Chronik des Monats September 2013 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats September 2013

1.9. – Syrien-Konflikt. Die Arabische Liga versucht bei einem Treffen in Kairo, eine gemeinsame Position für einen möglichen Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu formulieren. Während Saudi-Arabien und einige Golfstaaten sowie die syrische Opposition entsprechende Pläne nachdrücklich unterstützen, kommen aus dem Irak und dem Libanon, die eine Grenze zu Syrien haben, skeptische Stimmen. Die Administration in Washington bemüht sich im Kongress weiter um Zustimmung für militärische Optionen (vgl. „Blätter“, 10/2013, S. 125 f.). Dagegen warnt Syriens Machthaber Assad in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“, der Nahe Osten sei ein Pulverfass und es bestehe die Gefahr eines regionalen Krieges. Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien in den Nachbarländern steigt unaufhörlich. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR beziffert die Zahl auf über zwei Millionen, darunter etwa eine Million Kinder. Nach Schätzungen seien innerhalb des Landes 4,25 Millionen Menschen auf der Flucht. Fachleute sprechen von der größten humanitären Krise in der nahöstlichen Geschichte. Die Koalition gegen Streubomben berichtet in Genf, die syrische Armee setze nach Angaben von Hilfsorganisationen selbst in dicht bevölkerten Gebieten Streumunition ein. In einem am Vorabend des G 20-Gipfels in St. Petersburg (5.-6.9.) veröffentlichten Interview kritisiert der russische Präsident Putin erneut die ungenügende Faktenlage zum Giftgaseinsatz und die Drohung mit einer Militäraktion. Nur die Vereinten Nationen könnten eine militärische Intervention legitimieren. Die EU-Außenminister vereinbaren in Anwesenheit von US-Außenminister Kerry am 7.9. auf einem informellen Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius, zunächst den Bericht der UN-Inspektoren über den Chemiewaffeneinsatz vom 21. August d.J. abzuwarten. Amerikanische Medien berichten, Präsident Obama habe das Pentagon angewiesen, die Liste möglicher Ziele eines Militärschlags gegen Syrien auszuweiten. Die Diskussion um die syrischen C-Waffen nimmt am 9.9. eine überraschende Wendung. Nach Gesprächen von Außenminister al-Muallim mit Außenminister Lawrow in Moskau verpflichtet sich das Regime in Damaskus, dem Vertrag über das Verbot der chemischen Waffen von 1993 beizutreten, die eigenen Arsenale zu öffnen, die Produktion einzustellen und die Bestände unter internationaler Kontrolle zu vernichten. Die USA und Russland einigen sich am 14.9. auf einen Rahmen (Framework) für die Beseitigung der syrischen chemischen Waffen. Das Dokument wird dem Exekutivrat der Organisation zum Verbot chemischer Waffen/OVCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons/OPCW) vorgelegt und ist Grundlage für die Resolution 2118 (2013), die der UN-Sicherheitsrat am 27. September 2013 verabschiedet. Die Nationale Koalition, das größte syrische Oppositionsbündnis, wiederholt die Forderung nach einem Militärschlag: „Assad muss bestraft werden“, so Badr Jamus, Generalsekretär der Koalition. Die von den Vereinten Nationen nach Syrien entsandten Chemiewaffenexperten (vgl. „Blätter“, 10/2013, S. 125 f.) bestätigen in ihrem am 16.9. in New York vorgelegten Bericht (Report on Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Ghouta Area of Damascus on 21. August 2013) den Einsatz von Sarin „in relativ großem Umfang“, geben jedoch keine Hinweise auf mögliche Verantwortliche.

             – Ägypten. Die Staatsanwaltschaft klagt den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi (vgl. „Blätter“, 9/2013, S. 125) vor dem Strafgericht an. Mursi und 14 weiteren Funktionären der Muslimbruderschaft wird die Beteiligung an Gewaltaktionen gegen Demonstranten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im Dezember v.J. vorgeworfen. – Am 7.9. geht das Militär mit einer groß angelegten Offensive auf dem Sinai gegen islamistische Milizen vor. Bei der Operation an der Grenze zu Israel werden auch Kampfhelikopter und Panzer eingesetzt. – Am 12.9. verlängert Übergangspräsident Mansur den Ausnahmezustand um weitere zwei Monate und verweist auf die anhaltend kriti- sche Sicherheitslage (vgl. „Blätter“, 10/2013, S. 127). – Am 23.9. ordnet ein Gericht im Eilverfahren das Verbot der Muslimbruderschaft an, Vermögen und Immobilien der Organisation werden konfisziert.

4.9. – Frankreich/BRD. Bundespräsident Gauck besucht als erstes deutsches Staatsoberhaupt das Dorf Oradour-sur-Glane, in dem am 10. Juli 1944 Hunderte französische Zivilisten durch die deutsche Waffen-SS umgebracht wurden. Gauck und Staatspräsident Hollande enthüllen gemeinsam eine Gedenktafel.

5.-6.9. – G20-Gipfel. Im Konstantin-Palast von St. Petersburg treffen sich die führenden Repräsentanten der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die Spitzen wichtiger internationaler Organisationen. Das Thema Syrien steht offiziell nicht auf der Tagesordnung, ist aber Gegenstand zahlreicher Gespräche. Präsident Putin eröffnet die Konferenz als Gastgeber.

11.9. – EU. Kommissionspräsident Barroso drängt in einer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament auf rasche Fortschritte bei der Umsetzung einer Bankenunion. Die erste Phase auf dem Weg zur Reform der Währungsunion müsse bis zu den Europawahlen 2014 vorangetrieben werden. – Am 13.9. kündigt Währungskommissar Rehn vor den Finanzministern in Vilnius für den Herbst d.J. „wichtige Entscheidungen“ an. Es geht um weitere Hilfszahlungen an Griechenland und mögliche Unterstützung für Irland und die spanischen Banken.

13.9. – Iran. Am Rande eines Gipfels der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit in Kirgisien äußert sich der neue iranische Präsident Rohani optimistisch zu den weiteren Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes. Jetzt sei Gelegenheit für neue Schritte. Die „Neue Zürcher Zeitung“ zitiert am 24.9. die Rede Rohanis anlässlich einer Militärparade. Die westlichen Staaten müssten „insbesondere das Recht auf Urananreicherung auf iranischem Territorium im Rahmen der internationalen Regeln“ anerkennen. Der Iran strebe nicht nach Massenvernichtungswaffen, „Atomwaffen eingeschlossen“.

15.9. – Bayern. Aus der Landtagswahl geht die Christlich-Soziale Union von Ministerpräsident Horst Seehofer mit absoluter Mehrheit hervor. Die Freien Demokraten, bisher Koalitionspartner und mit 16 Abgeordneten im Landtag vertreten, scheitern mit 3,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude verbuchen Stimmengewinne. Die Wahlbeteiligung liegt bei 63,9 (2008: 57,9) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die vier im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CSU 47,7 (2008: 43,4), SPD 20,6 (18,6), Freie Wähler/FW 9,0 (10,2), Bündnis 90/Die Grünen 8,6 (9,4). Zusammensetzung des neuen Landtags (180, bisher 187 Abgeordnete): CSU 101 (2008: 92), SPD 42 (39), FW 19 (21), Grüne 18 (19). (Zur Landtagswahl vom 28.9.2008 vgl. Chronik in „Blätter“, 11/2008, S. 127 und Tabelle in 1/2009, S. 123.)

17.9. – UNO. Unter Vorsitz ihres Präsidenten John W. Asher (Antigua und Barbuda) beginnt in New York die 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen (zur 67. Generalversammlung vgl. „Blätter“, 11/2012, S. 126). Erster Redner der traditionellen Generaldebatte ist am 24.9. US-Präsident Obama, der sich ausführlich mit den letzten Entwicklungen um Syrien befasst. Obama bekräftigt, nur das Regime könne für den Giftgaseinsatz vom 21. August d.J. verantwortlich sein. Eine deutliche Resolution des Sicherheitsrates müsse sicherstellen, dass sich Assad an seine Verpflichtungen zur Vernichtung der Chemiewaffen halte. Geschehe dies nicht, müssten Sanktionen verhängt werden. Der iranische Präsident Rohani bringt im Namen der Bewegung der Blockfreien einen Plan zur völligen Abschaffung der Atomwaffen ein und bedauert, dass Bemühungen um eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten bisher keinen Erfolg gehabt hätten. An Israel richtet Rohani die Forderung, dem Atomwaffensperrvertrag endlich beizutreten. Während der Generaldebatte setzen am 26.9. Vertreter der fünf Vetomächte und Deutschlands die Beratungen über das iranische Atomprogramm fort. Das gleiche Thema bespricht US-Außenminister Kerry mit seinem iranischen Kollegen Zarif. Beide Politiker äußern sich positiv über die Gesprächsatmosphäre. – Am 27.9. verabschiedet der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2118 (2013), deren Text auf den von den USA und Russland am 14.9. vereinbarten Rahmen für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen zurückgeht. An der Sitzung nehmen auch die beiden Außenminister Kerry und Lawrow teil. Die Ratsresolution stellt fest, „dass der Einsatz chemischer Waffen, gleichviel wo er stattfindet, eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt“ und „verurteilt mit allem Nachdruck jeden Einsatz chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien, insbesondere den Angriff vom 21. August 2013“. UN-Generalsekretär Ban begrüßt die Annahme der Resolution als „historisch“ und als „erste hoffnungsvolle Nachricht über Syrien seit langer Zeit“. Syrien hatte am 14.9. beim UN-Generalsekretär die Beitrittsurkunde zum „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ (CWÜ), das seit April 1997 in Kraft ist, hinterlegt.

19.9. – Japan. Ministerpräsident Abe teilt vor der Presse den Beschluss der Regierung mit, nach der Atomkatastrophe von Fukushi- ma alle sechs Reaktoren auf Dauer stillzulegen. Er habe die Betreibergesellschaft Tepco angewiesen, genügend Geld für die Vorbereitungsarbeiten bereitzustellen.

22.9. – Bundestagswahl. Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag können die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre führende Stellung weiter ausbauen, bleiben aber unter der absoluten Mehrheit. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück legen leicht zu, während Grüne und Linkspartei Verluste hinnehmen müssen. Die Freien Demokraten, seit 1949 im Parlament vertreten, zuletzt mit 93 Abgeordneten, scheitern mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die erstmals angetretene Alternative für Deutschland (AfD) erhält 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 71,5 (2009: 70,8) Prozent. Nach dem amtlichen Endergebnis entfallen auf die vier im Parlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU/CSU 41,5 (2009: 33,8), davon CSU 7,4 (6,5), SPD 25,7 (23,0), Die Linke 8,6 (11,9), Bündnis 90/Die Grünen 8,4 (10,7). Zusammensetzung des neuen Bundestages (631, bisher 622 Abgeordnete): CDU/CSU 311 (2009: 239), davon CSU 56 (45), SPD 193 (146), Linke 64 (76), Grüne 63 (68). (Zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages vom 27.9.2009 vgl. Chronik in „Blätter“, 11/2009, S. 126 f. und Tabelle in 1/2010, S. 122 ff.)

             – Hessen. Die von Ministerpräsident Volker Bouffier geführte bisherige Koalition von Christdemokraten und Freien Demokraten verliert bei der Landtagswahl die parlamentarische Mehrheit, der Anteil der FDP-Stimmen geht dramatisch zurück. Die neu angetretene Alternative für Deutschland (AfD) scheitert mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,0 (2009: 61,0) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 38,3 (2009: 37,2), SPD 30,7 (23,7), Bündnis 90/Die Grünen 11,1 (13,7), Die Linke 5,2 (5,4), FDP 5,0 (16,2). Zusammensetzung des neuen Landtags (110, bisher 118 Abgeordnete): CDU 47 (2009: 46), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), Linke 6 (6), FDP 6 (20). (Zur Landtagswahl vom 18.1.2009 vgl. Chronik in „Blätter“, 3/2009, S. 127.) Bouffier und der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigen an, sie würden mit allen im Parlament vertretenen Parteien über mögliche Regierungsmehrheiten sprechen. Der neue Landtag wird sich erst am 18. Januar 2014 konstituieren.

             – Hamburg. Eine knappe Mehrheit (50,9 Prozent der Wähler) befürwortet in einem Volksentscheid, das teilprivatisierte Strom-, Gas- und Fernwärmenetz der Hansestadt erneut vollständig in kommunales Eigentum zu überführen. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ wurde von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften unterstützt, von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kündigt an, er werde das Ergebnis des Volksentscheids umsetzen.

27.9. – Iran/USA. Die Präsidenten Rohani und Obama führen ein Telefongespräch. Es handelt sich um den ersten direkten Kontakt der Präsidenten der beiden Staaten, die seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Ein von politischen Beobachtern erwartetes persönliches Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York hatte nicht stattgefunden.

29.9. – Österreich. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) von Bundeskanzler Werner Faymann und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Vizekanzler Michael Spindelegger, die gemeinsam in einer Großen Koalition regieren, können trotz Stimmenverlusten ihre führende Stellung behaupten. Von den Oppositionsparteien verzeichnet die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die als „rechtspopulistisch“ gilt, einen beachtlichen Zuwachs.

(aus: »Blätter« 11/2013, Seite 125-127)

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