbetrug, man werde das Ergebnis nicht anerkennen.

30./31.7. – USA/Iran. Präsident Trump erklärt sich zu einem Treffen mit dem iranischen Staatschef Rohani „ohne Vorbedingungen“ bereit. US-Außenminister Pompeo schränkt jedoch umgehend ein und nennt mehrere Bedingungen für entsprechende Gespräche. Ein Berater Rohanis äußert sich skeptisch. Vor einem Treffen mit Trump müsse dieser den Ausstieg der Amerikaner aus dem bestehenden Atomabkommen mit dem Iran zurücknehmen (vgl. „Blätter, 7/2018, S. 126) und auf die angedrohten Verschärfungen der Sanktionen verzichten.

(aus: »Blätter« 9/2018, Seite 125-127)

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