Chronik des Monats Dezember 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Dezember 2017

1.12. – UNO. Nach Schätzungen des Büros der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs/OCHA) benötigen im Jahr 2018 weltweit 136 Millionen Menschen Hilfe und Schutz wegen Kriegen, Konflikten und Naturkatastrophen, das sei ein Anstieg um fünf Prozent. Besonders betroffen seien Bürger Syriens, Jemens und Südsudans. Für Hilfe werde die Rekordsumme von 22,5 Mrd. Dollar benötigt. – Am 5.12. verurteilt der Menschenrechtsrat (Human Rights Council/HRC) die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingyas aus Myanmar und verlangt die Rückführung der über 620 000 Menschen, die seit August d.J. nach Bangladesch geflohen sind. Von den 45 Ratsmitgliedern stimmen 33 für die entsprechende Resolution. – Am 18.12. blockieren die USA im Sicherheitsrat mit ihrem Veto einen von Ägypten eingebrachten Resolutionsentwurf, der dazu auffordert, die kürzlich ausgesprochene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen. Die Generalversammlung verabschiedet die Resolution am 21.12. in New York mit großer Mehrheit. – Am 29.12. bestätigt die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) den Austritt Israels zum 31. Dezember 2018. Generaldirektorin Azoulay teilt in Paris mit, sie bedaure diesen Schritt „zutiefst“. Israel hatte der Organisation seit langem eine einseitig proarabische Haltung vorgeworfen. – Am 31.12. warnt UN-Generalsekretär Guterres in seiner Botschaft zum Jahreswechsel, viele bewaffnete Konflikte hätten sich 2017 verschärft, neue seien hinzugekommen. Die Ängste vor nuklearen Waffen seien heute so stark wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Angesichts der globalen Bedrohungen rufe er „Alarmstufe Rot für die Welt“ aus.

2.12. – USA. In Washington heißt es, die Regierung fühle sich nicht länger der New Yorker Erklärung über globale Flüchtlings- und Migrationspolitik vom September 2016 verpflichtet. Diese Erklärung sei „unvereinbar“ mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Vereinigten Staaten. In der Erklärung hatten die Mitglieder der Vereinten Nationen vereinbart, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen stärker zu schützen. – Am 18.12. stellt Präsident Trump seine Strategie für die nationale Sicherheit vor. In dem umfangreichen Papier werden China und Russland als „revisionistische Kontrahenten“ dargestellt. Beide versuchten, mit militärischen Mitteln ihren Einfluss auszudehnen, Moskau gegenüber der Ukraine und Peking im Südchinesischem Meer.

2.-3.12.– AfD. Die Delegierten eines Bundesparteitags der Alternative für Deutschland wählen in Hannover den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Alexander Gauland zum zweiten Parteivorsitzenden (Bundessprecher) neben Jörg Meuthen. Beide sollen die Partei gemeinsam führen. Gauland tritt an die Stelle von Frauke Petry, die überraschend zurückgetreten war und die Partei verlassen hatte.

3.12. – Israel. Mehrere Zehntausend Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen Korruption in der Regierung. Der „Marsch der Schande“, organisiert von der Opposition, richtet sich vor allem gegen die Justizbehörden, denen vorgeworfen wird, Ermittlungen gegen Ministerpräsident Netanjahu zu verschleppen.

4.12. – EU. Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May führen in Brüssel ein längeres Gespräch. Thema ist der geplante Austritt Großbritanniens (Brexit) aus der Europäischen Union. Juncker erklärt anschließend, trotz Fortschritten und ehrlichen Bemühungen sei es noch nicht möglich gewesen, ein komplettes Einvernehmen zu erreichen. – Am 5.12. verabschieden die EU-Finanzminister nach einjährigen Vorbereitungs- und Prüfungsarbeiten eine „Schwarze Liste“ mit 17 Drittstaaten als Steueroasen. Ein weiteres Verzeichnis („Graue Liste“) enthält die Namen von 47 Staaten, darunter die Schweiz, die zugesagt haben, beanstandete Punkte innerhalb bestimmter Fristen aufzuarbeiten. – Am 6.12. legt die Kommission in Brüssel ein Bündel von Vorschlägen zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Euro-Krisenfonds soll zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut und ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister eingesetzt werden. – Am 7.12. macht die Kommission erstmals von Artikel 7 des Vertrags von Lissabon Gebrauch und kündigt Klage gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Ziel sei, die drei Länder dazu zu bringen, sich an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu beteiligen. – Am 11.12. vereinbaren die Außenminister in Brüssel eine „Ständige militärische Zusammenarbeit“, mittelfristig soll eine Verteidigungsunion entstehen. Von den 28 Mitgliedstaaten bleiben Dänemark, Malta und Großbritannien der Zusammenarbeit fern. – Am 15.12. beschließen die Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen, um bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unter Dach und Fach zu bringen.

        – Koreakonflikt. Nach weiteren nordkoreanischen Raketentests (vgl. „Blätter“, 1/2018, S. 127) beginnt ein großangelegtes fünftägiges gemeinsames Militärmanöver der USA und Südkoreas, an dem nach offiziellen Angaben mehr als 230 Flugzeuge, darunter Tarnkappenjets, sowie 12 000 Soldaten beteiligt sind. Nordkorea bezeichnet das Manöver „Vigilant Ace“ als Provokation und Vorbereitung eines Angriffs. – Vom 5.-8.12. besucht erstmals seit fünf Jahren ein ranghoher UN-Diplomat die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang, der Amerikaner Jeffrey Feltman, Unter-Generalsekretär der Vereinten Nationen.

6.12. – Naher Osten. Trotz internationaler Kritik und Warnungen aus der arabischen Welt gibt US-Präsident Trump in Washington seinen Entschluss bekannt, das geteilte Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dieser Schritt sei längst überfällig, da der US-Kongress schon 1995 einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Sein Entschluss, so Trump, bedeute nur, die Realität anzuerkennen, konkrete Vorbereitungen für den Umzug der Botschaft aus Tel Aviv sollten jetzt beginnen. Israels Ministerpräsident Netanjahu ruft die Staaten auf, es den USA gleichzutun und ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Seite reagiert am 8.12. mit einem „Tag des Zorns“: Die Erklärung Trumps sei der „Todeskuss“ für die Zweistaatenlösung. Tausende gehen nach dem Freitagsgebet in Jerusalem, im Westjordanland und in Gaza auf die Straße. Auf Einladung des türkischen Präsidenten Erdogan findet am 13.12. in Istanbul ein Gipfel der Organisation für Islamische Kooperation statt. Demonstrativ heißt es: „Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist.“

7.12. – SPD. Auf einem Parteitag in Berlin setzt sich der Vorsitzende Martin Schulz für grundlegende Änderungen in der deutschen Europapolitik ein. Ausgehend von den Anregungen des französischen Präsidenten Macron zur Vertiefung der Europäischen Union schlägt Schulz vor, bis zum Jahr 2025 einen Verfassungsvertrag mit dem Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ zu formulieren. Wer dann nicht mitmachen wolle, müsse die Union verlassen.

 – Griechenland/Türkei. Präsident Erdogan trifft in Athen mit seinem griechischen Amtskollegen Pavlopoulos und Regierungschef Tsipras zusammen. Erstmals seit 65 Jahren besucht ein türkisches Staatsoberhaupt das benachbarte Griechenland.

7.-8.12. – OSZE. Vor dem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Nähe von Wien übt der russische Außenminister Lawrow scharfe Kritik an der Nato und ihren Mitgliedstaaten. Durch die „rücksichtslose“ Expansion nach Osten und das Aufstellen eines Raketenabwehrsystems werde die Sicherheitsarchitektur im Euro-Atlantischen Raum untergraben. Das gesamte System gemeinsamer Sicherheit erlebe eine Belastungsprobe. Außenminister Tillerson wiederholt, die USA würden niemals die Annexion der Krim akzeptieren.

8.12. – Polen. Das Parlament verabschiedet eine Justizreform, die der Regierung einen verstärkten Einfluss auf die Gerichte, vor allem das Höchstgericht, ermöglicht. Kritiker hatten schon im Vorfeld auf hingewiesen. Die Opposition ruft zu Protesten auf, beklagt Verstöße gegen die parlamentarische Geschäftsordnung und die Gefahren für die Gewaltenteilung.

10.12. – Irak. Mit einer Militärparade in Bagdad feiert die Armee einen Sieg: Ministerpräsident al-Abadi erklärt den mehr als dreijährigen Krieg mit dem Islamischen Staat für beendet, das Kalifat sei Vergangenheit. Jetzt beginne die Schlacht nach der Schlacht.

11.12. – Syrienkonflikt. Auf einer russischen Luftwaffenbasis in der nordwestsyrischen Provinz Latakia treffen die Präsidenten Putin und al-Assad zusammen. Putin kündigt den Abzug eines Teils der russischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland an, die Basis und der Marinestützpunkt in Tartus blieben jedoch bestehen.

12.12. – Weltklimakonferenz. Der französische Präsident Macron eröffnet in einem Kulturzentrum von Paris den zusammen mit der Weltbank und den Vereinten Nationen organisierten „One Planet Summit“. Anwesend sind etwa 50 Staats- und Regierungschefs und fast 3000 Vertreter der Zivilgesellschaft. Bundeskanzlerin Merkel lässt sich entschuldigen. Die Konferenz soll den internationalen Klimaabkommen weiteren Schwung verleihen und dringend erforderliche Geldmittel im Kampf gegen die Erderwärmung mobilisieren (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127 und 1/2018, S. 125 f.).

13.12. – Sachsen. Der Landtag in Dresden wählt Michael Kretschmer (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten. Kretschmer, der die Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten fortführt, erhält 69 Stimmen bei 48 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, drei Stimmzettel sind ungültig; die Koalition verfügt über 77 Mandate. Der bisherige Ministerpräsident Stanislaw Tillich war nach dem schlechten Abschneiden seiner CDU in Sachsen bei den Bundestagswahlen vom 24. September d.J. zurückgetreten.

        – Große Koalition. Nach dem Scheitern der Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen über eine „Jamaika“-Koalition (vgl. „Blätter“, 1/2018, S. 127) treffen sich Bundeskanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Seehofer und der SPD-Vorsitzende Schulz zu einem Gespräch. Anschließend heißt es: „Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen.“

15.12. – IStGH. Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs treffen in New York eine wegweisende Entscheidung. Vom 17. Juli 2018 an können Staatsführer wegen der Planung, Vorbereitung, Einleitung und Durchführung von Angriffskriegen (Ahndung der „Aggression“) zur Verantwortung gezogen werden. Grundlage ist das 1998 verabschiedete Statut des Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag.

18.12. – Österreich. Im Ergebnis der Parlamentswahlen vom Oktober d.J. (vgl. „Blätter“, 12/2017, S. 110 f.) vereidigt Bundespräsident Van der Bellen in Wien eine neue Koalition von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ). Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) geht in die Opposition. Besonders umstritten ist die Beteiligung der FPÖ, die als rechtspopulistisch gilt und in der neuen Regierung wichtige Schlüsselressorts erhält. Der bisherige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird Bundeskanzler und löst in diesem Amt Christian Kern (SPÖ) ab, der die Führung der Opposition übernimmt.

21.12. – Spanien. Bei den von der Zentralregierung angeordneten Regionalwahlen in Katalonien können die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung ihre führende Stellung behaupten. Das Parteienbündnis verfügt über 70 der 135 Abgeordneten, die Wahlbeteiligung liegt bei fast 82 Prozent. Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont, der sich weiterhin in Brüssel aufhält, erklärt: „Wir haben nach euren Spielregeln gespielt und die Ergebnisse der Volksbefragung vom 1. Oktober wurden bestätigt, die Unabhängigkeitsbewegung ist stärker denn je.“ Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte am 5.12. zwar den europaweiten Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere Minister sowie die Auslieferungsanträge zurückgezogen, die nationalen Haftbefehle mit dem Vorwurf der „Rebellion“ blieben jedoch in Kraft (vgl. „Blätter“, 1/2018, S. 125). König Felipe VI. ruft in seiner Weihnachtsansprache zu verantwortlichem Handeln auf. Niemand könne „die eigenen Ideen gegen die Rechte der anderen durchsetzen“.

28.12. – Afghanistan. Bei einem Angriff auf ein schiitisches Kulturzentrum, für das der Islamische Staat verantwortlich gemacht wird, kommen 41 Personen ums Leben, mehr als 80 werden verletzt. Der Anschlag erfolgt während einer Diskussionsveranstaltung zum Jahrestag der sowjetischen Invasion in Afghanistan vor 38 Jahren.

        – Italien. Staatspräsident Matarella löst per Dekret die beiden Parlamentskammern auf. Neuwahlen sollen am 4. März 2018 stattfinden. Beobachter rechnen nach der Wahl mit langwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung.

(aus: »Blätter« 2/2018, Seite 125-127)

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