Chronik des Monats April 2017 | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Chronik des Monats April 2017

1.4. – Venezuela. Nach heftigen Protesten nimmt das Oberste Gericht seine umstrittene Entscheidung vom Vormonat zurück, mit der das von der Opposition beherrschte Parlament weitgehend entmachtet werden sollte. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hatte das Gerichtsurteil öffentlich einen Verfassungsbruch genannt. Von Parlamentspräsident Julio Borges heißt es, vorgezogene Wahlen seien der einzige Weg aus der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Abgeordnete fordern die Ablösung der für das Urteil zuständigen sieben Richter. Bei Zusammenstößen der Sicherheitskräfte mit den Demonstranten, die Präsident Maduro Amtsmissbrauch vorwerfen, gibt es Tote und Verletzte.

3.4. – Ungarn. Tausende Demonstranten protestieren gegen die drohende Schließung der mit privaten Mitteln aus den USA finanzierten und seit 25 Jahren bestehenden „Central European University“ (CEU) in Budapest und fordern auf Transparenten Freiheit für Lehre und Forschung. Die Regierung hatte dem Parlament einen Gesetzentwurf zugeleitet, der die Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen mit ausländischem Hintergrund neu regelt.

             – Russland. Bei einer Bombenexplosion in der U-Bahn der Millionenstadt St. Petersburg kommen zehn Personen ums Leben, mehr als 20 werden verletzt. Am gleichen Tag war in der Stadt ein Treffen von Präsident Putin mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko angesetzt.

4.4. – Bundespräsident. Nach seinem Amtsantritt im März d.J. (vgl. „Blätter“, 5/2017, S. 127) hält Bundespräsident Steinmeier seine erste Auslandsrede vor den 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg. In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde er „Partei ergreifen für Europa“. Den „Schlechtrednern“ und deren „nationalen Kleingeist“ müsse man europäische Vernunft entgegensetzen. Allerdings: „Der Glaube, dass der Weg der europäischen Einigung unumkehrbar sei, war ein Irrtum.“ Mitten in Europa greife eine „neue Faszination der Autoritäten“ um sich. Steinmeier bezeichnet die USA als „unseren wichtigsten Verbündeten“.

             – Syrienkonflikt. Aus der von Widerstandskräften gehaltenen Stadt Khan Shaikun in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens werden mehrere Luftangriffe gemeldet. „Einer davon mit Giftgas“, erklärt der lokale Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Nach dem Angriff sei Nervengift festgestellt worden. Die Zahl der Toten, darunter viele Frauen und Kinder, steigt unaufhörlich. Die syrische Luftwaffe bestreitet jede Verantwortung für den Einsatz von Giftstoffen. – Am 6.4. ordnet US-Präsident Trump einen Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis Shairat bei Homs an, als Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen. Von der ins Visier genommenen Basis sei vor wenigen Tagen der Giftgasangriff auf die Stadt Khan Shaikun ausgegangen, ein „barbarischer Akt“. – Am 14.4. deutet der syrische Außenminister Walid al-Muallim die Bereitschaft des Regimes an, bei der Aufklärung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 4.4. mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zusammenzuarbeiten. Nach einer Sondersitzung des OPCW-Exekutivausschusses in Den Haag am 19.4. heißt es, eine Analyse von Proben zeige, dass „Sarin oder eine mit Sarin vergleichbare Substanz“ in Khan Shaikun eingesetzt worden sei.

6.-7.4. – USA/China. Präsident Trump empfängt in Florida den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Im Hinblick auf das Treffen hatte der amerikanische Außenminister Tillerson erklärt, China könne „Teil einer neuen Strategie“ sein, um das nordkoreanische Atomprogramm zu bremsen.

9.4. – Ägypten. Während der Feierlichkeiten zum Palmsonntag richten Bombenanschläge auf zwei koptische Kirchen ein Blutbad an. Die Zahl der Todesopfer wird mit mehr als 40 angegeben, mehr als 80 Personen werden verletzt. Die Verantwortung für die Anschläge auf die christliche Minderheit kurz vor einem geplanten Besuch von Papst Franziskus reklamiert der Islamische Staat für sich. Die Regierung verhängt am 10.4. den Ausnahmezustand für die nächsten drei Monate. Panzer patrouillieren in den Straßen.

10.4. – G7. In Rom endet ein Treffen der Energieminister der sieben größten westlichen Industrieländer ohne eine gemeinsame Erklärung. Der italienische Industrieminister Carlo Calenda teilt mit, weil die Klimapolitik in Washington im Fluss sei, habe sich der amerikanische Vertreter in diesem Punkt bedeckt gehalten. Eine Abschlusserklärung ohne das Thema Klimaschutz sei aber nicht möglich gewesen. Calenda betont, die europäischen Staaten stünden fest hinter dem 2015 in Paris verabschiedeten Klimavertrag der Vereinten Nationen (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127).

11.4. – EU. Die Europäische Union verlängert die 2011 gegen den Iran wegen Menschenrechtsverletzungen verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr. Neben Einreiseverboten und Vermögenssperren für 82 Iraner geht es um ein Exportverbot für Güter, die zur Unterdrückung und zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden können. – Am 26.4. leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Anlass ist das von der Regierung geplante neue Hochschulgesetz. – Am 28.4. befasst sich ein informelles Treffen der Außenminister auf Malta mit dem Stand der Beitrittsverhandlungen. Als einer der fünf EU-Beitrittskandidaten ist auch die Türkei durch Außenminister Cavusoglu vertreten. – Am 29.4. einigen sich die Teilnehmer eines Gipfeltreffens in Brüssel auf einen Fahrplan für die Austrittsverhandlungen der 27 künftigen EU-Mitglieder mit Großbritannien. Die Vorlage hatte Ratspräsident Tusk ausgearbeitet.

12.4. – Russland/USA. Der neue amerikanische Außenminister Tillerson kommt nach Moskau, wo er zunächst mit Außenminister Lawrow und anschließend mit Präsident Putin zusammentrifft. Putin hatte zuvor von einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gesprochen, „vor allem auf militärischer Ebene“. Zu den Giftgasvorwürfen gegen das syrische Regime erklärt Präsident Putin, er sehe zwei mögliche Erklärungen. Entweder handele es sich um eine Inszenierung, um die syrische Führung zu diskreditieren, oder die syrische Luftwaffe habe eine geheime Chemiefabrik getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tillerson nennt Lawrow die diskutierten Punkte: „Bei allen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog.“ Tillerson fügt hinzu, zwei Atommächte könnten sich keine schlechten Beziehungen leisten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle an der Verbesserung des Verhältnisses arbeiten. Zur Lage in Syrien erklärt Tillerson, für Machthaber Baschar al-Assad könne es keine politische Zukunft geben. Der Abgang Assads müsse geordnet erfolgen.

13.4. – USA/Afghanistan. Die amerikanische Luftwaffe setzt erstmals die größte nichtatomare Bombe aus ihrem Arsenal ein. Die als „Mutter aller Bomben“ bezeichnete Waffe vom Typ GBU-43 wird auf eine Kommandozentrale der Terrormiliz Islamischer Staat im Osten Afghanistans abgeworfen. Anschließend heißt es, die IS-Einrichtung sei völlig zerstört und 36 Kämpfer seien getötet worden. Die Bombe habe mehr als acht Tonnen Sprengstoff enthalten.

14.4. – OAS. Die Organisation Amerikanischer Staaten äußert sich besorgt über die innenpolitische Lage im Mitgliedsland Venezuela. OAS-Generalsekretär Luis Almagro ruft die Regierung in Caracas auf, auf Forderungen nach Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen einzugehen. Venezuelas Außenministerin Rodriguez teilt am 26.4. in einer Fernsehansprache mit, Präsident Maduro habe angeordnet, den Austritt aus der OAS vorzubereiten. Die in Washington ansässige Organisation, so die Außenministerin, sei eine von den USA angeführte „interventionistische Koalition“.

16.4. – Türkei. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands findet das landesweite Referendum über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems statt, das für den amtierenden Präsidenten Recep Erdogan einen erheblichen Machtzuwachs bedeutet. Die Wahlbehörde veröffentlicht ein denkbar knappes Ergebnis. Bei einer Beteiligung von rund 86 Prozent der 55 Millionen Wahlberechtigten hätten 51,4 Prozent der Verfassungsreform zugestimmt. An der Abstimmung konnten sich auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger beteiligen. Wahlbeobachter registrieren zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und der Feststellung der Ergebnisse. Alle Anträge auf Annullierung und/oder Neuauszählung werden von den Wahlbehörden abgelehnt. Der Ausnahmezustand wird am 18.4. um weitere drei Monate verlängert. – Am 25.4. bombardiert die türkische Luftwaffe in Nordsyrien und im Nordirak Stellungen kurdischer Kämpfer gegen den IS. Die Luftangriffe richteten sich, so heißt es in türkischen Militärkreisen, gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). – Am 26.4. werden bei Razzien in 72 der insgesamt 81 Provinzen des Landes mehr als 1000 angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen.

16.-17.4. – Korea. Während eines Aufenthalts in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul warnt der amerikanische Vizepräsident Pence die Regierung in Pjöngjang. Die USA würden „jeden Einsatz konventioneller oder atomarer Waffen mit einer überwältigenden und offensiven Antwort“ kontern. Der stellvertretende Außenminister Nordkoreas Han Song-ryol antwortet in einem Interview mit der britischen BBC: „Wir werden weiterhin regelmäßig Raketentests durchführen.“ Sollten die USA militärisch reagieren, werde ein „totaler Krieg“ ausbrechen. – Am 19.4. äußert sich Kremlsprecher Peskow in Moskau ablehnend zu neuen Sanktionen gegen Nordkorea. Russland sei „nie ein Anhänger von Sanktionen“ gewesen. Statt dessen solle die internationale Gemeinschaft alle Seiten zur Zurückhaltung bewegen. Für Moskau sei der Streit zwischen den USA und Nordkorea um die Raketentests beunruhigend, weil Russland eine gemeinsame Grenze mit Nordkorea habe.

17.4. – Europarat. Wahlbeobachter des Rates legen einen Bericht vor. Wichtigste Feststellung: „Keine Chancengleichheit beim Verfassungsreferendum in der Türkei.“

18.4. – Großbritannien. Premierministerin May kündigt überraschend die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für den 8. Juni d.J. an. In London heißt es, die Regierungschefin wolle durch einen Wahlsieg gestärkt in die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gehen.

21.4. – Afghanistan. Während sich US-Verteidigungsminister Mattis im Lande aufhält, überfallen Kämpfer der islamistischen Taliban eine Militärbasis bei Masar-i-Scharif. Die Zahl der Getöteten wird von den Behörden mit 140 angegeben, die Taliban sprechen von bis zu 500 getöteten Soldaten. Verteidigungsminister Abdullah Habibi und Generalstabschef Kadam Schah Schahin treten zurück.

23.4. – Österreich. Bundeskanzler Kern (SPÖ) befürwortet im Interview mit einer Sonntagszeitung den Aufbau von Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union. Anders lasse sich das Problem nicht in den Griff bekommen. Die EU-Mitgliedstaaten müssten „einen finanziellen aber wahrscheinlich auch einen militärischen Beitrag“ leisten. Die Große Koalition aus Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokraten in Wien hatte kürzlich verschärfte Regelungen für die Einwanderung beschlossen.

             – Frankreich. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen qualifizieren sich zwei Kandidaten für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai d.J.: Emmanuel Macron (24,0 Prozent), ein ehemaliger Wirtschaftsminister und Gründer der Bewegung „En Marche!“, und Marine Le Pen (21,3 Prozent), die Vorsitzende des Front National (FN) .

25.4. – Israel/BRD. Regierungschef Netanjahu sagt kurzfristig ein geplantes Treffen mit dem im Lande weilenden Bundesaußenminister Gabriel ab. Diplomatische Beobachter sprechen von einem Affront. Das Büro Netanjahus zeigt sich in einer Stellungnahme verärgert über die Gespräche, die Gabriel mit kritischen Nichtregierungsorganisationen in Israel geführt hatte.

             – Griechenland/Türkei. Ein Gericht in Athen lehnt die Auslieferung von geflüchteten türkischen Offizieren an ihr Heimatland ab. Es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder dass sie dort gefoltert würden. Ankara hatte einen Auslieferungsantrag gestellt.

27.4. – Bundesregierung. Vor dem Plenum des Bundestages gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien ab. Es gelte, „Schaden von der Europäischen Union insgesamt abzuwenden, den ein nicht geglückter Übergang Großbritanniens zu seinem zukünftigen Status als Drittstaat mit sich bringen könnte“. In 44 Jahren der Mitgliedschaft habe sich ein dichtes Geflecht an Beziehungen entwickelt, das nun Stück für Stück entflochten werden müsse.

             – Nato. Generalsekretär Stoltenberg fordert das Nato-Mitglied Türkei auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Natürlich habe die Regierung in Ankara das Recht, diejenigen zu bestrafen, die hinter dem gescheiterten Putschversuch stehen: „Aber das muss auf Grundlage der vollständigen Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit erfolgen.“

(aus: »Blätter« 6/2017, Seite 125-127)

top