Slowakei: Land mit zwei Gesichtern? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Slowakei: Land mit zwei Gesichtern?

von Peter Lange

Das Zeremoniell im Präsidentenpalast in Bratislava war feierlich, die Gesichter jedoch zeigten sich düster und verschlossen: Am 15. März entließ Andrej Kiska, der slowakische Präsident, den Ministerpräsidenten Robert Fico und beauftragte dessen bisherigen Stellvertreter Peter Pellegrini mit der Bildung der neuen Regierung. Nur beim Händedruck mit dem Präsidenten lachte Fico kurz auf. Was er ihm gesagt hat, ist nicht bekannt.

Dieser Moment markiert eine Zäsur in der Geschichte der gerade 25 Jahre alt gewordenen unabhängigen Slowakei. Robert Fico stellte sein Amt zur Verfügung, um mit diesem Manöver seine Koalition zu retten. Doch einen Schlusspunkt unter die tiefe innenpolitische Krise konnte er damit nicht setzen.

Ausgelöst wurde sie durch den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová. Am 25. Februar war das junge Paar erschossen aufgefunden worden, in seinem Haus in der Ortschaft Velka Maca in der Westslowakei. Es handelte sich um eine regelrechte Hinrichtung, inszeniert nach Art der kalabrischen 'Ndrangheta.

Und weil Kuciak zuletzt über Verflechtungen der italienischen Mafia mit der slowakischen Politik recherchiert hatte, verfolgte die Polizei zuerst die „italienische Spur“. Sieben italienische Geschäftsleute, die sich in der Ost-Slowakei niedergelassen hatten und deren Namen in diesem Kontext fielen, wurden festgenommen, allerdings nach 48 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Seither hat man über den Stand der Ermittlungen nichts mehr gehört.

Aber obwohl nichts bewiesen ist: Die Hypothese von der Slowakei als Operationsraum und Rückzugsgebiet der Mafia – deren Arme über eine, ehemals als Model tätige, obskure Beraterin bis unmittelbar in die Nähe Ficos reichen – gilt als dermaßen plausibel, dass die Slowakei seither nicht mehr zur Ruhe kommt. „Was das Land jetzt durchlebt, ist der Höhepunkt einer Gesellschaftskrise“, sagt der Soziologe Michal Vasecka. „Es ist eine Krise des Vertrauens nicht nur in das demokratische Regime des Landes, sondern auch in die Fähigkeit der Slowakei, eine moderne liberale Demokratie zu sein.“

Selbstbild 1: Ein wirtschaftliches Musterland

Der Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová hat die Slowaken nicht nur geschockt, sondern er hat ihr Selbstbild beschädigt, wenn nicht gar zerstört. Gerade erst hatten sie 25 Jahre staatliche Unabhängigkeit gefeiert. Wer um die Jahreswende in Bratislava mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur redete, der erlebte überwiegend stolze, zufriedene und erleichterte Gesprächspartner. Man hatte die dunklen Jahre unter dem autoritären Halbdemokraten Vladimír Meciar hinter sich gelassen. Die Slowakei war nicht zu einem zweiten Weißrussland geworden, sondern sie hatte die Kurve Richtung Europa gekriegt.

Die neoliberale Rosskur mit ihren schweren sozialen Verwerfungen – von der selbst ihr Architekt, der ehemalige Premierminister Mikuláš Dzurinda heute sagt, sie sei brutal gewesen, aber unausweichlich – schien sich auszuzahlen. Das Land machte sich in rasantem Tempo für den Euro fit und erlebte einen in der EU nahezu einzigartigen wirtschaftlichen Aufholprozess. Schlanker Staat, Flat Tax, niedrige Löhne, niedrige Sozialausgaben – das Konzept der Hayek-Schule lockte tatsächlich Investoren an: Ein Cluster von mehreren Autokonzernen ließ sich in der Slowakei nieder. Zudem setzten die Reformen in der vergleichsweise jungen slowakischen Gesellschaft ungeheure Energien frei. Es gab einen Gründerboom von Startups mit dem Resultat, dass Bratislava und Košice heute Schwerpunkte der IT-Industrie sind. Die Slowakei weist seit Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten auf. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaftskraft entspricht inzwischen fast der des Nachbarn Tschechien und ist nicht mehr weit entfernt vom Durchschnitt der EU.

Allerdings besteht im Land ein gehöriges Ungleichgewicht. Die wirtschaftlich potenten Regionen liegen im Westen der Slowakei, während die Mitte und der Osten arg abgehängt sind. Und die Straße der Investoren ins Billiglohnland hat auch eine Gegenfahrbahn: Wer gut genug qualifiziert ist, geht dorthin in der EU, wo höhere Löhne gezahlt werden. Daher gehen der Slowakei inzwischen in einigen Branchen die Fachkräfte aus. Jüngst kündigte Samsung an, ein Montagewerk zu schließen, weil man keine Mitarbeiter mehr finde.

Dessen ungeachtet sieht die Mehrheit der Slowaken ihr Land als moderne proeuropäische Nation – und das nicht nur, weil es wegen der EU-Fördermittel ökonomisch zweckmäßig ist. Vielmehr teile man die grundlegenden europäischen Werte, versichert Ivan Korcok, Staatssekretär im Außenministerium und ehemaliger Botschafter in Berlin: „Die Rechtsstaatlichkeit, die individuellen Rechte der Menschen, Freiheit der Medien. Das sind unsere Werte. Das ist heutzutage extrem wichtig.“

Selbstbild 2: International geachtet trotz der Flüchtlingspolitik

Auch außenpolitisch macht die Slowakei eine bella figura. In Tradition und Kontinuität ihrer Vorgänger haben Außenminister Miroslav Lajcák und sein Staatssekretär Ivan Korcok das little big country zu einem international geachteten Partner gemacht. Lajcák steht zur Zeit der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor und war auch als UN-Generalsekretär im Gespräch. Und im Oktober vergangenen Jahres präsentierte die slowakische Staatsspitze eine gemeinsame Erklärung des Staatspräsidenten Kiska, des Ministerpräsidenten Fico und – eher unerwartet – des rechtsnationalistischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko. Sie bekannten sich darin zu einer eindeutig proeuropäischen Slowakei, die zum Kern der europäischen Gemeinschaft gehöre. Mit einem Mal hatte das Land in der Region ein Alleinstellungsmerkmal in einem Umfeld von EU-Skeptikern und -Gegnern.

Es blieb allerdings der Zankapfel der europäischen Flüchtlingspolitik. Da praktiziert die Slowakei eine ebenso smarte wie erfolgreiche Doppelstrategie: Ministerpräsident Robert Fico wetterte ein ums andere Mal gegen den Quotenbeschluss der EU-Innenminister und stellte muslimische Flüchtlinge pauschal unter Terrorismusverdacht. Besonders vor der Parlamentswahl 2016 griff er damit Ängste in der Bevölkerung auf und verstärkte sie. Er hoffte, auf diese Weise den aufkommenden Rechtsextremisten von Marian Kotleba das Wasser abzugraben, was jedoch nicht gelang. Hinter den europäischen Kulissen jedoch agierten und argumentierten die slowakischen Außenpolitiker etwas anders. Dort betonten sie vor allem, das Quotensystem funktioniere nicht: „Es kann doch auch nicht im Interesse von Deutschland oder Schweden sein“, so Staatssekretär Korcok im Dezember, „wenn aufgenommene Flüchtlinge nach 14 Tagen verschwinden und sich Richtung Norden durchschlagen.“ Das Ergebnis dieser Strategie erkennt sogar Mikulás Dzurinda an, der ehemalige Regierungschef und Fico-Kritiker: „Für seinen Opportunismus bin ich ihm manchmal sogar dankbar, wenn er in der Slowakei brutal gegen Migranten kämpft, dabei aber in der Lage ist, sich in Brüssel so zu benehmen, dass gegen die Slowakei kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, wie gegen Tschechien, Polen und Ungarn. In gewisser Weise geht dieser Opportunismus auf, zumindest nach außen.“

Fico, der bekennende Populist

Und viele Jahre funktionierte er auch nach innen: Vier Parlamentswahlen hat Robert Fico gewonnen und amtierte seit 2006 zehn Jahre als Regierungschef, mit einer Unterbrechung von zwei Jahren. Der junge Jurist gehörte vor der Revolution 1989 zum ambitionierten Nachwuchs des kommunistischen Regimes. Danach war er einige Zeit bei den Postkommunisten, bevor er 1999 zusammen mit Robert Kalinák die Smer („Richtung“) gründete. Sie präsentierte sich als eine Sammlungsbewegung und Alternative für alle, die mit den verkrusteten politischen Strukturen und den sozialen Folgen der Wirtschaftsreformen unzufrieden waren. Fico ist ein political animal, ein Instinktpolitiker mit großen strategischen und taktischen Fähigkeiten. Daher findet er es überhaupt nicht ehrenrührig, als Populist bezeichnet zu werden – im Gegenteil. Seinem Gespür für Stimmungen ist auch sein Anti-Flüchtlingskurs geschuldet.

Und als die Kritik aufkam, internationale Konzerne würden in Osteuropa Markenprodukte von minderer Qualität verkaufen, setzte er sich sofort an die Spitze der Gegenbewegung. Ähnlich agierte er, als vergangenes Jahr bei VW in der Slowakei erstmals für höhere Löhne gestreikt wurde. Fico stellte sich öffentlich hinter die Beschäftigten. Es sei nicht mehr einzusehen, warum die Arbeiter in der Slowakei nur ein Drittel von dem verdienten, was ihre deutschen Kollegen bekämen.

Nach den Wahlen 2012, bei der seine Smer die absolute Mehrheit erreichte, wollte sich Fico eigentlich auf den Posten des Staatspräsidenten zurückziehen. Aber die Slowaken hatten offenbar ein feines Gespür dafür, dass zu viel Macht in den Händen einer Partei von Nachteil wäre, und wählten Andrej Kiska, einen ehemaligen Unternehmer. Kiska galt lange Zeit als das proeuropäische und humanistische Gewissen der Nation, auch in der Flüchtlingsfrage, und damit als das Gegenbild zu Fico. Inzwischen aber hat seine weiße Weste durch journalistische Recherchen Flecken bekommen – wegen Heimflügen auf Staatskosten und wegen des Verdachts, Wahlkampfkosten über seine Firma abgerechnet und diese als Betriebskosten bei der Steuer angegeben zu haben.

Die dunkle Seite der Slowakei

Doch anders als Kiska standen Fico und seine Koalition schon immer unter Korruptionsverdacht. Die wenigen, aber sehr tüchtigen slowakischen Investigativjournalisten haben kontinuierlich, wenn auch weitgehend folgenlos über Korruption und Vetternwirtschaft berichtet. Innenminister Robert Kalinák konnte zehn Affären allein deshalb politisch überleben, weil ihn sein Weggefährte Fico nicht fallen ließ. So soll Kalinák einen befreundeten Oligarchen, in dessen Haus er wohnt (mit Fico als Nachbarn), vor einem Steuerstrafverfahren geschützt haben. Jüngst warf ihm ein suspendierter Staatsanwalt für Korruptionsfälle vor, einer Firma einen Beschaffungsauftrag gegen Geld zugeschanzt zu haben. Vergangenes Jahr stellte sich heraus, dass sich an den EU-Geldern für Forschung und Entwicklung jede noch so kleine Klitsche bedienen konnte – nur die slowakischen Hochschulen bekamen nichts ab. Und die Delegation des Europäischen Parlaments, die im März in Bratislava war, staunte nicht schlecht: Sie musste hören, dass in der Ost-Slowakei große Ländereien nur zum Schein umgepflügt würden, um EU-Mittel für die Landwirtschaft abgreifen zu können. Man habe die Slowakei offenbar nicht richtig auf dem Schirm gehabt, hieß es danach aus der Delegation.

Viele Menschen haben das als unerfreuliche und wohl auch unvermeidliche Begleiterscheinungen von Privatisierung und Wirtschaftsreformen gesehen. Manche dürften auch angewidert und ermüdet gewesen sein von diesen ganzen Geschichten, deren juristische Verfolgung sich so lange hinzog, dass man erst den Faden und irgendwann das Interesse verlor. Zumal Justiz und Polizei, am Gängelband der Politik, entweder nicht fähig oder nicht in der Lage waren, diese Affären strafrechtlich angemessen zu verfolgen.

Nach dem Mord an Kuciak und Kušnírová haben die politisch wachen Bürger nun erkennen müssen, dass es eine zweite, dunkle Seite ihres Landes gibt: Die Entwicklung einer demokratischen, rechtsstaatlichen politischen Kultur hat mit dem wirtschaftlich erfolgreichen Aufbau nicht Schritt gehalten – ein systemischer Fehler. Sie wollen ihr Land nicht als „Mafiastaat“ eingestuft sehen. Deswegen gehen sie derzeit zu Hunderttausenden auf die Straße. Die derzeitigen Demonstrationen sind die größten seit 1989.

Die Revolution von 1989 zu Ende bringen

Peter Pellegrini soll es nun also richten. Er wirkt äußerlich wie ein jüngerer Bruder von Robert Fico. Viele halten ihn zumindest für einen Bruder im Geiste, wenn auch im Ton etwas konzilianter. Pellegrini ist ein Kind der Smer, zu deren Führung er seit 2014 gehört. Schon im Jahr 2012 avancierte er zum Staatssekretär im Finanzministerium, bereits zwei Jahre später wurde er für ein paar Monate Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport. Zuletzt war er im Kabinett zuständig für Investitionen und Digitalisierung – für jene Felder also, die als besonders korruptionsanfällig gelten. Pellegrini muss jetzt also versuchen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung zurückzugewinnen.

Nur wie soll das gehen, wenn Robert Fico als Parteichef nach polnischem Vorbild im Hintergrund die Fäden zieht? Und selbst wenn Pellegrini ein neues Kabinett zusammenstellt: Diese Dreierkoalition bleibt ein wackliges Gebilde, das nur von der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten wird; denn nach den neuen Umfragen hätte sie danach keine Mehrheit im Parlament.

Der erste Koalitionspartner, die rechtsnationale SnS, überlegte schon vergangenes Jahr, die Regierung zu verlassen. Und die kleinste Kraft im Kabinett, die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, konnte Fico nach dem Mord nur mit Mühe zum Verbleib überreden. Selbst in der Smer gärt es. Allerdings: Auch die heterogene und zersplitterte Opposition verfügt im Moment über keine Mehrheit, es sei denn, sie würde die Rechtsextremisten hinzuholen.

Dennoch wird Pellegrini weiter unter großem politischen Druck stehen: von der Opposition im Parlament, aber auch vom Staatspräsidenten und von den Bürgern auf der Straße. Sie haben mit neuen Demonstrationen klar gemacht, dass ihnen der Wechsel an der Spitze der Regierung nicht reicht. Sie wollen endlich eine „anständige Slowakei“. Oder wie eine ältere Kundgebungsteilnehmerin meinte: „Wir müssen jetzt die Revolution von 1989 zu Ende bringen.“

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 25-28)
Themen: Europa, Menschenrechte und Korruption

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