Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

Was sagt uns diese Wahl?, S. 41-68. Mit Beiträgen von Stefan Grönebaum, Stefan Collignon, Daniel Wesener, Peter Brandt, André Brie, Michael Brie, Frieder Otto Wolf

Am 22. September hat die deutsche Sozialdemokratie das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Der Historiker Stefan Grönebaum protestiert gegen das herrschende „Weiter so“ und analysiert die strukturellen Ursachen der Wahlniederlagen 2009 und 2013. Nur durch mehr Demokratie und eine Stärkung der Basis wird der immense Vertrauensverlust bei Wählern und Mitgliedern zu kitten sein.

Alle Zeichen sprechen für eine neue, große Koalition. Nach Ansicht von Stefan Collignon, Professor für Wirtschaftswissenschaften in Hamburg und Pisa, hätte diese verheerende Folgen – für die SPD, Deutschland und Europa: nämlich die dauerhafte Destabilisierung der deutschen Parteienlandschaft und eine anhaltende deutsche Dominanz in der EU, welche dem europäischen Gemeinschaftsprojekt nachhaltig schaden würde. 

Das enttäuschende Abschneiden der Grünen wird zumeist damit begründet, dass die Konzentration auf Steuerfragen den grünen Markenkern überdeckt habe. Daniel Wesener, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Grünen, insistiert dagegen darauf, dass die ökologische nicht von der sozialen Frage zu trennen sei. Die Zukunft der Grünen liege daher nicht in der Funktion als eine auf ein Thema fokussierte Scharnierpartei, sondern in der Verbindung von Ökologie, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.

Trotz einer arithmetischen Mehrheit liegt eine handlungsfähige politische Mehrheit des linken Lagers noch immer in weiter Ferne. Der SPD-nahe Historiker Peter Brandt, die Linkspartei-verbundenen Geschwister André und Michael Brie sowie der Grüne Frieder Otto Wolf plädieren daher für eine Überwindung der noch immer existierenden Barrieren. Was Not tut, ist ein neues linkes Projekt, das Brücken in die Zivilgesellschaft baut und eine tragfähige Alternative zur herrschenden Politik errichtet.

Martin Staiger: Abbau per Verwaltungsakt. Vom Sozial- zum Bittstellerstaat, S. 69-74

Seit den Hartz-Reformen werden die Bezieher von Sozialleistungen von den zuständigen Ämtern und Behörden immer mehr wie Bittsteller und immer weniger als Bürgerinnen und Bürger behandelt. Rechtliche Ansprüche, so der Theologe und Sozialrechtler Martin Staiger, werden geradezu systematisch unterlaufen und damit die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft staatlicher Willkür ausgesetzt.

Ulrich Brand und Kristina Dietz: Dialektik der Ausbeutung. Der neue Rohstoffboom in Lateinamerika, S. 75-84

Mit den steigenden Rohstoffpreisen gewinnt ein exportbasiertes Entwicklungsmodell an Attraktivität – speziell in Lateinamerika. Ulrich Brand, Professor für internationale Politik und Mitherausgeber der „Blätter“, und die Politikwissenschaftlerin Kristina Dietz analysieren diese neue Phase des Extraktivismus. Zwar kommt der Rohstoffboom heute oft auch den Ärmeren zugute, doch droht dem Subkontinent eine neue Abhängigkeit.

Luiz Ruffato: Brasilien oder: Schreiben in einem verfeindeten Land, S. 85-88

In seiner Eröffnungsrede zur diesjährigen Frankfurter Buchmesse stellte sich Luiz Ruffato die Frage, was es bedeutet, Schriftsteller in Brasilien zu sein. In einem Land, das in Wahrheit nicht den bunten Klischees entspricht, sondern von tiefen Gräben durchzogen ist, in dem sich die Menschen als Fremde, ja als Feinde begegnen. Dieser Gesellschaft der Gewalt stellt Ruffato seine Utopie eines friedlichen Miteinanders entgegen.

Swetlana Alexijewitsch: Warum bin ich in die Hölle hinabgestiegen?, S. 89-96

Am 13. Oktober 2013 wurde der weißrussischen Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels überreicht. In ihrer Dankesrede geht die Preisträgerin auf das zentrale Thema ihres Schaffens ein: die Geschichte der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten, erzählt anhand von Interviews mit den Betroffenen. Hieran entwickelt sie ein ernüchterndes Bild des bis heute existierenden Homo sovieticus.

András Bruck: Buslinie Sehnsucht: Die Demokratur in Ungarn, S. 97-108

Seit Jahren sorgt der autoritäre Wandel in Ungarn für Schlagzeilen. Doch im Gegensatz zur Herrschaft des Sowjetkommunismus und seines ungarischen Statthalters János Kádár, so die These des Schriftstellers András Bruck, wird das System Victor Orbáns durch etwas anderes garantiert: durch den Ausfall einer ernstzunehmenden Oppositionsbewegung. 

Friedrich Schorlemmer: »Nichts als Schinden und Rauben«. Zur politischen Aktualität Martin Luthers, S. 109-117

Am 31. Oktober 2017 jährt sich die Reformation zum 500. Mal. Im öffentlichen Gedenken kommt jedoch eines zu kurz: der politische Martin Luther. Diesen legt der Theologe und „Blätter“-Mitherausgeber Friedrich Schorlemmer frei: sein realistisches Menschenbild und sein Sensorium für die Dialektik von Macht und Machtmissbrauch, Verantwortung und Verschwendung.

(aus: »Blätter« 11/2013, Seite 39-40)

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