Chronik des Monats Dezember 2016 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Dezember 2016

1.12. – Russland. Präsident Putin hält im Kremlpalast seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Russland suche keine Feinde, „wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer historischen Interessen“. In einem von Putin unterzeichneten außenpolitischen Konzept wird der internationale Terrorismus als eine der größten Gefahren bezeichnet. Der Schwerpunkt bei der Bekämpfung „sollte die Bildung einer internationalen Koalition auf einer festen rechtlichen Grundlage sein“. – Am 23.12. äußert Putin auf seiner Jahrespressekonferenz die Hoffnung auf bessere Beziehungen mit den USA unter dem künftigen Präsidenten Trump. Man habe dieselbe Vorstellung von der Weltordnung und kein Interesse an einem Rüstungswettlauf. Die USA hätten die stärksten Streitkräfte der Welt, „aber Russland ist stärker als jeder potentielle Aggressor“.

4.12. – Italien. Bei einem landesweiten Referendum scheitert die von der Regierung favorisierte weitreichende Reform der Verfassung. Bei einer Beteiligung von über 68 Prozent stimmen knapp 60 Prozent gegen die Vorlage. Staatspräsident Mattarella nimmt den Rücktritt von Ministerpräsident Mateo Renzi entgegen und ernennt am 11.12. den bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni zum neuen Regierungschef. Renzi deutet am 18.12. an, er wolle Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD) bleiben. Jetzt gelte es, die Voraussetzungen für vorgezogene Parlamentswahlen zu schaffen.

             – Österreich. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Alexander Van der Bellen, wird Anfang 2017 neuer Bundespräsident der Republik Österreich. In einer landesweiten Stichwahl liegt Van der Bellen mit 54 Prozent in Führung. Der Gegenkandidat Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) erhält 46 Prozent. Eine erste Stichwahl im Mai 2016 war wegen verschiedener Formfehler annulliert worden.

5.12. – Frankreich. Premierminister Manuel Valls tritt zurück, um sich im Frühjahr 2017 für das Amt des Staatspräsidenten zu bewerben. Neuer Regierungschef wird der bisherige Innenminister Bernard Cazeneuve. Präsident Hollande hatte am 1.12. seinen Verzicht auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit erklärt.

6.12. – EU. Die Vereinbarung mit Großbritannien über einen Austritt aus der Europäischen Union muss nach Einschätzung der Kommission bis Oktober 2018 geschlossen sein. „Die Zeit wird kurz sein“, es blieben nur 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen, danach müsse das Abkommen noch durch die Parlamente der beteiligten Staaten. – Am 12.12. unterzeichnen die Außenbeauftragte Mogherini und Kubas Außenminister Rodriguez Parrilla in Brüssel eine Rahmenvereinbarung über die beiderseitigen Beziehungen. Mogherini spricht von „einem wichtigen politischen Abkommen“. – Am 15.12. treffen sich die Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Wichtiges Thema ist die dramatische Lage im syrischen Bürgerkrieg. Der Bürgermeister von Ost-Aleppo Brita Haji Hassan berichtet den 28 Gipfelteilnehmern über die Bemühungen zur Rettung der Zivilbevölkerung und zur Errichtung humanitärer Korridore. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden trotz Bedenken im Kreis der Regierungschefs um weitere sechs Monate verlängert. Griechenlands Premier Tsipras wirbt bei seinen EU-Partnern für Schuldenerleichterungen, um „alte Wunden“ der Finanzkrise zu heilen. Tsipras bespricht das Thema am 16.12. mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.

             – Syrienkonflikt. Die Regierung in Damaskus macht eine Waffenruhe für die heftig umkämpfte Stadt Aleppo vom Abzug aller Widerstandskämpfer abhängig. Man werde „seine Bürger in Ost-Aleppo nicht als Geisel der Terroristen im Stich“ lassen, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. – Am 7.12. appellieren Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und die USA an UN-Generalsekretär Ban, sich für eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien einzusetzen. Es dürfe „keine Straffreiheit für die Täter geben“. – Am 13.12. bestätigen syrische Widerstandsgruppen den Abschluss einer Vereinbarung über eine Feuerpause und die Evakuierung von Zivilisten und bewaffneten Kämpfern aus der fast völlig zerstörten Metropole Aleppo im Norden des Landes. Präsident Assad wird am 15.12. mit den Worten zitiert, Aleppo sei befreit. – Am 20.12. beraten die Außen- und Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und des Iran in Moskau über Möglichkeiten eines Waffenstillstandes zwischen den Bürgerkriegsparteien in Syrien. – Am 27.12. beschuldigt Russland die USA, mit der Ausrüstung syrischer Rebellen einen „feindlichen Akt“ zu begehen. – Am 29.12. tritt ein von Russland und der Türkei vermittelter Waffenstillstand zwischen den Truppen von Machthaber Assad und der bewaffneten Opposition in Kraft. Ausgenommen sind Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden. Russland und die Türkei fungieren als Garantiemächte der Vereinbarung. Mitte Januar 2017 sollen umfassende Verhandlungen über eine Friedenslösung zwischen den beteiligten Seiten in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, beginnen.

             – Nato/EU. Die Nordatlantische Allianz und die Europäische Union beschließen ein 42-Punkte-Programm für eine engere Zusammenarbeit. Vorgesehen ist die Kooperation bei Marineeinsätzen oder in Bereichen der Rüstungsforschung und Cyberabwehr. Man müsse auf neue Bedrohungen reagieren, auf die Spannungen im Verhältnis zu Russland, die Konflikte in Syrien und im Irak sowie auf die Herausforderungen durch Migration.

7.12. – Naher Osten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin übt scharfe Kritik an einem von Israel geplanten Gesetz zur Legalisierung „wilder Siedlungen“ im Westjordanland: „Ein solches Gesetz verstößt gegen internationales Recht.“

8.12. – Berlin. Das Abgeordnetenhaus bestätigt den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit 88 von 158 Stimmen. Müller führt künftig eine Koalition von Sozialdemokraten, Linken und Grünen (Rot-Rot-Grün), die im Landesparlament über 92 Stimmen verfügt (zum Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 18. September 2016 vgl. „Blätter“, 11/2016, S. 127). – Am 19.12. kommt es auf einem Weihnachtsmarkt im Zentrum der deutschen Hauptstadt zu einem folgenschweren Zwischenfall mit terroristischem Hintergrund. Der Tunesier Anis Amri, der von den Sicherheitsbehörden als radikalisierter Islamist bezeichnet und als „Gefährder“ eingestuft wird, lenkt einen gekaperten Lastwagen in die flanierende Menge. Die Zahl der Todesopfer wird später mit 12 angegeben, mehr als 50 Personen werden verletzt. Die Herkunft des Täters und sein Flüchtlingsstatus führen zu anhaltenden Diskussionen über die Konsequenzen. Nach Vorliegen der ersten Meldungen hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, es wäre schwer zu ertragen, „wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat“. Der Islamische Staat veröffentlicht ein Bekennerschreiben. Der Täter sei ein „Soldat des IS“ gewesen. Amri kann zunächst untertauchen und wird nach der Flucht durch mehrere europäische Länder in Italien bei einer Routinekontrolle von einem Polizeibeamten erschossen.

8.-9.12. – OSZE. Die 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa halten eine Ministertagung in Hamburg ab; Deutschland stellt 2016 den OSZE-Vorsitz. In den wesentlichen Konfliktfeldern, so in der Ukrainekrise, wird keine Einigung erzielt. Bundesaußenminister Steinmeier setzt sich vor allem für die Wiederaufnahme des Dialogs über konventionelle Rüstungskontrolle und Abrüstung ein.

10.12. – Türkei. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sowie die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) legen den Verfassungsentwurf zur Einführung eines Präsidialsystems vor. Die Funktion des Regierungschefs soll abgeschafft und die Exekutivgewalt in die Hände des Staatschefs gelegt werden. Regierungschef Yildirim erläutert, mit diesem Systemwechsel werde künftig der „Verwirrung“ über die Machtteilung ein Ende gesetzt. – Am 31.12. erklärt Staatspräsident Erdogan in seiner Botschaft zum Jahreswechsel, die Türkei sehe sich 93 Jahre nach Gründung der Republik einem „neuen Unabhängigkeitskrieg“ ausgesetzt. Die nationale Einheit, die territoriale Integrität werde angegriffen. Terrororganisationen seien nur die sichtbaren Werkzeuge dieses Kampfes: „Wir kämpfen im Wesentlichen gegen die Mächte hinter diesen Organisationen.“ In Istanbul überfällt ein bewaffneter Attentäter die Silvesterparty im vielbesuchten Nachtclub „Reina“ an den Ufern des Bosporus, schießt wild um sich und richtet ein Blutbad an. Die Behörden sprechen von 39 Toten und mehr als 40 Verletzten, darunter viele Ausländer. Präsident Erdogan kündigt „Vergeltung“ an.

14.12. – Spanien. Das Verfassungsgericht untersagt ein für Herbst 2017 geplantes Referendum über die Unabhängigkeit der Region Katalonien und setzt entsprechende Beschlüsse des katalanischen Parlaments außer Kraft. Die katalanischen Regionalpolitiker werden unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen aufgefordert, sich an die nationalen Gesetze zu halten.

             – Montenegro. Verteidigungsminister Predrag Boskovic teilt mit, die Regierung wolle kein Referendum über eine künftige Nato-Mitgliedschaft des Landes abhalten. Nur das Parlament werde entscheiden.

16.12. – Polen. Die Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht und die Berichterstattung aus dem Parlament spitzen sich zu. Oppositionspolitiker besetzen den Plenarsaal, während vor dem Parlamentsgebäude Hunderte von Regierungsgegnern protestieren und die Ausgänge blockieren. Die Proteste werden auch während der Weihnachtsfeiertage nicht unterbrochen.

19.12. – Nato. Der Nato-Russland-Rat tritt nach fünf Monaten wieder zusammen. Generalsekretär Stoltenberg beschreibt anschließend die Diskussion als offen und umfassend. Beide Seiten seien sich jedoch in zentralen Fragen nicht einig.

             – USA. Auf der Grundlage der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten vom 8. November d.J. (vgl. „Blätter“, 1/2017, S. 125 f.) bestätigt das „Electoral College“ (538 Mitglieder) mit deutlicher Mehrheit den Republikaner Donald Trump als neuen Präsidenten, der das Amt am 20. Januar 2017 antreten wird. Für Trump werden 304, für die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, 227 Stimmen abgegeben. – Am 28.12. appelliert Außenminister Kerry in einer Grundsatzrede an Israel und die Palästinenser, die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufzugeben. Dies sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden in der Region zu schaffen. Laufe es auf einen einzigen Staat hinaus, „dann kann Israel entweder jüdisch sein oder demokratisch“.

21.12. – UNO. Die in New York tagende 71. Generalversammlung der Vereinten Nationen (zur Eröffnung vgl. „Blätter“, 11/2016, S. 127) setzt eine Arbeitsgruppe ein, die Beweise über Kriegsverbrechen während des innerstaatlichen Konflikts in Syrien sammeln soll. Eine entsprechende Resolution wird mit der notwendigen Mehrheit angenommen. – Am 23.12. fordert der Sicherheitsrat „die Besatzungsmacht Israel“ auf, sich an die rechtlichen Verpflichtungen nach humanitärem Völkerrecht zu halten und verurteilt alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Ost-Jerusalems, zu ändern. Die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten besitze „keine rechtliche Gültigkeit“ und sei ein „flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“. Die „Einstellung aller israelischen Siedlungstätigkeiten“ sei für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung unverzichtbar. Der Rat verurteilt gleichzeitig alle Gewalthandlungen und Terrorakte gegen Zivilpersonen. Die von Neuseeland und Venezuela eingebrachte Resolution 2334 (2016) wird mit 14 Stimmen der 15 Ratsmitglieder angenommen. Entgegen der bisherigen Praxis, israelkritische Beschlüsse durch ein Veto zu blockieren, lassen die USA den Text durch Stimmenthaltung passieren. Ministerpräsident Netanjahu reagiert empört.

27.12. – USA/Japan. Der scheidende US-Präsident Obama und Japans Premierminister Abe gedenken gemeinsam am Ehrenmal von Pearl Harbor der Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs. Im Dezember 1941 hatte Japan die amerikanische Pazifik-Flotte im Hafen von Hawaii angegriffen, mehr als 2300 Marinesoldaten und Militärangehörige waren bei dem Angriff ums Leben gekommen. Der japanische Überfall war Anlass für den Eintritt der USA in den Krieg. In Medienberichten heißt es, Abe erwidere den Besuch Obamas im japanischen Hiroshima (vgl. „Blätter“, 7/2016, S. 127).

29.12. – USA/Russland. Präsident Obama verhängt massive Strafmaßnahmen gegen Russland, unter anderem werden 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen und mehrere russische Einrichtungen in den USA geschlossen. Zur Begründung heißt es, die Hacker-Angriffe und die Publikation gestohlener Daten im Vorfeld der amerikanischen Wahlen seien offensichtlich von „höchsten Stellen“ in Moskau gesteuert worden. Russlands Außenminister Lawrow spricht zunächst von Gegenmaßnahmen, Präsident Putin erklärt jedoch, man werde die zukünftige Politik gegenüber den USA am Vorgehen des künftigen Präsidenten Trump ausrichten.

(aus: »Blätter« 2/2017, Seite 125-127)

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