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Brasilien: Rousseff vor dem Aus?

von Janna Greve

Kaum ist der Lärm um die Fußball-WM verklungen und der Schock über die herbe Pleite der eigenen Mannschaft etwas verdaut, steht in Brasilien ein neues Großereignis an: Am 5. Oktober findet die Präsidentschaftswahl statt, und gleichzeitig werden die Brasilianer auch die Abgeordneten der 27 Bundesstaaten sowie der beiden Kammern des brasilianischen Kongresses (Abgeordnetenkammer und Senat) wählen.

Damit entscheiden sie auch über die politische Zukunft der Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT). Über Jahre brüstete sich die seit nunmehr elf Jahren regierende PT damit, das von Armut und Ungleichheit zerrissene Land in eine aufstrebende Nation verwandelt zu haben. Noch Mitte Mai hatte Expräsident Luis Inácio Lula da Silva in einem Beitrag für die spanische Tageszeitung „El País“ selbstbewusst getönt, dass die Brasilianer den „Komplex des geschlagenen Hundes“, das Gefühl der Unterlegenheit gegenüber dem Rest der Welt, abgelegt hätten. Längst gelte Brasilien nicht mehr als das ewige „Land der Zukunft“ mit einer traurigen Gegenwart. Man habe Hunger und Armut erfolgreich bekämpft und sich auch auf der Weltbühne Gehör verschafft.[1]

Tatsächlich ist es beeindruckend, was sich in der Regierungszeit der Arbeiterpartei getan hat: Im Inland sind zwischen 2002 und 2012 rund 35 der insgesamt 201 Millionen Einwohner aus der extremen Armut in die sogenannte C-Klasse, die Mittelschicht, aufgestiegen. Zur C-Klasse zählen insgesamt etwa 120 Mio. Bürger und damit mehr als 50 Prozent der Gesamtbevölkerung.[2] Und international nimmt Brasilien nicht nur im Rahmen der BRICS-Staaten und im UN-Sicherheitsrat eine zunehmend wichtige politische und ökonomische Rolle ein. Zugute kam dem Land auch die verstärkte Nachfrage nach brasilianischen Produkten aufgrund der internationalen Wirtschaftsentwicklung seit Beginn des Jahrtausends. Diese hat nicht nur den brasilianischen Arbeitsmarkt belebt, neue Arbeitsplätze geschaffen und Einkommenserhöhungen bewirkt. Sie ließ auch die damit verbundenen Staatseinnahmen ansteigen und ermöglichte so höhere Sozialausgaben und Einkommensumverteilungen.

Doch spätestens mit der Fußball-WM erhielt das von der Regierung so sorgsam gepflegte Image der gut gelaunten, kraftstrotzenden Nation auch in der internationalen Wahrnehmung deutliche Risse. Eigentlich sollte das sportliche Megaevent den in den letzten Jahren erlangten Status der aufstrebenden, demokratischen Wirtschaftsmacht unterstreichen, tatsächlich aber geriet gerade die WM mit ihren kostspieligen Bauprojekten von zweifelhaftem langfristigen Nutzen und überteuerten Eintrittskarten zum Sinnbild eines zwischen Größenwahn und Existenzangst gespaltenen Landes.

Die gespaltene Nation

Trotz aller Erfolge der Regierung ist die brasilianische Gesellschaft weiterhin so ungleich wie kaum eine andere in der Welt; zudem führt die derzeitige Inflationsrate von um die sechs Prozent zu einer abnehmenden internen Kaufkraft und gefährdet so den Status speziell der neuen Mittelschicht. Das Wirtschaftswachstum verlief in den vergangenen fünf Jahren nur schleppend und wird in diesem Jahr bei lauen zwei Prozent liegen. Die öffentlichen Ausgaben liegen heute um 16 Prozent höher, die öffentlichen Einnahmen acht Prozent niedriger als noch vor einem Jahr.[3]

Viele Brasilianer sind darüber hinaus der staatlichen „Almosenpolitik“ überdrüssig, des Gefühls, vielleicht kein geschlagener, aber dennoch ein vom guten Willen des Herrchens abhängiger Hund zu sein. Sie wollen politische Teilhabe, die „universelle Bürgerschaft“ durch mehr Chancengleichheit und den Zugang zur sozialen Basisversorgung aller. Sie fordern daher strukturelle Reformen, die die Probleme an den Wurzeln packen und nicht nur ihre Symptome bekämpfen.

Ihrem Unmut hatten viele Brasilianer bereits im Vorfeld der WM im Juni 2013 Ausdruck verliehen. Anlässlich des FIFA-Confederations-Cups breiteten sich soziale Proteste wie ein Lauffeuer im ganzen Land aus: Millionen Menschen demonstrierten gegen die Milliardenausgaben der Regierung für den Stadienbau, gegen die gewaltsame Räumung ganzer Stadtviertel, um diese für die sportlichen Großereignisse „aufzuhübschen“, gegen Korruption und für eine Reform des maroden Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystems sowie den Zugang zu Infrastruktur und Wohnraum. All diese Probleme waren schon seit langem ein Thema, aber nun machte erstmals eine breite und junge Masse aus der gebildeten Mittelschicht ihren Sorgen Luft und solidarisierte sich zumindest partiell mit den in Brasilien strukturell benachteiligten Minderheiten. Die Spezialeinheiten der brasilianischen Polizei reagierten oft viel zu harsch auf friedliche Demonstranten. Doch weder die ausbleibende strafrechtliche Untersuchung des oft brutalen polizeilichen Vorgehens noch der eigens auferlegte Maulkorb der brasilianischen Großmedien konnten die immensen Probleme des Landes kaschieren.[4]

Dilma Rousseff – volksferne Präsidentin

Dilma Rousseff hatte eine Politisierung der diesjährigen WM lange zu umgehen versucht und sich strategisch vom Fußballtaumel ferngehalten – und somit auch geschickt vermieden, in einem Atemzug mit dem Verlierertrauma genannt zu werden. Gleichzeitig unterstrich dies aber in den Augen vieler ihre Ferne zu den Menschen, die ihr bereits wegen ihrer distanzierten Reaktion auf die sozialen Proteste im vergangenen Jahr attestiert worden war.

Keine leichte Ausgangssituation also für die nun für eine zweite Amtszeit kandidierende Präsidentin. Dennoch sah es bei allem Popularitätsverlust lange so aus, als gäbe es keinen wirklich starken Gegenkandidaten der Oppositionsparteien, der ihre Macht ernsthaft in Frage stellen könnte. Denn bei Millionen Menschen, die von den Sozialprogrammen der PT wie „Null Hunger“ (Fome Zero) und „Familien-Stipendium“ (Bolsa Familia) profitieren, gilt sie als Heldin im Kampf gegen die Armut. Und Teile der gebildeten Mittelschicht sehen in ihr weiterhin die einzig wahre Garantin einer demokratischen Regierung – Letzteres auch wegen ihrer Vergangenheit als aktive Gegnerin und Opfer der bis Mitte der 80er Jahre andauernden brasilianischen Militärdiktatur.

Die Probleme des Landes, allen voran die schwächelnde Wirtschaft, sind dennoch mit Händen zu greifen. Und genau daran knüpft der Kandidat der Brasilianischen Sozialdemokratischen Partei PSDB, Aecio Neves, an. Er macht Rousseffs regulierend eingreifende Wirtschaftspolitik für die wirtschaftliche Stagnation verantwortlich. Neves will die Wachstums- und Investitionsflaute vor allem durch die Lockerung der Kontrollen von großen Staatsunternehmen überwinden. Ob das allerdings tatsächlich Früchte tragen wird, ist fraglich. Viele der Wirtschaftsprobleme sind eben nicht nur hausgemacht, sondern gehen zumindest auch auf die negative internationale Wirtschaftsentwicklung zurück. Zudem fehlt Neves ein überzeugendes politisches Gesamtprogramm, das nicht nur die wirtschaftlichen Eliten, sondern eine breitere gesellschaftliche Masse zu überzeugen vermag. In den jüngsten Umfragen kann er die Zwanzigprozentmarke daher kaum überschreiten und liegt noch immer weit hinter Rousseff.

Marina Silva: Eine unerwartet Rivalin

Doch das Wahlkampfpanorama hat in den letzten Wochen eine drastische Wende genommen: Am 13. August kam der Präsidentschaftsanwärter der Sozialistischen Partei (PSB), Eduardo Campos, bei einem Unfall zu Tode. Das stellte die PSB vor die Herausforderung, in kürzester Zeit einen neuen Kandidaten zu präsentieren. Die Entscheidung war schnell klar und hat seitdem überraschende Dynamiken freigesetzt: Die Umweltpolitikerin Marina Silva nahm die Kandidatur für die PSB an und verhalf der Partei innerhalb weniger Wochen zu einer Verdopplung der Zustimmungswerte von 10 auf 21 Prozent. Damit hat sie den konservativen Neves bereits überholt. Zwar liegt Rousseff in Umfragen mit 40 Prozent der Stimmen immer noch klar vorn, dennoch gilt Silva seither als ernstzunehmende Rivalin. Wie Rousseff gehörte Silva früher der Regierung „Lula“ an – als erste Umweltministerin. Doch nach fünf Jahren trat sie im Mai 2008 von ihrem Amt zurück, im Streit mit der damaligen Kanzleramtsministerin Rousseff um Naturschutzauflagen. Das und ihr späterer Austritt aus der PT brachten ihr auch jenseits der Umweltbewegung große Sympathien ein, schien es doch zu zeigen, dass sie sich anders als viele nicht so leicht korrumpieren lässt.

Bei den der zahlreichen Korruptionsskandale müden Brasilianern kam die scheinbare Standfestigkeit Silvas gut an: So erreichte sie als Kandidatin der Grünen Partei bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2010 auf Anhieb 20 Prozent der Stimmen – viele davon stammten von Frauen, Studierenden und anderen jüngeren Wählern. Heute erzielt sie mit ihren Argumenten bei einem breiten Wählerspektrum von rechts bis links Erfolge. Dabei mag es für sie von Vorteil sein, dass sie sich in vielen Punkten noch nicht klar positioniert hat. Ihr schnell gezimmertes Wahlprogramm bleibt oft vage – es ergibt bislang einen Kessel Buntes, ohne jedoch auf die Details einzugehen.

Auch einem politischen Lager lässt sich Silva nur schwer zuordnen. Während sie einerseits – jung verwaist und in ärmsten Verhältnissen im Amazonas-Gebiet aufgewachsen – als schwarz-indigenes Wunderkind, grüne Rebellin und liberale Reformerin gilt, ist sie andererseits bekennende Evangelistin und Verfechterin traditioneller Familienwerte. Erst Ende August zerstörte sie die Hoffnungen vieler Homosexueller auf die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und auf ein Ende der Kriminalisierung von Homosexualität in Brasilien: Um ihre evangelikale Wählerbasis nicht zu vergrätzen, editierte sie ihr „mit Bleistift“ erstelltes Programm an den betreffenden Stellen einfach um. Das weckte nicht nur bei den direkt Betroffenen Zweifel an ihrer politischen Glaubwürdigkeit.

Konservatismus unter grünem Deckmantel?

Im konservativen Lager könnte Silva mit diesem Coup hingegen durchaus punkten. Erst kürzlich attestierte eine Studie der brasilianischen Gesellschaft einen weit verbreiteten Konservatismus. Dieser ist besonders in der neuen Mittelklasse ausgeprägt: Rund die Hälfte spricht sich gegen die Homoehe aus und weit über zwei Drittel gegen das Recht auf Abtreibung.[5]

Im Hinblick auf ihr bislang zentrales politisches Thema – die ökologische Nachhaltigkeit – ist derzeit fraglich, wie sich dieses mit der jüngst beschlossenen unternehmerfreundlichen Ausrichtung der PSB vereinbaren lässt und welche „Kompromisse“ sie dafür einzugehen bereit ist.

Gerade in den letzten Wochen zeichnete sich immer stärker die realpolitische Schlagseite Silvas ab, immer heller scheint unter ihrem grünen Deckmantel ein neoliberaler und konservativer Pragmatismus hindurch. So gab Silva bereits kurz nach ihrem Antritt bekannt, mit der konservativen PSDB kooperieren und deren neoliberale Argumentation etwa für eine Autonomie der brasilianischen Zentralbank unterstützen zu wollen. Ende August ernannte sie zudem mit Luiz Roberto „Beto“ de Albuquerque einen Vertreter des Agrobusiness zu ihrem Wahlkampfpartner. Bei der Linken sorgen diese Schachzüge Silvas für Empörung: Der Intellektuelle Boaventura Souza-Santos sieht in ihrer Kandidatur gar eine Chance für die Rechte, wieder Einfluss auf die brasilianische Politik zu erlangen.[6]

Tatsächlich hat mittlerweile sogar der „Club der Militärs“ Silva seine Unterstützung versichert. Dieser ist in erster Linie an ihrer Haltung zum Amnestiegesetz interessiert: Silva will das Gesetz aufrechterhalten. Es verhindert eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern des Militärregimes, solange auch die Militanten der linken bewaffneten Organisationen straflos bleiben. Mit dieser Position konterkariert Silva nicht zuletzt die Anliegen der unter Rousseff eingerichteten Wahrheitskommission zur Aufklärung von Verbrechen der Militärdiktatur.

Welche Wählergruppen Silva am Ende zu überzeugen vermag und ob sich mit ihr eine reale politische Alternative zum Mitte-links-Kurs der PT-Regierung abzeichnet, etwa in Form eines grünen Wachstumsmodells, muss sich allerdings erst noch zeigen. Bisher steht sie für viele vor allem für eins – für das Versprechen auf Veränderung, in welche Richtung auch immer.

Dilma Rousseff hält derweil standhaft an ihrem gemäßigten Kurs fest und hofft darauf, dass ihr auch bei dieser Wahl ihre eigentliche Basis – die Mehrheit der von den Sozialprogrammen profitierenden Brasilianer, die gebildete linke Mittelklasse und Gewerkschafter – die Treue halten wird.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird keine der beiden Kandidatinnen in der ersten Wahlrunde am 5. Oktober die erforderlichen 50 Prozent der Wählerstimmen erreichen – auch aufgrund der soliden Wählerbasis von Neves. Für Rousseff könnte es im zweiten Durchgang dann tatsächlich knapp werden: Die konservative PSDB hat bereits angekündigt, im Falle ihres Scheiterns in einem zweiten Wahlgang Silva zu unterstützen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Frauen ist daher wahrscheinlich.

Will Rousseff die Wahl für sich entscheiden, muss sie das Ruder bereits heute herumreißen, die Kritik der Protestbewegung ernstnehmen und endlich die riesigen Probleme des Landes angehen. Andernfalls drohen mit einem Ausscheiden der PT aus der Regierung auch deren sozialpolitische Errungenschaften verlorenzugehen. 


[1] Luiz Inácio Lula da Silva, La fin du „complexe du chien battu“, in: „Courrier Internacional“, 12.-18.6.2014 (Original in: „El País“, 15.5.2014). 

[2] Vgl. La clase media brasileña, www.eleconomista.com.ar, 28.3.2012. 

[3] Gabriela Valente, La grogne des classes moyennes, in: „Courrier Internacional“, 12.-18.6.2014. 

[4] Vgl. Janna Greve, Volksaufstand statt Fußballfest, in: „Blätter“, 8/2013, S. 25-28; Andreas Behn, Brasilien oder Die WM der Widersprüche, in: „Blätter“, 6/2014, S. 25-28. 

[5] Silvio Caccia Bava, Não queremos mais do mesmo, in: „Le Monde Diplomatique Brasil“, 5.9.2014. 

[6] Daniel Bramatti und José Roberto de Toledo, Pesquisa Ibope detecta conservadorismo em temas sociais, in „O Estado de S. Paulo“, 4.9.2014.

 

(aus: »Blätter« 10/2014, Seite 13-16)
Themen: Lateinamerika, Parteien und Sozialpolitik