Chronik des Monats April 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats April 2010

1.4.  –  Afghanistan.  Präsident Karzai beschuldigt in einer Fernsehansprache die westlichen Verbündeten und die Vereinten Nationen, für den massiven Betrug bei den Präsidentschaftswahlen vom August v.J. verantwortlich zu sein (vgl. „Blätter“ 11/2009, S. 125 und 12/2009, S. 110). Mit Manipulationen im großen Stil sei versucht worden, seine Regierung zu destabilisieren, ausländische Medien hätten durch falsche Berichterstattung zur Verschwörung beigetragen.  –  Am 4.4. macht Karzai eine für Juni d.J. geplante NATO-Operation in der Provinz Kandahar von der Unterstützung durch die lokale Bevölkerung abhängig und droht anderenfalls mit seinem Veto.

6.4.  –  USA.  Mit einer neuen „Nuclear Posture Review“ (NPR) setzt Präsident Obama veränderte Richtlinien in Kraft. Atomwaffen sollten prinzipiell nicht gegen Staaten eingesetzt werden, die selbst nicht über solche Waffen verfügen und die sich an die Beschlüsse zur Nichtverbreitung von Kernwaffen halten. „Ich werde“, so Obama gegenüber der „New York Times“, „alle Instrumente erhalten, die nötig sind, damit die Amerikaner sicher sind“.  –  Vom 12.-13.4. beraten in Washington auf Einladung Obamas auf einem „Nuclear Security Summit“ mehr als 40 Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen gegen „Nuklearterrorismus“. Am Rande des Treffens, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, vereinbaren die USA und Russland, ihre Bestände an Plutonium unter gegenseitiger Kontrolle um je 34 Tonnen zu vermindern.

–  Irak.  Die Welle der Gewalt erreicht neue Höhepunkte. Zeitgleich explodieren am 6. d.M. in einem Wohngebiet im Nordosten der Hauptstadt mehrere Bomben, reißen fast 40 Iraker mit in den Tod, mehr als 160 werden verletzt. Die Zahl der Toten innerhalb weniger Tage liegt bei mehr als 100 Personen.

7.4.  –  Russland/Polen.  Die Ministerpräsidenten Putin und Tusk gedenken gemeinsam in der westrussischen Ortschaft Katyn der im Jahre 1940 vom sowjetischen Geheimdienst ermordeten 4000 kriegsgefangenen polnischen Offiziere. Putin erinnert an die Schrecken der Vergangenheit: In dieser Erde lägen sowjetische Bürger, Opfer der stalinistischen Repression der 30er Jahre, polnische Offiziere, aufgrund eines Geheimbefehls erschossen, Kämpfer der Roten Armee, von den Nationalsozialisten während des Großen Vaterländischen Krieges hingerichtet.  –  Am 10.4. verunglückt eine polnische Regierungsdelegation auf dem Wege zu einer weiteren Gedenkveranstaltung in Katyn. Das Flugzeug mit Staatspräsident Lech Kaczynski, seiner Frau, hochrangigen Politikern und Militärs sowie Angehörigen der Ermordeten von Katyn an Bord stürzt in der Nähe der russischen Stadt Smolensk ab, keiner der mehr als 90 Insassen überlebt. Putin trifft sich schon wenige Stunden später am Unglücksort mit Tusk und äußert tiefe Betroffenheit.

–  Thailand.  Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva reagiert auf die zunehmende Protestbewegung, die den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen fordert, mit der Verhängung des Notstands über die Hauptstadt Bangkok (vgl. „Blätter“, 5/2010, S. 127). Die Opposition hatte vorübergehend das Parlament besetzt.

–  Kirgistan.  Mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften in der Hauptstadt Bischkek spitzt sich die innenpolitische Krise zu (vgl. „Blätter“, 5/2010, S. 127). Präsident Kurmanbek Bakijew flüchtet zunächst in den Süden des Landes, begibt sich später ins Ausland und erklärt von dort aus formell seinen Amtsverzicht. Die ehemalige Außenministerin und zeitweilige Botschafterin in Washington, Rosa Otunbajewa, tritt an die Spitze einer Übergangsregierung, die Neuwahlen für einen späteren Zeitpunkt ankündigt. Eine neue Verfassung soll die Macht des Präsidenten beschneiden bei gleichzeitiger Aufwertung von Parlament und Regierung. Bakijew, der in Weißrussland Asyl erhält, wird vor einer Rückkehr gewarnt, er müsse mit Verhaftung rechnen.

8.4.  –  USA/Russland.  Ein Jahr nach der Prager Rede von Präsident Obama über die „Vision einer Welt ohne Atomwaffen“ (vgl. „Blätter“, 6/2009, S. 126) unterzeichnen die Präsidenten Obama und Medwedjew im Spanischen Saal der Prager Burg einen neuen Vertrag über die Reduzierung ihrer strategischen Rüstungen (Strategic Arms Reduction Treaty/START), der eine Obergrenze für Trägersysteme und den Abbau der Zahl strategischer Atomsprengköpfe um 30 Prozent vorsieht. Beide Präsidenten sprechen von einem „Neustart“ in den gegenseitigen Beziehungen. US-Außenministerin Clinton schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“, der Vertrag schränke „unsere Pläne für eine Raketenabwehr nicht ein, nicht heute und nicht in der Zukunft“.

9.4.  –  Bulgarien.  Die Regierung verzichtet wegen eines zu hohen Budgetdefizits vorerst auf den Beitritt zur Euro-Zone. Ursprünglich wollte Bulgarien zur Jahresmitte dem Europäischen Wechselmechanismus beitreten und 2013 den Euro einführen.

11.4.  –  Eurogruppe.  Die Finanzminister der 16 Mitglieder der Euro-Zone verabreden in Brüssel ein „Hilfspaket“ von zunächst bis zu 30 Mrd. Euro für Griechenland im kommenden Jahr; auf die Bundesrepublik entfallen 8,4 Mrd. Zusätzliche Finanzhilfen plant der Internationale Währungsfonds. EU-Wirtschaftskommissar Rehn und Luxemburgs Ministerpräsident Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, betonen vor der Presse, Athen habe bisher nicht um eine Aktivierung des Hilfsmechanismus ersucht. Es sei um die Festlegung der Modalitäten gegangen, um bei Bedarf rasch handeln zu können. Der Währungsfonds, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank führen Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein hartes Sanierungskonzept.

–  Polen.  Einen Tag nach dem Flugzeugabsturz ordnet Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski als interimistisches Staatsoberhaupt eine einwöchige Staatstrauer an. Bei einer Trauerkundgebung am 17.4. auf dem Pilsudski-Platz in Warschau nennt Ministerpräsident Tusk die Vorgänge die größte Tragödie in der Geschichte Nachkriegspolens. Das Ehepaar Kaczynski wird am 18.4. in der Königsgruft des Krakauer Wawel-Schlosses beigesetzt. Russland ist durch Präsident Medwedjew, Deutschland durch Präsident Köhler vertreten. Komorowski bestimmt den 20. Juni d.J. als Termin für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten.

–  Ungarn.  Die Bürgerunion Fidesz (MPSZ) des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban erreicht schon im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Listenstimmen eine Parlamentsmehrheit und kann die seit acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) ablösen, die nur noch bei knapp 20 Prozent liegen. Neu im Parlament und drittstärkste Kraft nach Fidesz und den Sozialisten ist mit mehr als 16 Prozent die Bewegung Jobbik, die offen antisemitisch und rassistisch auftritt. Nach der Besetzung noch ausstehender Direktmandate im zweiten Wahlgang am 25.4. verfügt Fidesz über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die eine Änderung der Verfassung erlaubt. Beobachter bezeichnen die Entwicklung in Ungarn insgesamt als „Rechtsruck“. Orban erhält am 28.4. den Auftrag zur Regierungsbildung.

14.4.  –  Island.  Der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull, zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen, hat weitreichende Folgen. Freiwerdender Rauch und Asche führen zur tagelangen Einstellung des Flugverkehrs über weiten Teilen Nord- und Mitteleuropas. Betroffen ist auch der Luftverkehr über den Atlantik. In Brüssel werden Forderungen nach einheitlichen Mess- und Grenzwerten für Vulkanasche erhoben.

17.-18.4.  –  Iran.  Vor einer internationalen Konferenz in Teheran, an der nach Regierungsangaben Vertreter von 60 Staaten und internationalen Organisationen teilnehmen, kritisiert Präsident Ahmadinedschad den Westen, der vor dem israelischen Nukleararsenal die Augen verschließe. Weitere Redner fordern die Zerstörung aller Nukleararsenale, das Recht aller Länder auf friedliche Nuklearenergie und eine Reform der entsprechenden internationalen Regeln. In einer Grußbotschaft verweist Revolutionsführer Khamenei darauf, dass die USA als einzige Macht bisher Atomwaffen eingesetzt haben.

18.4.  –  Zypern.  Die Wahl zur Präsidentschaft im türkischen Teil der Insel (Republik Nordzypern) kann Ministerpräsident Dervis Eroglu mit 50,4 Prozent für sich entscheiden. Auf den bisherigen Amtsinhaber Mehmet Ali Talat entfallen 42,1 Prozent. Eroglu gilt als Kritiker einer möglichen Wiedervereinigung, Beobachter halten daher die laufenden Verhandlungen für gefährdet (vgl. „Blätter“, 3/2010, S. 125 und 5/2010, S. 127).

19.4.  –  Israel.  Verteidigungsminister Barak (Arbeitspartei) plädiert für ein Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete. Sein Land müsse sich darüber klar sein, dass die Welt bei aller militärischen Stärke Israels eine solche Fremdherrschaft nicht noch Jahrzehnte dulden werde. Die Spannungen mit den USA seien nicht gut für den Staat Israel.

20.4.  –  IKRK.  Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, fordert vor Diplomaten in Genf ein bindendes Verbot von Kernwaffen. Grundlage könne ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 1999 sein, wonach „der Gebrauch von Atomwaffen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht“ stehe.

21.4.  –  Bundesregierung.  Der NATO-Oberbefehlshaber in Afghanistan, US-General McChrystal, wirbt in Berlin für eine neue Strategie des „Partnering“ und ein enges Zusammenwirken von afghanischen und ausländischen Truppen auch bei gefährlichen Einsätzen. Verteidigungsminister zu Guttenberg räumt in einer Pressekonferenz mit McChrystal ein, die Gefährdung der deutschen Soldaten werde durch die neue Strategie deutlich steigen: „Das ist gefährlich, zum Teil sogar sehr gefährlich.“  –  Am 22.4., nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten am 2.4. nahe Kundus und von vier weiteren am 15.4. in der nordafghanischen Provinz Baghlan, gibt die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung ab. Merkel erinnert vor dem Bundestag an die Äußerung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Ein überstürzter Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan hätte weit verheerendere Folgen als die Anschläge vom 11. September 2001. Der SPD-Vorsitzende Gabriel versichert in der anschließenden Debatte, Partei und Bundestagsfraktion hielten in ihrer großen Mehrheit die Beteiligung Deutschlands am militärischen Einsatz im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan weiterhin für gerechtfertigt und notwendig. Regierungssprecher Steegmans hatte am 7.4. bestätigt, Minister zu Guttenberg habe seine Auffassung, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan könne umgangssprachlich als „Krieg“ bezeichnet werden, „in Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt“ formuliert.

–  Ukraine/Russland.  Die Präsidenten Janukowitsch und Medwedjew unterzeichnen in der ostukrainischen Stadt Charkiw eine Vereinbarung über die Verlängerung des 2017 auslaufenden Pachtvertrages für die Flottenbasis Sewastopol der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim um 25 Jahre. Der Mietpreis soll mit Energielieferungen an die Ukraine verrechnet werden. Das ukrainische Parlament ratifiziert den Vertrag am 27.4. gegen den lautstarken Protest der Opposition.

22.-23.4.  –  NATO.  Bei einem Treffen der Außenminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn steht die Zukunft der in Europa gelagerten nuklearen Gefechtsfeldwaffen auf der Tagesordnung. Die Außenminister Deutschlands, der Benelux-Staaten und Norwegens hatten in einem gemeinsamen Schreiben angeregt, sich Gedanken über einen Abzug dieser aus dem Kalten Krieg übriggebliebenen Waffen zu machen. Nach Ansicht der Außenminister Norwegens und Polens müsse Russland jedoch mitziehen.

23.4.  –  Griechenland.  Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts (vgl. „Blätter“, 5/2010, S. 126) richtet Ministerpräsident Papandreou einen dringenden Hilfsappell an die Partner in der Europäischen Union und den Internationalen Währungsfonds: „Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten.“ Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Stabilität des Euro bei der Umsetzung des Rettungsplans für Griechenland als das „Allerwichtigste“. Entscheidungen über Art und Umfang der Hilfen würden nicht sofort getroffen.  –  Am 26.4. rufen mehrere Gewerkschaften ihre Mitglieder zu Aktionen und Streiks gegen die von EU und IWF verordneten drastischen Sparmaßnahmen auf.

26.4.  –  Belgien.  König Albert II. nimmt den Rücktritt der Regierung des Christdemokraten Yves Leterme an. Leterme, erst seit November 2009 im Amt, führt die Geschäfte zunächst weiter. Hintergrund der erneuten Staatskrise ist der schwelende Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen rund um die Hauptstadt Brüssel. Belgien soll am 1. Juli d.J. den EU-Vorsitz für das zweite Halbjahr 2010 übernehmen.

30.4.  –  China.  Präsident Hu Jintao eröffnet in Anwesenheit mehrerer Staats- und Regierungschefs in der Millionenstadt Schanghai die Expo 2010 (1. Mai bis 31. Oktober) unter dem Motto: „Bessere Stadt, besseres Leben“. Der stellvertretende Regierungschef Wang Qishan äußert sich zufrieden. China sei stolz, als erstes Entwicklungsland eine Weltausstellung durchzuführen.

(aus: »Blätter« 6/2010, Seite 125-127)

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