Chronik des Monats November 2014 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats November 2014

1./2.11. – Burkina Faso.   Nach tagelangen Unruhen und dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Blaise Compaore übernimmt die Armee die Macht. Die Proteste halten an, die Demonstranten begrüßen die Absetzung des Präsidenten, wenden sich jedoch gegen den Putsch des Militärs. Der Diplomat Michel Kafando wird zum Übergangspräsidenten bestimmt, im November 2015 sollen landesweite Wahlen stattfinden.

2.11. – UNO.   Die Mitglieder des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) legen eine Synthese ihrer Erkenntnisse zur Erderwärmung vor. Um gefährliche Folgen zu vermeiden oder zu verringern, müssten die Treibhausgasemissionen stark sinken, bis zum Jahre 2050 um bis zu 70 Prozent. Die CO2-Emissionen seien jedoch auf Rekordniveau. Das IPCC-Papier ist für eine internationale Konferenz über den Klimawandel im Dezember d.J. sowie für den Ende 2015 geplanten Klimagipfel bestimmt.

             – Ukraine-Konflikt.   In den von Separatisten beherrschten Gebieten der Ostukraine finden umstrittene Regionalwahlen statt. Die selbsternannten Führer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk rufen sich zu Wahlsiegern aus. Der ukrainische Präsident Poroschenko verurteilt die Wahlen als von Terroristen organisierte Farce. Aus dem russischen Außenministerium heißt es am 3.11. zum veröffentlichten Wahlergebnis, man respektiere den Willen der Bevölkerung in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Kiew müsse nun den Militäreinsatz im Osten des Landes einstellen, Russland biete die Hand zur Vermittlung. – Am 4.11. ordnet Poroschenko die Verlegung weiterer Soldaten in die Ostukraine an. Trotz Provokationen und ausländischer Invasion habe eine diplomatische Lösung des Konflikts weiter Priorität. Das Projekt der Dezentralisierung des Landes sei nicht am Ende. – Am 5.11. setzt Kiew alle Zahlungen in die Ostukraine aus. „Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird“, so Ministerpräsident Jazenjuk, „wird die Regierung kein Geld mehr schicken“. – Am 9.11. zeigt sich der Schweizer Didier Burghalter, gegenwärtig Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, „tief besorgt“ über erneut aufgeflammte Kämpfe. OSZE-Beobachter hatten über eine größere Kolonne von Militärfahrzeugen berichtet, bestehend aus 40 Fahrzeugen, darunter 19 schwere Lastwagen mit großkalibrigen Haubitzen. Aus Kiew kommt die Meldung, 32 russische Panzer hätten die Staatsgrenze überquert. – Am 14.11. verfügt die Regierung den Rückzug einiger Behörden aus dem östlichen Landesteil. – Am 16.11. verteidigt Präsident Putin in einem längeren Interview mit dem Deutschen Fernsehen die Annexion der Krim. Beim Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation (vgl. „Blätter“, 5/2014, S. 125) sei alles demokratisch und keineswegs völkerrechtswidrig zugegangen. Russische Truppen hätten „die ukrainischen Streitkräfte blockiert“, um Blutvergießen zu verhindern. – Am 20.11. beziffert das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Zahl der Toten in der Ostukraine seit Beginn der offiziellen Feuerpause am 5.9. d.J. mit fast 1000 Personen. Die Waffenruhe werde „bestenfalls sporadisch“ respektiert. – Am 30.11. erklärt Poroschenko im Deutschen Fernsehen, mehr als 68 Prozent der ukrainischen Bevölkerung wolle eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. „Vor einem evtl. Nato-Beitritt müssen wir unser Land verändern und reformieren.“

4.11. – USA.   Bei den Zwischenwahlen zum Kongress verlieren die Demokraten von Präsident Obama die Mehrheit im Senat. Die Republikaner verfügen künftig über die Mehrheit in beiden Kammern und können Gesetzesinitiativen des Präsidenten blockieren. – Am 20.11. ordnet Obama per Dekret einen Abschiebungsstopp für bis zu fünf Millionen Einwanderer an, die illegal im Lande leben und bestimmte Bedingungen erfüllen. Die Republikaner, die bisher ein neues Einwanderungsrecht ablehnen, kündigen Klage an. – Am 23.11. heißt es in der „New York Times“, Obama habe trotz gegenteiliger Ankündigungen einem Antrag des Pentagon zugestimmt, dem amerikanischen Truppenkontingent in Afghanistan auch im kommenden Jahr „unter gewissen Umständen“ Kampfeinsätze zu erlauben. Ursprünglich sollten die Einsatzregeln auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und die Terrorismusbekämpfung beschränkt werden. – Am 24.11. führt der Beschluss einer Grand Jury, keine Anklage gegen einen weißen Polizisten zu erheben, der am 7. August d.J. in der Kleinstadt Ferguson im Bundestaat Missouri einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen bei einer Personenkontrolle erschossen hatte, zu heftigen Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandstiftungen. Der Gouverneur fordert die Nationalgarde an. Zu Protesten gegen „exzessive Polizeigewalt“, besonders gegenüber jungen Afroamerikanern, kommt es auch in weiteren Städten der USA.

8.11. – Russland.   Der frühere sowjetische Staatspräsident Gorbatschow, der sich auf Einladung anlässlich des 25. Jahrestages der Öffnung der DDR-Grenzanlagen in Berlin aufhält und auch von Bundeskanzlerin Merkel empfangen wird, wirft auf einer Veranstaltung der Cinema for Peace Foundation dem Westen und insbesondere den USA vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht eingehalten zu haben. Sie hätten sich stattdessen zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. Die entstandene Vertrauenskrise belaste auch die Beziehung zu Deutschland: „Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“ – Am 21.11. beschuldigt Außenminister Lawrow den Westen, einen „Regimewechsel“ in Moskau anzustreben. Ziel der Sanktionen sei die Zerstörung der russischen Wirtschaft, um Unruhen zu provozieren. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass Russland seine Politik unter dem Druck des Auslands ändern werde. – Am 23.11. warnt Präsident Putin gegenüber einer Nachrichtenagentur vor den „desaströsen Folgen eines Eisernen Vorhangs für uns“. Für den Versuch, sich vom Rest der Welt abzuschotten, hätten andere Länder „einen sehr hohen Preis bezahlt“.

             – Naher Osten.   Die in Gaza herrschende Hamas kündigt die Bildung einer „Volksarmee“ an. Diese bewaffnete Einheit solle sicherstellen, „dass unser Volk bereit ist für jedwede Auseinandersetzung mit der Besatzungsmacht“. – Am 18.11. verschärft ein weiteres Attentat die Spannungen in Jerusalem. Zwei Palästinenser dringen in Westjerusalem in eine Synagoge ein, vier Israeli werden getötet, acht weitere Personen verletzt. Die Angreifer werden von der Polizei erschossen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu macht Palästinenserpräsident Abbas sowie die neue Einheitsregierung verantwortlich und lässt die Häuser der Attentäter zerstören. – Am 24.11. appelliert UN-Generalsekretär Ban aus Anlass des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk an Israel und die Palästinenser, ihren Konflikt friedlich beizulegen. Angesichts des Scheiterns der bisherigen Bemühungen sehe er wachsende Bereitschaft zur Anerkennung eines Staates Palästina.

9.11. – China.   Der Hongkonger Verwaltungschef Leung Chun-ying erklärt nach einem Empfang bei Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking, es sei seine Aufgabe, „Recht und Ordnung wieder herzustellen“ (vgl. „Blätter“, 12/2014, S. 109). Xi habe ihm Unterstützung für den weiteren Ausbau Hongkongs als Finanzzentrum zugesagt. – Am 25.11. räumt die Polizei in Hongkong weitere Barrikaden und geht gewaltsam gegen die Besetzer vor. Unter den vorläufig festgenommenen mehr als 100 Personen befinden sich auch zwei Anführer der Protestbewegung.

             – Spanien.   Trotz eines nochmaligen Votums des Verfassungsgerichts (vgl. „Blätter“, 12/2014, S. 111) findet in Katalonien eine „Volksbefragung“ (Consulta) über eine mögliche Unabhängigkeit der Provinz statt. Bei geringer Beteiligung befürwortet eine Mehrheit einen unabhängigen Staat Katalonien.

10.-11.11. – APEC.   Die Volksrepublik China ist Gastgeber des Gipfels der Wirtschaftsgemeinschaft „Asian Pacific Economic Cooperation“. Im Mittelpunkt stehen Pläne zur Errichtung einer Freihandelszone. Erstmals treffen in Peking bei dieser Gelegenheit Chinas Staatschef Xi und Japans Ministerpräsident Abe zusammen. Zu den 21 Teilnehmern gehören auch US-Präsident Obama und der russische Präsident Putin.

12.11. – China/USA.   Die Präsidenten Xi und Obama geben in der Großen Halle des Volkes gemeinsam eine Pressekonferenz. Beide Präsidenten hatten zuvor ihre Klimaziele festgelegt. Die USA wollen ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich mit dem Stand von 2005 reduzieren. China will spätestens 2030 einen Anteil von 20 Prozent seiner Energieleistungen aus erneuerbarer Energie beziehen.

15.-16.11. – G20.   Die Gruppe der 20 größten Wirtschaftsnationen verabschiedet in Brisbane (Australien) einen Aktionsplan für mehr Wachstum. Der „Brisbane Action Plan“ enthält rund 800 Einzelmaßnahmen, die das globale Wirtschaftswachstum bis 2018 um 2,1 Prozentpunkte anheben sollen. Die sich wieder zuspitzende Ukrainekrise ist Thema zahlreicher zwei- und mehrseitiger Gespräche der anwesenden Staats- und Regierungschefs. Russlands Präsident Putin bestreitet erneut jede Beteiligung seines Landes am Krieg in der Ostukraine, US-Präsident Obama wirft Putin vor, sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen zu halten (vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 125). Russland werde weiterhin isoliert bleiben, solange Moskau sein Verhalten nicht ändere.

18.11. – Nato.   Generalsekretär Stoltenberg berichtet vor der Presse in Brüssel über eine „ernsthafte militärische Verstärkung“ an der russischen Grenze zur Ukraine: „Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Flugabwehrsysteme.“ Russland heize den Konflikt weiter an, destabilisiere die Ukraine und verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. „Wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und zu einer friedlichen Lösung beizutragen.“ – Am 26.11. erklärt Nato-Oberbefehlshaber US-General Breedlove bei einem Besuch in Kiew: „Die Ukraine ist nicht allein in Zeiten der Krise.“

18.-24.11. – Iran.   In Wien findet eine weitere Verhandlungsrunde der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran über die Zukunft des umstrittenen Atomprogramms statt. Ursprünglich sollte bis zum 24.11. ein Ergebnis vorliegen. Als neuer Termin wird der Juni/Juli 2015 festgesetzt.

25.11. – Vatikan.   In Ansprachen vor dem Europäischen Parlament und vor dem Europarat in Straßburg richtet Papst Franziskus einen Appell an die Europäer, die Würde des Menschen wieder ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Die großen Ideale hätten ihre Anziehungskraft verloren „zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten“. Der Papst warnt vor einer Bedrohung des Friedens durch eine „Kultur des Konflikts“ und fordert eine gemeinsame und solidarische Flüchtlingspolitik: „Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird.“ – Am 28.11. kommt Franziskus während einer Türkeireise (28.-30.11.) nach Istanbul, wo er mit muslimischen und orthodoxen Würdenträgern zusammentrifft und als erstes Oberhaupt der Katholischen Kirche die Blaue Moschee besucht.

26.11. – Bundesregierung.   Bundesaußenminister Steinmeier setzt sich in der Etatdebatte des Bundestages für einen Dialog mit Russland ein. Sicherlich müsse das Verhältnis „neu vermessen werden“, eine europäische Sicherheitsarchitektur sei aber nur möglich, wenn nicht alle Gesprächsformate entwertet würden. Steinmeier warnt am 30.11. vor einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Man sei mitten in einem gefährlichen Konflikt und dürfe nicht zusätzlich „Öl ins Feuer“ gießen.

27.11. – EU.   Das Europäische Parlament (751 Abgeordnete) lehnt einen Misstrauensantrag gegen den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker mit 461 gegen 101 Stimmen bei 88 Enthaltungen ab. Hintergrund des Antrags sind umstrittene, ausländischen Großkonzernen gewährte Steuerprivilegien in Luxemburg in der Amtszeit Junckers als damaliger Regierungschef.

28.11. – Türkei.   Präsident Erdogan beklagt bei einem Empfang für Papst Franziskus in Ankara die wachsende Islamfeindlichkeit („Islamophobie“) im Westen. Schon am 27.11. hatte Erdogan vor einem Ausschuss der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) den Westen heftig angegriffen: „Die Fremden mögen uns nicht... Sie geben sich als unsere Freunde aus, aber sie wollen unseren Tod und den Tod unserer Kinder. Wie lange wollen wir uns das gefallen lassen?“

29./30.11. – Ägypten.   Die Verfahren gegen den gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak (vgl. „Blätter“, 4/2011, S. 125), seine beiden Söhne Gamal und Alaa sowie den früheren Innenminister Habib al-Adli werden überraschend eingestellt. Die Anklage hatte Mubarak vor allem die Beteiligung am Tod von mehreren hundert Regimegegnern im Frühjahr 2011 vorgeworfen und die Todesstrafe beantragt. Die Gerichtsentscheidung führt zu neuen Spannungen zwischen den verschiedenen Lagern. Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen alle Proteste vor, auf dem Tahrir-Platz in Kairo werden nach Polizeiangaben mindestens zwei Demonstranten getötet und mehrere verletzt.

(aus: »Blätter« 1/2015, Seite 125-127)

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