Chronik des Monats Dezember 2012 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Dezember 2012

1.12. – Ägypten. Präsident Mursi unterschreibt den umstrittenen Verfassungsentwurf (vgl. „Blätter“, 1/2013, S. 126). Islamisten belagern am 2.12. das Gebäude des Verfassungsgerichts und verhindern die anstehende Entscheidung über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung. Das Gericht stellt daraufhin die Arbeit vorübergehend ein, die Richter fürchteten nach diesem „psychologischen Mordanschlag“ um ihre Sicherheit. Die Armee untersagt am 6.12. die Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast, Soldaten errichten mobile Betonwände. Mursi nimmt am 8.12. einige der besonders heftig kritisierten Dekrete vom November d.J. zurück, beharrt aber auf dem geplanten Verfassungsreferendum. Die Opposition organisiert neue Proteste, die Zahl der Teilnehmer geht jedoch zurück. Die Wahlkommission teilt am 12.12. mit, das umstrittene Referendum werde auf zwei Tage verteilt und am 15. sowie am 22. Dezember d.J. abgehalten. Unmittelbar nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses (63,8 Prozent Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von knapp 33 Prozent) setzt Mursi am 25.12. die Verfassung mit seiner Unterschrift in Kraft. Die Nationale Heilsfront, das größte Oppositionsbündnis, kündigt Anfechtungsklagen an, spricht von Betrug und Regelverstößen.

2.12. – Naher Osten. Bei seiner Rückkehr aus New York erklärt Palästinenserpräsident Abbas vor begeisterten Anhängern in Ramallah zum Beschluss der UN-Generalversammlung vom November d.J. (vgl. „Blätter“, 1/2013, S. 127): „Jetzt haben wir einen Staat“, Jerusalem sei für immer die Hauptstadt des Staates Palästina. Israel kündigt weitere „Strafmaßnahmen“ an, darunter den verstärkten Aus- und Neubau jüdischer Siedlungen und die Zurückhaltung von Steuergeldern, die der Autonomiebehörde zustehen. – Am 8.12. finden im Gazastreifen die Feiern zum 25. Jahrestag der Gründung der Hamas statt. Ihr Führer Chalid Maschal erklärt vor rund 100 000 Teilnehmern einer Kundgebung in Gaza-Stadt: „Die Befreiung Palästinas, ganz Palästinas, ist ein Recht, eine Pflicht und ein Ziel.“ Zugeständnisse bei Verhandlungen über das Gebiet eines Palästinenserstaates lehnt Maschal strikt ab. – Am 9.12. sagt das Ministerkomitee der Arabischen Liga, das den Nahost-Friedensprozess begleitet, der Autonomiebehörde von Präsident Abbas monatlich 100 Mio. US-Dollar zu, um die von Israel zurückgehaltenen Zahlungen auszugleichen. Der Vorsitzende des Komitees fordert dazu auf, den Friedensprozess und das arabische Friedensangebot an Israel zu überdenken. – Am 17.12. genehmigt Israels Innenministerium den Bau neuer Wohnungen in der Siedlung Ramat Schlomo. In Medienberichten heißt es, in der Planung seien insgesamt 6500 Wohnungen in Ostjerusalem.

3.12. – Syrien-Konflikt. US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton warnen das syrische Regime vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Bei einem Besuch in Prag erklärt Clinton, für die USA werde damit eine rote Linie überschritten. – Am 4.12. bombardiert die Luftwaffe vermutete Stellungen der Regierungsgegner im Südosten der Hauptstadt Damaskus. Einwohner beklagen zahlreiche zivile Opfer. – Am 10.12. berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ über ein Treffen „syrischer Rebellen“ in der türkischen Stadt Antalya. Es sei ein „geeintes Kommando“ gebildet worden, bestehend aus 30 Mitgliedern und geleitet von Brigadegeneral Selim Idris, der sich von der Regierungsarmee abgesetzt habe. Der Beschluss sei unter dem Druck arabischer und westlicher Regierungen zustande gekommen, „die Waffenlieferungen an die Aufständischen vom Zusammenschluss der Opposition abhängig gemacht hätten“. – Am 12.12. treffen sich die „Freunde Syriens“ – mehr als 100 westliche und arabische Staaten – in Marrakesch mit dem Führer der Oppositionsbewegung „Syrische Nationalkoalition“ Ahmed Muas al-Chatib. Die Koalition wird als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt. – Am 17.12. veröffentlicht die libanesische Zeitung „Al-Akhbar“ ein Interview mit Syriens Vizepräsident Faruk ash-Sharaa, der sich pessimistisch über die Lage äußert. Weder das Regime, noch die Rebellen könnten den Krieg gewinnen, wünschbar sei eine „historische Lösung“ mit arabischer und internationaler Beteiligung. Die Verweigerung des Dialogs zwischen den Parteien weise jedoch darauf hin, dass die Syrer selbst keine Lösung wollten. – Am 19.12. ergeht ein Appell an die UN-Mitgliedstaaten, umgehend 1,5 Mrd. US-Dollar für die Opfer und Flüchtlinge des Bürgerkriegs bereitzustellen. Ein Drittel der Hilfen solle in Syrien eingesetzt werden, der größere Teil sei für die etwa eine Million Flüchtlinge in den Nachbarstaaten vorgesehen. – Am 25.12. schließt sich der Chef der syrischen Militärpolizei, Generalmajor Shallal, dem Widerstand an. Das Militär schütze nicht länger das Volk, so heißt es in einem Video, sondern sei zu einer „Bande für Mord und Zerstörung“ verkommen. Die Armee zerstöre Städte und Dörfer und verübe Massaker an der unbewaffneten Bevölkerung. – Am 28.12. teilt Außenminister Lawrow in Moskau mit, er habe über die russische Botschaft in Ägypten Kontakt mit der Syrischen Nationalkoalition aufgenommen. UN-Vermittler Brahimi trifft am 29.12. nach Gesprächen in Damaskus zu einem Meinungsaustausch in Moskau ein. Im Mittelpunkt stehen weitere Bemühungen um eine Beilegung des Syrien-Konflikts. Brahimi: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Hölle oder eine politische Lösung.“

4.12. – NATO. Die Außenminister der Allianz beschließen in Brüssel auf Bitten der Türkei, Luftabwehrraketen vom Typ „Patriot“ nahe der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Dabei gehe es ausschließlich um den Schutz vor Übergriffen aus dem umkämpften Syrien. Der Einsatz solle nach Artikel 4 des Nato-Vertrages (Bedrohung) und nicht nach Artikel 5 (Angriff auf einen Mitgliedstaat) erfolgen. Die USA, die Niederlande und Deutschland werden die Waffen und das notwendige Personal bereitstellen.

6.12. – EU. Im Rahmen eines Aktionsplans gegen „Steuerumgehung“ empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen. Der vom zuständigen Kommissar Algirdas Semeta (Litauen) vorgelegte Plan enthält mehr als 30 Empfehlungen zur Schließung von Schlupflöchern, zur Stärkung der Regeln für mehr Informationsaustausch und Zusammenarbeit. Maßnahmen („schwarze Listen“) sollen sich auch gegen Drittstaaten richten, die „Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich“ nicht einhalten. Semeta beziffert den jährlichen Verlust in der Union durch Steuerhinterziehung oder -umgehung auf etwa eine Billion insgesamt oder 2000 Euro pro Bürger. – Am 14.12. einigen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen umfassenden Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Ratspräsident van Rompuy soll bis Mitte 2013 konkrete Planungen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorlegen. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht erhält neue Befugnisse.

8.12. – UNO. Ohne neue substantielle Beschlüsse geht die am 26. November d.J. begonnene Runde der Weltklimakonferenz in Doha (Katar) zu Ende. Das „Doha-Paket“ sieht lediglich vor, weitere Verhandlungen zu führen und das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 zu verlängern. – Am 20.12. genehmigt der Sicherheitsrat mit Resolution 2085 (2012) „den Einsatz einer Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung“, das Mandat gilt „für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr“. Die Mission soll „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“, um die malischen Behörden bei der Rückgewinnung der Gebiete im Norden des Landes, „die unter der Kontrolle terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen stehen“, zu unterstützen. Diplomaten der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der USA hatten am 7. d.M. in Rom über einen Militäreinsatz in Mali beraten.

10.12. – Friedensnobelpreis. Als Repräsentanten der Europäischen Union nehmen Ratspräsident van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz den Friedensnobelpreis 2012 in Oslo entgegen. In der Begründung für die Preisverleihung hatte das Norwegische Nobelkomitee festgestellt, die Union stehe „für Brüderlichkeit zwischen den Nationen“.

 – Serbien/Kosovo. Unter Aufsicht der Rechtsstaatsmission der Europäischen Union (Eulex) werden in Jarinje im Nordkosovo und Merdare im Süden Serbiens gemeinsame Grenzübergänge eingerichtet. Polizisten und Zöllner beider Seiten sollen gemeinsam Dienst tun. Serbien strebt den EU-Beitritt an.

12.12. – Bundestag. Das Parlament stimmt mit 461 gegen 86 Stimmen bei acht Enthaltungen der deutschen Beteiligung an einem weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr zu. An der türkisch-syrischen Grenze sollen laut Nato-Beschluss vom 4.12. zwei Batterien von „Patriot“-Flugabwehrraketen mit 400 Soldaten stationiert werden.

 – Russland. In einer „Rede an die Nation“ fordert Präsident Putin eine „Wiedergeburt des Nationalstolzes“. Russland leide an einem „Mangel an geistiger Stütze“, es sei nötig, „die moralischen und geistigen Grundlagen der Gesellschaft zu stärken“. Putin weist jede ausländische Einmischung zurück.

 – Korea/USA. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) befördert erstmals einen Satelliten ins All. In Washington heißt es, der Raketenstart sei eine „klare Provokation“ und eine Verletzung internationaler Regeln. Man habe die Regierung in Pjöngjang zuvor gewarnt.

14.12. – Bundesrat. Die Länderkammer unterstützt den gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer, auf der Grundlage des von den Innenministern zusammengetragenen umfangreichen Beweismaterials beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu beantragen. Ob sich die beiden anderen antragsberechtigten Verfassungsorgane, die Bundesregierung und der Bundestag, anschließen, bleibt zunächst offen.

16.12. – Japan. Als Ergebnis der Parlamentswahlen kehrt die bis 2009 regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) an die Macht zurück. Premierminister wird Shinzo Abe, dessen Partei im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt. Der neue Industrieminister Toshimitsu Motegi kündigt am 27.12. an, die als sicher eingestuften Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Auch der Bau von Reaktoren werde nach eingehender Sicherheitsüberprüfung wieder aufgenommen bei gleichzeitigem Ausbau erneuerbarer Energien.

17.12. – Bundespräsident. Zu einem vorher nicht angekündigten Besuch trifft Bundespräsident Gauck in Afghanistan ein. Erste Station ist Mazar-i-Sharif, das größte Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Am zweiten Tag wird Gauck vom afghanischen Präsidenten Karzai mit dem „Sonnenorden“ ausgezeichnet.

21.12. – Italien. Nach Zustimmung des Parlaments zu seinen Haushaltsvorschlägen tritt Regierungschef Monti zurück, Staatspräsident Napolitano löst am 22.12. das Parlament auf. Monti erklärt sich bereit, nach den Neuwahlen am 24. und 25. Februar 2013 die Führung des Landes wieder zu übernehmen, falls der Vorschlag von einem Parteienbündnis komme, das seine Agenda unterstütze. Man müsse die Kräfte vereinen, die tiefgreifende Reformen für die Erneuerung Italiens umsetzen wollen. Die Partei „Popolo della Liberta“ (PdL) des ehemaligen Regierungschefs Berlusconi hatte Monti Anfang d.M. die parlamentarische Unterstützung entzogen und damit die Regierungskrise ausgelöst und Neuwahlen notwendig gemacht.

28.12. – Türkei. Regierungschef Erdogan bestätigt Kontakte mit dem seit 1999 auf der Insel Imrali inhaftierten Gründer und Führer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan: „Ich als Politiker könnte solche Gespräche nicht führen, aber der Staat hat Agenten und sie führen solche Gespräche.“ Ziel sei, schreibt die Zeitung „Hürriyet“, die PKK-Kämpfer zur Niederlegung ihrer Waffen zu bewegen. Ein Berater Erdogans äußert, es sei unmöglich, die PKK „allein militärisch zu besiegen“.

29.12. – Frankreich. Das Verfassungsgericht (Conseil Constitutionel) erklärt mehrere Bestimmungen im Staatshaushalt 2013 für unzulässig. Mit der auf 75 Prozent angesetzten Steuer für besonders hohe Einkommen sei die Gleichbehandlung der Bürger nicht mehr garantiert, wenn als Grundlage für diese Abgabe das Einkommen eines Einzelnen berücksichtigt werde. Hollande kündigt an, er werde an den Plänen für eine „Reichensteuer“ festhalten.

30.12. – Bundesregierung. „Bild am Sonntag“ berichtet, das Königreich Saudi-Arabien bemühe sich um umfangreiche Rüstungskäufe aus deutscher Produktion. Zunächst gehe es um 30 ABC-Spürpanzer, langfristig seien bis zu 100 Panzer im Gespräch. Verhandlungen der Firmen mit dem Verteidigungsministerium in Riad seien fast abgeschlossen. Aus der Bundesregierung heißt es, Beschlüsse des zuständigen Bundessicherheitsrates, dem neben der Bundeskanzlerin acht Minister angehören, seien geheim. Der alljährliche Rüstungsexportbericht werde aber im Nachhinein „völlige Transparenz“ herstellen. Das geplante Geschäft trifft bei Opposition und Öffentlichkeit auf harsche Kritik. Ein Sprecher von Amnestie International betont: „Es ist und bleibt ein eklatant falsches Signal, wenn Saudi-Arabien trotz der Menschenrechtsverletzungen deutsche Rüstungsgüter erhält.“

(aus: »Blätter« 2/2013, Seite 125-127)

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